Volltextveröffentlichungen (3)

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• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BetrAVG § 1; BetrAVG § 3; BGB § 242; TVG § 4

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Versorgungsordnung - Zusage - Leistungen - Mindestalter - Wartezeit - Unverfallbarkeit - Verfall - Vorschaltzeit - Entscheidungsspielraum - Unterstützungskasse - Tarifliche Ausschlußfrist - Ruhegeld - Ruhegeldanspruch - Ruhegeldanwartschaft - Anwartschaft

Papierfundstellen

• VersR 1979, 553
• DB 1979, 551

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 07.07.1977 - 3 AZR 572/76

  Wartezeit - Ruhegehalt - Unverfallbarkeit - Mindestdienstzeit - Versorgungszusage …

  Auszug aus BAG, 13.07.1978 - 3 AZR 278/77

  Soll nach Erreichen des Mindestalters eine förmliche individuelle Zusage folgen (Vorschalzeit), so ist das für den Zeitpunkt der Unverfallbarkeit ohne Bedeutung, wenn dem Arbeitgeber nach der Versorgungsordnung kein Entscheidungsspielraum bleibt, die Zusage also nur noch eine Formalität darstellt (Bestätigung des Urteils vom 7. Juli 1977 " 3 AZR 572/76 - AP Nr. 3 zu § 1 Betr AVG Wartezeit; auch zum Abdruck in der Amtlichen Samm lung des Gerichts bestimmt).

  a) Der Senat hat in einem weiteren Grundsatzurteil vom 7» Juli 1977 (3 AZE 572/76 - AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Wartezeit mit im Ergebnis zustimmender Anmerkung von Weitnauer = EzA § 1 BetrAVG Nr. 3» auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) entschieden, daß sich alle rein zeitbezogenen Versorgungsmerkmale an § 1 BetrAVG messen lassen müssen.

• BAG, 16.06.1955 - 2 AZR 97/54

  Anwendungsbereich des Regelungsgesetzes zu Art. 131 GG

  Auszug aus BAG, 13.07.1978 - 3 AZR 278/77

  Deshalb ist auch den Tarifvertragsparteien nicht zu unter stellen, daß sie Rechte aus der betrieblichen Altersversorgung allen anderen arbeitsvertraglichen Ansprüchen gleich stellen wollen, ohne eine Erwähnung für erforderlich zu halten (BAG AP Nr. 5 zu § 242 BGB Ruhegehalt - VBL [unter - 12 III 1 der Gründe]).
• BAG, 30.01.1970 - 3 AZR 44/68

  Verdrängung einer Ruhegeldordnung durch spätere Betriebsvereinbarung

  Auszug aus BAG, 13.07.1978 - 3 AZR 278/77

  Das entspricht auch der Rechtsprechung des Senats (vgl. BAG 22, 252 [26o f.] = AP Nr. 142 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu B III 1 der Gründe]).

 
• BGH, 18.12.1954 - II ZR 281/53

  Versorgung eines Vorstandsmitglieds

  Auszug aus BAG, 13.07.1978 - 3 AZR 278/77

  In den Augen der Arbeitswelt bilden beide eine Einheit, und deshalb kann die Verpflichtung der Unterstützungskasse nicht weiter reichen als die des TrägerUnternehmens (BAG 22, 189 [1953 = AP Nr. 1 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Unterstützungskassen [unter 3 der Gründe]).
• BAG, 31.10.1969 - 3 AZR 119/69

  Unterstützungskasse - Alterssicherung - Ruhegehalt

  Auszug aus BAG, 13.07.1978 - 3 AZR 278/77

  In den Augen der Arbeitswelt bilden beide eine Einheit, und deshalb kann die Verpflichtung der Unterstützungskasse nicht weiter reichen als die des TrägerUnternehmens (BAG 22, 189 [1953 = AP Nr. 1 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Unterstützungskassen [unter 3 der Gründe]).
• BAG, 07.07.1977 - 3 AZR 422/76

  Wartezeit - Ruhegehalt - Unverfallbarkeit - Anwartschaft - Teilleistung - …

  Auszug aus BAG, 13.07.1978 - 3 AZR 278/77

  Scheidet ein Arbeitnehmer mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft aus, obwohl die vorgesehene Wartezeit noch nicht erreicht ist, so kann er gemäß § 1 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG die fehlende Voraussetzung auch noch nach seinem Aus scheiden erfüllen (vgl. die Urteile des Senats vom 7 Juli 1977 - 3 AZR 422/76 und 57o/76 - A P Nr. 1 und 2 zu § 1 BetrAVG Wartezeit = EzA § 1 BetrAVG Nr. 2 und 1, die zuletztgenannte Entscheidung ist auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

• BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 5/03

  Vorschaltzeiten und Unverfallbarkeit

  Dabei unterscheidet der Senat nicht zwischen Individualzusagen und Zusagen im Rahmen eines kollektiven Versorgungswerks (13. Juli 1978 - 3 AZR 278/77 - AP BetrAVG § 1 Wartezeit Nr. 4 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 4; aA Lieb Gem. Anm. zu EzA BetrAVG § 1 Nrn. 1 - 3; Blomeyer Anm. zu EzA BetrAVG § 1 Nr. 4).
• BAG, 05.07.1979 - 3 AZR 197/78

  Versprechen - Zusage - Betriebliche Versorgungsleistung - Leistung - …

  Dies berührt jedoch nicht seine Grundentsdaeidung, daß der erdiente Teilwert zu entschädigen ist, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BetrAVG erfüllt sind (vgl. dazu BAG AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Wartezeit [zu I 3 der Gründe]; ferner Ahrend-Rühmann, DB 1979, Beilage 2 [zu 0 33).
• BAG, 27.02.1990 - 3 AZR 216/88

  Ruhegeld und tarifliche Ausschlußfristen

  Der Senat ist daher in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, daß eine tarifliche Ausschlußklausel sich nur dann auf Ruhegeldraten bezieht, wenn die Tarifvertragsparteien dies im Tarifvertrag deutlich zum Ausdruck bringen (vgl. dazu BAG Urteil vom 13. Juli 1978 - 3 AZR 278/77 - AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Wartezeit; Urteil vom 29. November 1979 - 3 AZR 289/87 - AP Nr. 3 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Zusatzversorgung, zu II 1 der Gründe; BAGE 39, 166, 173 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Invaliditätsrente, zu 3 der Gründe; Urteil vom 19. April 1983 - 3 AZR 4/81 - AP Nr. 6 zu § 6 BetrAVG, zu II der Gründe; Urteil vom 18. Dezember 1984 - 3 AZR 168/82 - AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu 4 der Gründe; Urteil vom 19. Juli 1983 - 3 AZR 250/81 - BAGE 43, 188, 197 ff. = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu II der Gründe; BAGE 42, 180, 186 ff. = AP Nr. 11 zu § 70 BAT, zu II 2 der Gründe).

 
• BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 208/86

  Zulässigkeit des Erreichens eines Mindestalters für Anspruch auf Invalidenrente - …

  In seinem Urteil vom 13. Juli 1978 - 3 AZR 278/77 - (AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Wartezeit) hat der Senat allerdings die Auslegungsregel aufgestellt, es handele sich um eine Wartezeit, wenn die Versorgungsordnung die zugesagten Leistungen von dem Erreichen eines Mindestalters abhängig mache.
• FG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 1 K 189/16

  Betriebsausgabenabzug für Zuwendungen an eine Unterstützungskasse in Form einer …

  Im Anbetracht dieser gegen die steuerliche Anerkennung sprechenden Umstände fällt nicht ins Gewicht, dass -worauf die Kläger zurecht hinweisen- der Ausschluss des Rechtsanspruchs bei Unterstützungskassen gemäß § 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG nur als Vorbehalt des Widerrufs aus sachlichen Gründen anzuerkennen ist und die Klägerin daher ihre Ansprüche gegen die Unterstützungskasse durchsetzen kann (vgl. dazu Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 13. Juli 1978 3 AZR 278/77, Der Betrieb -DB- 1979, 551; vom 17. April 1985 3 AZR 72/83, BAGE 49, 57, DB 1986, 228; vom 18. April 1989 3 AZR 299/87, BAGE 61, 273, DB 1989, 1876; Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. Januar 1987 1 BvR 1052/79, BVerfGE 74, 129, DB 1987, 638) und die Ansprüche zudem durch eine von der Unterstützungskasse abgeschlossene Rückdeckungsversicherung weiter abgesichert sind.
• BAG, 24.03.1987 - 3 AZR 384/85

  Haftung für Ruhegeldverbindlichkeit bei Betriebsübergang - Anspruch gegen …

  Diese Bestimmung läßt sich auf Betriebsrentenansprüche nicht anwenden (vgl. auch die Urteile des Senats vom 13. Juli 1978 - 3 AZR 278/77 - AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Wartezeit; vom 29. November 1979 - 3 AZR 289/78 - AP Nr. 3 zu § 242 BGB Ruhegehalt Zusatzversorgung).
• OLG Hamm, 14.06.2007 - 27 U 178/06

  Betriebliche Altersversorgung eines vorzeitig ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes

  Soweit das Bundesarbeitsgericht etwa in seinem Urteil vom 13. Juli 1978 3 AZR 278/77 (AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Wartezeit) die Auslegungsregel aufgestellt hat, es handele sich um eine Wartezeit, wenn die Versorgungsordnung die zugesagten Leistungen von dem Erreichen eines Mindestalters abhängig mache, so betrifft dies anders gelagerte Fälle.
• BAG, 03.04.1990 - 1 AZR 131/89

  Tarifvertrag: Beginn der Ausschlussfrist

  Der Dritte Senat ist stets davon ausgegangen, daß eine tarifliche Ausschlußklausel sich nur dann auf Ruhegeldraten bezieht, wenn die Tarifvertragsparteien dies im Tarifvertrag deutlich zum Ausdruck bringen (vgl. dazu BAG Urteil vom 13. Juli 1978 - 3 AZR 278/77 - AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Wartezeit, zu II 2 der Gründe; Urteil vom 29. November 1979 - 3 AZR 289/78 - AP Nr. 3 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Zusatzversorgung, zu II 1 der Gründe;Urteil vom 13. Juli 1982 - 3 AZR 34/80 - AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Invaliditätsrente, zu 3 der Gründe;Urteil vom 14. April 1983 - 3 AZR 4/81 - AP Nr. 6 zu § 6 BetrAVG, zu II der Gründe;Urteil vom 18. Dezember 1984 - 3 AZR 168/82 - AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu 4 der Gründe).
• BAG, 15.03.1979 - 3 AZR 859/77

  Erwerber eines Betriebes - Schuldner der Versorgungsansprüche - Übernommene …

  Das hat der Senat bereits entschieden und daran ist festzuhalten (Urteil vom 13. Juli 1978 - 3 AZR 278/77 - [demnächst] AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Wartezeit).
• LAG Hamm, 28.06.2007 - 17 Sa 20/07

  Ausschlussfrist nach § 70 BAT/§ 37 Abs. 1 TVöD-VKA; Aufhebung des …

  Es hat ausgeführt, im Zweifel sei davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien Versorgungsansprüche keinen tariflichen Ausschlussklauseln unterwerfen würden (vgl. auch BAG, Urteil vom 13.07.1978 - 3 AZR 278/77, AP Nr. 4 zu § 1 BetrVAG Wartezeit; Urteil vom 29.11.1979 - 3 AZR 289/78, AP Nr. 3 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Zusatzversorgung; Urteil vom 13.07.1982 - 3 AZR 34/80, AP Nr. 1 zu § 1 BetrVAG).
• BFH, 18.07.1990 - I R 22/87

  Unterstützungskassen; zu Fragen der sozialen Einrichtung i. S. des § 5 Abs. 1 Nr. …
• LAG Hamm, 24.11.1998 - 6 Sa 416/98

  Anspruch auf Schadensersatz gegen Land wegen zeitweiligen Versäumnis der …
• LAG München, 04.11.1987 - 5 (6) Sa 209/86

  Anspruch auf betriebliche Altersversorgung aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung
• BAG, 19.04.1983 - 3 AZR 24/81

  Lebensversicherung - Versorgungszusage
• BAG, 13.07.1982 - 3 AZR 34/80

  Berufsunfähigkeit und betriebliche Invaliditätsrente
• BAG, 20.04.1982 - 3 AZR 1118/79

  Prokura - Versorgungszusage - Prokurist - Versorgunsanwartschaft - …
• LAG Hamm, 15.06.1999 - 6 Sa 1423/98

  Betriebliche Altersversorgung - Ausschlußfristen
• BGH, 08.06.1983 - IVb ZB 588/81

  Unverfallbarkeit eines betrieblichen Versorgungsanrechts nach der …
• LAG Brandenburg, 16.04.1993 - 4 (5) Sa 880/92

  Tarifvertrag: Ausschlussfrist für Sozialplanabfindung
• BAG, 25.08.1987 - 3 AZR 775/85

  Voraussetzungen der Gewährung einer Versorgungszusage bei der betrieblichen …
• BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 146/86

  Mindestalter für Invalidenrente - Voraussetzungen für den Bezug einer …
• BAG, 24.03.1987 - 3 AZR 401/86

  Streitigkeit über die Haftung für Betriebsrenten bei Firmenübertragung - Folgen …
• BFH, 18.07.1990 - I R 23/87

  Unterstützungskasse - Geschäftsplan - Satzung - Leistungsplan - Soziale …
• BAG, 05.07.1979 - 3 AZR 60/78
• OLG Düsseldorf, 02.12.1980 - 5 UF 471/79
• LAG Brandenburg, 22.06.1994 - 4 Sa 74/94

  Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan