Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Polizeilicher Internet-Handel

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Polizeibeamter wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit entlassen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Entlassung wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit als Internethändler - Polizeibeamter nutzt Krankenzeit für gewinnbringende An- und Verkäufe im Internet

Verfahrensgang

• VG Trier, 13.11.2007 - 3 K 636/07
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2008 - 3 A 11334/07.OVG

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 371/07

  Verfassungsmäßigkeit einer Durchsuchung in einem disziplinarrechtlichen …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2008 - 3 A 11334/07

  Die sodann eingelegte Verfassungsbeschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an (Beschluss vom 14. November 2007 - 2 BvR 371/07 -).

  Diese Tatbestandsalternative von § 73 Abs. 3 Satz 1 LBG liegt hier indessen unzweifelhaft vor (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. November 2002 - 2 BvR 371/07 -).

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.2005 - 3 A 10850/05

  Verbrauch der Disziplinarausübungsbefugnis durch Einstellung des …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2008 - 3 A 11334/07

  Die vom Kläger deswegen erhobene Disziplinarklage wurde durch Urteil des Senats vom 25. November 2005 (Az.: 3 A 10850/05.OVG und 3 A 10858/05.OVG) abgewiesen.

  Nur der Vollständigkeit halber sei ergänzend erwähnt, dass vorliegend ein verfahrensrechtliches Hindernis gemäß § 43 Abs. 2 LDG nicht besteht, weil sich die hier ergebenden disziplinaren Vorwürfe nicht als derselbe Sachverhalt darstellen, über den der Senat in dem vorangegangenen Disziplinarverfahren (Az.: 3 A 10850/05.OVG und 3 A 10858/05.OVG) zu entscheiden hatte.

• BVerwG, 01.06.1999 - 1 D 49.97

  Aufbau einer Firma und Ausübung des Gewerbes durch einen krankgeschriebenen …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2008 - 3 A 11334/07

  Die Rechtsprechung erkennt insbesondere dann auf eine Entfernung aus dem Dienst, wenn die Nebentätigkeit in Zeiten der Dienstunfähigkeit ausgeübt wird (vgl. BVerwGE 113, 337 [338]; OVG RP, Urteil vom 9. Dezember 2005 - 3 A 11300/05.OVG -, juris).

  Dazu gehört, dass er seine Kräfte schont und sie nicht vorzeitig, insbesondere zu Erwerbszwecken, einsetzt (vgl. BVerwGE 113, 337 [338 f.]).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2005 - 3 A 11300/05

  Entfernung aus dem Dienst bzw. Aberkennung des Ruhegehalts bei langjähriger …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2008 - 3 A 11334/07

  Die Rechtsprechung erkennt insbesondere dann auf eine Entfernung aus dem Dienst, wenn die Nebentätigkeit in Zeiten der Dienstunfähigkeit ausgeübt wird (vgl. BVerwGE 113, 337 [338]; OVG RP, Urteil vom 9. Dezember 2005 - 3 A 11300/05.OVG -, juris).
• BVerwG, 23.01.1973 - I D 25.72

  Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2008 - 3 A 11334/07

  Die darin liegende Härte ist - auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten - für den Betroffenen nicht unverhältnismäßig, weil sie auf einem ihm zurechenbaren Verhalten beruht und einem der anerkannten Ziele des Disziplinarrechts, nämlich der Aufrechterhaltung der Integrität und Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums im Interesse der Allgemeinheit (vgl. BVerwGE 46, 64 [66]; 103, 183 [189]), dient.
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2007 - 3 B 11367/06

  Disziplinarrecht - Auswertung von personenbezogenen Daten aus in elektronischer …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2008 - 3 A 11334/07

  Die hiergegen vom Beklagten und seiner Mutter erhobene Beschwerde wurde durch Senatsbeschluss vom 12. Januar 2007 (3 B 11367/06.OVG) zurückgewiesen.

• VGH Bayern, 23.03.2011 - 16b D 09.2798

  Nebentätigkeit, teils ausschließlich materiell, teils formell und materiell ohne …

  Ebenso hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Fall einer mehrjährigen nicht genehmigten Wahrnehmung einer Nebentätigkeit als Internethändler - und zwar auch in Zeiten krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit - auf Dienstentfernung erkannt (OVG Rheinld.-Pf. Vom 28.4.2008, Az.: 3 A 11334/07 ).

  Er ist deshalb bei krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit gehalten, alles ihm Zumutbare zu tun, um eine rasche Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit herbeizuführen (vgl. BVerwGE 113, 337/338 f.; OVG Rheinland-Pfalz vom 28.4.2008 Az. 3 A 11334/07, RdNr. 36 zitiert nach ).

• VGH Bayern, 11.04.2012 - 16b DC 11.985

  Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; teilweise Einbehaltung von …

  Ebenso hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Fall einer mehrjährigen nichtgenehmigten Wahrnehmung einer Nebentätigkeit als Internethändler - und zwar auch in Zeiten krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit - auf Dienstentfernung erkannt (OVG Rheinland-Pfalz vom 28.4.2008 Az. 3 A 11334/07 ).
• VG Münster, 04.11.2008 - 20 K 3/07

  Auswirkungen der Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit durch einen …

  Das entscheidende disziplinarische Gewicht erhält die von dem Beklagten ausgeübte Nebentätigkeit jedoch dadurch, dass der Beklagte die gewerbliche Tätigkeit über einen Zeitraum von insgesamt mehr als 28 Monaten in einer Zeit ausübte, in der er krankgeschrieben war, wobei er während dieser Zeit seinen Geschäftsbetrieb zu einer Vollzeittätigkeit ausbaute, vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 14. November 2001 - 1 D 60/00 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 2008 - 21d A 1130/07.O; OVG Rh.-Pfl., Urteil vom 28. April 2008 - 3 A 11334/07.OVG -, juris.

 
• VG Meiningen, 17.08.2009 - 6 D 60009/07

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Zur disziplinarischen Ahndung von …

  Letztlich ausschlaggebend ist insoweit aber, dass der Beklagte ihm mögliche und zumutbare rechtliche Schritte gegen die Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung nicht unternommen und die Verfügung des Leiters der PD G hat bestandskräftig werden lassen (zur unerlaubten Nebentätigkeit eines Beamten vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 28.04.2008 - 3 A 11334/07 -, Juris; U. v. 09.12.2005 - 3 A 11300/05 -, Juris; VG Trier, U. v. 04.03.2008 - 3 K 985/07.TR -, Juris).
• VG Magdeburg, 01.12.2011 - 8 A 19/10

  Gehaltskürzung bei ungenehmigter Nebentätigkeit

  1 D 60/00; BayVGH, U. v. 23.03.2011, 16b D 09.2798; VG Trier, U.v. 10.11.2009, 3 K 361/09.TR; U. v. 09.11.2010, 3 K 569/10.TR; VG Wiesbaden, U. v. 02.09.2010, 28 K 1193/09.WI.D, alle in juris veröffentlicht), insbesondere hat sich das Gericht mit dem auch von der Klägerin zur Bemessung der Disziplinmaßnahme herangezogenen Urteil des OVG Rheinland-Pfalz auseinandergesetzt (vgl. U. v. 28.04.2008, 3 A 11334/07).
• VG Münster, 09.06.2015 - 13 K 692/14
  vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. April 2008 - 3 A 11334/07 -, juris, Rn. 31.