Rechtsprechung
BAG, 14.11.2007 - 3 AZB 36/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten - Notwendigkeit zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung - Berufungsrücknahme
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Festsetzung einer Verfahrensgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) für ein Berufungsverfahren; Übernahme von durch eine späte Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten entstandenen Gebühren im Berufungsverfahren; Notwendigkeit der Beauftragung eines ...
- Judicialis
ZPO § 91; ; RVG § 15 Abs. 1; ; RVG § 16 Nr. 13; ; RVG § 16 Nr. 15; ; RVG § 19 Abs. 1 Satz 1; ; RVG § 19 Abs. 1 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Prozessrecht - Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 19.09.2006 - 1 Ca 483/05
- ArbG Hamburg, 19.09.2006 - 3 Sa 37/06
- LAG Hamburg, 22.07.2007 - 3 Ta 25/06
- BAG, 14.11.2007 - 3 AZB 36/07
Papierfundstellen
- NJW 2008, 1340
- NZA 2008, 606
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.12.2002 - X ZB 9/02
Erstattung von außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren
Auszug aus BAG, 14.11.2007 - 3 AZB 36/07
Das ist dann der Fall, wenn sie als Rechtsmittelgegner anwaltlichen Rat in einer als risikobehaftet empfundenen Situation für erforderlich halten darf (BGH 17. Dezember 2002 - X ZB 9/02 - NJW 2003, 756, zu II 3 c der Gründe).Im Normalfall bedeutet dies, dass der Rechtsmittelgegner einen Prozessbevollmächtigten bereits dann einschalten darf, wenn ein Rechtsmittel eingelegt ist (BAG 16. Juli 2003 - 2 AZB 50/02 - NZA 2003, 1293, zu II 2 b der Gründe; BGH 17. Dezember 2002 - X ZB 9/02 - aaO).
- LAG Hamburg, 22.07.2007 - 3 Ta 25/06
Rechtsanwaltsvergütung - Notwendigkeit zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung …
Auszug aus BAG, 14.11.2007 - 3 AZB 36/07
Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. Juli 2007 - 3 Ta 25/06 - wird zurückgewiesen. - BGH, 02.05.2007 - XII ZB 156/06
Kostenerstattung bei getrennter Vertretung mehrerer Beklagter
Auszug aus BAG, 14.11.2007 - 3 AZB 36/07
Diese Verpflichtung beherrscht als Ausdruck von Treu und Glauben das gesamte Kostenrecht (BGH 2. Mai 2007 - XII ZB 156/06 - MDR 2007, 1160, zu II 2 a und b der Gründe). - BAG, 16.07.2003 - 2 AZB 50/02
Kostenerstattungsanspruch des Rechtsmittelbeklagten bei Rücknahme des …
Auszug aus BAG, 14.11.2007 - 3 AZB 36/07
Im Normalfall bedeutet dies, dass der Rechtsmittelgegner einen Prozessbevollmächtigten bereits dann einschalten darf, wenn ein Rechtsmittel eingelegt ist (BAG 16. Juli 2003 - 2 AZB 50/02 - NZA 2003, 1293, zu II 2 b der Gründe;… BGH 17. Dezember 2002 - X ZB 9/02 - aaO).
- BGH, 25.10.2012 - IX ZB 62/10
Rechtsanwaltskosten nach Berufungsrücknahme: Entstehung der Verfahrensgebühr für …
Nach Nr. 9 dieser Bestimmung gehört dazu auch die Inempfangnahme von Rechtsmittelschriften und ihre Mitteilung an den Auftraggeber (BAG, NJW 2008, 1340 Rn. 9). - BAG, 18.11.2015 - 10 AZB 43/15
Kostenfestsetzung - zweckentsprechende Rechtsverfolgung
Maßgeblich ist allein die Frage, ob eine verständige Prozesspartei in der gleichen Situation ebenfalls einen Anwalt beauftragt hätte, was für einen Rechtsmittelgegner der Regelfall ist (…vgl. BGH 17. Dezember 2002 - X ZB 9/02 - aaO; BAG 14. November 2007 - 3 AZB 36/07 - Rn. 12) .Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn dem Rechtsmittelgegner gleichzeitig mit der Zustellung der Rechtsmittelschrift vom Rechtsmittelgericht mitgeteilt wird, dass aus formalen Gründen eine Verwerfung des Rechtsmittels ohne mündliche Verhandlung beabsichtigt sei und deshalb für ihn keine als risikohaft empfundene Situation besteht (vgl. BAG 14. November 2007 - 3 AZB 36/07 - Rn. 12; BGH 10. November 2009 - VIII ZB 60/09 - Rn. 10) .
Soweit der Beschluss des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 14. November 2007 (- 3 AZB 36/07 - Rn. 12) dahin verstanden werden könnte, dass hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten nicht auf das Merkmal der "zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung", sondern auf das Merkmal der "Notwendigkeit" im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO abzustellen ist (zur Differenzierung beider Begriffe vgl. Zöller/Herget ZPO 30. Aufl. § 91 Rn. 12) , hält der nunmehr für Rechtsbeschwerden allein zuständige Zehnte Senat daran nicht fest.
- OLG Köln, 25.11.2015 - 17 W 247/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines am Wohnsitz der Prozesspartei ansässigen …
Jede Partei ist infolge des zur Gegenpartei bestehenden Prozessrechtsverhältnisses stets gehalten, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Obsiegens vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der vollen Wahrung ihrer berechtigten prozessualen Belange vereinbaren lässt (BGH MDR 2003, 1140; 2007, 1160; BAG NJW 2008, 1340).
- BGH, 10.07.2012 - VI ZB 7/12
Rechtsanwaltskosten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Erstattungsfähigkeit …
Diese Verpflichtung folgt aus dem Prozessrechtsverhältnis (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juni 2003 - VIII ZB 19/03, VersR 2004, 1019, 1020; vgl. auch BVerfG, NJW 1990, 3072, 3073) und beherrscht als Ausdruck von Treu und Glauben das gesamte Kostenrecht (BGH…, Beschluss vom 2. Mai 2007 - XII ZB 156/06 NJW 2007, 2257 Rn. 13; BAG, NJW 2008, 1340 Rn. 11;… MünchKommZPO/Giebel, 3. Aufl., § 91 Rn. 38). - BAG, 17.08.2015 - 10 AZB 27/15
Umfang der prozessualen Kostenerstattungspflicht - Klage am Gerichtsstand des …
Diese Verpflichtung beherrscht als Ausdruck von Treu und Glauben das gesamte Kostenrecht (vgl. BAG 14. November 2007 - 3 AZB 36/07 - Rn. 11; BGH 2. Mai 2007 - XII ZB 156/06 - Rn. 12 f.) . - BGH, 10.11.2009 - VIII ZB 60/09
Ergreifen von kostenauslösenden Maßnahmen während einer Stellungnahmefrist durch …
Denn nach der ihm vorteilhaften Ankündigung des Berufungsgerichts, in der zugleich eine weitgehend abgeschlossene Meinungsbildung in der Beurteilung der Zulässigkeitsfrage zum Ausdruck kommt, hat ein Berufungsbeklagter durch ein Untätigbleiben jedenfalls bis zum Ablauf der gesetzten Frist ersichtlich weder Rechtsnachteile zu befürchten noch Anlass, die Prozesssituation als für sich risikobehaftet einzuschätzen, noch kann er sonst davon ausgehen, durch Abgabe einer Stellungnahme einen Verfahrensabschluss wesentlich zu beschleunigen (vgl. BGHZ 166, 117, Tz. 20 zur Ankündigung einer Einspruchsverwerfung gemäß § 341 ZPO; BAG, NJW 2008, 1340, 1341; OLG Koblenz, MDR 2007, 866; LAG Düsseldorf, JurBüro 1994, 424, 425;… Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 91 Rdnr. 14;… MünchKommZPO/Giebel, 3. Aufl., § 91 Rdnr. 96;… Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 91 Rdnr. 13 "Berufung";… Thomas/ Putzo/Hüßtege, ZPO, 29. Aufl., § 91 Rdnr. 21). - LAG Sachsen-Anhalt, 20.04.2021 - 3 Ta 6/21
1. Wegen der geringeren Formstrenge des Beschwerdeverfahrens muss ein …
Im Normalfall bedeutet dies, dass der Rechtsmittelgegner einen Prozessbevollmächtigten bereits dann einschalten darf, wenn ein Rechtsmittel eingelegt ist (BAG 14. November 2007 - 3 AZB 36/07; BGH 17. Dezember 2002 - X ZB 9/02).(Rn.16).Diese Verpflichtung beherrscht als Ausdruck von Treu und Glauben das gesamte Kostenrecht (BAG 14. November 2007 - 3 AZB 36/07, Rn. 11) .
Im Normalfall bedeutet dies, dass der Rechtsmittelgegner einen Prozessbevollmächtigten bereits dann einschalten darf, wenn ein Rechtsmittel eingelegt ist (BAG 14. November 2007 - 3 AZB 36/07, Rn. 11; BGH 17. Dezember 2002 - X ZB 9/02, zu II3c der Gründe) .
Nach Nr. 9 dieser Bestimmung gehört dazu auch die Inempfangnahme von Rechtsmittelschriften - hier also der Rechtsbeschwerde der Klägerin - und ihre Mitteilung an den Auftraggeber (vgl. BAG 14. November 2007 - 3 AZB 36/07, Rn. 9) .
- BGH, 19.09.2013 - IX ZB 160/11
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten: Erforderlichkeit der Beauftragung …
Maßgeblich ist die Sicht einer verständigen Prozesspartei (BAG, NJW 2008, 1340 Rn. 12). - LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2015 - L 19 AS 778/15
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
Jeder Verfahrensbeteiligte ist gehalten, die Kosten nach Möglichkeit so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt (BAG, Beschluss vom 14.11.2007 - 3 AZB 36/07 - NJW 2008, 1340; BGH, Beschlüsse vom 11.09.2012 - VI ZB 59/11 - NJW 2013, 66 und vom 02.05.2007 - XII ZB 156/06 - NJW 2007, 2257 m.w.N.).Soweit das Sozialgericht dem Beklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt hat, wird im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen sein, ob die durch den Erlass des Gerichtsbescheides entstandene Terminsgebühr nach Nr. 3106 Nr. 2 VV RVG als notwendigen Kosten i.S.v. § 193 Abs. 2 SGG vom Beklagten zu erstatten sind (vgl. zu den Folgen der Verletzung der Kostenminderungspflicht bei der Beurteilung der Notwendigkeit von Kosten: BAG, Beschluss vom 14.11.2007 - 3 AZB 36/07 - NJW 2008, 1340; BGH, Beschlüsse vom 11.09.2012 - VI ZB 59/11 - NJW 2013, 66 und vom 02.05.2007 - XII ZB 156/06 - NJW 2007, 2257 m. w. N.).
- KG, 21.01.2009 - 2 W 57/08
Rechtsanwaltsgebühren im Berufungsverfahren: Anfall und Erstattungsfähigkeit der …
Die Sondersituation, die Gegenstand des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichtes vom 14.11.2007 - 3 AZB 36/07 (NJW 2008, 1340) war, ist vorliegend nicht gegeben. - LAG Berlin-Brandenburg, 08.09.2021 - 26 Ta 6166/21
Keine Erstattung einer Gebühr nach Nr. 3201 VV RVG ungeachtet einer …
- BAG, 23.04.2018 - 9 AZB 5/18
Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - PKH-Antrag des Rechtsmittelgegners vor …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.10.2019 - 17 Ta 6079/19
Anwaltliche Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Kostenerstattung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.12.2017 - 2 Sa 136/16
Keine Prozesskostenhilfe für den Berufungsgegner, solange die Berufung noch nicht …
- LAG Köln, 25.02.2016 - 4 Ta 31/16
Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten des Berufung Gegner bei "vorsorglicher" …
- LAG Hessen, 09.01.2013 - 13 Ta 439/12
Kostenfestsetzung - Rücknahme der nur "fristwahrend" eingelegten Berufung - …
- VG Augsburg, 25.05.2012 - Au 4 M 12.598
Kostenerinnerung (stattgegeben)
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.08.2014 - 5 Ta 169/14
Rechtsanwaltskosten des Berufungsgegners - Höhe der zu erstattenden …
- OLG Köln, 10.12.2012 - 17 W 109/12
Erstattung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens; Berücksichtigung eines …
- LAG Hamm, 04.10.2023 - 17 Ta 252/23
- LAG Hessen, 26.01.2010 - 13 Ta 688/09
Höhe des Erstattungsanspruchs - Verfahrensgebühr - zweckentsprechende …
- LAG Hessen, 23.11.2009 - 13 Ta 614/09
Kostenfestsetzung - Beauftragung eines Rechtsanwalts bei nur "fristwahrend" …
- OLG Köln, 09.01.2012 - 17 W 259/11
- LAG Hessen, 11.04.2011 - 13 Ta 104/11
Kostenfestsetzung - Rücknahme der zur Fristwahrung eingelegten Berufung - …
- LAG Hessen, 19.11.2008 - 13 Ta 322/08
Kostenfestsetzung - Beauftragung eines Rechtsanwalts bei nur "fristwahrend" …
- OVG Niedersachsen, 11.09.2009 - 2 OA 302/09
Beschwerderücknahme; Erinnerung; Kenntnis; Kostenfestsetzung; Notwendigkeit; …
- LG Essen, 30.08.2013 - 17 O 137/11
Einbeziehung der Kosten eines Beweissicherungsverfahrens zu einem bestimmten …
- OLG Köln, 08.04.2013 - 17 W 218/12
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Prozessbevollmächtigten zur ärztlichen …
- LAG Hessen, 31.01.2013 - 13 Ta 437/12
Nichtzulassungsbeschwerde - verkürzte Verfahrensgebühr bei Verwerfung des …
- OLG Köln, 04.11.2013 - 17 W 157/13
Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Anwälte im Streitgenossenprozess
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.01.2013 - 17 Ta 6118/12
Wechsel von gewerkschaftlicher zu anwaltlicher Prozessvertretung - …
- OLG Karlsruhe, 20.01.2009 - 18 WF 207/08
Anwaltskosten des Rechtsmittelgegners bei Zurücknahme der Berufung
- SG Hamburg, 22.09.2015 - 57 AS 1303/15
- OLG Köln, 24.01.2011 - 17 W 11/11
Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr
- SG Hamburg, 22.09.2015 - S 57 AS 1303/15
- ArbG Dortmund, 01.08.2023 - 10 Ca 2910/20