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   LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2007 - 3 Sa 1008/06, 3 (5) Sa 1008/06   

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https://dejure.org/2007,16454
LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2007 - 3 Sa 1008/06, 3 (5) Sa 1008/06 (https://dejure.org/2007,16454)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24.04.2007 - 3 Sa 1008/06, 3 (5) Sa 1008/06 (https://dejure.org/2007,16454)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24. April 2007 - 3 Sa 1008/06, 3 (5) Sa 1008/06 (https://dejure.org/2007,16454)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Darlegungslast bei der Anfechtung eines notariell beurkundeten Anerkenntnisses; Widerrechtliches Bestimmen zur Abgabe eines Schuldanerkenntnisses durch arglistige Täuschung und bzw. oder durch Drohung; Darlegungslast und Beweislast des Bereicherungsgläubigers ...

  • Judicialis

    ArbGG § 69 Abs. 2; ; BGB § ... 123; ; BGB § 123 Abs. 1; ; BGB § 133; ; BGB § 138; ; BGB § 157; ; BGB § 249; ; BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 305 Abs. 1; ; BGB § 306 Abs. 2; ; BGB § 306 Abs. 3; ; BGB § 307 Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; ; BGB § 309 Nr. 12; ; BGB § 311 Abs. 1; ; BGB § 779; ; BGB § 781; ; BGB § 812 Abs. 1; ; BGB § 812 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 812 Abs. 2; ; BGB § 821; ; BGB § 823; ; ZPO § 138; ; ZPO § 233; ; ZPO § 767 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbegründete Abwehrklage gegen Vollstreckung aus notariellem Schuldanerkenntnis - unsubstantiierte Anfechtung des Schuldanerkenntnisses aus mutmaßlichen Eigentumsdelikten der Arbeitnehmerin - Darlegungslast bei Bereicherungseinrede - Erstattung von ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 5/97

    Schadensersatz wegen Detektivkosten

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2007 - 3 Sa 1008/06
    Ohne die Errichtung der vollstreckbaren Urkunde hätte die Beklagte in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren den zweifelhaften Beweis des entstandenen Schadens führen und zudem begründen müssen, dass die geltend gemachten Überwachungskosten gemäß § 249 BGB im Sinne von BAG NJW 1999, 308 ff. erforderlich gewesen seien.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2010 - 9 Sa 568/09

    Auslegung einer Pensionsregelung - Keine Berücksichtigung von Tantiemezahlungen

    Demgemäß besteht ein Wiedereinsetzungsgrund dann, wenn die Partei ein vollständiges Gesuch um Prozesskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht anbringt (vgl. etwa LAG Rheinland-Pfalz 24.04.2007 - 3 Sa 1008/06 - Zöller/Greger, 28. Aufl., § 233, RZ 23 "Prozesskostenhilfe" mwN).
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