Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Gesamtversorgung auf dem Niveau einer beamtenförmigen Versorgung - Mindestruhegehalt

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer
• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  TzBfG § 4 Abs. 2 Satz 1; ; BeschFG 1996 § 1 Abs. 5; ; TV für die Arbeite... r der Deutschen Bundespost § 24; ; TV über die Versorgung der Arbeitnehmer der Deutschen Bundespost § 1; ; TV über die Versorgung der Arbeitnehmer der Deutschen Bundespost § 2; ; TV über die Versorgung der Arbeitnehmer der Deutschen Bundespost § 3; ; TV über die Versorgung der Arbeitnehmer der Deutschen Bundespost § 4; ; Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost § 38 Abs. 1; ; Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost § 38 Abs. 3; ; Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost § 38 Abs. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Befristungsrecht; Betriebliche Altersversorgung; Tarifrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Gleichbehandlung - Gesamtversorgung auf dem Niveau einer beamtenförmigen Versorgung; Mindestruhegehalt

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Diskriminierung befristet beschäftigter Arbeitnehmer bei fehlender Berücksichtigung ihrer bis zum 1. 1. 2001 zurückgelegten Beschäftigungszeiten bei betrieblichen Versorgungsleistungen ? Keine Rückwirkung des TzBfG und kein Verstoß gegen den ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2005, 840 (Ls.)
• DB 2005, 1636

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 415/96

  Zusatzversorgung bei unterbrochenen Arbeitsverhältnissen

  Auszug aus BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 128/04

  Die zu § 4 VersTV ergangene Rechtsprechung des Senats (27. Januar 1998 - 3 AZR 415/96 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 45 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 7) kann auf die Auslegung des § 38 Abs. 3 - 5 VAP-Satzung nicht übertragen werden.

  Das hängt mit der unterschiedlichen Regelungsmaterie beider Vorschriften zusammen, worauf der Senat unter B II der Entscheidungsgründe (27. Januar 1998 - 3 AZR 415/96 - aaO) schon hingewiesen hat.

• BAG, 20.01.1999 - 7 AZR 715/97

  Klagefrist nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz

  Auszug aus BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 128/04

  Da dies nicht geschah, ist die Fiktionswirkung des § 1 Abs. 5 BeschFG 1996 iVm. § 7 KSchG mit Ablauf des 21. Oktober 1996 eingetreten (BAG 20. Januar 1999 - 7 AZR 715/97 - BAGE 90, 348).
• BAG, 13.12.1994 - 3 AZR 367/94

  Altersversorgung für befristet beschäftigte Arbeitnehmer

  Auszug aus BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 128/04

  Bei nur vorübergehender Beschäftigung ist der Arbeitgeber nicht daran interessiert, den Arbeitnehmer an den Betrieb zu binden (BAG 20. August 2002 - 3 AZR 14/01 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 9; 13. Dezember 1994 - 3 AZR 367/94 - BAGE 79, 8, 11; 26. Januar 1999 - 3 AZR 381/97 - BAGE 90, 377, 383).

 
• BAG, 26.01.1999 - 3 AZR 381/97

  Ausschluß der Lektoren von der Zusatzversorgung

  Auszug aus BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 128/04

  Bei nur vorübergehender Beschäftigung ist der Arbeitgeber nicht daran interessiert, den Arbeitnehmer an den Betrieb zu binden (BAG 20. August 2002 - 3 AZR 14/01 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 9; 13. Dezember 1994 - 3 AZR 367/94 - BAGE 79, 8, 11; 26. Januar 1999 - 3 AZR 381/97 - BAGE 90, 377, 383).
• LAG Baden-Württemberg, 15.10.2003 - 18 Sa 157/02

  Mindestgesamtversorgung bei unterbrochenen Arbeitsverhältnissen

  Auszug aus BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 128/04

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15. Oktober 2003 - 18 Sa 157/02 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 20.08.2002 - 3 AZR 14/01

  Abbau einer tariflichen Überversorgung

  Auszug aus BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 128/04

  Bei nur vorübergehender Beschäftigung ist der Arbeitgeber nicht daran interessiert, den Arbeitnehmer an den Betrieb zu binden (BAG 20. August 2002 - 3 AZR 14/01 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 9; 13. Dezember 1994 - 3 AZR 367/94 - BAGE 79, 8, 11; 26. Januar 1999 - 3 AZR 381/97 - BAGE 90, 377, 383).

• BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 70/07

  Konkurrentenklage - Schadensersatz

  Mit dieser Beschränkung, ihn ab dem 1. April 2006 vergütungsmäßig "so zu stellen", als wäre er befördert worden, ist die Klage hinreichend bestimmt und als Feststellungsklage zulässig (vgl. im Ergebnis auch BAG 19. April 2005 - 3 AZR 128/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Post Nr. 7; 27. Januar 1998 - 3 AZR 432/96 -, zu B I und II der Gründe).
• BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 4/11

  Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung befristet beschäftigter …

  Da der Kläger nicht fristgerecht eine Befristungskontrollklage erhoben hat, gelten die Befristungen nach § 1 Abs. 5 BeschFG iVm. § 7 KSchG als rechtswirksam (vgl. BAG 19. April 2005 - 3 AZR 128/04 - zu I 3 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Post Nr. 7; 20. Januar 1999 - 7 AZR 715/97 - zu II 3 der Gründe, BAGE 90, 348) .

  Bei nur vorübergehender Beschäftigung ist der Arbeitgeber nicht daran interessiert, den Arbeitnehmer an den Betrieb zu binden (BAG 19. April 2005 - 3 AZR 128/04 - zu II 2 der Gründe mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Post Nr. 7; 20. August 2002 - 3 AZR 14/01 - zu B IV 3 a der Gründe mwN, AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 9; 26. Januar 1999 - 3 AZR 381/97 - zu B II 2 b bb (2) der Gründe mwN, BAGE 90, 377) .

• BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 363/20

  Auslegung eines Bestandsschutztarifvertrags - VAP-Satzung

  Nur insoweit ist aber nach der Rechtsprechung des Senats jede rechtliche Unterbrechung - auch nur von wenigen Tagen - schädlich (BAG 19. April 2005 - 3 AZR 128/04 - zu I 1 a der Gründe) .

 
• BAG, 27.11.2008 - 6 AZR 632/08

  Anwendbarkeit des TVÜ-VKA

  Umgekehrt liegt ein ununterbrochen fortbestehendes Arbeitsverhältnis auch vor, wenn die befristeten Arbeitsverhältnisse nahtlos aneinander anschließen (vgl. BAG 19. April 2005 - 3 AZR 128/04 - zu II 1 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Post Nr. 7 = EzBAT Versorgungs-TV § 6 Nr. 12) oder - so die Protokollerklärung zu § 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA - die Unterbrechung zwischen den befristeten Arbeitsverhältnissen die Dauer von einem Monat nicht überschreitet.
• BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 37/08

  Übergangsversorgung - Gesamtbeschäftigungszeit - Gleichbehandlung

  Anders als im gegenteiligen Fall (vgl. dazu BAG 19. April 2005 - 3 AZR 128/04 - zu II 2 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Post Nr. 7) geht es also nicht darum, den Arbeitnehmer durch die Einräumung eines tariflichen Anspruchs an den Betrieb zu binden.

  Dass nach der Rechtsprechung des Senats eine Benachteiligung wegen einer Befristung nicht gegen § 4 Abs. 2 TzBfG verstößt, wenn die Befristung - wie hier - vor dem 1. Januar 2001, dem Datum des Inkrafttretens des TzBfG, endete (19. April 2005 - 3 AZR 128/04 - zu II 1 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Post Nr. 7) ist unerheblich.

• LAG Düsseldorf, 23.11.2010 - 16 Sa 1093/10

  Rechtswidriger Ausschluss von Versorgungsordnung bei Verlängerung eines …

  Das Bundesarbeitsgericht hat § 4 Abs. 2 TzBfG nur auf Befristungen nicht angewandt, wenn diese vor dem Datum des In-Kraft-Tretens des TzBfG, d.h. vor dem 01.01.2001 endeten (BAG vom 19.04.2005 - 3 AZR 128/04, AP Nr. 7 zu § 1 ZVG Tarifverträge: Deutsche Post Rn. 25;… BAG vom 15.09.2009 - 3 AZR 37/08, AP Nr. 45 zu § 1 TVG Tarifverträge: Lufthansa Rn. 18).

  Bei nur vorübergehender Beschäftigung sei der Arbeitgeber nicht daran interessiert, den Arbeitnehmer an den Betrieb zu binden (…BAG vom 13.12.1994 - 3 AZR 367/94, ZIP 1995, 667 Rn. 17;… BAG vom 20.08.2002 - 3 AZR 14/01, AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Überversorgung Rn. 87;… BAG vom 26.01.1999 - 3 AZR 381/97, ZTR 1999, 361 Rn. 30; BAG vom 19.04.2005 a.a.O. Rn. 26;… BAG vom 15.09.2009 a.a.O. Rn. 17).

• BAG, 27.11.2008 - 6 AZR 856/07

  Anwendbarkeit des TVÜ-VKA

  Umgekehrt liegt ein ununterbrochen fortbestehendes Arbeitsverhältnis auch vor, wenn die befristeten Arbeitsverhältnisse nahtlos aneinander anschließen (vgl. BAG 19. April 2005 - 3 AZR 128/04 - zu II 1 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Post Nr. 7 = EzBAT Versorgungs-TV § 6 Nr. 12) oder - so die Protokollerklärung zu § 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA - die Unterbrechung zwischen den befristeten Arbeitsverhältnissen die Dauer von einem Monat nicht überschreitet.
• BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 496/10

  Stufenzuordnung - Anwendbarkeit des TVÜ-Länder

  Umgekehrt liegt ein ununterbrochen fortbestehendes Arbeitsverhältnis auch vor, wenn die befristeten Arbeitsverhältnisse nahtlos aneinander anschließen (vgl. BAG 19. April 2005 - 3 AZR 128/04 - zu II 1 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Post Nr. 7 = EzBAT Versorgungs-TV § 6 Nr. 12) oder - so die Protokollerklärung Nr. 1 zu § 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder aF und nF - die Unterbrechung zwischen den befristeten Arbeitsverhältnissen die Dauer von einem Monat nicht überschreitet.
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2015 - 3 Sa 287/15

  Betriebsrente - Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses - Versorgungsanwartschaft

  Setzt eine Versorgungsordnung also für eine bestimmte Höhe des Betriebsrentenanspruchs eine "Beschäftigung ohne Unterbrechung" für einen bestimmten Zeitraum voraus, so wirken Beschäftigungslücken zwischen zwei befristeten Arbeitsverhältnissen anspruchsschädlich; das TzBfG findet auf derartige zurückliegende Sachverhalte keine Anwendung (BAG 19. April 2005 - 3 AZR 128/04, NZA 2005, 840 LS; vgl. Ars/Teslau NZA 2006, 297 ff.).
• LAG Hessen, 29.04.2010 - 5 TaBV 165/09

  Eingruppierung - Erweiterung des Mitbestimmungsrechts - Auslegung des …

  Führt eine von mehreren Auslegungen zu einer Gesetzeswidrigkeit eines Tarifvertrages, so ist die gesetzeskonforme Auslegung zu wählen ( dazu BAG 19.04.2005 - 3 AZR 128/04 - 22 ff, zitiert nach juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.05.2020 - 2 Sa 193/19

  Betriebliche Altersversorgung - Stichtagsregelung - Ablösung der …
• LAG Hessen, 29.04.2010 - 5 TaBV 166/09

  Eingruppierung - Erweiterung des Mitbestimmungsrechts - Auslegung des …
• LAG Hessen, 29.04.2010 - 5 TaBV 134/09

  Eingruppierung - Erweiterung des Mitbestimmungsrechts - Auslegung des …
• ArbG Essen, 04.05.2016 - 1 Ca 3386/15

  Beanspruchung einer betrieblichen Altersversorgung auf Grundlage der in einer …