Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 22.06.2012 - 3 AR 16/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Pauschgebühr, Anrechnung anderweitiger Zahlungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.1983 - 4 S 569/82
Wahrung der Klagefrist bei Anrufung des örtlich unzuständigen Gerichts; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.06.2012 - 3 AR 16/12
Zahlungen des Angeklagten oder dritter Personen sind im Rahmen des § 58 Abs. 3 RVG anzurechnen; bei der Entscheidung gemäß § 51 RVG sind die Zahlungen allerdings nicht zu beachten (…Gerold/Schmidt, RVG , 20. Aufl., Rdn. 63 zu § 51; OLG Stuttgart, Die Justiz 1983, 421).
- OLG Hamm, 14.01.2013 - 5 RVGs 108/12
Begriff des Verfahrensabschnitts in § 51 RVG
Burhoff in Gerold/Schmitt, RVG, 20. Aufl., § 51 RVG Rdnr. 63 und OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. Juni 2012 in 3 AR 16/12, zitiert nach www.burhoff.de , die ihre Auffassung ohne nähere Begründung auf eine Entscheidung des OLG Hamm aus dem Jahre 1959 sowie des OLG Stuttgart aus dem Jahre 1983 stützen. - OLG Saarbrücken, 11.05.2015 - 1 AR 2/15
Voraussetzungen des Anspruchs des Pflichtverteidigers auf Festsetzung einer …
Zahlungen des Angeklagten oder dritter Personen sind bei der Entscheidung nach § 51 RVG nicht zu beachten; eine Anrechnung nach § 58 Abs. 3 RVG kommt erst im Rahmen der Festsetzung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 RVG in Betracht (vgl. OLG Karlsruhe StraFo 2012, 290 ;… Burhoff, a. a. O., § 51 Rn. 39, 63; a. A.: OLG Hamm StRR 2013, 119 f.).