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   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.1990 - 3 A 2934/86   

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https://dejure.org/1990,1911
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.1990 - 3 A 2934/86 (https://dejure.org/1990,1911)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.07.1990 - 3 A 2934/86 (https://dejure.org/1990,1911)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Juli 1990 - 3 A 2934/86 (https://dejure.org/1990,1911)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umstellung eines Erschließungsbeitragsbescheides; Straßenbaubeitragsbescheid; Nordrhein-westfälisches Landesabgabenrecht; Umdeutung; Beschränkung einer vorhandenen Straße; Teilstrecke; Einheitliche Erschließungsanlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BauGB § 128 Abs. 2

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1991, 265
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 09.12.1988 - 8 C 72.87

    Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Zustimmung i.S. des § 125 Abs. …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.1990 - 3 A 2934/86
    Die "Umstellung" eines Erschließungsbeitragsbescheides auf einen Straßenbaubeitragsbescheid kann nach nordrhein-westfälischem Landesabgabenrecht nur durch Umdeutung erfolgen (Abweichung vom Urteil des BVerwG vom 9.12.1988 - 8 C 72/87 , DVBl 1989, 420).
  • BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 12.94

    Erschließungsanlage - Erschließungsbeitragsrechtliche Behandlung

    Nach dem seinerzeitigen Landesrecht konnte sich der Charakter als vorhandene Verkehrsanlage auf eine Teilstrecke einer darüber hinausreichenden Straße beschränken (vgl. u. a. OVG Münster, Urteil vom 19.7.1990 - 3 A 2934/86 -, NVwZ-RR 1991, 265), wobei die Grenze der Teilstrecke nicht an topographischen Marken wie Querstraßen, Brücken usw. orientiert sein mußte.
  • VG Sigmaringen, 14.04.2015 - 4 K 3291/13

    Vorhandene Straße; Festsetzungsverjährung

    So konnte sich der Charakter als vorhandene Straße auch auf einen Teil (Abschnitt) einer darüber hinausreichenden Straße erstrecken (vgl. OVG Münster, Urt. v. 25.11.1970 - III A 1335/68 -, Urt. v. 19.07.1990 - 3 A 2934/86 -, NWVBl 1991, 296).
  • VG Düsseldorf, 13.07.2004 - 17 K 5616/03

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer …

    Das sind die "vorhandenen" Straßen im Sinne des ehemaligen Preußischen Anliegerbeitragsrechts und die unter Geltung dieses früheren Rechts "programmgemäß fertig gestellten Anbau- Straßen", Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. September 1979, - 4 C 22.27 u. - 4 C 29.78 -, BRS 37 Nr. 134; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 29. November 1973 - III A 144/72 - und vom 19. Juli 1990 - 3 A 2934/86 -, OVG NRW RSE, § 180 BBauG/§ 242 BauGB/ Vorhandene Straße und vom 29. Februar 1996 - 3 A 743/92 -, OVGE 25, 254; Arndt, Die "vorhandenen Erschließungsanlagen" im Sinne von § 180 Abs. 2 BBauG, KStZ 1984, 107 ff. und 121 ff.; Driehaus, NJW-Schriften 42, 6.

    - Gesetz, betreffend die Anlegung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften: Straßen- und Baufluchtengesetz vom 2. Juli 1875, im Folgenden: PrFluchtlG - mit dem Willen der Gemeinde wegen ihres insoweit für ausreichend erachteten Zustandes dem inneren Anbau und dem innerörtlichen Verkehr zu dienen bestimmt war und tatsächlich gedient hat, OVG NRW, Urteile vom 19. Juli 1990 - 3 A 2934/86 - und vom 29. Februar 1996 - 3 A 746/92 - a.a.O.

    Aufl. § 2 Rn. 60; a.A.: OVG NRW, Urt. v. 19. Juli 1990 - 3 A 2934/86 -, NWVBl. 1991, 296.

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