Volltextveröffentlichungen (7)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kürzung von Versorgungsanwartschaften - Regelung des Betriebsrentenrechts - Regelung von Abfindungen im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Vertragliche Ausgestaltung von Versorgungszusagen - Wirksamkeit eines Teilerlassvertrages

• archive.org

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BetrAVG § 1; BetrAVG § 3; BetrAVG § 7; BetrAVG § 17; BGB § 158; BGB § 397; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10
  Vertragliche Kürzung von Versorgungsanwartschaften

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragliche Kürzung von Versorgungsanwartschaften

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BetrAVG §§ 1, 3 Abs. 1 und 2, 7, 17 Abs. 2 Satz 3; BGB §§ 158 Abs. 2, 397 Abs. 1; BetrVG § 87 Abs. 1
  Zulässigkeit eines Teilerlaßvertrages über eine Versorgungsanwartschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Vertragliche Kürzung von Versorgungsanwartschaften

Papierfundstellen

• BAGE 65, 341
• MDR 1991, 181
• NZA 1991, 174
• VersR 1991, 716
• BB 1990, 2272
• DB 1991, 501

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 22.09.1987 - 3 AZR 194/86

  Versorgungsanwartschaft - Abfindung

  Auszug aus BAG, 14.08.1990 - 3 AZR 301/89

  § 3 BetrAVG verbietet nicht nur die Abfindung, sondern auch den entschädigungslosen Erlaß einer Versorgungsanwartschaft (Bestätigung von BAGE 56, 148 = AP Nr. 13 zu § 17 BetrAVG).

  Nur soweit die §§ 1 bis 16 BetrAVG die Vertragsfreiheit beschränken, wird die Abdingbarkeit ausgeschlossen (BAGE 50, 62, 71 f. = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung, zu B III 2 a der Gründe; BAGE 56, 148, 153 = AP Nr. 13 zu § 17 BetrAVG, zu I 3 a der Gründe).

  Nach der Rechtsprechung des Senats wird der Abfindung auch ein entschädigungsloser Erlaß einer Versorgungsanwartschaft gleichgestellt (BAGE 56, 148, 154 = AP Nr. 13 zu § 17 BetrAVG, zu I 3 c der Gründe).

  Im Urteil vom 22. September 1987 (BAGE 56, 148 = AP Nr. 13 zu § 17 BetrAVG) hat das Bundesarbeitsgericht diese Streitfrage offengelassen.

• BAG, 16.09.1986 - GS 1/82

  Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in …

  Auszug aus BAG, 14.08.1990 - 3 AZR 301/89

  Zur Wahrung des Mitbestimmungsrechts genügte eine formlose Regelungsabsprache zwischen der Beklagten und dem Gesamtbetriebsrat (BAGE 53, 42, 75 = AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972, zu C IV 3 der Gründe).
• BAG, 29.10.1985 - 3 AZR 485/83

  Konkurs - Betriebsrente - Unterstützungskasse - Betriebsübergang - …

  Auszug aus BAG, 14.08.1990 - 3 AZR 301/89

  Nur soweit die §§ 1 bis 16 BetrAVG die Vertragsfreiheit beschränken, wird die Abdingbarkeit ausgeschlossen (BAGE 50, 62, 71 f. = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung, zu B III 2 a der Gründe; BAGE 56, 148, 153 = AP Nr. 13 zu § 17 BetrAVG, zu I 3 a der Gründe).
• LAG Düsseldorf, 26.05.1976 - 3 Sa 147/76

  Auszug aus BAG, 14.08.1990 - 3 AZR 301/89

  Die Ansicht, daß § 3 BetrAVG Vereinbarungen, die während des bestehenden Arbeitsverhältnisses und ohne Rücksicht auf seine Beendigung getroffen worden sind, nicht entgegensteht (LAG Düsseldorf, Urteil vom 26. Mai 1976 - 3 Sa 147/76 - DB 1976, 2076; Blomeyer/Otto, BetrAVG, § 3 Rz 24;… Höfer/Abt, BetrAVG, 2. Aufl., Band I, § 3 Rz 12; Blomeyer, BetrAV 1988, 1, 3 f.), verdient den Vorzug.

• BGH, 08.06.2016 - IV ZR 346/15

  Betriebliche Altersversorgung: Inanspruchnahme des Rückkaufswerts der …

  § 3 Abs. 1 BetrAVG ist danach auf Vereinbarungen, durch die unverfallbare Versorgungsanwartschaften mit oder ohne Zahlung einer Abfindung eingeschränkt oder aufgehoben werden, nur anzuwenden, wenn diese Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffen werden (BGH, Urteil vom 21. Mai 2003 - VIII ZR 57/02, NJW 2003, 3350 unter II 1; vgl. BAGE 65, 341 unter I 1 c;… Schwintowski in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 43 Rn. 117).
• BGH, 28.09.2009 - II ZR 12/09

  Anspruch eines Versorgungsberechtigten auf Kapitalzahlung entgegen dem …

  Insbesondere weicht das Berufungsgericht, das mit seiner Beurteilung der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und der h.M. in der Literatur gefolgt ist, nicht von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…vgl. nur Urt. v. 14. Juni 2005 - 3 AZR 185/04, AP Nr. 14 zu § 3 BetrAVG; v. 14. August 1990 - 3 AZR 301/89, BAGE 65, 341, 344 f.) ab, das die Abfindung gesetzlich unverfallbarer Rentenanwartschaften im Zusammenhang mit der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses grundsätzlich als gegen § 3 BetrAVG verstoßend und deshalb gemäß § 134 BGB für nichtig erachtet.
• BAG, 21.01.2003 - 3 AZR 30/02

  Betriebliche Altersversorgung; Wirksamkeit eines Verzichts auf …

  § 3 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG aF findet aber - ebenso wie § 3 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG nF - nur Anwendung auf Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffen werden (BAG 14. August 1990 - 3 AZR 301/89 - BAGE 65, 341, 344 f.).

  Es ist nicht erforderlich, daß die Zustimmung schriftlich in Form einer Betriebsvereinbarung erfolgte (BAG GS 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42, 76; Senat 14. August 1990 - 3 AZR 301/89 - BAGE 65, 341, 347).

 
• LAG Düsseldorf, 23.09.1999 - 11 Sa 645/99

  Betriebliche Altersversorgung: Betriebsrente - Berechnung

  Nur soweit die §§ 1 bis 16 BetrAVG die Vertragsfreiheit beschränken, wird die Abdingbarkeit ausgeschlossen (BAGE 50, 62, 71 f; BAGE 56, 148, 153; BAG v. 14.08.1990 ­ 3 AZR 301/89 ­ AP Nr. 4 zu § 3 BetrAVG).

  Ob eine Abweichung von § 17 Abs. 3 BetrAVG vorliegt, hängt vom Inhalt der §§ 1 bis 16 BetrAVG ab (BAG v. 14.08.1990 ­ 3 AZR 301/89 ­ a. a. O.).

  Denn diese Norm ist nur auf Vereinbarungen anzuwenden, die im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffen werden (BAG 14.08.1990 ­ 3 AZR 301/89 ­ a. a. O.).

  In dieser will der Arbeitgeber oft die Versorgungsregelung nicht fortführen, der Arbeitnehmer ist an erhöhten Einnahmen interessiert (BAG v. 14.09.1990 ­ 3 AZR 301/89 ­ a. a. O.).

  Im laufenden Arbeitsverhältnis ist eine Umgestaltung der Versorgung vielmehr Sache der Arbeitsvertragsparteien (BAG v. 14.09.1990 ­ 3 AZR 301/89 ­ a. a. O.).

  f) Gegen diese Auslegung spricht im Ergebnis auch nicht, dass der Arbeitnehmer im Bereich der Altersversorgung eindeutig und unmissverständlich über seine Rechtsstellung unterrichtet sein muss (BAG v. 25.01.1979 ­ 3 AZR 1096/77 ­ AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG; BAG v. 14.08.1990 ­ 3 AZR 301/89 ­ AP Nr. 4 zu § 3 BetrAVG).

  Das BAG hat offengelassen, ob auch bei einer einzelvertraglichen Zustimmung eine Billigkeitskontrolle durchzuführen ist und sich im konkreten Fall darauf beschränkt festzustellen, ob für einen Teilerlass sachliche Gründe vorlagen (BAG v. 14.08.1990 ­ 3 AZR 301/89 ­ a. a. O.).

• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 R 1130/14

  Sozialversicherung - Abfindungsbetrag für Anwartschaft aus betrieblicher …

  Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit, Versorgungsanwartschaften abzufinden, zum 01.01.2005 zwar weiter eingeschränkt (Gesetz vom 05.07.2004, BGBl I 1427), die Abfindung von Anwartschaften während des bestehenden Arbeitsverhältnisses - wie hier - bleibt aber nach wie vor zulässig (BT-Drs 15/2150 S 52; Schipp in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, § 3 BetrAVG RdNr 5;… Förster/Rühmann/Cisch, BetrAVG, 11. Aufl., RdNr 7; vgl auch Bundesarbeitsgericht 14.08.1990, 3 AZR 301/89, BAGE 65, 341).
• LAG Köln, 08.07.2016 - 9 Sa 14/16

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Kündigung eines …

  § 3 ist nur auf Vereinbarungen anzuwenden, die im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses getroffen werden (BAG, Urteil vom 14. August 1990 - 3 AZR 301/89 -, BAGE 65, 341-347, Rn. 17), was hier nicht der Fall wäre.
• BAG, 21.03.2000 - 3 AZR 127/99

  Anwendungsbereich des betriebsrentenrechtlichen Abfindungsverbots

  Laufende Betriebsrenten können in eine Kapitalzahlung umgewandelt werden (…vgl. ua. Ahrend/Förster/Rößler Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung Stand: Dezember 1999 1. Teil Rn. 470;… Blomeyer/ Otto BetrAVG 2. Aufl. § 3 Rn. 32;… Griebeling Betriebliche Altersversorgung Rn. 428;… Höfer BetrAVG Stand: Januar 1999 § 3 Rn. 2080; offengelassen BAG 22. September 1987 - 3 AZR 194/86 - BAGE 56, 148, 153 f.; dagegen hat der Senat im Urteil vom 14. August 1990 - 3 AZR 301/89 - BAGE 65, 341, 344 f., auf den eingeschränkten Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 BetrAVG hingewiesen und den Teilerlaßvertrag über eine Versorgungsanwartschaft in einem fortbestehenden Arbeitsverhältnis zugelassen).

  Diese Formulierung dient nicht ausschließlich dazu, die Anwartschaft als eine nach den gesetzlichen Vorschriften unverfallbare zu beschreiben (BAG 14. August 1990 - 3 AZR 301/89 - BAGE 65, 341, 344).

  Dies war früher streitig (vgl. die Nachweise im Urteil des Senats vom 14. August 1990 - 3 AZR 301/89 - aaO).

• OLG Stuttgart, 17.12.2008 - 14 U 34/08

  Betriebliche Altersversorgung: (Un-)Anwendbarkeit des Abfindungsverbots bei …

  Der Gesetzgeber hat das Betriebsrentenrecht nicht umfassend geregelt, sondern die Vertragsfreiheit lediglich auf den normierten Problemfeldern eingeschränkt (BAGE 65, 341, 345; BGH NJW 2003, 3350 f.).
• BGH, 21.05.2003 - VIII ZR 57/02

  Formularmäßige Vereinbarung des Verzichts auf Treuegeld des Handelsvertreters

  Der Gesetzgeber hat das Betriebsrentenrecht nicht umfassend geregelt, sondern die Vertragsfreiheit lediglich auf den normierten Problemfeldern eingeschränkt; der Anwendungsbereich des § 3 BetrAVG ist bewußt eng gehalten (BAGE 65, 341, 345).
• BAG, 03.06.1997 - 3 AZR 25/96

  Versorgungsrechte aus Betriebsvereinbarung; Erlaßvertrag

  § 3 BetrAVG verbietet zwar nicht nur die Abfindung, sondern auch den entschädigungslosen Erlaß einer Versorgungsanwartschaft (BAG Urteil vom 22. September 1987 - 3 AZR 194/86 - BAGE 56, 148, 154 = AP Nr. 13 zu § 17 BetrAVG = Heither, ES- BetrAVG 6500/1, zu I 3 c der Gründe; BAG Urteil vom 14. August 1990 - 3 AZR 301/89 - BAGE 65, 341, 343 = AP Nr. 4 zu § 3 BetrAVG = Heither, ES- BetrAVG 6500/2, zu I 1 c der Gründe; ebenso BVerwG Urteil vom 28. Juni 1994 - 1 C 20/92 - AP Nr. 3 zu § 10 BetrAVG ).

  Dieses Verbot gilt aber nur für Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffen werden (BAG Urteil vom 14. August 1990, aaO).

• BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 484/04

  Versorgungsanwartschaft - ablösende Konzernbetriebsvereinbarung
• BAG, 14.06.2005 - 3 AZR 185/04

  Teilanfechtung - Verzicht auf Versorgungsrechte
• LAG Köln, 18.10.1995 - 2 Sa 196/95

  Betriebliche Altersversorgung: Teilverzicht auf unverfallbare …
• LAG Köln, 08.06.2007 - 11 Sa 283/07

  Teilverzicht auf Versorgungsansprüche nach beendetem Arbeitsverhältnis
• BAG, 12.05.1992 - 3 AZR 247/91

  Arbeitsbedingungen - Änderungsvertrag - Erlaßvertrag - Anwartschaftserlaß - …
• LAG Baden-Württemberg, 21.10.1996 - 15 Sa 63/96

  Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf betriebliche Altersversorgung; …
• BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 334/00

  Vertragliche vorgesetzliche Unverfallbarkeit
• BVerwG, 28.06.1994 - 1 C 20.92

  Betriebsrenten - Arbeitgeber - betriebliche Altersversorgung - …
• FG Köln, 17.03.2005 - 13 K 1531/03

  Abfindung einer Pensionszusage gegen Übertragung der Rückdeckungsansprüche
• OLG Frankfurt, 22.02.2007 - 16 U 197/06

  Betriebliche Altersversorgung: Wirksamkeit eines Vergleichs über die Höhe eines …
• LAG Köln, 19.10.2001 - 11 Sa 420/01

  Altersversorgung; Verzicht, Mitbestimmung, Verwirkung
• OLG Frankfurt, 20.03.2008 - 12 U 40/07

  Aktiengesellschaft: vertretungsberechtigtes Organ bei Streitigkeit über die …
• LAG Hamm, 07.12.1999 - 6 Sa 1104/99

  Ungekündigtes Arbeitsverhältnisses und Erwerb einer unverfallbaren Anwartschaft …
• LAG Hamburg, 29.01.2013 - 2 Sa 61/12

  Treuwidrigkeit der Berufung auf Versorgungszusage - Verwirkung - unverfallbare …
• OLG Nürnberg, 27.02.2008 - 12 U 630/07
• LAG Hamm, 02.04.1991 - 6 Sa 1184/90

  Erlaßvertrag; Betriebliche Altersversorgung; Leistungszusage; Betriebsübergang
• BAG, 12.05.1992 - 3 AZR 265/91

  Einstehen für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die Angestellter bei …
• ArbG Herne, 10.07.2007 - 3 Ca 3124/06

  Betriebliche Altersversorgung, Auslegung
• BAG, 12.05.1992 - 3 AZR 266/91

  Einstehen für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die der Angestellte …
• OLG Nürnberg, 27.02.2008 - 12 U 629/07
• ArbG Hamburg, 19.06.2012 - 17 Ca 506/11

  Betriebliche Altersversorgung - treuwidrige Handlungen - Verzicht und Verwirkung
• BAG, 12.05.1992 - 3 AZR 248/91

  Einstehen für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die der Angestellte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - 12 A 2387/10

  Erlöschen einer durch Beitragszahlungen abzusichernden und bereits angelaufenen …
• BGH, 21.05.2003 - VIII ZR 57/01