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   BAG, 12.01.1973 - 3 AZR 211/72   

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https://dejure.org/1973,613
BAG, 12.01.1973 - 3 AZR 211/72 (https://dejure.org/1973,613)
BAG, Entscheidung vom 12.01.1973 - 3 AZR 211/72 (https://dejure.org/1973,613)
BAG, Entscheidung vom 12. Januar 1973 - 3 AZR 211/72 (https://dejure.org/1973,613)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gratifikation - Erfolgsbeteiligung - Provisionscharakter - Unzulässige Kündigungserschwerung

  • RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Provision, Pensumprovision, Erfolgsbeteiligung mit Provisionscharakter von dem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses unabhängig, Kündigungserschwerung, Kündigungserschwernis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1973, 1072
  • DB 1973, 1177
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 3/09 R

    Elterngeld - Höhe - Einkommen - Einnahmen - sonstige Bezüge - laufender

    Auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine Erfolgsbeteiligung als Arbeitslohn angesehen, die sich - wie hier auch - nach dem von dem Arbeitnehmer durch seine Tätigkeit vermittelten Umsatz bemisst (BAG, Urteil vom 12.1. 1973 - 3 AZR 211/72 - BB 1973, 1072).
  • BAG, 08.09.1998 - 9 AZR 223/97

    Umsatzbeteiligung nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gibt eine Aufteilung des Entgelts in Grundgehalt und Erfolgsbeteiligung dafür keinen Anhalt (vgl. BAG Urteil vom 12. Januar 1973 - 3 AZR 211/72 - AP Nr. 4 zu § 87 a HGB).
  • ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14761/12

    Rückzahlung eines "Sign-On-Bonus" - Bindungsklausel - Grenzen der

    (1.) Insofern besteht zunächst Einigkeit, dass die Entlohnung erbrachter Arbeitsleistungen nicht in den Dienst von Bindungsklauseln, also nicht für den Fall (namentlich) der Eigenkündigung wirksam unter Rückzahlungsvorbehalt gestellt werden kann 50 S. in diesem Sinne bereits BAG 12.1.1973 - 3 AZR 211/72 - AP § 87 a HGB Nr. 4 = DB 1973, 1177 = BB 1973, 1072 [Leitsätze]: "1.

    S. in diesem Sinne bereits BAG 12.1.1973 - 3 AZR 211/72 - AP § 87 a HGB Nr. 4 = DB 1973, 1177 = BB 1973, 1072 [Leitsätze]: "1.

    50) S. in diesem Sinne bereits BAG 12.1.1973 - 3 AZR 211/72 - AP § 87 a HGB Nr. 4 = DB 1973, 1177 = BB 1973, 1072 [Leitsätze]: "1.

  • LAG München, 13.08.2009 - 3 Sa 91/09

    Beschäftigungsanspruch, Inhalt

    Es ist deshalb unerheblich, dass die entsprechenden Geschäfte erst nach Gebietswegnahme abgeschlossen wurden (vgl. LAG Köln 23.10.2006 - 14 Sa 459/06; BAG 12.01.1973 -3 AZR 211/72; zur Anspruchsgrundlage vgl. § 611 Abs. 1 BGB, ferner Rechtsgedanke aus §§ 65, 87 Abs. 3 Nr. 1 HGB und aus § 162 Abs. 1 BGB).

    Dies genügt für die Provisionspflicht der Beklagten (BAG 12.01.1973 - 3 AZR 211/72; BAG 22.01.1971 - 3 AZR 42/70; LAG Köln 23.10.2006 - 14 Sa 459/06; LAG Hamm 23.06.1993 - 15 Sa 1269/92).

  • BAG, 20.08.1996 - 9 AZR 471/95

    Provisionsanspruch bei unterjähriger Beschäftigung

    Dieser könnte praktisch nur einmal jährlich kündigen, wollte er nicht erhebliche Verdiensteinbußen hinnehmen (BAG Urteil vom 25. April 1989 - 3 AZR 414/87 - n. v.; BAG Urteil vom 12. Januar 1973 - 3 AZR 211/72 - AP Nr. 4 zu § 87 a HGB).
  • LAG Düsseldorf, 03.02.2012 - 6 Sa 1081/11

    Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner

    Eine solche variable Sondervergütung kann vielmehr zeitanteilig verdient werden; sie wird dann lediglich aufgespart und erst zum jährlichen Fälligkeitstag ausgezahlt (vgl. BAG v. 12.04.2011 a.a.O., Rn. 26; BAG v. 21.04.2010 - 10 AZR 178/09 - AP Nr. 45 zu § 1 TVG Altersteilzeit, Rn. 14; vgl. auch BAG v. 12.01.1973 - 3 AZR 211/72 - AP Nr. 4 zu § 87a HGB).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2015 - 3 Sa 1915/14

    Unwirksame Vertragsklausel zur Abverkaufsprovision eines Verkaufsberaters im

    Für derartige Entgeltbestandteile, die an eine bereits erbrachte Leistung anknüpfen, habe das Bundesarbeitsgericht etwa in der Entscheidung vom 12. Januar 1973 - 3 AZR 211/72 - ausgeführt, die Zahlung dieses bereits ins Verdienen gebrachten Entgeltsbestandteils dürfe nicht an Voraussetzungen geknüpft werden, die zu einer Kündigungserschwerung entgegen dem Rechtsgedanken des § 622 Abs. 6 BGB führen und die Freiheit des Arbeitnehmers auf Wahl seines Arbeitsplatzes gemäß Art. 12 Abs. 1 GG damit einschränken.

    Die Provisionsvereinbarung in § 5 des Arbeitsvertrages stelle keine der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Januar 1973 - 3 AZR 211/72 - vergleichbare Kündigungserschwerung dar.

  • BAG, 27.04.1982 - 3 AZR 814/79

    Bedingung - Wettbewerbsverbot und Jahresumsatzprämie

    verhältnisses abhängig gemacht werden darf (BAG Urteil vom 12. Januar 1973 - 3 AZR 211/72 - AP Nr. 4 zu § 87 a HGB, zu II 1 der Gründe; zum gleichen Problem vgl. auch Urteil vom 11. März 1971 - 5 AZR 349/70 - AP Nr. 9 zu § 622 BGB, mit zust. Anm. von Herschel; Urteil vom 9. März 1972 - 5 AZR 246/71 - AP Nr. 12 zu § 622 BGB mit zust. Anm. von Leipold; BAG 24, 377 = AP Nr. 75 zu § 611 BGB Gratifikation; Münch.- Komm.-Schwerdtner, BGB, § 622 Rz 49; Staudinger/Neumann, BGB, 12. Aufl. § 622 Rz 33, 34, alle mit weiterem Nachweis).

    Das muß auch für eine Prämienregelung gelten, die sich an dem vom Arbeitnehmer maßgeblich beeinflußten Umsatz bemißt (Urteil des Senats vom 12. Januar 1973 - 3 AZR 211/72 - AP Nr. 4 zu § 87 a HGB zu II der Gründe).

  • LAG Düsseldorf, 20.04.2015 - 9 Sa 151/15

    Schadensersatzansprüche eines Oberarztes wegen Undurchführbarkeit

    Eine zusätzlich gewährte prozentuale Umsatzbeteiligung ist eine leistungsbezogene Entlohnungsform, die zunächst und entscheidend davon abhängt, in welchem Maße dem Kläger im MVZ Privatpatienten zugeführt wurden (vgl. auch BAG v. 12.01.1973 - 3 AZR 211/72, juris).
  • BAG, 28.02.1984 - 3 AZR 472/81

    Folgeprovision bei dynamischer Lebensversicherung

    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Rechtsstreit von dem Fall, der dem Urteil des Senats vom 12. Januar 1973 - 3 AZR 211/72 - (AP Nr. 4 zu § 87 a HGB) zugrunde lag.
  • BAG, 13.09.1974 - 5 AZR 48/74

    Gratifikation - Betriebsvereinbarung - Billigkeitskontrolle - Ausschlußfrist -

  • LAG Niedersachsen, 05.07.2002 - 10 Sa 657/02

    Ergebnis- oder Umsatzbeteiligung als Arbeitsentgelt in Abgrenzung zu

  • LG Berlin, 22.09.2005 - 5 O 112/05

    - Eurenta 3 -, wichtiger Grund, Nichtzurverfügungstellung von Unterlagen,

  • BAG, 09.11.1994 - 10 AZR 62/94

    Betriebsvereinbarung: Rückzahlungsverpflichtung bezüglich Abfindung bei

  • LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 Sa 1217/02

    Zu den Voraussetzungen von Zahlungen von bereits in vollem Umfang verdienter

  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.05.2011 - 11 Sa 2566/10

    Bonus - Stichtagsklausel - Entgeltcharakter

  • BAG, 21.02.1974 - 5 AZR 302/73

    Gratifikation - Sonderzahlung - Abschlußvergütung - Ausscheiden vor dem Stichtag

  • BAG, 25.04.1989 - 3 AZR 414/87

    Arbeitsentgelt: Provision - Mindestumsatzgrenze - Berechnung

  • BAG, 16.08.2000 - 10 AZR 519/99

    Provisionscharakter einer Prämienzahlung - Erlöschen des Anspruchs nach Kündigung

  • BAG, 09.11.1994 - 10 AZR 181/94

    Rückzahlung einer Abfindung bei Eigenkündigung im Folgearbeitsverhältnis aufgrund

  • LAG Nürnberg, 24.08.1992 - 7 Sa 201/91

    Abhängigkeit einer Umsatzbeteiligung vom ungekündigten Fortbestand eines

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