Rechtsprechung
| LG Gießen, 21.07.2006 - 3 O 203/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Gießen, 21.07.2006 - 3 O 203/06
- LG Gießen, 21.07.2006 - 3 O 203/05
- OLG Frankfurt, 02.05.2007 - 3 U 211/06
- BGH, 14.08.2008 - VII ZR 103/07
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2007 - 2 S 24.07
Erfüllung hoheitlicher Aufgabe der Abwasserentsorgung durch Dritte
Er verweist im Beschwerdebegründungsschriftsatz vom 21. März 2007 auf die im Verhandlungstermin vor dem Landgericht Cottbus am 2. März 2007 in der Zivilsache 3 0 203/06 erkennbar gewordene Rechtsauffassung des Gerichts, wonach der Subunternehmervertrag vom 1. Juni 2001 unverändert fortbestehe und damit auch der von ihm geltend gemachte Zahlungsanspruch gegen die AL_____ für Entsorgungsleistungen ab Juni 2006.Er hat das am 23. März 2007 verkündete Urteil vom 2. März 2007 - 3 0 203/06 - nachgereicht, das dies bestätigt.
Dessen Geltungsdauer ist nach den Ausführungen des Landgerichts Cottbus in dem Urteil vom 2. März 2007 - 3 0 203/06 - nicht befristet, sondern an die Laufzeit des Rahmenvertrages I gekoppelt worden (dort § 11: 20 Jahre), der später durch den Vertrag über die Erfüllung von Aufgaben auf dem Gebiet der Abfallentsorgung sowie der Straßenreinigung vom 11. November 2005 - Rahmenvertrag II - (dort § 18 Abs. 1 : 15 Jahre) ersetzt worden ist.
- OLG Frankfurt, 12.12.2008 - 24 U 14/08
Architektenvertrag: Voraussetzungen einer zulässigen Unterschreitung der …
cc) Die Rechtshängigkeit des Anspruchs vor dem Landgericht Mannheim (3 O 203/06) hindert die Aufrechnung nicht.