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| OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - III-3 AR 231/16 |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. November 2016 - III-3 AR 231/16 (https://dejure.org/2016,44183)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung einer Pauschgebühr wegen Durcharbeitung einer 7800 Seiten umfassenden Verfahrensakte
- Burhoff online
Pauschgebühr, Einarbeitung, umfangreiche Akte
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Bewilligung einer Pauschgebühr wegen Durcharbeitung einer 7800 Seiten umfassenden Verfahrensakte
- rechtsportal.de (Leitsatz)
RVG § 51 Abs. 1 S. 1
Bewilligung einer Pauschgebühr wegen Durcharbeitung einer 7800 Seiten umfassenden Verfahrensakte
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 3171/10
Vorenthaltung der gebotenen Vergütung verletzt Pflichtverteidiger in …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - 3 AR 231/16
Hierzu hätte die Arbeitskraft des Pflichtverteidigers für diesen Verfahrensabschnitt für längere Zeit in der Weise ausschließlich oder fast ausschließlich in Anspruch genommen werden müssen, dass die Höhe des Entgelts für ihn existenzielle Bedeutung gewinnt (st. Rspr. des BVerfG - zuletzt NJW 2011, 3079, 3080 m.w.N.).