Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Familienzuschlag für das dritte Kind und weitere Kinder (2000 - 2006)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 40 Abs 1 BBesG; § 40 Abs 2 BBesG
  Alimentation; Amtsangemessenheit; Angemessenheit; Beamter; Besoldung; Familie; Familienzuschlag; Zeitnähe; Zuschlag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Göttingen, 20.03.2007 - 3 A 289/05
• OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 5 LA 192/07

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder

  Auszug aus VG Göttingen, 20.03.2007 - 3 A 289/05

  2.) Zur Berechnung der Minderalimentation für 3. und 4. Kinder gemäß BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300 ff.

  Rechtsgrundlage für das klägerische Begehren ist die Vollstreckungsanordnung im Beschluss des BVerfG vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300ff. Nach Nr. 2 der Entscheidungsformel (…aaO., S. 304) haben Besoldungsempfänger als Mindestalimentation, sofern der Gesetzgeber die als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage nicht bis zum 31.12.1999 mit der Verfassung in Einklang bringt, mit Wirkung vom 01.01.2000 für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind Anspruch auf familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 115 v. H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes, der sich nach Maßgabe der Gründe zu C. III. 3. errechnet.

  An dieser Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 24.11.1998 (aaO., S. 331) ausdrücklich festgehalten.

  Wenn dieser nur zu einer rückwirkenden Korrektur zugunsten derjenigen Beamten verpflichtet wurde, die ihre Ansprüche in den jeweiligen Haushaltsjahren - was für die Jahre 1988 bis 1996 dazu führte, dass das BVerfG die Änderungen des Besoldungsrechts nur für bestimmte Besoldungsgruppen für verfassungswidrig erklärte (vgl. BGBl. I 1999, 371) - zeitnah geltend gemacht haben, dann kann auch die an die Dienstherrn bzw. die Verwaltungsgerichte gerichtete Vollstreckungsanordnung nicht weiter reichen.

  Nach den vorstehenden Gründen ist also Voraussetzung für den Erfolg einer auf die Vollstreckungsanordnung in Nr. 2 der Entscheidungsformel des Beschlusses des BVerfG vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300, 304 - gestützten Klage auf höhere Alimentierung für dritte und weitere unterhaltsberechtigte Kinder, dass der klagende Beamte diese Zahlung in dem Haushaltsjahr, für das sie beansprucht wird, bei seinem Dienstherrn bzw. der für diesen handelnden Bezügestelle geltend gemacht haben muss.

  Auch wenn diese Abweichung deutlich weniger als 1 % der Gesamtbesoldung beträgt, kann der Kläger insoweit nicht auf die familienneutralen Bestandteile seiner Bezüge verwiesen werden (BVerfG, Beschluss 24.11.1998, aaO.).

• BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 34.02

  Besoldung kinderreicher Beamter; Gesetzesbindung der Besoldung; …

  Auszug aus VG Göttingen, 20.03.2007 - 3 A 289/05

  Mit zwei Schreiben vom 12.09.2004 und vom 08.12.2004, eingegangen am 14.09.2004 bzw. 09.12.2004, teilte der Kläger der B eklagten unter Berufung auf das Urteil des BVerwG vom 17.06.2004 - 2 C 34.02 - erneut mit, dass er seine Besoldung hinsichtlich des kinderbezogenen Anteils für zu niedrig halte.

  die Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 17.02.2005 zu verurteilen, ihm für das vierte Kind für den Zeitraum vom 01.01.2000 bis zum 31.03.2005 und für das dritte Kind für den Zeitraum vom 01.01.2000 bis zum 31.12.2006 den Differenzbetrag zwischen dem tatsächlich gewährten Familienzuschlag der Stufe 3 bzw. 4 und demjenigen Betrag zu zahlen, der 115 % des jeweiligen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs gemäß dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2004 - 2 C 34.02 - entspricht, nebst Zinsen ab Rechtshängigkeit in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.

  Der Gesetzgeber hat die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf das dritte und vierte Kind bisher nicht erfüllt (vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 17.06.2004 -2 C 34.02 - OVG Koblenz, Urteil vom 02.02.2005 - 2 A 10039/05 -).

  Für 2001 betrug der alimentationsrechtlich relevante Bedarf des dritten und vierten Kindes jeweils 344, 39 EUR (=673,56 DM, vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, aaO., Rn. 41).

  Für die Jahre 2002 bis 2004 ist nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 17.06.2004, aaO) bei der Bedarfsberechnung zunächst getrennt für die Vergleichsjahre der bundes- und jahresdurchschnittliche Regelsatz für Minderjährige, die mit beiden Elternteilen zusammenleben, im Alter ab der Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu berechnen.

• VG Magdeburg, 16.05.2006 - 5 A 279/05

  Auszug aus VG Göttingen, 20.03.2007 - 3 A 289/05

  Für 2005 bis 2007 ist von einem gewichteten Durchschnittsregelsatz in Höhe von 222, 33 EUR pro Monat auszugehen (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 16.05.2006 - 5 A 279/05 -, juris).

  Einer Anwendung kann nicht entgegenstehen, dass bestimmte Daten nunmehr aus anderen Quellen stammen oder einzelne Indizes nicht mehr im gleichen Turnus fortgeführt werden, solange es weiterhin möglich ist, den Kindesbedarf nach der Vollstreckungsanordnung zu bestimmen (VG Magdeburg, Urteil vom 16.05.2006, aaO.).

 
• VG Bremen, 29.09.2005 - 2 K 2745/04

  Auszug aus VG Göttingen, 20.03.2007 - 3 A 289/05

  Die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts begründet Ansprüche auf Zahlung ergänzender kinderbezogener Besoldungsbestandteile für den Zeitraum ab dem 01.01.2000 aber nicht ohne weiteres, sondern nach überwiegender Meinung in der Rechtsprechung (vgl. VG Bremen, Urteil vom 29.09.2005 - 2 K 2745/04 -, BDVR-Rundschreiben 2005, 173, 178; VG Trier, Urteil vom 08.08.2002 - 1 K 1580/01.TR - VG Hamburg, Urteil vom 22.06.2005 - 10 K 6262/04 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 13.07.2005 - 17 K 448/05 -, juris; vgl. auch Nds.OVG, Beschlüsse vom 21.06.2004 - 5 LA 101/04 -, S.4, vom 11.11.2002 - 5 LA 188/02 -, S.3, vom 24.10.2006 - 5 LA 262/06 - und vom 24.11.2005 - 5 LA 223/05 -, S. 4) nur ab dem Haushaltsjahr, in dem ein entsprechender Antrag der Beamtin oder des Beamten gestellt worden ist; der erkennende Einzelrichter teilt diese Rechtsauffassung.

  Diese Vorgehensweise entspricht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, da sie eine realitätsnahe, wenn auch typisierende Nettoeinkommensberechnung für den jeweiligen Beamten ermöglicht (VG Bremen, Urteil vom 29. September 2005 - 2 K 2745/04 BDVR-Rundschreiben 2005, 173; VG Magdeburg…, Urteil vom 16. Mai 2006, a.a.O.).

• VG Hamburg, 22.06.2005 - 10 K 6262/04

  Kein Anspruch auf Familienzuschlag für ein drittes Kind mangels zeitnaher …

  Auszug aus VG Göttingen, 20.03.2007 - 3 A 289/05

  Die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts begründet Ansprüche auf Zahlung ergänzender kinderbezogener Besoldungsbestandteile für den Zeitraum ab dem 01.01.2000 aber nicht ohne weiteres, sondern nach überwiegender Meinung in der Rechtsprechung (vgl. VG Bremen, Urteil vom 29.09.2005 - 2 K 2745/04 -, BDVR-Rundschreiben 2005, 173, 178; VG Trier, Urteil vom 08.08.2002 - 1 K 1580/01.TR - VG Hamburg, Urteil vom 22.06.2005 - 10 K 6262/04 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 13.07.2005 - 17 K 448/05 -, juris; vgl. auch Nds.OVG, Beschlüsse vom 21.06.2004 - 5 LA 101/04 -, S.4, vom 11.11.2002 - 5 LA 188/02 -, S.3, vom 24.10.2006 - 5 LA 262/06 - und vom 24.11.2005 - 5 LA 223/05 -, S. 4) nur ab dem Haushaltsjahr, in dem ein entsprechender Antrag der Beamtin oder des Beamten gestellt worden ist; der erkennende Einzelrichter teilt diese Rechtsauffassung.

  Aus diesen Erwägungen wird die Obliegenheit hergeleitet, dass der Beamte seine Ansprüche auf amtsangemessene Alimentierung zeitnah, das heißt durch Klage oder Widerspruch während des jeweils laufenden Haushaltsjahres, geltend zu machen hat (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 22.06.2005 - 10 K 6262/04 -, juris, m.w.N.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2005 - 2 A 10039/05

  Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien

  Auszug aus VG Göttingen, 20.03.2007 - 3 A 289/05

  Der Gesetzgeber hat die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf das dritte und vierte Kind bisher nicht erfüllt (vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 17.06.2004 -2 C 34.02 - OVG Koblenz, Urteil vom 02.02.2005 - 2 A 10039/05 -).
• VG Karlsruhe, 26.01.2005 - 11 K 3674/04

  Besoldung kinderreicher Beamter; Familienzuschlag

  Auszug aus VG Göttingen, 20.03.2007 - 3 A 289/05

  (* vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2005 - 11 K 3674/04 -, juris).
• VG Mainz, 21.11.2005 - 6 K 185/05

  Alimentierung kinderreicher Beamter

  Auszug aus VG Göttingen, 20.03.2007 - 3 A 289/05

  Das Außer-Kraft-Treten des BSHG mit Ablauf des 31.12.2004 hindert das Gericht nicht für, auf der Bedarfsseite weiterhin einen durchschnittlichen gewichteten Sozialhilferegelsatz festzustellen (a. A. VG Mainz, Urteil vom 21.11.2005 - 6 K 185/05 MZ -, das die Klage u. a. aus diesem Grund abgewiesen hat).
• BVerwG, 12.06.2002 - 9 C 6.01

  Herstellung von Überführungsbauwerken; kreuzungsrechtliches …

  Auszug aus VG Göttingen, 20.03.2007 - 3 A 289/05

  Der geltend gemachte Zinsanspruch beruht auf §§ 288, 291 BGB analog (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.06.2002 - 9 C 6.01 -, NVwZ 2003, 481, 485).
• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …

  Auszug aus VG Göttingen, 20.03.2007 - 3 A 289/05

  Das Bundesverfassungsgericht hat zur Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern durch seinen Dienstherrn bereits früher ausgeführt (Beschluss vom 22.03.1990, - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363, 385), dass sie die Befriedigung eines gegenwärtigen Bedarfs ist.
• VG Göttingen, 12.12.2006 - 3 A 308/05

  Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder von Beamten
• VG Oldenburg, 08.11.2006 - 6 A 330/05

  Alimentation; Antragserfordernis; Beamtenfamilie; Beamter; Bedarfsberechnung; …
• VG Stuttgart, 13.07.2005 - 17 K 448/05

  Kein Anspruch auf Nachzahlung von Beamtenbezügen bei nicht zeitnaher …
• VG Karlsruhe, 26.01.2005 - 11 K 4994/03

  Besoldung kinderreicher Beamter; Familienzuschlag

• VG Lüneburg, 05.07.2007 - 1 A 16/05

  Alimentationsrechtlicher Bedarf; amtsangemessene Alimentation; Besoldung; …

  Gleiches gilt für die seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergangenen übrigen gesetzgeberischen Maßnahmen (Änderungen im Kindergeld- und Steuerrecht) zur Verbesserung der finanziellen Situation kinderreicher Familien (BVerwG…, Urteil vom 17. Juni 2004, a.a.O.; vgl. ferner die in der Entscheidungsdatenbank des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts unter http://www.dbovg.niedersachsen.de/index.asp im Internet veröffentlichten Entscheidungen des VG Oldenburg, Urteil vom 8. November 2006 - 6 A 330/05 -, VG Hannover, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 5649/05 - und VG Göttingen, Urteil vom 20. März 2007 - 3 A 289/05 -).

  Die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts begründet Ansprüche auf Zahlung ergänzender kinderbezogener Besoldungsbestandteile für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2000 aber nicht ohne weiteres, sondern nur ab dem Haushaltsjahr, in dem ein entsprechender Antrag der Beamtin oder des Beamten gestellt worden ist (…Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil von 23. Februar 2007, a.a.O., ferner VG Göttingen, Urteil vom 20. März 2007, a.a.O., jeweils m.w.N.; a.A. VG Oldenburg…, Urteil vom 8. November 2006, a.a.O., VG Hannover…, Urteil vom 16. November 2006, a.a.O.).

  Für 2005 und 2006 ist von einem gewichteten Durchschnittsregelsatz in Höhe von 222, 33 EUR pro Monat auszugehen (zur Berechnung vgl. VG Göttingen, Urteil vom 20. März 2007, a.a.O.).

  Den gewichteten Durchschnittsregelsätzen hinzuzurechnen ist ein durchschnittlicher Zuschlag von 20 v.H. zur Abgeltung "einmaliger Leistungen" zum Lebensunterhalt im Sinne des § 21 Abs. 1 a BSHG a.F. Für die Jahre 2005 und 2006 ist kein Zuschlag zu erheben, da die früheren "einmaligen Leistungen" nunmehr nahezu vollständig in die Regelsätze des SGB II bzw. SGB XII eingearbeitet sind (vgl. VG Göttingen, Urteil vom 20. März 2007, a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 8/07

  Alimentation kinderreicher Beamter und Richter

  A 8; VG Göttingen, Urt. v. 20.03.2007 - 3 A 289/05 - Juris, bzgl. BesGr.

  Zur Begründung verweist der Senat gemäß § 130 b Satz 2 VwGO auf die zutreffenden diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (…so auch OVG Bremen, Urt. v. 06.02.2008 - 2 A 391/05 u.a. - Juris Rnr. 50;… OVG Koblenz, Urt. v. 12.02.2008 - 10 A 10925/07 - Juris Rnr. LS;… OVG Magdeburg, Urt. v. 13.12.2007 - 1 L 137/06 - Juris Rnr. 62;… Urt. v. 13.12.2007 - 1 L 151/06 - Juris Rnr. 95;… OVG Saarlouis, Urt. v. 23.02.2007 - 1 R 27/06 - Juris Rnr. 181;… Urt. v. 23.03.2007 - 1 R 25/06 - Juris Rnr. 210;… Urt. v. 23.03.2007 - 1 R 28/06 - Juris Rnr. 212;… VGH Mannheim, Urt. v. 13.02.2007 - 4 S 2289/05 - Juris Rnr. 18;… Urt. v. 19.06.2007 - 4 S 1927/05 - Juris Rnr. 13;… B. v. 09.02.2007 - 4 S 2380/05 - Juris Rnr. OS;… OVG Münster, Urt. v. 05.12.2000 - 12 A 367/99 - Juris Rnr. 33;… Urt. v. 05.12.2000 - 12 A 369/99 - Juris Rnr. 50;… VG Arnsberg, Urt. v. 30.11.2006 - 5 K 415/05 - Juris Rnr. 96;… VG Saarlouis, Urt. v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 - Juris Rnr. 58;… VG Bremen, Urt. v. 29.09.2005 - 2 K 2745/04 - BDVR-Rundschreiben 2005, 173 [178]; VG Göttingen, Urt. v. 20.03.2007 - 3 A 289/05 - Juris Rnr. 15;… VG Mainz, Urt. v. 21.11.2005 - 6 K 185/05.MZ - Juris Rnr. 12;… VG Hamburg, Urt. 22.06.2005 - 10 K 6262/04 - Juris Rnr. 14;… vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 15.01.2007 - 1 A 3433/05 - Juris Rnr. 26;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 11.07.2003 - 1 Q 41/03 - Juris Rnr. 10).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2008 - 1 A 2180/07

  Voraussetzugnen eines Anspruchs kinderreicher Beamter und Richter auf …

  Wie hier VG Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 (3) -, ZBR 2007, 99; VG Hannover, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 2840/05 -, Juris; VG Berlin, Urteil vom 6. März 2007 - 28 A 72.06 -, Juris; VG Gelsenkirchen, Urteile vom 2. Mai 2007 - 1 K 2909/06 -, Juris, und vom 6. August 2007 - 12 K 477/05 - VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 21. Dezember 2007 - 13 K 3347/06 - Pechstein, Rückwirkende oder nur "zeitnahe" Geltendmachung ergänzender Familienzuschläge gemäß BVerfGE 99, 300 (331 f.)?, ZBR 2007, 73; a.A. OVG Rh.-P., Beschluss vom 7. März 2006 - 10 A 11743/05.OVG - Hess. VGH, Beschluss vom 28. August 2006 - 1 UZ 1270/06 -, BDVR-Rundschreiben 2006, 159; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 -, VBlBW 2007, 466, und vom 19. Juni 2007 - 4 S 1927/05 -, Juris; OVG Saarland, Urteil vom 23. März 2007 - 1 R 25/06 -, LKRZ 2007, 230; VG Mainz, Urteil vom 21. November 2005 - 6 K 185/05.MZ - VG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2005 - 10 K 6262/04 -, Juris; VG Bayreuth, Urteil vom 28. April 2006 - B 5 K 04.1257 -, Juris; VG Saarland, Urteil vom 16. Mai 2006 - 3 K 13/05 -, Juris; VG Arnsberg, Urteil vom 30. November 2006 - 5 K 415/05 -, ZBR 2007, 97; VG Göttingen, Urteil vom 20. März 2007 - 3 A 289/05 -, Juris.
• VG Lüneburg, 23.06.2010 - 3 A 213/07

  Außenbereich; außerhalb; außerorts; Durchgangsstraße; Durchgangsverkehr; …

  Hiervon ausgehend ist der Celler Weg von der Plessenbrücke bis zum Ende des Bebauungsplanes "An der Wietze" als Innenbereichsstraße anzusehen (so schon Kammer, Urteil vom 06.02.2007 - 3 A 289/05 -).
• OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 30/06

  Alimentation kinderreicher Beamter und Richter

  A 8; VG Göttingen, Urt. v. 20.03.2007 - 3 A 289/05 - Juris, bzgl. BesGr.