Volltextveröffentlichungen (15)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers

• rechtsprechung-im-internet.de

  Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers

 
• IWW

  § 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 313 Abs. 1 BGB, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 256 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, Art. 3 Abs. 1 GG, § 75 Abs. 1 BetrVG, § 75 BetrVG

• Wolters Kluwer

  Grenzen der Einstandspflicht des Arbeitgebers für Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung bei mittelbarem Durchführungsweg; Dienstvereinbarung und personalvertretungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

• Betriebs-Berater

  Keine Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Verschlechterung der Konditionen in der bAV

• rewis.io

  Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers

• Betriebs-Berater

  Zur Einstandspflicht des Arbeitgebers in der betrieblichen Altersversorgung

• bag-urteil.com

  Betriebliche Altersversorgung, Einstandspflicht des Arbeitgebers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Personalvertretungsrecht - Betriebliche Altersversorgung; Pflichtversicherung in der ZVK; Satzungsänderung; Einstandspflicht des Arbeitgebers; personalvertretungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

• rechtsportal.de

  Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers

• rechtsportal.de

  Grenzen der Einstandspflicht des Arbeitgebers für Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung bei mittelbarem Durchführungsweg

• datenbank.nwb.de

  Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Einstandspflicht des Arbeitgebers bei betrieblicher Altersversorgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mehrere Streitgegenstände - und die Berufungsbegründung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebliche Altersversorgung im mittelbaren Durchführungsweg - und die Einstandspflicht des Arbeitgebers

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Dienstvereinbarung - und ihr späterer Verstoß gegen den personalvertretungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Betriebliche Altersversorgung und die Einstandspflicht des Arbeitgebers

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebliche Altersversorgung - Pflichtversicherung in der ZVK - Satzungsänderung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - personalvertretungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Einstandspflicht des Arbeitgebers für Leistungen der Altersversorgung

Papierfundstellen

• ZIP 2020, 1425
• NZA 2020, 943
• BB 2020, 1337

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (17)

• BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 169/10

  Versorgungsanwartschaft - Ablösung - Unverfallbarkeit

  Auszug aus BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 251/17

  Soweit der Kläger die Entscheidung des Senats vom 15. Januar 2013 (- 3 AZR 169/10 - Rn. 42, BAGE 144, 160) zitiert, hat er nicht dargetan, weshalb die dortigen Erwägungen des Senats seinen Anspruch stützen sollen.

  Der Vorrang der Leistungsklage greift vorliegend schon deshalb nicht ein, weil die Betriebsrente noch nicht zur Zahlung fällig ist (vgl. BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 169/10 - Rn. 23 mwN, BAGE 144, 160) .

• BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 219/18

  Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel

  Auszug aus BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 251/17

  Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken, sondern kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 219/18 - Rn. 12 mwN) .

  Da Feststellungsanträge nicht vollstreckbar sind, reicht es aus, wenn bei einer dem Antrag entsprechenden Verurteilung klar ist, was zwischen den Parteien gelten soll, mag es auf dieser Grundlage auch weiterer Präzisierungen hinsichtlich konkreter Ansprüche bedürfen (BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 219/18 - Rn. 14 mwN) .

• BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtannahme einer Revision

  Auszug aus BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 251/17

  Ergibt sich aus der praktischen Auswirkung einer Norm eine sachlich nicht mehr zu rechtfertigende Ungleichbehandlung und ist diese Ungleichbehandlung gerade auf die rechtliche Gestaltung der Norm zurückzuführen, so widerspricht dies dem Gleichheitssatz (BVerfG 9. August 1978 - 2 BvR 831/76 - zu B I 2 d bb der Gründe, BVerfGE 49, 148) .

 
• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

  Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …

  Auszug aus BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 251/17

  Eine Rechtsnorm kann daher auch durch eine spätere Veränderung der von ihr geregelten tatsächlichen Verhältnisse nachträglich gleichheitswidrig werden (für Gesetze vgl. BVerfG 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 ua. - Rn. 149 ff. [152], BVerfGE 148, 147 - sog. Hineinwachsen in die Verfassungswidrigkeit) .
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 216/09

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

  Auszug aus BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 251/17

  Jedenfalls im Bereich der betrieblichen Altersversorgung führt ein Verstoß gegen den personalvertretungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu einem Anspruch auf "Angleichung nach oben" (zu § 75 BetrVG vgl. BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 55 ff., BAGE 133, 158) .
• BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 285/16

  Bonuszahlung - billiges Ermessen - Revisibilität

  Auszug aus BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 251/17

  Der auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zurückzuführende personalvertretungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen (zu Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayPVG vgl. BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 285/16 - Rn. 97 mwN, BAGE 164, 82) .
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12

  Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  Auszug aus BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 251/17

  Durch die Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG wird sichergestellt, dass bei Schwierigkeiten im Durchführungsweg im Versorgungsfall gleichwohl der Versorgungszusage entsprechende Leistungen erbracht werden (vgl. etwa BAG 30. September 2014 - 3 AZR 617/12 - Rn. 35 mwN, BAGE 149, 212) .
• BAG, 26.04.2016 - 1 AZR 435/14

  Betriebsvereinbarung - Gleichbehandlung

  Auszug aus BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 251/17

  Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass diese die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (zu § 75 Abs. 1 BetrVG vgl. BAG 26. April 2016 - 1 AZR 435/14 - Rn. 25 mwN) .
• BAG, 19.07.2016 - 3 AZR 134/15

  Betriebsrente - Günstigkeitsprinzip

  Auszug aus BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 251/17

  Dies wäre nur gerechtfertigt, wenn Personalrat und Dienststelle noch davon ausgehen konnten, dass die bei der ZVK pflichtversicherten Arbeitnehmer eine mit den anderen Arbeitnehmern desselben Einstellungszeitraums zumindest annähernd gleichwertige Versorgung erhalten (vgl. BAG 19. Juli 2016 - 3 AZR 134/15 - Rn. 34, BAGE 155, 326) .
• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …

  Auszug aus BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 251/17

  Diese Systemänderung entspricht den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit (ausführlich zur Rechtmäßigkeit der Schließung eines Gesamtversorgungssystems und der Umstellung auf ein Punktesystem: BAG 27. März 2007 - 3 AZR 299/06 - Rn. 44 ff. mwN; BGH 14. November 2007 - IV ZR 74/06 - BGHZ 174, 127) .
• BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06

  Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
• BAG, 02.08.2018 - 6 AZR 437/17

  Alternative Klagehäufung - Wochenfeiertag - § 6.1 TVöD-K
• BAG, 19.01.2010 - 3 ABR 19/08

  Betriebsübergang - Gleichbehandlung - Betriebsvereinbarung
• BAG, 26.01.2017 - 2 AZR 405/16

  Tariflicher Sonderkündigungsschutz - Tarifvorrang
• LAG Hessen, 17.01.2017 - 13 Sa 104/16
• BAG, 14.05.2019 - 3 AZR 274/18

  Betriebliche Altersversorgung - unzulässige Berufung
• BAG, 12.06.2019 - 1 AZR 154/17

  Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen

• BAG, 12.05.2020 - 3 AZR 157/19

  Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht

  Eine Ablösung von Versorgungsregelungen bei einer Pensionskasse ist mit Wirkung für den Arbeitgeber deshalb nur dann möglich, wenn bei diesem auch eine Direktzusage hätte abgelöst werden können (vgl. BAG 20. August 2019 - 3 AZR 251/17 - Rn. 61) .
• LAG Düsseldorf, 22.01.2020 - 12 Sa 580/19

  Fortführung der kirchlichen Zusatzversorgung durch weltlichen Arbeitgeber

  Anderes gilt, wenn die Begründetheit des einen Anspruchs denknotwendig von der des anderen abhängt (…BAG 16.03.2004 - 9 AZR 323/03, juris Rn. 61; so für das Revisionsverfahren BAG 20.08.2019 - 3 AZR 251/17, juris Rn. 31).

  Es handelt sich bei dem Schreiben um einen eigenen Tatsachenkomplex, der von demjenigen der betrieblichen Übung und dem betreffend die Gleichbehandlung zu unterscheiden ist (vgl. dazu BAG 20.08.2019 - 3 AZR 251/17, juris 35 zu einzelnen Hausmitteilungen).

• BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 123/21

  Rechtskraft - Vorrang einer Einzelabrede - betriebliche Altersversorgung

  Versorgungsberechtigte haben zudem grundsätzlich die Möglichkeit, Versorgungsansprüche nach einer konkret benannten Versorgungsordnung geltend zu machen (vgl. für Feststellungsanträge BAG 20. August 2019 - 3 AZR 251/17 - Rn. 52, BAGE 167, 294) .

 
• BAG, 12.05.2020 - 3 AZR 158/19

  Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht

  Eine Ablösung von Versorgungsregelungen bei einer Pensionskasse ist mit Wirkung für den Arbeitgeber deshalb nur dann möglich, wenn bei diesem auch eine Direktzusage hätte abgelöst werden können (vgl. BAG 20. August 2019 - 3 AZR 251/17 - Rn. 61) .
• BAG, 12.05.2020 - 3 AZR 161/19

  Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht

  Eine Ablösung von Versorgungsregelungen bei einer Pensionskasse ist mit Wirkung für den Arbeitgeber deshalb nur dann möglich, wenn bei diesem auch eine Direktzusage hätte abgelöst werden können (vgl. BAG 20. August 2019 - 3 AZR 251/17 - Rn. 61) .
• BAG, 12.05.2020 - 3 AZR 162/19

  Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht

  Eine Ablösung von Versorgungsregelungen bei einer Pensionskasse ist mit Wirkung für den Arbeitgeber deshalb nur dann möglich, wenn bei diesem auch eine Direktzusage hätte abgelöst werden können (vgl. BAG 20. August 2019 - 3 AZR 251/17 - Rn. 61) .
• BAG, 12.05.2020 - 3 AZR 159/19

  Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht

  Eine Ablösung von Versorgungsregelungen bei einer Pensionskasse ist mit Wirkung für den Arbeitgeber deshalb nur dann möglich, wenn bei diesem auch eine Direktzusage hätte abgelöst werden können (vgl. BAG 20. August 2019 - 3 AZR 251/17 - Rn. 61) .
• BAG, 12.05.2020 - 3 AZR 160/19

  Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht

  Eine Ablösung von Versorgungsregelungen bei einer Pensionskasse ist mit Wirkung für den Arbeitgeber deshalb nur dann möglich, wenn bei diesem auch eine Direktzusage hätte abgelöst werden können (vgl. BAG 20. August 2019 - 3 AZR 251/17 - Rn. 61) .
• BAG, 24.03.2021 - 10 AZR 196/19

  Tarifliches Härtegeld - Auslegung eines Haustarifvertrags

  Die Prozessfortsetzungsvoraussetzung der zulässigen Berufung des Klägers ist erfüllt (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 16; 20. August 2019 - 3 AZR 251/17 - Rn. 44, BAGE 167, 294) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 12 Sa 1122/20

  Rückzahlungsklausel - Sondervergütung - Transparenzgebot

  Bereits hierin liegt ein auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnittener Berufungsangriff i.S.v. § 520 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, ohne dass es insoweit auf die Schlüssigkeit oder rechtliche Haltbarkeit ankäme (vgl. BAG, 3. Juli 2019 - 4 AZR 456/18, juris Rn 30; BAG, 20. August 2019 - 3 AZR 251/17, juris Rn 44).
• LAG Köln, 23.10.2019 - 11 Sa 126/19

  Betriebliche Altersversorgung