Volltextveröffentlichungen (3)

• Burhoff online

  Erkennungsdienstliche Behandlung, Wiederholungsgefahr, Prognose

• Justiz Sachsen

  StPO § 81b Alt. 2, StPO § 170 Abs. 2
  Erkennungsdienstliche Maßnahme; Einstellung mangels Tatnachweises

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Erkennungsdienstliche Behandlung: Wiederholungsgefahr und eingestellte Bagatelldelikte

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.06.2020 - 3 A 346/20

  6 Zweifel im Sinne der genannten Vorschrift bestehen dann, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Kammerbeschl. v. 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062) und sich das angegriffene Urteil im Ergebnis nicht aus anderen Gründen als offensichtlich richtig erweist (BVerwG, Beschl. v. 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 7 ff.).
• OVG Sachsen, 06.02.2017 - 3 A 862/16

  Datenspeicherung; erkennungsdienstliche Maßnahme; Prognose; Straflosigkeit

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.06.2020 - 3 A 346/20

  Dabei können auch Ermittlungsverfahren herangezogen werden, die nicht wegen erwiesener Unschuld gemäß § 170 Abs. 2 StPO, sondern mangels Nachweises der Tat oder aus anderen Gründen eingestellt worden sind (SächsOVG, Beschl. v. 6. Februar 2017 - 3 A 862/16 -, juris Rn. 9 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 24.06.2015 - 3 A 515/13

  Bestellung zum öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.06.2020 - 3 A 346/20

  13 Hierzu wäre nämlich erforderlich, dass der Kläger eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf (SächsOVG, Beschl. v. 24. Juni 2015 - 3 A 515/13 -, juris Rn. 13, st. Rspr.).

 
• BVerwG, 27.06.2018 - 6 C 39.16

  Auswahlermessen; Beschuldigtenbegriff; Beschuldigter; Einheit des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.06.2020 - 3 A 346/20

  Behörde und Gericht müssen sich unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände des Falls damit auseinandersetzen, aus welchen Gründen eine erkennungsdienstliche Behandlung dennoch notwendig ist (st. Rspr.;… vgl. SächsOVG, Urt. v. 19. April 2018 - 3 A 215/17 -, juris Rn. 22 m. w. N.; BVerwG, Urt. v. 27. Juni 2018 - 6 C 39/16 -, juris Rn. 23 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 05.05.2014 - 3 A 82/13

  Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen, Unschuldsvermutung, abweichende …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.06.2020 - 3 A 346/20

  Die Berücksichtigung auch solcher Ermittlungsverfahren verstößt nicht gegen die strafrechtliche Unschuldsvermutung (hierzu im Einzelnen SächsOVG, Beschl. v. 5. Mai 2014 - 3 A 82/13 -, juris Rn. 5 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 19.04.2018 - 3 A 215/17

  Pädophile Sexualpräferenz; pädophil-sexueller Missbrauch; erkennungsdienstliche …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.06.2020 - 3 A 346/20

  Behörde und Gericht müssen sich unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände des Falls damit auseinandersetzen, aus welchen Gründen eine erkennungsdienstliche Behandlung dennoch notwendig ist (st. Rspr.; vgl. SächsOVG, Urt. v. 19. April 2018 - 3 A 215/17 -, juris Rn. 22 m. w. N.;… BVerwG, Urt. v. 27. Juni 2018 - 6 C 39/16 -, juris Rn. 23 m. w. N.).
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

  Verletzung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.06.2020 - 3 A 346/20

  6 Zweifel im Sinne der genannten Vorschrift bestehen dann, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Kammerbeschl. v. 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062) und sich das angegriffene Urteil im Ergebnis nicht aus anderen Gründen als offensichtlich richtig erweist (…BVerwG, Beschl. v. 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 7 ff.).

• OVG Sachsen, 23.12.2021 - 6 A 638/20

  Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; Notwendigkeit

  Vielmehr sind solche Fälle unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles sorgfältig zu würdigen, wobei sich Behörden und Gerichte damit auseinandersetzen müssen, aus welchen Gründen eine erkennungsdienstliche Behandlung dennoch notwendig ist (…BVerwG, Urt. v. 27. Juni a. a. O. Rn. 23;… v. 19. Oktober 1982 - 1 C 29/79 -, juris Rn. 28; SächsOVG, Beschl. v. 16. Juni 2020 - 3 A 346/20 -, juris 9).