Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  StVZO § 31a
  Ordnungsgemäße Geschwindigkeitsmessung, Messgerät Typ ESO ES 3.0, angemessene und zumutbare Nachforschungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Sachsen, 11.06.2014 - 3 A 217/13

  Fahrtenbuchauflage, Nichtanwendbarkeit der sogenannten Piezorichtlinie auf …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.01.2015 - 3 A 213/14

  Darüber hinaus müssen sich die Gerichte dann von der Zulässigkeit der Messungen überzeugen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind (SächsOVG, Beschl. v. 11. Juni 2014 - 3 A 217/13 -, juris Rn. 3 m. w. N.).

  Die in seinem Verhalten zum Ausdruck gekommene Aussage- oder Zeugnisverweigerung steht nämlich nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung dem Erlass einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen, da ein doppeltes "Recht", sich nach einem Verkehrsverstoß im Ordnungswidrigkeitsverfahren nicht selbst zu belasten und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, nicht besteht (SächsOVG, Beschl. v. 11. Juni 2014 a. a. O. Rn. 4 m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 04.12.2013 - 10 S 1162/13

  Verlässlichkeit geeichter Geschwindigkeitsmessgeräte; Privilegierung von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.01.2015 - 3 A 213/14

  Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die hierzu ergangene Rechtsprechung zutreffend darauf abgehoben, dass das Messgerät gemäß dem in der Behördenakte vorliegenden aktuellen Eichschein geeicht sowie amtlich zugelassen war und konkrete Anhaltspunkte für eine technische Fehlfunktion oder eine unsachgemäße Bedienung des Geräts weder vorgetragen noch ersichtlich sind (vgl. VGH BW, Beschl. v. 4. Dezember 2013 - 10 S 1162/13 -, juris Rn. 6 m. w. N.).
• OLG Hamm, 02.08.2012 - 3 RBs 178/12

  Geschwindigkeitsmessung

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.01.2015 - 3 A 213/14

  Nur dann muss das Gericht in entsprechenden Ausnahmefällen Feststellungen zum Abstand zwischen dem gemessenen Fahrzeug und der Fotolinie treffen (OLG Hamm, Beschl. v. 2. August 2012 - III-3 RBs 178/12 -, juris Rn. 3 m. w. N.).

 
• OVG Sachsen, 11.05.2012 - 3 A 893/11

  Nachträgliche Einführung von Friedhofsunterhaltungsgebühren

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.01.2015 - 3 A 213/14

  Solche Zweifel sind anzunehmen, wenn der Antragsteller tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so infrage stellt, dass der Ausgang eines Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2001, 1458; SächsOVG, Beschl. v. 11. Mai 2012 - 3 A 893/11 -, juris Rn. 5).
• OVG Sachsen, 04.08.2014 - 3 B 90/14

  Keine Fahrtenbuchauflage bei fehlender Überzeugung von der Täterschaft

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.01.2015 - 3 A 213/14

  12 3.2 Nichts anderes gilt, soweit der Kläger meint, es seien nicht alle nach Sachlage bei verständiger Beurteilung nötigen und möglichen, vor allem aber auch angemessenen und zumutbaren Nachforschungen angestellt worden (vgl. hierzu SächsOVG, Beschl. v. 4. August 2014 - 3 B 90/14 -, juris Rn. 4 m. w. N.).
• BVerwG, 18.05.2001 - 4 C 8.00

  Büroräume; freiberuflich Tätiger; Wirtschaftsprüfer; Steuerberater; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.01.2015 - 3 A 213/14

  Solche Zweifel sind anzunehmen, wenn der Antragsteller tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so infrage stellt, dass der Ausgang eines Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2001, 1458;… SächsOVG, Beschl. v. 11. Mai 2012 - 3 A 893/11 -, juris Rn. 5).

• AG Hildesheim, 20.11.2015 - 112 OWi 35 Js 26360/15

  Messung mit einem Messgerät ESO ES 3.0 als standardisiertes Messverfahren; …

  (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Januar 2015 - 3 A 213/14 -, Rn. 9, ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - 8 B 892/20
  vgl. zu hypothetischen Geschehensabläufen OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 8 A 1587/16 -, juris Rn. 19; Sächs. OVG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2017 - 3 A 37/17 -, juris Rn. 20, und vom 22. Januar 2015 - 3 A 213/14 -, juris Rn. 15.
• OVG Saarland, 18.02.2021 - 1 A 259/20

  Fahrtenbuchauflage, Geschwindigkeitsüberschreitung, standardisiertes …

  [Sächsisches OVG, Beschluss vom 22.1.2015 - 3 A 213/14 -, Juris, Rdnr. 9].
• OVG Sachsen, 08.12.2017 - 3 A 610/17

  Geschwindigkeitsmessung; Zustellung; Messfehler, ; Mitwirkung; Fahrtenbuch

  11 Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf abgehoben, dass sich die Gerichte nach der Rechtsprechung des Senats nur dann von der Zulässigkeit der Messungen überzeugen müssen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind (Beschl. v. 22. Januar 2015 - 3 A 213/14 -, juris Rn. 9 m. w. N.).