Rechtsprechung
BAG, 03.08.1978 - 3 AZR 19/77 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Versorgungsanwartschaften - Insolvenzschutz - Unverfallbarkeit - Betriebszugehörigkeit - Anrechnung eines Arbeitsverhältnisses
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Betriebliche Altersversorgung, Sinn und Zweck der Unverfallbarkeit
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 26.05.1976 - 9 Ca 573/76
- LAG Düsseldorf, 08.11.1976 - 16 Sa 615/76
- BAG, 03.08.1978 - 3 AZR 19/77
Papierfundstellen
- BAGE 31, 45
- NJW 1979, 446
- VersR 1979, 337
- DB 1978, 2127
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (3)
- Drs-Bund, 08.11.1972 - BT-Drs 7/281
Auszug aus BAG, 03.08.1978 - 3 AZR 19/77
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucksache 7/281) sah noch keinen Insolvenzschutz vor.An dem Begriff der Betriebszugehörigkeit ist damit nichts geändert worden (vgl. BT-Drucksache 7/281 S. 23 und BT-Drucksache 7/2843 S. 6 f.).
- BAG, 10.03.1972 - 3 AZR 278/71
Ruhegehalt - Billigkeitskontrolle - Fürsorgepflicht - Versorgungsversprechen - …
Auszug aus BAG, 03.08.1978 - 3 AZR 19/77
Nach der Rechtsprechung (BAG 24, 177 = AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt) durfte die Betriebstreue nach 20-jähriger Betriebszugehörigkeit nicht entschädigungslos bleiben, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles endete. - LAG Düsseldorf, 08.11.1976 - 16 Sa 615/76
Auszug aus BAG, 03.08.1978 - 3 AZR 19/77
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 1976 - 16 Sa 615/76 - aufgehoben.
- BAG, 22.11.1994 - 3 AZR 767/93
Insolvenzschutz bei volldynamischer Versorgungszusage
Enthält die Zusage eine unabhängig von § 16 BetrAVG bestehende Anpassungspflicht des Arbeitgebers, wie etwa bei Versorgungsregelungen nach den Richtlinien des Essener Verbandes, besteht diese Pflicht auch für den Pensions- Sicherungs-Verein (Bestätigung von Senat vom 3.8. 1978 - BAGE 31, 45 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG; vom 15.2. 1994 - 3 AZR 705/93 - AP Nr. 82 zu § 7 BetrAVG).Auch Veränderungen der Bemessungsgrundlagen nach Eintritt des Versorgungsfalls sind für die Berechnung des Teilanspruchs gegenüber dem Träger der Insolvenzsicherung unbeachtlich (insoweit Aufgabe von Senat vom 3.8. 1978 - BAGE 31, 45 (55) = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG zu II 2a der Gründe).
Zu den Zusagen, bei denen der Beklagte gegenüber Betriebsrentnern für eine versprochene Anpassung einstehen muß, gehören auch Versorgungszusagen nach den Richtlinien des Essener Verbandes (BAGE 31, 45, 55 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG, zu II 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 15. Februar 1994, 3 AZR 708/93 = AP Nr. 82 zu § 7 BetrAVG, zu II der Gründe).
Die Anerkennung von Vordienstzeiten durch den Arbeitgeber ist nur bedeutsam, soweit die Vordienstzeiten von einer Versorgungszusage begleitet waren (BAGE 31, 45 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG; BAGE 44, 1 [BAG 11.01.1983 - 3 AZR 212/80] = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG, mit Anmerkung von Weitnauer).
Seine im Urteil vom 3. August 1978 (BAGE 31, 45, 55 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG, zu II 2 a der Gründe) zum Ausdruck gekommene gegenteilige Rechtsauffassung gibt der Senat auf.
In seinen Urteilen zur vertraglichen Anrechnung von Vordienstzeiten, die sich im Ausnahmefall auch dahin auswirken kann, daß eine Anwartschaft vorzeitig insolvenzgeschützt wird (BAGE 31, 45 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG; BAGE 44, 1 [BAG 11.01.1983 - 3 AZR 212/80] = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG, mit Anmerkungen von Weitnauer), hat der Senat stets betont, daß es darum geht, die Altersversorgung aus einer durchgängig von Versorgungszusagen begleiteten Beschäftigungszeit abzusichern.
- BAG, 27.08.1996 - 3 AZR 466/95
Anpassung laufender Betriebsrente nach der geänderten Leistungsordnung des …
Der Pensions-Sicherungs-Verein muß im Sicherungsfall eine Dynamisierungszusage erfüllen (ständige Rechtsprechung des Senats seit BAGE 31, 45, 55 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG, zu II 2 a der Gründe; BAGE 75, 377, 381 = AP Nr. 82 zu § 7 BetrAVG, zu I der Gründe; BAG Urteil vom 22. November 1994, BAGE 78, 279 = AP Nr. 83 zu § 7 BetrAVG. - BAG, 28.03.1995 - 3 AZR 496/94
Betriebsrentenanwartschaft nach Übergang in den Vorruhestand
Der gesetzliche Insolvenzschutz einer Betriebsrentenanwartschaft kann auf der Anrechnung von Vordienstzeiten beruhen, wenn die angerechnete Betriebszugehörigkeit von einer Versorgungszusage begleitet war und bis unmittelbar an das Arbeitsverhältnis heranreicht, das eine neue Versorgungsanwartschaft begründet (BAGE 31, 45 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG; 44, 1 = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG).Voraussetzung dafür ist, daß die angerechnete Betriebszugehörigkeit von einer Versorgungszusage begleitet war und an das Arbeitsverhältnis heranreicht, das eine neue Versorgungsanwartschaft begründet (BAGE 31, 45 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG; BAGE 44, 1 [BAG 11.01.1983 - 3 AZR 212/80] = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG, mit Anm. von Weitnauer).
Tragender Grund dieser Entscheidungen war aber die Überlegung, daß das Betriebsrentengesetz die Risiken des Pensions-Sicherungs-Vereins begrenzen, die Erhaltung von Versorgungsbesitzständen aber nicht schlechthin unmöglich machen und vom Insolvenzschutz ausnehmen wollte (BAGE 44, 1, 5 [BAG 11.01.1983 - 3 AZR 212/80] = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG, zu II 2 a der Gründe; in der Sache auch schon BAGE 31, 45, 51 f. = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG, zu I 2 der Gründe).
- BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 361/98
Insolvenzsicherungsanspruch und weitergehender Versorgungsanspruch
Im Urteil vom 22. November 1994 (- 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 286 f.) hat der Senat seine frühere Rechtsprechung (Urteil vom 3. August 1978 - 3 AZR 19/77 - BAGE 31, 45, 55) aufgegeben und entschieden, daß die Veränderungssperre des § 2 Abs. 5 BetrAVG im Rahmen des Insolvenzschutzes nach § 7 Abs. 2 BetrAVG nicht nur bis zum Eintritt des Versorgungsfalls wirke. - BGH, 06.12.2007 - IX ZR 284/03
Ansprüche eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft auf Überbrückungsgeld …
Denn nur vertraglich unverfallbare Versorgungsanwartschaften sind nach § 7 Abs. 2 BetrAVG nicht insolvenzgesichert (BAG 31, 45, 49; 78, 279, 284; 79, 370, 374; BAG NZI 2001, 607). - BAG, 20.04.2004 - 3 AZR 297/03
Betriebliche Altersversorgung: Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaft - …
Ihre frühere Betriebszugehörigkeit als angestellte Textilentwerferin vom 1. April 1962 bis zum 31. Dezember 1973 kann nicht als Dienstzeit berücksichtigt werden, weil sie nicht unmittelbar an das Arbeitsverhältnis heranreichte, auf Grund dessen die Versorgungszusage gemacht wurde (vgl. BAG 28. März 1995 - 3 AZR 496/94 - BAGE 79, 370; 3. August 1978 - 3 AZR 19/77 - BAGE 31, 45). - BAG, 15.02.1994 - 3 AZR 705/93
Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzschutz für dynamisierte Rente
Diese Verpflichtung hat auch der PSV zu erfüllen (Bestätigung von BAGE 31, 45 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG ).«.Sagt der Arbeitgeber eine dynamische Rente zu, muß auch der PSV diese Zusage im Sicherungsfall erfüllen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteil vom 3. August 1978 - BAGE 31, 45, 55 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG , zu II 2 a der Gründe; Urteil vom 30. August 1979 - 3 AZR 381/78 - AP Nr. 3 zu § 7 BetrAVG ; zuletzt Urteil vom 5. Oktober 1993 - 3 AZR 698/92 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, betreffend einen Anspruch des Arbeitnehmers, der sich aus betrieblicher Übung ergeben kann; Höfer/Reiners/Wüst, BetrAVG , Stand Juni 1993, § 7 Rz 2860; Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, Stand Oktober 1993, Erster Teil, Rz 659).
c) Der Senat hat in einem Verfahren zwischen einem Rentner, der Ansprüche nach der Leistungsordnung des Essener Verbandes hatte, den PSV bereits zur Zahlung einer höheren Rente nach Anpassung des Gruppenbetrages verurteilt (vgl. Urteil vom 3. August 1978 - 3 AZR 19/77 - BAGE 31, 45, 55 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG , zu II 2 a der Gründe).
- BAG, 27.02.1990 - 3 AZR 213/88
Anrechnung von Vordienstzeiten
Hat ein Arbeitgeber vor Bekanntwerden der Rechtsprechung des Senats zur Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften (Urteil vom 10. März 1972, BAGE 24, 177 = AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt) Vordienstzeiten, die von Versorgungszusagen begleitet waren, auf die von ihm versprochene Versorgung angerechnet, hat diese Anrechnung in der Regel auch Bedeutung für die Frist zur Unverfallbarkeit (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt BAGE 31, 45 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG).Dazu hat der Senat eine Auslegungsregel entwickelt: In den Fällen, in denen ein Arbeitgeber Vordienstzeiten anrechnet, die von einer Versorgungszusage begleitet waren, muß angenommen werden, daß die Anrechnung auch Bedeutung für die Unverfallbarkeit hat (BAG Urteil vom 16. Juni 1978 - 3 AZR 1051/77 - BetrAVG 1978, 239; Urteil vom 25. Januar 1979 - 3 AZR 1096/77 - AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG, zu II 2 der Gründe;… Urteil vom 16. März 1982 - 3 AZR 843/79 - AP Nr. 6, aaO, zu I 1 der Gründe;… BAGE 39, 160, 163 = AP Nr. 7, aaO, zu 1 der Gründe; 31, 45, 50 ff. = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG, zu I 2 der Gründe).
- BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 4/99
Insolvenzschutz bei vertraglicher Unverfallbarkeit
Eine lediglich arbeitsvertragliche Unverfallbarkeit reicht nicht aus (vgl. BAG 3. August 1978 - 3 AZR 19/77 - BAGE 31, 45, 49; 22. November 1994 - 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 284; 28. März 1995 - 3 AZR 496/94 - BAGE 79, 370, 374). - BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 31/07
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Unverfallbarkeit - Insolvenz
In diesen Fällen ist weitere Voraussetzung, dass bereits die frühere Betriebszugehörigkeit von einer Versorgungszusage begleitet war und die Betriebszugehörigkeit beim vorhergehenden Arbeitgeber an die Betriebszugehörigkeit beim neuen Arbeitgeber heranreicht (vgl. die Grundsatzentscheidungen BAG 3. August 1978 - 3 AZR 19/77 - zu I 2 der Gründe, BAGE 31, 45 und 11. Januar 1983 - 3 AZR 212/80 - zu II 2 der Gründe, BAGE 44, 1). - LAG Thüringen, 09.05.2006 - 4 Sa 17/05
Abgeltung einer vertraglich unverfallbaren Versorgungsanwartschaft
- BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 458/98
Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten
- BAG, 20.01.1987 - 3 AZR 503/85
Versorgungsanwartschaft - Insolvenz - Betriebsrente
- BAG, 26.01.1999 - 3 AZR 464/97
Versorgungsempfänger im Sinne der Insolvenzsicherung
- OLG Köln, 10.09.1998 - 14 U 13/98
- BAG, 11.01.1983 - 3 AZR 212/80
Insolvenzschutz - Insolvenz - Versorgungsanwartschaft - Anrechnung - …
- BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 39/98
Insolvenzschutz vorzeitig ausgeschiedener Versorgungsempfänger
- BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 86/90
Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft durch Anrechnungsvereinbarung - …
- BAG, 20.07.1993 - 3 AZR 99/93
Unverfallbarkeitsfrist nach Betriebsinhaberwechsel
- BFH, 25.05.1988 - I R 10/84
Keine Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Bewertung einer …
- BAG, 10.03.1992 - 3 AZR 140/91
Anrechnung von "Nachdienstzeiten" mit Wirkung für den Insolvenzschutz
- BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 113/98
Verpflichtung eines Pensions-Sicherungs-Vereins zu einer Dynamisierung der …
- BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 30/07
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Unverfallbarkeit - Insolvenz
- BAG, 26.01.1993 - 3 AZR 344/92
Anrechnung von Vordienstzeiten wegen einer Anrechnungsvereinbarung bei der …
- BAG, 26.09.1989 - 3 AZR 814/87
Betriebliche Altersversorgung: Anwartschaft - Insolvenzschutz
- BAG, 19.07.1983 - 3 AZR 397/81
- BAG, 26.04.1994 - 3 AZR 981/93
Insolvenzschutz für Rentenanpassung
- OLG Köln, 12.03.1987 - 14 U 17/86
Auszahlung der betrieblichen Altervorsorge eines Gesellschafters bei Insolvenz …
- BGH, 16.03.1981 - II ZR 222/79
Gewährung von Insolvenzschutz für eine Ruhegehaltszusage - Schutz des …
- BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 872/98
Insolvenzschutz - Zeitwertfaktor - Dynamisierungspflicht
- LAG Düsseldorf, 06.04.1995 - 12 Sa 1674/94
Betriebliche Altersversorgung: Anpassung der Betriebsrente
- BFH, 25.05.1988 - I R 9/84
Berücksichtigung von Dienstzeiten bei der Teilwertermittlung einer …
- BGH, 28.11.1984 - IVb ZB 782/81
Einbeziehung von Renten der betrieblichen Altersversorgung in den …
- BAG, 26.09.1989 - 3 AZR 815/87
Betriebliche Altersversorgung - angerechnete Vordienstzeiten - Insolvenzschutz
- BGH, 04.05.1981 - II ZR 100/80
Klage gegen den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung auf Zahlung …
- BAG, 25.01.1979 - 3 AZR 1096/77
Bejahung der Unverfallbarkeit - Vordienstzeiten - Betriebliche Altersversorgung - …
- BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 494/98
Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten
- BGH, 15.06.1994 - VIII ZR 212/93
Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz
- BGH, 07.07.1986 - II ZR 238/85
Einbeziehung von Versorgungsanwartschaften in die Insolvenzsicherung
- BAG, 27.08.1996 - 3 AZR 467/95
Betriebliche Altersversorgung: Änderung der Leistungsordnung
- BAG, 08.02.1983 - 3 AZR 229/81
Anspruch auf betriebliche Altersrente von Träger der gesetzlichen …
- LAG Köln, 23.05.2018 - 11 Sa 763/17
Betriebliche Altersversorgung; gesetzliche Unverfallbarkeit; Anrechnung …
- BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 491/98
Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten
- LAG Köln, 24.07.1998 - 11 Sa 1374/97
Maßgeblichkeit einer festen Altersgrenze bei der Bemessung der Bezüge aus einer …
- BAG, 13.03.1990 - 3 AZR 378/88
Pflicht zur Gewährung von Insolvenzschutz für angerechnete Vordienstzeiten einer …
- BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 862/98
Versorgungswiderruf wegen wirtschaftlicher Notlage im Konzern - Widerruf einer …
- LAG Köln, 28.10.1998 - 2 Sa 159/98
Anpassung von Betriebsrenten durch den PSV bei gesicherten Anwartschaften auf der …
- BAG, 13.03.1990 - 3 AZR 506/88
Berücksichtigung von Vordienstzeiten - Berechnung einer unverfallbaren …
- LAG Köln, 27.04.2022 - 11 Sa 27/22
Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzschutz; Anrechnungsvereinbarung; …
- LAG Baden-Württemberg, 20.08.1987 - 4a Sa 5/87
Anspruch auf ein Witwengeld als betriebliche Versorgungsleistung; Beschaffung des …
- LAG Hamm, 01.09.1995 - 10 Sa 1909/94
Verwertungsverbot eines über Zimmersprechanlage mitgehörten Telefonats im …
- BAG, 26.09.1989 - 3 AZR 817/87
Berücksichtigung des Anwartschaftswerts im Insolvenzschutz bei der Berechnung des …
- OLG Düsseldorf, 02.12.1980 - 5 UF 471/79
- BGH, 24.10.1996 - III ZR 223/94
Betriebsrentenanspruch gegen gesetzliche Insolvenzsicherung der betrieblichen …
- BAG, 26.09.1989 - 3 AZR 816/87
Berücksichtigung einer Vordienstzeit bei Berechnung des Wertes einer …
- LAG Köln, 20.05.2010 - 7 Sa 1411/09
Rechtliche Einordnung von Auskünften des Trägers der gesetzlichen …
- OLG Köln, 23.06.1988 - 14 U 7/87
Anspruch auf Altersruhegeld gegenüber dem Unternehmen; Unverfallbarkeit der …
- BAG, 31.05.1983 - 3 AZR 54/81
- BAG, 18.08.1981 - 3 AZR 772/78