Rechtsprechung
BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 269/06 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
- openjur.de
Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlungsgrundsatz
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtfertigung des Ausschlusses von betrieblichen Altersversorgungsleistungen durch unterschiedliche Vergütungssysteme; Besonderer Wert der Betriebszugehörigkeit einer bestimmten Arbeitnehmergruppe als ein zulässiger Differenzierungsgrund ; Bedeutung der Nennung der ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung - Territorialitätsprinzip
- hensche.de
Betriebliche Altersversorgung
- Judicialis
- RA Kotz
Gleichbehandlungsgrundsatz: Ungleichbehandlung bei Vergütungssystemen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrAVG § 1b Abs. 1 S. 4; GG Art. 3 Abs. 1
Betriebsverfassungsrecht - Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Geltungsbereich des BetrVG; Territorialitätsprinzip; persönlicher Geltungsbereich; "Ausstrahlung" des Inlandsbetriebs; teilmitbestimmte ... - rechtsportal.de
BetrAVG § 1b Abs. 1 S. 4 ; GG Art. 3 Abs. 1
Betriebsverfassungsrecht - Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Geltungsbereich des BetrVG ; Territorialitätsprinzip; persönlicher Geltungsbereich; "Ausstrahlung" des Inlandsbetriebs; teilmitbestimmte ... - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Berechtigte Ungleichbehandlung aufgrund unterschiedlich hoher Vergütung ? Kein Erfordernis zur Benennung der Gründe für die Differenzierung in der Versorgungsregelung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Betriebliche Altersversorgung: Mitarbeiter mit Auslandseinsatz können ohne Anspruch sein
- IWW (Kurzinformation)
Altersversorgung - Sachlicher Grund für Ungleichbehandlung greift
- IWW (Kurzinformation)
Altersversorgung - Sachlicher Grund für Ungleichbehandlung greift
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Ungleichbehandlung bei unterschiedlichen Mitarbeitergruppen
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Spitzenverdiener dürfen von Betrieblicher Altersvorsorge ausgenommen werden
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Privilegierte Auslandsmitarbeiter erhalten keine Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
- streifler.de (Kurzinformation)
Betriebliche Altersversorgung: Mitarbeiter mit Auslandseinsatz können ohne Anspruch sein
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Betriebliche Altersvorsorge: Differenzierung zwischen Arbeitnehmern im Inland und im Ausland zulässig
Besprechungen u.ä.
- RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 26.04.2005 - 1 Ca 914/04
- LAG Hessen, 02.11.2005 - 8 Sa 941/05
- BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 269/06
Papierfundstellen
- BAGE 124, 22
- MDR 2008, 32
- BB 2007, 2576
- BB 2008, 245
- DB 2008, 710
- NZA-RR 2008, 649
Wird zitiert von ... (92) Neu Zitiert selbst (13)
- BAG, 09.12.1997 - 3 AZR 661/96
Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung
Auszug aus BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 269/06
Es ist nicht erforderlich, dass in dem laufenden Entgelt der Arbeitnehmergruppe, die keine Versorgungszusage erhalten hat, Bestandteile enthalten sind, die einen gleichwertigen Ausgleich für die Benachteiligung in der betrieblichen Altersversorgung bezwecken (Aufgabe von BAG 9. Dezember 1997 - 3 AZR 661/96 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 40 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 16).Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 9. Dezember 1997 (- 3 AZR 661/96 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 40 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 16) ausgeführt, dass ein Gesamtvergleich der den Arbeitnehmergruppen in unterschiedlicher Form zufließenden Entgelte überhaupt nur dann in Betracht komme, wenn den betrieblichen Entgeltfestlegungen entnommen werden kann, dass in dem laufenden Entgelt der aus dem ausschließlich arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Versorgungswerk ausgenommenen Arbeitnehmergruppe Bestandteile enthalten sind, die einen gleichwertigen Ausgleich für die Benachteiligung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung bezwecken.
- BAG, 15.02.2005 - 3 AZR 237/04
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung: Begriff des …
Auszug aus BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 269/06
Zu beachten ist dabei der Gesamtzusammenhang der Regelung, weil er auf den wirklichen Willen und damit auf den Zweck der Regelung schließen lassen kann (BAG 15. Februar 2005 - 3 AZR 237/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 194 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 131 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).Diese Anforderungen sind durch das Urteil des Senats vom 15. Februar 2005 (- 3 AZR 237/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 194 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 131, zu II 1 der Gründe) dahingehend konkretisiert worden, dass die Versorgungsordnung nicht im Widerspruch zu dem geltend gemachten Differenzierungsgrund stehen darf.
- BAG, 20.02.2001 - 1 ABR 30/00
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von technischen …
Auszug aus BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 269/06
Ob es auch im Ausland tätige Arbeitnehmer deutscher Betriebe erfasst, ist eine Frage des persönlichen Anwendungsbereichs dieses Gesetzes (vgl. BAG 20. Februar 2001 - 1 ABR 30/00 - AP BetrVG 1972 § 101 Nr. 23 = EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 7; 22. März 2000 - 7 ABR 34/98 - BAGE 94, 144; 7. Dezember 1989 - 2 AZR 228/89 - AP Internat.Erforderlich ist eine Beziehung zum Inlandsbetrieb, die es rechtfertigt, die Auslandstätigkeit der im Inland entfalteten Betriebstätigkeit zuzurechnen (BAG 20. Februar 2001 - 1 ABR 30/00 - aaO;… zu den Voraussetzungen einer Ausstrahlungswirkung vgl. BAG 7. Dezember 1989 - 2 AZR 228/89 - aaO).
- BAG, 07.12.1989 - 2 AZR 228/89
Anwendung deutschen Betriebsverfassungsrechts bei langjährigem Einsatz des …
Auszug aus BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 269/06
Ob es auch im Ausland tätige Arbeitnehmer deutscher Betriebe erfasst, ist eine Frage des persönlichen Anwendungsbereichs dieses Gesetzes (vgl. BAG 20. Februar 2001 - 1 ABR 30/00 - AP BetrVG 1972 § 101 Nr. 23 = EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 7; 22. März 2000 - 7 ABR 34/98 - BAGE 94, 144; 7. Dezember 1989 - 2 AZR 228/89 - AP Internat.Erforderlich ist eine Beziehung zum Inlandsbetrieb, die es rechtfertigt, die Auslandstätigkeit der im Inland entfalteten Betriebstätigkeit zuzurechnen (BAG 20. Februar 2001 - 1 ABR 30/00 - aaO; zu den Voraussetzungen einer Ausstrahlungswirkung vgl. BAG 7. Dezember 1989 - 2 AZR 228/89 - aaO).
- BAG, 18.11.2003 - 3 AZR 655/02
Ungleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung
Auszug aus BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 269/06
Die Abgrenzung der Versorgungsberechtigten muss auf die Bedeutung der ausgeübten Tätigkeiten für das Unternehmen zugeschnitten sein (BAG 18. November 2003 - 3 AZR 655/02 -).Zwar hat der Senat noch in seiner Entscheidung vom 19. März 2002 (- 3 AZR 229/01 -, zu B II 2 der Gründe) diese Forderung ausdrücklich erhoben; allerdings hat er bereits in seinem Urteil vom 18. November 2003 (- 3 AZR 655/02 -, zu B II 1 a der Gründe) formuliert, die Differenzierungsgründe müssten mit dem Inhalt der Versorgungsregelungen übereinstimmen; der Arbeitgeber müsse sich an die von ihm behaupteten Ordnungsgrundsätze halten.
- BAG, 17.02.1998 - 3 AZR 783/96
Gleichbehandlung unterschiedlicher Arbeitnehmergruppen
Auszug aus BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 269/06
Aus diesem Grunde stellt sich nicht die Frage, ob die Beklagte, die nicht bereits vor dem Arbeitsgericht, sondern erst in der Berufungsinstanz diesen Differenzierungsgrund offengelegt hatte, mit diesem Vorbringen verspätet war (vgl. BAG 17. Februar 1998 - 3 AZR 783/96 - BAGE 88, 23). - BAG, 18.09.2001 - 3 AZR 656/00
Gleichbehandlung - Anreize zum vorzeitigen Ausscheiden
Auszug aus BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 269/06
die Gründe für die Ungleichbehandlung, müssen auf vernünftigen, einleuchtenden Erwägungen beruhen und dürfen nicht gegen verfassungsrechtliche oder sonstige übergeordnete Wertentscheidungen verstoßen (BAG 18. September 2001 - 3 AZR 656/00 - BAGE 99, 53). - BAG, 19.03.2002 - 3 AZR 229/01
Ungleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung
Auszug aus BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 269/06
Zwar hat der Senat noch in seiner Entscheidung vom 19. März 2002 (- 3 AZR 229/01 -, zu B II 2 der Gründe) diese Forderung ausdrücklich erhoben; allerdings hat er bereits in seinem Urteil vom 18. November 2003 (- 3 AZR 655/02 -, zu B II 1 a der Gründe) formuliert, die Differenzierungsgründe müssten mit dem Inhalt der Versorgungsregelungen übereinstimmen; der Arbeitgeber müsse sich an die von ihm behaupteten Ordnungsgrundsätze halten. - BAG, 26.04.1988 - 3 AZR 168/86
Beteiligung des Betriebsrats bei Teilschließung einer Unterstützungskasse
Auszug aus BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 269/06
Die Beklagte als Arbeitgeber bestimmt eigenverantwortlich, ob sie eine betriebliche Altersversorgung schaffen und welchen Personenkreis sie begünstigen will (vgl. BAG 26. April 1988 - 3 AZR 168/86 - BAGE 58, 156). - BAG, 22.03.2000 - 7 ABR 34/98
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung
Auszug aus BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 269/06
Ob es auch im Ausland tätige Arbeitnehmer deutscher Betriebe erfasst, ist eine Frage des persönlichen Anwendungsbereichs dieses Gesetzes (vgl. BAG 20. Februar 2001 - 1 ABR 30/00 - AP BetrVG 1972 § 101 Nr. 23 = EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 7; 22. März 2000 - 7 ABR 34/98 - BAGE 94, 144; 7. Dezember 1989 - 2 AZR 228/89 - AP Internat. - BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 713/00
Gleichbehandlung; Vergütung AT-Angestellte
- LAG Hessen, 02.11.2005 - 8 Sa 941/05
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung - Auslandsmitarbeiter
- BAG, 15.06.2004 - 3 AZR 414/03
Gleichbehandlung in der Fleischbeschau
- BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06
Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht
Allerdings hat der Senat für den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz in einem nicht die Benachteiligung wegen des Geschlechts betreffenden Fall entschieden, dass Vergünstigungen beim Arbeitsentgelt den Ausschluss aus der betrieblichen Altersversorgung rechtfertigen können, wenn die ausgeschlossene Arbeitnehmergruppe durchschnittlich eine erheblich höhere Vergütung als die begünstigte Arbeitnehmergruppe erhält (21. August 2007 - 3 AZR 269/06 - Rn. 27, EzA-SD 2007 Nr. 23 S. 11). - BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 216/09
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
Dem steht nicht die Entscheidung des Senats vom 21. August 2007 (- 3 AZR 269/06 - BAGE 124, 22) entgegen.Darauf, ob die konkrete Regelung deshalb mitbestimmungspflichtig ist, weil es nicht um die Festlegung des begünstigten Personenkreises an sich, sondern um die Verteilung der Mittel auf den vom Arbeitgeber als Leistungsempfänger vorgesehenen Personenkreis geht (dazu BAG 21. August 2007 - 3 AZR 269/06 - Rn. 20, BAGE 124, 22), kommt es nicht an.
- BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 54/18
Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Auslandseinsatz
Erforderlich ist eine Beziehung zum Inlandsbetrieb, die es rechtfertigt, die Auslandstätigkeit der im Inland entfalteten Betriebstätigkeit zuzurechnen (st. Rspr., BAG 21. August 2007 - 3 AZR 269/06 - Rn. 17, BAGE 124, 22; 20. Februar 2001 - 1 ABR 30/00 - zu B II 2 der Gründe) .Demzufolge findet das Betriebsverfassungsgesetz keine Anwendung auf Arbeitnehmer, die ausschließlich für eine ausländische Baustelle eingestellt wurden (vgl. BAG 21. August 2007 - 3 AZR 269/06 - aaO; 30. April 1987 - 2 AZR 192/86 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 55, 236) .
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 653/07
Ablösende Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner
Andernfalls würde sie sich in Widerspruch zu ihren eigenen Ordnungsgrundsätzen setzen (vgl. für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung BAG 21. August 2007 - 3 AZR 269/06 - Rn. 30, AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 60 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 29). - BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 136/08
Anspruch auf Verschaffung einer Versorgung - Vertrauensschutz bei verlautbarter …
Entscheidend ist, wie der Arbeitgeber sich tatsächlich verhielt und ob es dafür tragfähige Gründe gab (vgl. BAG 21. August 2007 - 3 AZR 269/06 - zu B II 5 a der Gründe, BAGE 124, 22). - BAG, 07.09.2022 - 5 AZR 128/22
Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung
Die Geltung des deutschen Betriebsverfassungsrechts für im Ausland tätige Arbeitnehmer setzt voraus, dass sich die Auslandstätigkeit als "Ausstrahlung" des Inlandsbetriebs darstellt (vgl. BAG 21. August 2007 - 3 AZR 269/06 - Rn. 17, BAGE 124, 22; Herfs-Röttgen NZA 2018, 150, 151; ErfK/Koch 22. Aufl. BetrVG § 1 Rn. 4, jeweils mwN) . - BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 610/07
Betriebsrentenanpassung - Bochumer Verband - Rügefrist
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die privatrechtliche Ausprägung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. ua. BAG 21. August 2007 - 3 AZR 269/06 - Rn. 21, AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 60 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 29).Es genügt, dass sie vorliegen und mit dem Inhalt der getroffenen Regelung übereinstimmen (BAG 21. August 2007 - 3 AZR 269/06 - Rn. 30, AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 60 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 29).
- BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 754/08
Betriebsrentenanpassung - Essener Verband - Diskriminierung wegen des Alters
Die Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung hängt nicht davon ab, ob das Differenzierungsziel in der Leistungsordnung genannt ist, sondern davon, ob die Ungleichbehandlung in der Sache gerechtfertigt ist (so für den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz BAG 21. August 2007 - 3 AZR 269/06 - Rn. 30, BAGE 124, 22) . - BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 515/16
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
Dabei ist nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung unzulässig (st. Rspr., vgl. etwa BAG 21. August 2007 - 3 AZR 269/06 - Rn. 21 mwN, BAGE 124, 22) . - BAG, 13.11.2012 - 3 AZR 557/10
Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter …
Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet sowohl die sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage als auch eine sachfremde Gruppenbildung (BAG 21. August 2007 - 3 AZR 269/06 - Rn. 21, BAGE 124, 22) . - BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 764/12
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
- BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 529/12
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - …
- LAG Düsseldorf, 29.05.2009 - 10 Sa 1320/08
Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 23.02.2011 - 5 AZR 84/10
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - keine Präklusion mit …
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 448/09
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 627/07
Anpassung einer "betrieblichen Leistung
- BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 81/10
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 995/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 454/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 622/07
Betriebsrentenanpassung - Bochumer Verband - Rügefrist
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 460/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 458/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 452/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 908/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 461/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 449/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 464/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 909/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 814/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 782/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 445/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- LAG München, 19.12.2007 - 9 Sa 473/07
Betriebliche Altersversorgung
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 233/09
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 835/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 842/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 232/09
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 227/09
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 416/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 222/09
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 218/09
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 819/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 818/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 817/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 409/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 55/18
Ordentliche Kündigung; Betriebsratsanhörung; Auslandseinsatz
- BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 56/18
Ordentliche Kündigung; Betriebsratsanhörung; Auslandseinsatz
- BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 516/16
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
- BAG, 07.09.2022 - 5 AZR 502/21
Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung
- BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 517/16
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
- LAG Hamm, 12.02.2008 - 14 Sa 1578/07
Gleichbehandlungsgrundsatz; Maßregelungsverbot; Lohnerhöhung
- BAG, 07.09.2022 - 5 AZR 503/21
Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung
- BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 24/07
Übertarifliche Ausgleichszahlung - Gleichbehandlung
- BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 723/12
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - …
- ArbG Köln, 26.11.2007 - 15 Ca 2942/07
Vereinbarkeit des Nr. 2 b) (2) Versorgungsordnung (VersorgungsO) mit Art. 3 Abs. …
- BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 545/16
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.01.2009 - 10 Sa 1358/08
Unwirksamkeit einer Versorgungsordnung - Diskriminierung - Differenzierung in …
- LAG Hamm, 24.02.2016 - 4 Sa 681/15
Wirksamkeit der ordentlichen betriebesbedingten Kündigung des …
- BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 676/12
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - …
- LAG Köln, 03.04.2008 - 13 Sa 817/07
Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von …
- LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 1262/07
Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von …
- BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 518/16
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
- LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 38/08
Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von …
- BAG, 23.02.2011 - 5 AZR 83/10
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - keine Präklusion mit …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2008 - 6 Sa 399/08
Kürzung der Betriebsrente für eine Witwe wegen einer Altersabstandsklausel
- LAG Köln, 03.04.2008 - 13 Sa 88/08
Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von …
- LAG Köln, 03.04.2008 - 13 Sa 99/08
Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von …
- BAG, 23.02.2011 - 5 AZR 82/10
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - keine Präklusion mit …
- LAG Köln, 03.04.2008 - 13 Sa 87/08
Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von …
- LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 41/08
Gleichheitswidrige Versorgungsordnung bei unterschiedlichem Steigerungssatz für …
- LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 30/08
Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von …
- LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 44/08
Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von …
- LAG Köln, 12.02.2009 - 13 Sa 598/08
Feststellung der prozentualen Höhe einer betrieblichen Altersrente hinsichtlich …
- LAG Köln, 03.04.2008 - 13 Sa 98/08
Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von …
- LAG Köln, 03.04.2008 - 13 Sa 90/08
Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von …
- LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 39/08
betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
- LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 42/08
Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von …
- LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 35/08
Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von …
- LAG Köln, 03.04.2008 - 13 Sa 1290/07
Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von …
- LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 32/08
Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von …
- LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 1261/07
Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von …
- LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 36/08
Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von …
- LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 37/08
Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von …
- LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 33/08
Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von …
- LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 40/08
Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von …
- LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 31/08
Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von …
- LAG Köln, 27.03.2008 - 13 Sa 34/08
Gleichheitswidrige Versorgungsregelung bei unterschiedlicher Anrechnung von …
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.03.2015 - 7 Sa 1696/14
Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsregelung - Ungleichbehandlung - …
- LAG Hamm, 26.08.2008 - 14 Sa 1761/07
Gleichbehandlungsgrundsatz; Maßregelungsverbot; Lohnerhöhung
- LAG Hamm, 26.08.2008 - 14 Sa 1763/07
Gleichbehandlungsgrundsatz; Maßregelungsverbot; Lohnerhöhung
- ArbG Berlin, 19.05.2009 - 33 Ca 21727/08
- ArbG Frankfurt/Main, 30.11.2017 - 21 Ca 4366/17
- LAG Köln, 06.03.2012 - 11 Sa 852/10
Betriebliche Altersversorgung; Höhe der Einstandspflicht des Beklagten als Träger …