Rechtsprechung
   BAG, 11.11.1986 - 3 AZR 194/85   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Haftung für Ruhegeldzahlungen nach Betriebsübertragung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen Lage des Betriebserwerbers einer reinen Besitzgesellschaft für den Insolvenzschutz der Altersversorgung bereits ausgeschiedener Arbeitnehmer

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • ZIP 1987, 863
  • VersR 1987, 797
  • BB 1987, 1392
  • NZA 1987, 559



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BAG, 22.02.2005 - 3 AZR 499/03  

    Übergang von Versorgungsverbindlichkeiten bei einer Spaltung zur Aufnahme (§

    Es geht um die Sicherung von Arbeitsplätzen, nicht um die Sicherung von Verbindlichkeiten von Nicht-Arbeitnehmern, wie es auch ein Betriebsrentner oder ein sonstiger Gläubiger eines Dauerschuldverhältnisses ist (vgl. nur BAG 11. November 1986 - 3 AZR 194/85 - AP BGB § 613a Nr. 61 mit Anm. von Stebut; für den Fall einer Ausgliederung durch eine Gebietskörperschaft BVerwG 13. Juli 1999 - 1 C 13/98 - ZIP 1999, 1816 = NZA 1999, 1217).
  • BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 85/05  

    Nachhaftung des früheren Geschäftsinhabers

    Die Frage, wie Ruhestandsverhältnisse nach § 613a BGB zu behandeln sind, war bei Erlass des Nachhaftungsbegrenzungsgesetzes schon lange diskutiert und vom Bundesarbeitsgericht mehrfach entschieden worden (vgl. ua. BAG 11. November 1986 - 3 AZR 194/85 - AP BGB § 613a Nr. 61 = EzA BGB § 613a Nr. 61, zu B I 2 a der Gründe; 24. März 1987 - 3 AZR 384/85 - AP HGB § 26 Nr. 1 = EzA HGB § 25 Nr. 1, zu I 2 a der Gründe jeweils mwN).
  • BAG, 24.03.1998 - 9 AZR 57/97  

    Haftung des Komplementärs für Betriebsrenten nach Erlöschen der KG

    Bei einem Betriebsübergang werden nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB nur die noch bestehenden Arbeitsverhältnisse, nicht aber die Rechtsverhältnisse der Betriebsrentner von dem dort geregelten Wechsel des Arbeitgebers erfaßt (BAG Urteile vom 24. März 1977 - 3 AZR 649/76 - BAGE 29, 94 = AP Nr. 6 zu § 613 a BGB; vom 11. November 1986 - 3 AZR 194/85 - AP Nr. 61 zu § 613 a BGB; vom 24. März 1987 - 3 AZR 384/85 - AP Nr. 1 zu § 26 HGB; vom 28. Mai 1996 - 3 AZR 131/95 - n.v.).
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