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   VG Göttingen, 21.07.2015 - 3 A 626/14   

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VG Göttingen, 21.07.2015 - 3 A 626/14 (https://dejure.org/2015,22642)
VG Göttingen, Entscheidung vom 21.07.2015 - 3 A 626/14 (https://dejure.org/2015,22642)
VG Göttingen, Entscheidung vom 21. Juli 2015 - 3 A 626/14 (https://dejure.org/2015,22642)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 4, AsylVfG § 4 Abs. 1 S. 2
    Somalia, Sprachgutachten, Sprachanalyse, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, subsidiärer Schutz, ernsthafter Schaden, erhebliche individuelle Gefahr, willkürliche Gewalt, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Bürgerkrieg, Zentralsomalia, Südsomalia, failed state, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (10)

  • VG München, 23.01.2014 - M 11 K 13.31193

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Auszug aus VG Göttingen, 21.07.2015 - 3 A 626/14
    Dass Al-Shabaab relativ leicht prominente und theoretisch gut bewachte Ziele in der Hauptstadt angreifen kann, stellt nach Einschätzung von Beobachtern eine schwerwiegende Besorgnis für die Regierung dar und schwächt ihre Hoffnungen für eine schnelle Rückkehr zu "Normalität" in Somalia (vgl. VG München, Urteil vom 23.01.2014 - M 11 K 13.31193 - juris mit Verweis auf Länderbericht der UK Border Agency zu Somalia vom 05.08.2013).

    Denn die zurückkehrenden Personen werden als Konkurrenten im Hinblick auf Arbeitsmöglichkeiten und den durch Rückkehrer bedingten Anstieg der Waren- und Grundstückspreise angesehen (VG München, Urteil vom 23.01.2014 - M 11 K 13.31193 - juris).

    Weiter muss davon ausgegangen werden, dass insbesondere ein junger Mann wie der Kläger bei einer Einreise in ein Al-Shabaab-Gebiet riskieren würde, als Spion der Regierung verdächtigt zu werden (VG München, Urteil vom 23.01.2014 - M 11 K 13.31193 - juris mit Bezug auf Bundesamt für Migration der Schweiz, Fokus Somalia - Sicherheitslage in Süd- und Zentralsomalia vom 08.07.2011).

  • BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

    Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß;

    Auszug aus VG Göttingen, 21.07.2015 - 3 A 626/14
    Der bei Bewertung der entsprechenden Gefahren anzulegende Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei der Prüfung der tatsächlichen Gefahr im Sinne des Art. 3 EMRK (BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 - NVwZ 2012, 454).".

    Verletzungsrisikos (vgl. BVerwG, Urteile vom 27.04.2010 - 10 C 4.09 - und vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 -) erfolgte insoweit nicht.

  • BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09

    Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz;

    Auszug aus VG Göttingen, 21.07.2015 - 3 A 626/14
    Auch kann es bei einer Gesamtwürdigung der Umstände genügen, dass die Konfliktparteien in der Lage sind, anhaltende und koordinierte Kampfhandlungen von solcher Intensität und Dauerhaftigkeit durchzuführen, dass die Zivilbevölkerung davon typischerweise erheblich in Mitleidenschaft gezogen wird (BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 4.09 -, BVerwGE 136, 360).

    Verletzungsrisikos (vgl. BVerwG, Urteile vom 27.04.2010 - 10 C 4.09 - und vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 -) erfolgte insoweit nicht.

  • VG Regensburg, 31.03.2014 - RN 7 K 13.30434

    Keine Flüchtlingsanerkennung, aber Gewährung subsidiären Schutzes bei im

    Auszug aus VG Göttingen, 21.07.2015 - 3 A 626/14
    Sie war auch nicht möglich, weil es keine Staatsgewalt und deshalb auch keine Erfassung von Verletzungs- und Todesopfern bewaffneter Konflikte oder Straftaten gab und auch der Zugang von internationalen Hilfsorganisationen, Pressevertretern und anderen Personen, die insoweit Zahlenmaterial hätten liefern können, stark eingeschränkt bis unmöglich war (vgl. hierzu VG Regensburg, Urteil vom 31.03.2014 - RN 7 K 13.30434 - juris).

    Insbesondere sei nicht hinreichend berücksichtigt worden, dass die Einschätzung des Rückgangs ziviler Opfer nicht auf belastbaren Zahlen beruhe, es sei die Zahl der Rückkehrer vor dem Hintergrund der weiterhin extrem hohen Zahl der Vertriebenen überbewertet und die fehlende gesicherte Lebensgrundlage für Rückkehrer missachtet worden sowie die Unberechenbarkeit der Situation nach zwanzig Jahren Bürgerkrieg nicht hinreichend berücksichtigt worden (vgl. hierzu VG Regensburg, Urteil vom 31.03.2014 - a.a.O.).

  • EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

    SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus VG Göttingen, 21.07.2015 - 3 A 626/14
    Diese Einschätzung der Gefahrenlage durch das Bundesamt in Somalia und insbesondere in Mogadischu entsprach auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. Urteil vom 28.06.2011 - Nr. 8319/07 - Sufi u. Elmi - Vereinigtes Königreich - NVwZ 2012, 681).
  • EGMR, 05.09.2013 - 886/11

    K.A.B. v. SWEDEN

    Auszug aus VG Göttingen, 21.07.2015 - 3 A 626/14
    Zwar hat der EGMR in einer Entscheidung vom 5. September 2013 (Nr. 886/11 - K.A.B./Schweden Rn. 86-97) im Fall eines somalischen Staatsangehörigen, dessen Abschiebung nach Somaliland angedroht worden war und bei dem die Weiterschiebung nach Mogadishu nicht auszuschließen war, unter Auswertung aktueller Erkenntnisquellen entschieden, dass sich die Situation so verbessert habe, dass nicht mehr angenommen werden könne, es bestehe für jedermann in Mogadischu das ernsthafte Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gemäß Art. 3 EMRK.
  • BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

    Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes;

    Auszug aus VG Göttingen, 21.07.2015 - 3 A 626/14
    Eine quantitative Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt Urteil vom 14.02.2014 - 10 C 6.13 - juris) ist daher weiterhin - belastbar - nicht möglich." [...].
  • BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

    Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot;

    Auszug aus VG Göttingen, 21.07.2015 - 3 A 626/14
    Bezugspunkt für die Gefahrenprognose ist dabei der tatsächliche Zielort des Ausländers bei einer Rückkehr, in der Regel die Herkunftsregion des Ausländers, in die er typischerweise zurückkehren wird (BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 - InfAuslR 2013, 241).
  • BVerwG, 14.07.2009 - 10 C 9.08

    Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak);

    Auszug aus VG Göttingen, 21.07.2015 - 3 A 626/14
    Sie kann zum anderen ausnahmsweise auch bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betreffenden Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (BVerwG, Urteil vom 14.07.2009 - 10 C 9.08 - BVerwGE 134, 188).
  • VG München, 11.08.2014 - M 11 K 14.30049

    Unklares Sprachgutachten

    Auszug aus VG Göttingen, 21.07.2015 - 3 A 626/14
    Der Einzelrichter teilt nach den vorliegenden, in das Verfahren eingeführten Erkenntnismitteln die Einschätzung des VG Stade (Urteil vom 16.06.2015 - 3 A 3507/13 -, Rechtsprechungsdatenbank; ebenso z.B. VG München, Urteil vom 11.08.2014 - M 11 K 14.30049 -, juris, Rn 28 ff.), die wie folgt umschrieben wurde:.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2015 - 10 A 10689/15

    Subsidiärer Schutz für Somalier - individuelle Bedrohungslage

    Die Vorkommnisse, über die berichtet wird, sind insgesamt nicht so häufig und erreichen keine so hohen zivilen Opferzahlen, als davon gesprochen werden könnte, dass jeder Zivilist der weit über eine Million Einwohner zählenden Stadt aufgrund seiner bloßen Anwesenheit gefährdet wäre (siehe dazu auch VG Aachen, Urteile vom 13. April 2015 - 7 K 711/14.A -, juris, und vom 9. November 2015 - 7 K 53/15.A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 27. August 2015 - RO 7 K 15.30680 - VG Cottbus, Urteil vom 10. September 2015 - VG 5 K 487/15.A - VG Stade, Urteil vom 5. Oktober 2015 - 3 A 3658/13 -, juris; siehe auch EGMR, Urteil vom 5. September 2013 - Nr. 886/11 [K.A.B. ./. Schweden] -, Rn. 86 ff.; a.A. VG Kassel, Urteil vom 3. März 2015 - 4 K 867/13.KS.A - VG Göttingen, Urteil vom 21. Juli 2015 - 3 A 626/14 -, juris).
  • VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 112/16

    Asylrecht: kein Abschiebehindernis eines jungen Mannes nach Somalia

    Zur näheren Begründung werde auf die ausführlichen Gründe im Urteil des VG Göttingen vom 21.07.2015 - 3 A 626/14 - Bezug genommen.

    Die Vorkommnisse, über die berichtet wird, sind insgesamt nicht so häufig und erreichen keine so hohen zivilen Opferzahlen, als davon gesprochen werden könnte, dass jeder Zivilist der weit über eine Million Einwohner zählenden Stadt aufgrund seiner bloßen Anwesenheit gefährdet wäre (siehe dazu auch VG Aachen, Urteile vom 13. April 2015 - 7 K 711/14.A -, juris, und vom 9. November 2015 - 7 K 53/15.A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 27. August 2015 - RO 7 K 15.30680 - VG Cottbus, Urteil vom 10. September 2015 - VG 5 K 487/15.A - VG Stade, Urteil vom 5. Oktober 2015 - 3 A 3658/13 -, juris; siehe auch EGMR, Urteil vom 5. September 2013 - Nr. 886/11 [K.A.B. ./. Schweden] -, Rn. 86 ff.; a.A. VG Kassel, Urteil vom 3. März 2015 - 4 K 867/13.KS.A - VG Göttingen, Urteil vom 21. Juli 2015 - 3 A 626/14 -, juris).

  • VG Aachen, 09.11.2015 - 7 K 53/15

    Somalia; Al-Shabaab; Buuaale; Mogadischu; Sicherheitslage

    vgl. BayVGH, Urteil vom 14.01.2013 - 20 B 12.30349 - juris; VG Göttingen, Urteil vom 21.07.2015 - 3 A 626/14 - Rn. 20, juris; VG Augsburg, Urteil vom 29.01.2014 - Au 7 K 13.30389 -, juris Rn. 75; VG München, Urteil vom 20.09.2013 - M 11 K 13.30514 - juris; zweifelnd dagegen VG Stade, Urteil vom 05.10.2015 - 3 A 3658/13 - Rn. 36 ff. m.w.N., juris; VG Regensburg, Urteil vom 08.01.2015 - RN 7 K 14.30016 -, juris Rn. 20.

    vgl. ebenso VG Stade, Urteil vom 05.10.2015 - 3 A 3658/13 - Rn. 66 ff., juris; VG Regensburg, Urteil vom 08.01.2015 - RO 7 K 13.30801 -, juris Rn. 22 ff. m.w.N.; wohl a.A. VG Göttingen, Urteil vom 21.07.2015 - 3 A 626/14 - juris.

  • VG Aachen, 13.01.2016 - 7 K 2016/15

    Somalia; al Shabaab; Hiraan

    vgl. ebenso OVG RP, Urteil vom 16.12.2015 - 10 A 10689/15 -, juris Rn. 35; VG Stade, Urteil vom 05.10.2015 - 3 A 3658/13 - juris Rn. 36 ff. m.w.N.; VG Regensburg, Urteil vom 08.01.2015 - RN 7 K 14.30016 -, juris Rn. 20; bejahend dagegen BayVGH, Urteil vom 14.01.2013 - 20 B 12.30349 -, juris; VG Göttingen, Urteil vom 21.07.2015 - 3 A 626/14 - juris Rn. 20; VG Augsburg, Urteil vom 29.01.2014 - Au 7 K 13.30389 -, juris Rn. 58.

    vgl. ebenso VG Stade, Urteil vom 05.10.2015 - 3 A 3658/13 - juris Rn. 66 ff., juris; VG Regensburg, Urteil vom 08.01.2015 - RO 7 K 13.30801 -, juris Rn. 22 ff. m.w.N.; wohl a.A. VG Göttingen, Urteil vom 21.07.2015 - 3 A 626/14 - juris.

  • VG Aachen, 17.02.2017 - 7 K 3281/16

    Anforderungen an den Nachweis der politischen Verfolgung eines somalischen

    vgl. ebenso VG Stade, Urteil vom 05.10.2015 - 3 A 3658/13 - Rn. 66 ff., juris; VG Regensburg, Urteil vom 08.01.2015 - RO 7 K 13.30801 -, juris Rn. 22 ff. m.w.N.; VG München, Urteil vom 11.08.2014 - M 11 K 14.30224 -, juris Rn. 22; wohl a.A. VG Göttingen, Urteil vom 21.07.2015 - 3 A 626/14 - juris.
  • VG Magdeburg, 06.04.2017 - 8 A 153/16

    Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Somalia

    a.) Einiges spricht dafür, einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt auch in Mogadischu anzunehmen (vgl. VG Stade, Urteil v. 27.01.2016, 1 A 1385/14; VG Göttingen, Urteil vom 21.7.2015 - 3 A 626/14 -, juris).
  • VG Trier, 16.11.2017 - 5 K 11436/17

    Erfolglose Klage auf Asyl

    Von daher vermag sich die Kammer nicht der Rechtsprechung des VG Göttingen in dessen Urteil vom 21. Juli 2015 - 3 A 626/14 - (vgl. auch VG München, Urteil vom 29. Juli 2016 - M 11 K 14.3014 -) anzuschließen, dass in Somalia gleichsam jeder mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer ernsthaften individuellen Bedrohung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ausgesetzt sei.
  • VG Stade, 27.01.2016 - 1 A 1385/14

    Minderheitenclan ; Mogadischu; Shiidle; Somalia; subsidiärer Schutz; Somalia:

    Einiges spricht dafür, einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt auch in Mogadischu anzunehmen (vgl. VG Stade, Urteile vom 16.6.2015 - 3 A 3507/13 - und vom 30.10.2014 - 4 A 19/14 -, nicht veröffentlicht; VG Göttingen, Urteil vom 21.7.2015 - 3 A 626/14 -, juris).
  • VG Düsseldorf, 10.01.2022 - 6 K 6591/20

    Eritrea: Klage im Übrigen abgewiesen. Subsidiären Schutzstatus aber zuerkannt.

    Juli 2015 - 3 A 626/14 - , juris Rn. 40.
  • VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 437/16

    Asylrecht: Anerkennung eines somalischen Staatsangehörigen als subsidiär

    Zur näheren Begründung werde auf die ausführlichen Gründe u.a. im Urteil des VG Göttingen vom 21.07.2015 - 3 A 626/14 - Bezug genommen.
  • VG Aachen, 19.02.2021 - 7 K 339/19

    Subsidiärer Schutz; Irak; Jesiden; Sindschar

  • VG Aachen, 19.02.2021 - 7 K 207/19

    Irak: subsidiärer Schutz wegen unzureichenden humanitären Lebensbedingungen

  • VG Magdeburg, 06.04.2017 - 8 A 791/16

    Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Somalia

  • VG Magdeburg, 06.04.2017 - 8 A 443/16

    Asylbewerber aus Somalia; Rückkehrprognose; subsidiärer Schutz

  • VG Trier, 04.11.2015 - 5 K 1864/15
  • VG Magdeburg, 31.05.2016 - 8 A 99/16

    Asylrecht: Somalia; Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG

  • VG Magdeburg, 24.03.2016 - 8 A 11/16

    Asylrecht: Anspruch auf subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG in

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