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   BAG, 15.09.2009 - 3 AZN 404/09   

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https://dejure.org/2009,3684
BAG, 15.09.2009 - 3 AZN 404/09 (https://dejure.org/2009,3684)
BAG, Entscheidung vom 15.09.2009 - 3 AZN 404/09 (https://dejure.org/2009,3684)
BAG, Entscheidung vom 15. September 2009 - 3 AZN 404/09 (https://dejure.org/2009,3684)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Nichtzulassungsbeschwerde gegen LAG-Entscheidung nach Zurückverweisung

  • openjur.de

    Nichtzulassungsbeschwerde gegen LAG-Entscheidung nach Zurückverweisung; Bindung an die rechtliche Beurteilung der ersten Revisionsentscheidung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bindung des Berufungsgerichts an die rechtliche Beureilung durch das Revisionsgericht nach Zurückverweisung; Prüfungsumfang bei einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen im zweiten Rechtsgang ergangene LAG-Entscheidung nach Zurückverweisung

  • Judicialis

    ArbGG § 72a; ; ArbGG § 72; ; ZPO § 563 Abs. 2

  • streifler.de

    Arbeitsprozessrecht: Nichtzulassungsbeschwerde gegen LAG-Entscheidung nach Zurückverweisung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 72a; ArbGG § 72; ZPO § 563 Abs. 2
    Bindung des Berufungsgerichts an die rechtliche Beureilung durch das Revisionsgericht nach Zurückverweisung; Prüfungsumfang bei einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen im zweiten Rechtsgang ergangene LAG-Entscheidung nach Zurückverweisung

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nichtzulassungsbeschwerde: Bindung des LAG an die rechtliche Beurteilung des BAG bzgl. neuer Entscheidung nach Zurückverweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Nichtzulassungsbeschwerde gegen LAG-Entscheidung nach Zurückverweisung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3739
  • NZA 2009, 1372
  • DB 2010, 624
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 77/02

    Bindungswirkung eines zurückverweisenden Revisionsurteils - Verwendung als

    Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 3 AZN 404/09
    Etwas anderes gilt nur, soweit die tatsächlichen Feststellungen nicht unverändert bleiben oder wenn die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sich zwischenzeitlich geändert hat (BAG 20. März 2003 - 8 AZR 77/02 - zu II 2 a aa der Gründe, AP ZPO § 565 Nr. 23 = EzA ZPO 2002 § 563 Nr. 1).
  • BAG, 29.07.1992 - 4 AZR 502/91

    Auszeichnerin im Einzelhandel

    Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 3 AZN 404/09
    Daher ist zB anzugeben, in welchem Schriftsatz und auf welcher Seite angeblich zu Unrecht übergangener Vortrag zu finden ist (vgl. BAG 29. Juli 1992 - 4 AZR 502/91 - zu 6 b der Gründe, BAGE 71, 56).
  • BAG, 15.03.2006 - 9 AZN 885/05

    - Rechtsmittelverzicht - Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 3 AZN 404/09
    Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren dient dazu, die anzufechtende Entscheidung revisionsrechtlich überprüfen zu lassen (BAG 15. März 2006 - 9 AZN 885/05 - zu II 2 a der Gründe, AP ArbGG 1979 § 69 Nr. 5 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 107).
  • BAG, 10.05.2005 - 9 AZN 195/05

    Nichtzulassungsbeschwerde - Gehörsrüge - Zurückverweisung

    Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 3 AZN 404/09
    An die Begründung (§ 72a Abs. 3 ArbGG) einer derartigen Beschwerde sind dieselben Anforderungen zu stellen, wie an eine auf die Verletzung rechtlichen Gehörs gestützte Verfahrensrüge in der Revisionsinstanz (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZN 195/05 - zu II 2 der Gründe, BAGE 114, 295).
  • LAG Sachsen, 25.03.2009 - 5 Sa 66/08
    Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 3 AZN 404/09
    Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. März 2009 - 5 Sa 66/08 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 28.11.2007 - 5 AZR 952/06

    Verdachtskündigung - Nachrichtensprecher

    Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 3 AZN 404/09
    Dieses Urteil hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil 28. November 2007 (- 5 AZR 952/06 - EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 4) aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  • BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 323/12

    Pfändungsfreies Einkommen - Berechnung - Unterhaltszahlungen

    Es muss genau angegeben werden, aufgrund welchen Vortrags das Berufungsgericht zu welchen Tatsachenfeststellungen hätte gelangen müssen und dass das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht, also bei richtigem Verfahren möglicherweise anders entschieden worden wäre (BAG 18. Januar 2007 - 8 AZR 250/06 - Rn. 27; 16. Oktober 2007 - 9 AZR 321/06 - Rn. 37; 15. September 2009 - 3 AZN 404/09 - Rn. 14; zurückhaltender BAG 22. Mai 2012 - 1 AZR 94/11 - Rn. 23 unter Hinweis auf BGH 16. Dezember 2010 - I ZR 161/08 - Rn. 12; GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 74 Rn. 59; GK-ArbGG/Mikosch Stand Juli 2013 § 73 Rn. 74, § 74 Rn. 68) .
  • BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 390/14

    Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der

    Das lässt die Bindungswirkung nach § 563 Abs. 2 ZPO entfallen (vgl. BAG 15. September 2009 - 3 AZN 404/09 - Rn. 12; 20. März 2003 - 8 AZR 77/02 - zu II 2 a aa der Gründe) .
  • BAG, 22.12.2009 - 3 AZN 753/09

    Nichtzulassungsbeschwerde - Auslegung von Prozesserklärung

    So liegt der Fall zB, wenn Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine landesarbeitsgerichtliche Entscheidung eingelegt wurde, die nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht erging, und sich die Nichtzulassungsbeschwerdebegründung auf rechtliche Aspekte beschränkt, hinsichtlich derer das Landesarbeitsgericht und im Falle einer erneuten Revision auch das Bundesarbeitsgericht an die Gründe der zurückverweisenden Entscheidung gebunden ist (BAG 15. September 2009 - 3 AZN 404/09 - NJW 2009, 3739).
  • BSG, 02.05.2022 - B 1 KR 64/21 B

    Versorgung mit dem Arzneimittel Fampyra im Off-Label-Use Behandlung einer

    Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde auf Aspekte gestützt wird, die im Rahmen einer erneuten Revisionsentscheidung nach diesen Grundsätzen aufgrund der Bindungswirkung nicht überprüfbar sind, kann sie nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl GmSOGB vom 6.2.1973 - GmSOGB 1/72 - SozR Nr. 15 zu § 170 SGG ; BVerwG 11.7.1958 - VII C 189.57 - BVerwGE 7, 159 ; BVerwG vom 26.8.1959 - VI C 313.57 - BVerwGE 9, 117 ; BVerwG vom 22.12.1965 - III C 127.64 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 10 = NJW 1966, 798 ; BAG vom 19.2.1959 - 2 AZR 209/56 - BAGE 7, 237 ; BAG vom 15.9.2009 - 3 AZN 404/09 - AP Nr. 64 zu § 72a ArbGG 1979) .
  • BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 393/14

    Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der

    Das lässt die Bindungswirkung nach § 563 Abs. 2 ZPO entfallen (vgl. BAG 15. September 2009 - 3 AZN 404/09 - Rn. 12; 20. März 2003 - 8 AZR 77/02 - zu II 2 a aa der Gründe) .
  • BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 392/14

    Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der

    Das lässt die Bindungswirkung nach § 563 Abs. 2 ZPO entfallen (vgl. BAG 15. September 2009 - 3 AZN 404/09 - Rn. 12; 20. März 2003 - 8 AZR 77/02 - zu II 2 a aa der Gründe) .
  • BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 395/14

    Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der

    Das lässt die Bindungswirkung nach § 563 Abs. 2 ZPO entfallen (vgl. BAG 15. September 2009 - 3 AZN 404/09 - Rn. 12; 20. März 2003 - 8 AZR 77/02 - zu II 2 a aa der Gründe) .
  • BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 391/14

    Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der

    Das lässt die Bindungswirkung nach § 563 Abs. 2 ZPO entfallen (vgl. BAG 15. September 2009 - 3 AZN 404/09 - Rn. 12; 20. März 2003 - 8 AZR 77/02 - zu II 2 a aa der Gründe) .
  • BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 394/14

    Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der

    Das lässt die Bindungswirkung nach § 563 Abs. 2 ZPO entfallen (vgl. BAG 15. September 2009 - 3 AZN 404/09 - Rn. 12; 20. März 2003 - 8 AZR 77/02 - zu II 2 a aa der Gründe) .
  • LAG Hamm, 29.09.2010 - 3 Sa 1073/10

    Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Höhe von Leistungen der betrieblichen

    a) Das Landesarbeitsgericht ist an die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung seiner Entscheidung zugrunde liegt, bei seiner neuen Entscheidung nach § 563 Abs. 2 ZPO gebunden (BAG 15.09.2009, DB 2010, 624).
  • LAG Hamm, 23.10.2013 - 9 Sa 938/13

    Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem equal-pay-Gebot; Berechnung des

  • ArbG Magdeburg, 26.01.2012 - 6 Ca 2045/11

    Unwirksame Haushaltsbefristung - Versetzung ohne ordnungsgemäße

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