Rechtsprechung
| BGH, 29.12.1993 - 3 ARs 40/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 211
Mord: besondere Schuldschwere - Rechtsnatur des Merkmals - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 21.01.1993 - 4 StR 560/92
Aussetzung des Strafarrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe; Feststellung der …
Auszug aus BGH, 29.12.1993 - 3 ARs 40/93
Die vom 4. Strafsenat (BGHSt 39, 121, 122) in Anlehnung an die Definition des besonders schweren Falles gefundene Formulierung hat immerhin den Vorteil, daß sie der Rechtsprechung und insbesondere den Tatrichtern geläufig ist und die Notwendigkeit des Überschreitens des Normalmaßes an Schuld klar zum Ausdruck bringt.Bei Zugrundelegung der in BGHSt 39, 121, 125 aufgestellten Kriterien erscheint die tatrichterliche Bewertung im Ausgangsfall nicht von vornherein ausgeschlossen.
- BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88
Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
Auszug aus BGH, 29.12.1993 - 3 ARs 40/93
Denn das normale (übliche, gewöhnlich vorkommende) Maß ist noch nichts Besonderes (BVerfGE 86, 288, 314;… 5. Strafsenat aaO). - BGH, 30.11.1993 - 4 ARs 27/93
Besondere Schwere der Schuld im Falle eines Mordes - Auslegung des Merkmals der …
Auszug aus BGH, 29.12.1993 - 3 ARs 40/93
Der genannte Beschluß entspricht inhaltlich den Ausführungen in den Beschlüssen des 4. Strafsenats vom 30. November 1993 (4 ARs 27/93) und des 5. Strafsenats vom 7. Dezember 1993 (5 ARs 65/93).
- BGH, 07.12.1993 - 5 ARs 65/93
Mord: besondere Schuldschwere - Rechtsnatur des Merkmals
Auszug aus BGH, 29.12.1993 - 3 ARs 40/93
Der genannte Beschluß entspricht inhaltlich den Ausführungen in den Beschlüssen des 4. Strafsenats vom 30. November 1993 (4 ARs 27/93) und des 5. Strafsenats vom 7. Dezember 1993 (5 ARs 65/93). - BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2174/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des Tatbestandsmerkmals der …
Auszug aus BGH, 29.12.1993 - 3 ARs 40/93
Hinzu kommt, daß die zuständige Kammer des Bundesverfassungsgerichts diese Formel mit den Worten "in unmittelbarer Aufnahme" der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durch den Bundesgerichtshof zustimmend zitiert hat (NStZ 1993, 431 [BVerfG 11.05.1993 - 2 BvR 2174/92]). - BGH, 14.05.1993 - StB 10/93
Auszug aus BGH, 29.12.1993 - 3 ARs 40/93
Der Senat hält an seiner im Beschluß vom 14. Mai 1993 (StB 10/93) geäußerten Auffassung zur "besonderen Schwere der Schuld" im Sinne des § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB fest.
- BGH, 22.11.1994 - GSSt 2/94
Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach StGB § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. …
Der 3. Strafsenat hält daran fest, an das "Normalmaß", nicht an das "Mindestmaß" anzuknüpfen (Beschl. vom 29. Dezember 1993 - 3 ARs 40/93 - NStE Nr. 15 zu § 57 a StGB), der 5. Strafsenat stellt darauf ab, ob das Maß an Schuld, das mit dem Mordtatbestand üblicherweise verbunden ist, deutlich überschritten wird (…Beschl. vom 7. Dezember 1993 - 5 ARs 65/93 - GA 1994, 531).