Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Leistungsprämie

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Leistungsprämie, Prüfung der Billigkeit einer Leistungsbestimmung, einseitige Leistungsbestimmung durch eine Partei

Papierfundstellen

• BB 1982, 1486
• DB 1982, 1939

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

• RG, 12.05.1920 - I 23/20

  Zum Begriff des Ermessens, das einem der Vertragsteile im Vertrag eingeräumt ist.

  Auszug aus BAG, 16.03.1982 - 3 AZR 1124/79

  Daß das Gesetz nur zwei extreme Fallgestaltungen regelt, bedeutet aber nicht, daß die Parteien keine Zwischenformen vereinbaren könnten (RGZ 99, 105 (106); Söllner in Münchener Kommentar, 315 BGB, RdNr. 13).

  Kleinliche Kritik an dem Ergebnis der Ermessensausübung soll nicht zugelassen sein (RGZ 99, 105 (106 f.)).

• BGH, 02.02.1977 - VIII ZR 155/75

  Erhöhung einer Pacht - Verzinsung des Kapitaleinsatzes bei Grundbesitz - …

  Auszug aus BAG, 16.03.1982 - 3 AZR 1124/79

  Es kommt auf das Ergebnis an, nicht auf die Art der Feststellung (BGH WM 1977, 413 (414) = NJW 1977, 801; Bulla, NJW 1978, 397 (399 f.)).
• BAG, 14.12.1956 - 1 AZR 531/55

  Arbeitsentgelt: Widerruf des Ruhegeldversprechens

  Auszug aus BAG, 16.03.1982 - 3 AZR 1124/79

  § 315 und § 319 Abs. 1 BGB nennen das billige Ermessen, § 319 Abs. 2 BGB das freie Belieben (vgl. hierzu BAG 3, 327 (329 f.) = AP Nr. 18 zu § 242 BGB Ruhegehalt (zu I der Gründe);… Reimer-Schmidt in Sörgel/Siebert, BGB, 10. Aufl., § 315 RdNr. 4).

 
• BAG, 09.06.1967 - 3 AZR 352/66

  Kürzung einer jederzeit widerruflichen Leistungszulage nach billigem Ermessen

  Auszug aus BAG, 16.03.1982 - 3 AZR 1124/79

  Das Revisionsgericht kann zwar Verträge auslegen, wenn der Sachverhalt lückenlos festgestellt ist (BAG 10, 122 (127) = AP Nr. 1 zu § 164 HGB; vgl. auch BAG AP Nr. 5 zu § 611 BGB Lohnzuschläge).
• BAG, 13.07.1956 - 1 AZR 361/54

  Betrieblich Altersversorgung: Auslegung der Ruhhegehaltsvereinbarung, Widerruf

  Auszug aus BAG, 16.03.1982 - 3 AZR 1124/79

  Es liegt nahe, daß die Widerbeklagte ihre Entscheidung nach Maßstäben der Billigkeit zu treffen hatte; es ist aber nach dem Wortlaut auch nicht von vornherein auszuschließen, daß die Widerbeklagte bis zur Grenze der Willkür frei sein sollte (vgl. BAG 4, 354 (356) = AP Nr. 13 zu § 242 BGB Ruhegehalt).
• BAG, 31.01.1958 - 1 AZR 477/57

  Landesarbeitsgericht - Vorschriftsmäßige Besetzung - Mitwirkender Richter - …

  Auszug aus BAG, 16.03.1982 - 3 AZR 1124/79

  Das Revisionsgericht kann zwar Verträge auslegen, wenn der Sachverhalt lückenlos festgestellt ist (BAG 10, 122 (127) = AP Nr. 1 zu § 164 HGB; vgl. auch BAG AP Nr. 5 zu § 611 BGB Lohnzuschläge).
• BAG, 20.10.1960 - 2 AZR 554/59

  Kommanditgesellschaft - Gesellschaftsvertrag - Zustimmung der Kommanditistin - …

  Auszug aus BAG, 16.03.1982 - 3 AZR 1124/79

  Das Revisionsgericht kann zwar Verträge auslegen, wenn der Sachverhalt lückenlos festgestellt ist (BAG 10, 122 (127) = AP Nr. 1 zu § 164 HGB; vgl. auch BAG AP Nr. 5 zu § 611 BGB Lohnzuschläge).

• BAG, 21.11.2000 - 9 AZR 665/99

  Allgemeiner Auskunftsanspruch

  Die Beklagte konnte dennoch nicht nach völlig freiem Belieben entscheiden, sondern mußte bei der Auftragszuteilung auch die Interessen des Klägers berücksichtigen (vgl. BAG 16. März 1982 - 3 AZR 1124/79 - AP HGB § 87 a Nr. 5 = EzA BGB § 315 Nr. 27, zu 4 a der Gründe).
• BGH, 09.05.1994 - II ZR 128/93

  Bestimmung der Höhe einer dem Geschäftsführer zugesagten Tantieme

  Bei der Bestimmung der Leistung nach billigem Ermessen sind die Interessen beider Vertragsteile zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen (BAG DB 1982, 1939, 1940).
• LAG Düsseldorf, 10.06.1998 - 12 Sa 497/98

  Entgeltfortzahlung bei Krankheit - Jahresleistungsprämie und Spielprämie im …

  BAG, Urteil vom 16.o3.1982, 3 AZR 1124/79, AP Nr. 5 zu § 87a HGB, zu 4.

 
• LAG Baden-Württemberg, 28.09.1999 - 20 Sa 71/98

  Auskunftsanspruch des umsatzbeteiligten Arbeitnehmers

  Denn anders als bei einer nach freiem Belieben zu treffenden Bestimmung gestattet § 315 Abs. 1 BGB keine Entscheidung des bestimmenden Vertragsteils nur unter Berücksichtigung seiner und Hinwegsetzung über die Interessen des anderen Vertragsteils (BAG, Urteil v. 16.03.1982 -- 3 AZR 1124/79 -- AP Nr. 5 zu § 87 a AGB unter 4 a der Entscheidungsgründe).
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2004 - 4 Sa 17/04

  Betriebliche Altersversorgung

  Mit der Betriebsvereinbarung haben die Betriebspartner auch den Risiken vorbeugen wollen, die sich unter Umständen daraus ergeben, dass eine ablösende Betriebsvereinbarung in unter Umständen günstigere arbeitsvertragliche Einzelabreden bei einer Versorgungszusage nur unter engen Voraussetzungen eingegriffen werden kann, insbesondere ablösende Betriebsvereinbarungen zulässig sind, wenn die Einzelarbeitsvertrag betriebsvereinbarungsoffen sind (vgl. BAG BB 1982, 1486).
• LAG Hessen, 19.05.1999 - 2 Sa 291/98

  Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung bei eigenmächtiger Anmietung eines …

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• BAG, 29.02.1984 - 5 AZR 239/82
  Liegt das Bestimmungsrecht bei dem Arbeitgeber, so kann er die ihm eingeräumte Gestaltungsfreiheit in einem gewissen rechtlichen Rahmen, eben dem des billigen Ermessens , ausüben; das Vorhandensein nur "vernünftiger Gründe" genügt nicht (BAG Urteil vom 30. August 1972 - 5 AZR 140/72 - AP Nr. 6 zu ? 611 BGB Lohnzuschläge; BAG Urteil vom 16. März 1982 - 3 AZR 1124/79 - AP Nr. 5 zu § 87 a HGB, jeweils m. w . N .).