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   BAG, 12.06.1975 - 3 ABR 13/74   

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https://dejure.org/1975,87
BAG, 12.06.1975 - 3 ABR 13/74 (https://dejure.org/1975,87)
BAG, Entscheidung vom 12.06.1975 - 3 ABR 13/74 (https://dejure.org/1975,87)
BAG, Entscheidung vom 12. Juni 1975 - 3 ABR 13/74 (https://dejure.org/1975,87)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Werkmietwohnungen - Wohlfahrtseinrichtungen - Ruhegehalt - Pensionskassen - Unterstützungskassen - Lebensversicherung - Akkordlohn - Deputat - Entlohnung - Gratifikation - Fürsorgepflicht - Prämie - Soziallohn - Billigkeitskontrolle - Sozialeinrichtung - Betriebliche ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Betriebsrat: Mitbestimmung bei der Regelung der betrieblichen Altersversorgung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 27, 194
  • VersR 1976, 254
  • BB 1975, 1062
  • DB 1975, 1559
  • DB 1975, 1959
 
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Wird zitiert von ... (74)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 25.03.1971 - 2 AZR 185/70

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Arbeitsverhältnis - Versorgungsregelung -

    Auszug aus BAG, 12.06.1975 - 3 ABR 13/74
    Die Betriebsvereinbarung kann eine betriebliche Ruhelohnordnung abgelöst werden (im Anschluß an BAG 30.1.1970 - 3 AZR 44/68 - AP Nr. 142 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAG 25.3.1971 - 2 AZR 185/70 - AP Nr. 5 zu § 57 BetrVG).
  • BAG, 30.01.1970 - 3 AZR 44/68

    Verdrängung einer Ruhegeldordnung durch spätere Betriebsvereinbarung

    Auszug aus BAG, 12.06.1975 - 3 ABR 13/74
    Die Betriebsvereinbarung kann eine betriebliche Ruhelohnordnung abgelöst werden (im Anschluß an BAG 30.1.1970 - 3 AZR 44/68 - AP Nr. 142 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAG 25.3.1971 - 2 AZR 185/70 - AP Nr. 5 zu § 57 BetrVG).
  • BAG, 03.12.1991 - GS 2/90

    Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.

    Sie hat daher in den durch § 77 Abs. 3 , § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG gezogenen Grenzen den Charakter einer Generalklausel (BAGE 27, 194 = AP Nr. 1 zu 87 BetrVG 1972 Altersversorgung; BAGE 36, 385 = AP Nr. 10 zu 76 BetrVG 1972; Wiese, GK- BetrVG , 4. Aufl., § 87 Rz 600; Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG , 16. Aufl., § 87 Rz 130).
  • BAG, 16.09.1986 - GS 1/82

    Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in

    Eine Regelungslücke bestehe, weil vertragsrechtliche Mittel sich in der Regel als untauglich erwiesen, die vielfältigen individuellen Besitzstände einer neuen kollektiven Regelung sinnvoll anzupassen (vgl. BAGE 27, 194, 207 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung; BAG, AP Nr. 2 und 3 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung; ebenso Hilger/Stumpf, Festschrift für Gerhard Müller, 1981, S. 209, 212).
  • BAG, 21.01.2003 - 3 AZR 30/02

    Betriebliche Altersversorgung; Wirksamkeit eines Verzichts auf

    Mitbestimmungspflichtig sind demgegenüber alle Regeln, mit denen die zur Verfügung stehenden Mittel auf die Begünstigten verteilt werden (Senat 12. Juni 1975 - 3 ABR 13/74 - BAGE 27, 194, 198 ff.; 26. April 1988 - 3 AZR 168/86 - BAGE 58, 156, 161 f.).
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