Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Kindergeld grundsätzlich Einkommen der Eltern - Weitergabe an Kinder

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 16 BSHG; § 76 Abs 1 BSHG; § 2 Abs 1 S 3 GSiG; § 3 Abs 2 GSiG; § 31 EStG; § 62 EStG
  Anrechnung; Einkommen; Elternteil; Grundsicherung; Kindergeld; Kindergeldberechtigter; Sozialhilfe; Weitergabe; Zuwendung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 16.04.2002 - VIII R 50/01

  Kindergeldauszahlung an begünstigtes Kind

  Auszug aus VG Braunschweig, 06.11.2003 - 3 A 292/03

  Gleichwohl dürfte das Kind aufgrund des Urteils des Bundesfinanzhofes vom 16.04.2002 (VIII R 50/01) die Möglichkeit haben, das Kindergeld direkt an sich auszahlen zu lassen, da § 74 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 3 EStG analog erfüllt sei.

  Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht des Beklagten auch nicht aus dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 16.04.2002 (VIII R 50/01 - recherchiert in Juris), in dem über die Auszahlung von Kindergeld nicht an den kindergeldberechtigten Vater, sondern an das Kind direkt entschieden worden ist.

• FG Köln, 19.09.2002 - 10 K 1162/02

  Berücksichtigung des Weiterleitungseinwands bei Kindergeld im …

  Auszug aus VG Braunschweig, 06.11.2003 - 3 A 292/03

  Es kann lediglich die Auszahlung des Kindergeldes an sich selbst verlangen und wird deshalb auszahlungsberechtigt mit der Besonderheit, dass die Festsetzung des - fremden - Steuervergütungsanspruchs gemäß § 67 Satz 2 EStG auch vom Auszahlungsberechtigten beantragt werden kann, der so im Festsetzungsverfahren eine Beteiligtenstellung erlangt (vgl. Finanzgericht Köln, Urt. v. 19.09.2002 - 10 K 1162/02 -, recherchiert in Juris unter Verweis auf die Rechtsprechung des BFH).Trotz dieser ggf. bestehenden Auszahlungsmöglichkeit bleiben Eltern kindergeldberechtigt für volljährige behinderte Kinder wie die Klägerin, solange diese sich nicht vollständig (z. B. aus Vermögen) selbständig unterhalten können.
• BFH, 16.04.2002 - VIII R 58/01

  Berufsausbildung eines Offiziersanwärters

  Auszug aus VG Braunschweig, 06.11.2003 - 3 A 292/03

  § 74 Abs. 1 EStG stellt insoweit von seiner Zweckrichtung her lediglich eine Ausnahme vom Zweck des steuerrechtlichen Kindergeldes dar, vorrangig das Existenzminimum des Kindes bei den Eltern steuerlich freizustellen (vgl. Greite, Anmerkung zum Urteil des BFH, a. a. O., FR 2002, 945).

 
• BVerwG, 22.10.1986 - 4 C 79.82

  Wasserrecht - Wassergefährdende Stoffe - Rohrleitung - Befristung der Genehmigung …

  Auszug aus VG Braunschweig, 06.11.2003 - 3 A 292/03

  Denn nach dem objektiven Erklärungswert des gesamten Widerspruchsvorbringens ist der Widerspruch dahingehend auszulegen, dass der Bescheid lediglich insoweit angefochten wurde, als das Kindergeld als Einkommen der Klägerin angerechnet wurde, d.h. soweit statt 179, 79 EUR nur 25, 79 EUR monatlich bewilligt wurden (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.1986 - 4 C 79.82 -, NVwZ 1988, 147 ff.).
• OVG Hamburg, 03.04.2002 - 4 Bs 20/02

  Kindergeld als sozialhilferechtlich anrechenbares Einkommen im Sinne von § 76 …

  Auszug aus VG Braunschweig, 06.11.2003 - 3 A 292/03

  Es genügt deshalb nicht, dass es in einen gemeinsamen Topf fließt, aus dem der Aufwand für den Lebensunterhalt des Kindes gerade mittels des zweckorientierten und mit Rücksicht auf das Kind gewährten Kindergeldes, d. h. gerade aus dem Kindergeld, bestritten wird (vgl. OVG Hamburg, B. v. 03.04.2002 - 4 Bs 20/02 -, NVwZ-RR 2002, 756 ff.).
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

  Auszug aus VG Braunschweig, 06.11.2003 - 3 A 292/03

  Denn nur dann kann davon ausgegangen werden, dass Eltern kein zusätzlicher Aufwand erwächst, der ihre steuerrechtliche Leistungsfähigkeit mindert (vgl. Finanzgericht Münster, Urt. v. 25.06.2002 - 6 K 7313/00 - Kg unter Verweis auf das BVerfG, Urt. v. 29.05.1990 - 1 BvL 20/84 -, recherchiert in Juris).
• FG Münster, 25.06.2002 - 6 K 7313/00

  Existenzieller Lebensbedarf eines behinderten Kindes - Anrechnung eigenen …

  Auszug aus VG Braunschweig, 06.11.2003 - 3 A 292/03

  Denn nur dann kann davon ausgegangen werden, dass Eltern kein zusätzlicher Aufwand erwächst, der ihre steuerrechtliche Leistungsfähigkeit mindert (vgl. Finanzgericht Münster, Urt. v. 25.06.2002 - 6 K 7313/00 - Kg unter Verweis auf das BVerfG, Urt. v. 29.05.1990 - 1 BvL 20/84 -, recherchiert in Juris).
• VG Braunschweig, 03.04.2003 - 3 A 262/02

  Bedarf; Bedarfsgemeinschaft; Bedürftigkeit; Einkommen; Erstattungsanspruch; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 06.11.2003 - 3 A 292/03

  Das erkennende Gericht hat für laufende Leistungen nach dem BSHG unter Berufung auf die obergerichtliche Rechtsprechung über die Zuordnung von Kindergeld bei der Bedarfsermittlung entschieden (vgl. Urt. v. 03.04.2003 zum Az. 3 A 262/02).
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2002 - 12 A 10375/02

  Zulässigkeit einer Anrechnung des Kindergeldes auf das Einkommen des …

  Auszug aus VG Braunschweig, 06.11.2003 - 3 A 292/03

  Darüber hinaus dient der Transferanteil des Kindergeldes gemäß ausdrücklicher Regelung des § 31 Satz 1, 2 EStG der steuerlichen Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzminimums eines Kindes bzw. der Förderung der gesamten Familie, welche sich auf alle Familienmitglieder und damit auch auf das Kind, für das der Transferanteil geleistet werde, nicht aber nur auf dieses Kind bezieht (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.05.2002 - 12 A 10375/02 -, FEVS 54, 45 ff.).
• VG Ansbach, 10.07.2003 - AN 4 K 03.00575

  Auszug aus VG Braunschweig, 06.11.2003 - 3 A 292/03

  Da danach ein Anspruchsübergang der Unterhaltsansprüche von (behinderten) Kindern gegenüber ihren leiblichen Eltern abgesehen von im Regelfall, so auch hier, nicht gegebenen außergewöhnlich guten Einkommensverhältnissen (Grenzbetrag: 100.000,00 EUR) ausgeschlossen ist und Zielsetzung dieser Regelung ist, einen ansonsten möglichen ökonomischen Anreiz zur stationären Unterbringung eines bedürftigen Kindes (im Sinne einer "Abschiebung in ein Heim") zu verhindern bzw. zu verringern, spricht auch dies dafür, das den Eltern der Klägerin bewilligte und ausgezahlte Kindergeld nicht als Einkommen der Klägerin zu berücksichtigen (vgl. VG Ansbach, nicht rechtskräftiges Urteil vom 10.07.2003 - AN 4 K 03.00575).

• OVG Niedersachsen, 30.09.2004 - 12 LC 144/04

  Anrechnung; Bedarf; Behinderter; Einkommen; Einkommensteuerrecht; Eltern; …

  Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 11. März 2004 stattgegeben und zur Begründung unter Berufung auf sein Urteil vom 6. November 2003 im Verfahren 3 A 292/03 ausgeführt, dass das gezahlte Kindergeld Einkommen der Eltern und nicht des Kindes sei, für das es gezahlt werde.
• VG Hannover, 26.04.2004 - 7 A 6881/03

  Bevollmächtigter; Einkommen; Grundsicherung; Kindergeld; Unterhalt; …

  Von diesem Einkommensbegriff ist auch im Recht der Grundsicherung auszugehen (wie hier: VG Braunschweig, Urt. v. 06.11.2003 - 3 A 292/03 -).

  In den Urteilen vom 06.11.2003 - 3 A 292/03 - und vom 11.03.2004 - 3 A 406/03 - hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig ihre Entscheidung zum einen darauf gestützt, dass nicht ersichtlich sei, dass die Eltern der dortigen Klägerin nicht ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht nachkommen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2004 - 12 B 1577/03

  Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung und …

  etwa VG Braunschweig, Urteil vom 6.11.2003 - 3 A 292/03 - SAR-aktuell 2004, 15, und VG Ansbach, Urteil vom 10.7.2003 - AN 4 K 03.00575 -, RdLH 2003, 124.
• VG Braunschweig, 11.03.2004 - 3 A 406/03

  Aufgabenübertragung; bundesgesetzlich; Grundsicherung; Kindergeld

  Das erkennende Gericht hat zur Frage der Anrechenbarkeit des Kindergeldes bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen an volljährige erwerbsgeminderte Kinder, die im Haushalt ihrer Eltern leben und von diesen betreut werden, in seinem Urteil vom 06.11.2003 - 3 A 292/03 - Folgendes ausgeführt:.