Volltextveröffentlichungen (3)

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• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BetrAVG § 6; BetrAVG § 1; BetrAVG § 2; BetrAVG § 3; BGB § 242; BetrVG § 87

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Betriebliches Ruhegeld - Einführung des flexiblen Altersruhegeldes - Kürzungen des vorgezogenen Ruhegeldes - Beteiligung des Betriebsrats - Ergänzung der Versorgungsordnung

Papierfundstellen

• ZIP 1981, 527
• VersR 1981, 644
• BB 1981, 737
• DB 1981, 944

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 01.06.1978 - 3 AZR 216/77

  Betriebliche Altersruhegeld - Versorgungsregelung - Ausmaß der Kürzung - …

  Auszug aus BAG, 11.09.1980 - 3 AZR 185/80

  Unterläßt es der Arbeitgeber, die Versorgungs ordnung zu ergänzen, so kann er das betriebliche Ruhegeld nur nach dem Maßstab des § 2 BetrAVG kürzen (Bestätigung des zum Abdruck in der Amt lichen Sammlung bestimmten Urteils vom 1. Juni 198 - 3 AZR 216/77 - AP Nr. 1 zu § 6 BetrAVG).
• BAG, 12.06.1975 - 3 ABR 13/74

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei der Regelung der betrieblichen Altersversorgung

  Auszug aus BAG, 11.09.1980 - 3 AZR 185/80

  Soll der Leistungsplan unter Berücksichtigung der flexiblen Altersgrenze geändert werden, so ist der Betriebsrat zu beteiligen (BAG 27, 194- C2063 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 [zu II B 8 der Gründe]).

• BAG, 23.01.2001 - 3 AZR 164/00

  Die vorgezogene Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden mit unverfallbarer …

  Er hat dem Versorgungsschuldner im Hinblick auf den gesetzgeberischen Eingriff in das Äquivalenzverhältnis durch § 6 BetrAVG die Möglichkeit eröffnet, seine Versorgungszusage zu ergänzen und einen versicherungsmathematischen Abschlag einzuführen (BAG 11. September 1980 - 3 AZR 185/80 - AP BetrAVG § 6 Nr. 3 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 4).
• BAG, 24.01.2017 - 3 AZR 372/15

  Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch …

  Die Beklagte war daher - unter Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats - befugt, die wegen des vorzeitigen und möglicherweise längeren Rentenbezugs in der Versorgungsordnung entstandene Lücke an die geänderte Rechtslage anzupassen (vgl. zur Anpassungsbefugnis des Arbeitgebers infolge der Lückenhaftigkeit der Versorgungsordnung: BAG 11. September 1980 - 3 AZR 185/80 - zu I 2 und zu II 3 c der Gründe;… 1. Juni 1978 - 3 AZR 216/77 - zu I 2 der Gründe, aaO) .
• BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 557/08

  Betriebsrente - versicherungsmathematische Abschläge - Auslegung

  (3) Dem stehen die Entscheidungen des Senats vom 1. Juni 1978 (- 3 AZR 216/77 - zu I 2 der Gründe, BAGE 30, 333) , vom 11. September 1980 (- 3 AZR 185/80 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 6 Nr. 3 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 4) sowie vom 24. Juni 1986 (- 3 AZR 630/84 - zu II 1 b der Gründe, AP BetrAVG § 6 Nr. 12) nicht entgegen.

 
• BAG, 24.07.2001 - 3 AZR 567/00

  Vorgezogene Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen

  Ein solcher versicherungsmathematischer Abschlag ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats allerdings nur dann gerechtfertigt, wenn er in der Versorgungszusage selbst vorgesehen ist (BAG 11. September 1980 - 3 AZR 185/80 - AP BetrAVG § 6 Nr. 3 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 4).
• BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 848/11

  Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch …

  Die Beklagte war nach der Rechtsprechung des Senats - unter Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats - befugt, die in der Versorgungsordnung entstandene Lücke an die geänderte Rechtslage anzupassen (vgl. zur Anpassungsbefugnis des Arbeitgebers infolge der Lückenhaftigkeit der Versorgungsordnung BAG 11. September 1980 - 3 AZR 185/80 - zu I 2 und zu II 3 c der Gründe;… 1. Juni 1978 - 3 AZR 216/77 - zu I 2 der Gründe, aaO) .
• ArbG Köln, 16.08.2011 - 14 Ca 10177/10

  Berechnung einer Betriebsrente; Kürzung der im Versorgungsfall erreichbaren …

  § 6 BetrAVG will nach seiner Zwecksetzung lediglich den Zeitpunkt des Versorgungsfalles in der betrieblichen Altersversorgung an den der gesetzlichen Rentenversicherung angleichen (BAG 11. September 1980 - 3 AZR 185/80 - juris).

  Enthält die Zusage keine Regelung darüber, wie die Rente bei vorzeitigem Bezug zu berechnen ist, ist sie lückenhaft und ergänzungsbedürftig geworden (BAG 13. März 1990 - 3 AZR 338/89, juris; 11. September 1980 - 3 AZR 185/80 - juris;… ErfK/Steinmeyer 11. Aufl. BetrAVG § 6 Rdn. 18ff.).

  aa) Ist, wie hier der Kläger, der Arbeitnehmer bis zum Beginn des vorgezogenen Altersruhegeldes betriebstreu, so kann der Versorgungsverpflichtete das betriebliche Ruhegeld nur "nach dem Maßstab des § 2 BetrAVG kürzen" und damit eine ratierliche Kürzung der bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erreichbaren Vollrente entsprechend § 2 BetrAVG vornehmen (BAG 18. Januar 2005 - 3 AZR 662/03, juris; 11. September 1980 - 3 AZR 185/80 - juris; 1. Juni 1978 - 3 AZR 216/77 - juris).

• BAG, 20.04.1982 - 3 AZR 1137/79

  Betriebliches Altersruhegeld - Insolvenzsicherung - Insolvenz - Versorgungsfall - …

  Im Hinblick auf die Alters planung des Arbeitnehmers komme es entscheidend auf diejenigen Umstände an, von denen der Arbeitnehmer vernünftigerweise an nehmen mußte, daß sie sich nachteilig auf die Höhe seines Ruhegeldes auswirken könnten (BAG 50» 333, 336 ff. = AP Nr. 1 zu § 6 BetrAVG [zu I 2 der Gründe]; BAG Urteil vom 11. September 1980 - 3 AZR 185/80 - AP Nr. 3 zu § 6 BetrAVG [zu II der Gründe]).

  Im zweiten Fall (BAG Urteil vom 11. September 1980 - 3 AZR 185/80 - AP Nr. 3 zu § 6 BetrAVG) kam hinzu, daß zwischen dem Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nahezu 3 Jahre verstrichen waren, ohne daß die Versorgungsregelung der geänderten Rechtslage angepaßt worden wäre.

  Zu einer weitergehenden Kürzung wegen der verlängerten 8 Dauer des Rentenbezuges sah sich der Senat nicht in der Lage, weil dieser Kürzungsmaßstab für den Arbeitnehmer nicht mit ähnlicher Deutlichkeit vorhersehbar erscheine (BAG 30» 333» 339 = AP Nr. 1 zu § 6 BetrAVG [zu I 3 der Gründe]; BAG Urteil vom 11. September 1980 - 3 AZR 185/80 - AP Nr. 3 zu § 6 BetrAVG [zu II 3 der Gründe]).

• BAG, 13.03.1990 - 3 AZR 338/89

  Zeitanteilige vorzeitige Altersrente

  Sie ist deshalb lückenhaft und ergänzungsbedürftig geworden (BAG Urteil vom 11. September 1980 - 3 AZR 185/80 - AP Nr. 3 zu § 6 BetrAVG, zu II 1 und 3 der Gründe; Urteil vom 24. Juni 1986 - 3 AZR 630/84 - AP Nr. 12 zu § 6 BetrAVG;… Höfer/Abt, BetrAVG, Bd. 1, 2. Aufl., § 6 Rz 92).

  Das rechtfertigt eine entsprechende Kürzung (BAGE 30, 333, 339 [BAG 01.06.1978 - 3 AZR 216/77] = AP Nr. 1 zu § 6 BetrAVG, zu I 3 der Gründe; BAG Urteil vom 11. September 1980 - 3 AZR 185/80 - AP Nr. 3 zu § 6 BetrAVG, zu II der Gründe; Urteil vom 26. März 1985 - 3 AZR 236/83 - AP Nr. 10 zu § 6 BetrAVG; zuletzt Urteil vom 24. Juni 1986 - 3 AZR 630/84 - AP Nr. 12 zu § 6 BetrAVG, zu II 1 der Gründe).

• BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 778/09

  Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden - …

  Derartige Versorgungsordnungen aus der Zeit vor Inkrafttreten des BetrAVG sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch die Einführung des § 6 BetrAVG lückenhaft geworden und ohne Weiteres dahin ergänzend auszulegen, dass die Betriebsrente wegen der kürzeren Betriebszugehörigkeitszeit analog § 2 BetrAVG gekürzt wird; ein versicherungsmathematischer Abschlag ist demgegenüber mangels Vorhersehbarkeit nicht möglich (vgl. BAG 24. Juni 1986 - 3 AZR 630/84 - zu II 1 a und b der Gründe, AP BetrAVG § 6 Nr. 12; 20. April 1982 - 3 AZR 1137/79 - zu 2 a der Gründe, BAGE 38, 277; 11. September 1980 - 3 AZR 185/80 - zu II der Gründe, AP BetrAVG § 6 Nr. 3 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 4) .
• BAG, 24.06.1986 - 3 AZR 630/84

  Berechnung einer Betriebsrente aufgrund einer mehrfach geänderten …

  Der Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung ständig davon ausgegangen, daß der Versorgungsschuldner das betriebliche Ruhegeld eines vorzeitig ausscheidenden Arbeitnehmers in entsprechender Anwendung des § 2 BetrAVG zeitanteilig kürzen darf, nämlich im Verhältnis der erreichten zu der nach der Versorgungsordnung erwarteten Betriebszugehörigkeit (zuletzt Urteil vom 26. März 1985 - 3 AZR 236/83 - BB 1986, 877, 878; BAG 30, 333, 339 = AP Nr. 1 zu § 6 BetrAVG, zu I 3 der Gründe; Urteil vom 11. September 1980 - 3 AZR 185/80 - AP Nr. 3 zu § 6 BetrAVG, zu II der Gründe).

  Auch zu der Frage, ob zusätzlich ein versicherungsmathematischer Abschlag in Betracht kommt, hat der Senat wiederholt Stellung genommen (BAG 30, 333, 337 f. = AP Nr. 1 zu § 6 BetrAVG, zu I 2 b der Gründe; Urteil vom 11. September 1980 - 3 AZR 185/80 - AP Nr. 3 zu § 6 BetrAVG, zu II der Gründe; BAG 38, 277, 282 = AP Nr. 4 zu § 6 BetrAVG, zu 2 a der Gründe).

• BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 191/12

  Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch …
• BAG, 24.01.2017 - 3 AZR 401/15

  Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in An-spruch …
• LAG Köln, 28.01.2000 - 11 Sa 1085/99

  PSV; Altersrente; Gesamtversorgung; Scheidung; Versorgungsausgleich; …
• LAG Düsseldorf, 19.07.2000 - 12 Sa 264/00

  Berechnung einer vorzeitigen Altersrente
• BAG, 18.01.2005 - 3 AZR 662/03

  Beamtenförmige Versorgung: Höhe der Abschläge wegen vorgezogenen Bezuges nach …
• LAG Köln, 12.10.2011 - 9 Sa 1459/10

  Betriebsrente - vorzeitiges Ausscheiden - ratierliche Kürzung - Verwirkung
• LAG Köln, 25.07.2005 - 2 Sa 1196/04

  Berechnung, vorgezogene Betriebsrente
• BAG, 25.02.1986 - 3 AZR 485/84

  Betriebliche Altersversorgung im Sozialplan - Hinnahme eines …
• LAG Hamm, 02.12.2014 - 9 Sa 1081/14

  Berechnung der Höhe einer Betriebsrente
• BAG, 26.03.1985 - 3 AZR 236/83

  Versicherungsmathematischer Abschlag - Zustimmung - Betriebsrat
• BAG, 12.02.1985 - 3 AZR 521/82

  Anrechnung von Untertagedienstzeiten auf die Wartezeit - Vermeidung von …
• BAG, 10.01.1984 - 3 AZR 52/82

  Betriebliche Versorgungszusage - Beamtenversorgungsrecht - Flexible Altersgrenze …
• BAG, 25.10.1983 - 3 AZR 357/81

  Zeitanteilige Rentenkürzung bei Versorgungsobergrenze
• BAG, 10.01.1984 - 3 AZR 411/81

  Anteilige Rentenkürzung bei Versorgungsobergrenze
• BAG, 26.03.1985 - 3 AZR 237/83

  Kürzung des Ruhegehaltes im Falle verminderter Betriebszugehörigkeit auf …
• LAG Köln, 30.01.1998 - 11 Sa 1053/97

  Betriebliche Altersversorgung; flexible Altersrente, verschlechternde …
• BAG, 19.05.1987 - 3 AZR 514/85

  Zeitanteilige Rentenkürzung bei Versorgungsobergrenze - Anspruch auf …
• LAG Schleswig-Holstein, 23.01.1992 - 4 Sa 395/91

  Zusage eines betrieblichen Altersruhegeldes; Widerruf des Altersruhegeldes; …
• BAG, 27.09.1987 - 3 AZR 248/86

  Rechtmäßigkeit der Kürzung einer Altersrente bei vorzeitigem Ausscheiden
• LAG Baden-Württemberg, 19.10.1998 - 15 Sa 66/98

  Ablösung einer betrieblichen Altersversorgung durch …
• BAG, 19.05.1987 - 3 AZR 513/85

  Zeitanteilige Rentenkürzung bei Versorgungsobergrenze - Anspruch eines …
• BAG, 11.09.1980 - 3 AZR 1132/79