Rechtsprechung
BAG, 14.08.1990 - 3 AZR 321/89 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Private Nutzung eines Dienstwagens als ruhegeldfähiges Einkommen - Bemessungsgrundlage des ruhegeldfähigen Einkommens - Errechnung der Höhe einer Betriebsrente - Gleichstellung von Außendienstmitarbeitern gegenüber Innendienstmitarbeitern
- archive.org
- Techniker Krankenkasse
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrAVG § 1; EStG § 2 Abs. 2; EStG § 8 Abs. 1
Ruhegeldfähigkeit des zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagens - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Überlassung eines Pkws - ruhegeldfähiges Einkommen
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrAVG § 1
Berechnung der Betriebsrente: Berücksichtigung des Vorteils der privaten Überlassung eines Dienstfahrzeugs? - Festlegung des ruhegeldfähigen Einkommens in der Versorgungsordnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 10.11.1988 - 2 Ca 4102/88
- LAG Düsseldorf, 31.03.1989 - 2 Sa 1685/88
- BAG, 14.08.1990 - 3 AZR 321/89
Papierfundstellen
- NZA 1991, 103
- NZA 1991, 104
- VersR 1991, 243
- BB 1991, 278
- BB 1991, 72
- DB 1991, 343
Wird zitiert von ... (47)
- BAG, 13.11.2012 - 3 AZR 557/10
Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter …
Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch umfasst das Bruttomonatsgehalt nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und Sachleistungen (BAG 14. August 1990 - 3 AZR 321/89 - zu 5 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 12 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 58) .Die Überlassung eines Kraftfahrzeugs zur Privatnutzung ist ein Sachbezug und wird deshalb nicht vom Begriff des Bruttomonatsgehalts umfasst (BAG 14. August 1990 - 3 AZR 321/89 - zu 5 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 12 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 58) .
- BAG, 21.08.2001 - 3 AZR 746/00
Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Privatnutzung eines Geschäftswagens als …
Darüber hinaus sagt der Ausdruck "Brutto-" nichts darüber, welche Arbeitgeberleistungen der Berechnung zugrunde zu legen sind (BAG 14. August 1990 - 3 AZR 321/89 - AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 12 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 58, zu 1 b der Gründe).Daß es für die Berücksichtigung der Privatnutzung eines Dienstwagens auf die Reichweite dieser Grundlage ankommt, hat der Senat schon in seinem Urteil vom 14. August 1990 (- 3 AZR 321/89 - AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 12 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 58, zu 2 der Gründe) entschieden.
- LAG Düsseldorf, 21.09.2015 - 9 Sa 152/15
Umfang der Auskunftspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich erhaltener Vergütungen …
Der Begriff "Gehalt" umfasst nach allgemeinem Sprachgebrauch z.B. nicht die Überlassung eines Kraftfahrzeugs zur privaten Nutzung (vgl. BAG v. 14.08.1990, 3 AZR 321/89, juris).
- BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 362/11
Berechnung einer Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung - …
Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch umfasst das Bruttomonatsgehalt nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und Sachleistungen (BAG 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - Rn. 22; 14. August 1990 - 3 AZR 321/89 - zu 5 a der Gründe) . - LAG Düsseldorf, 12.09.2014 - 10 Sa 1329/13
Urlaubsabgeltung, vertragliche Ausschlussklausel, "demnächstige" Zustellung
Unter den Begriff "Gehalt" oder "Monatsgehalt" fallen nach allgemeinem Sprachgebrauch regelmäßig die im Arbeitsverhältnis geschuldeten Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile oder Sachleistungen wie z.B. die Überlassung eines Kraftfahrzeugs zur privaten Nutzung (vgl. BAG, Urteil vom 14. August 1990 - 3 AZR 321/89 - juris; LAG Hessen, Urteil vom 08. September 2004 - 8 Sa 2110/03 - juris). - LAG Düsseldorf, 25.06.2010 - 10 Sa 273/10
Ruhestandsbezüge bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ein …
Der Begriff des "Bruttomonatsgehalts" umfasse jedoch nicht nur nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, sondern auch nach der einschlägigen Rechtsprechung, namentlich der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14. August 1990, Az.: 3 AZR 321/89 keine Sachleistungen und daraus folgende geltwerte Vorteile, sondern nur Geldleistungen.Der Begriff "Gehalt" umfasst nach allgemeinem Sprachgebrauch z.B. nicht die Überlassung eines Kraftfahrzeugs zur privaten Nutzung (vgl. BAG 14.08.1990 - 3 AZR 321/89; LAG Köln 09.02.2006 - 10 Sa 1027/05; allesamt dokumentiert bei juris).
Wenn dem aber so ist, dann erweist sich die Möglichkeit, das Dienstfahrzeug auch privat nutzen zu können, als bloßer Annex zum dienstlichen Zweck und als angenehme Zugabe (vgl . BAG vom 14.08.1990 - 3 AZR 321/89, dokumentiert bei juris).
- LAG Hessen, 12.11.2008 - 8 Sa 188/08
Betriebliche Altersversorgung - Bruttomonatsgehalt - Berechnung der Grundlage für …
"Bruttomonatsgehalt" umfasst nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und Sachleistungen (Hess. LAG vom 08. September 2004 - 8 Sa 2110/03; BAG vom 14. August 1990 - 3 AZR 321/89 - zu 5. a) d.Gr., AP Nr. 12 zu § 1 BetrAVG Berechnung; LAG Rheinland-Pfalz vom 07.12.2006 - 11 Sa 629/06; LAG Köln vom 09.02.2006 - 10 Sa 1027/05). - ArbG Düsseldorf, 24.01.2018 - 3 Ca 4849/17
Auslegung eines Sozialplans
Bei ihnen handelt es sich um steuerlich zu berücksichtigende Vorteile im Zusammenhang mit der Überlassung des Dienstfahrzeugs (BAG 13.10.2015 - 1 AZR 428/14; (BAG 14.08.1990 - 3 AZR 321/89; LAG Düsseldorf 08.04.2011 - 10 Sa930/10).Geldwerte Vorteile, die mit der Überlassung des PKW einhergehen, stehen hingegen in keinem unmittelbaren Bezug zum tatsächlichen Arbeitsvolumen (BAG 14.08.1990 - 3 AZR 321/89).
Es erscheint daher unbillig, wenn der Arbeitnehmer durch die Wahl seines Wohnortes die Berechnungsgrundlage für die Höhe der zu zahlenden Abfindungssumme erhöhen und sich dadurch auch eine höhere Abfindungssumme "erfahren" könnte (BAG 14.08.1990 - 3 AZR 321/89).
Mit der Anknüpfung an das Bruttomonatsgehalt haben die Betriebspartner daher erkennbar zum Ausdruck gebracht, dass lediglich die monatsbezogenen Vergütungsbestandteile zu berücksichtigen sind, welche einen unmittelbaren Bezug zum tatsächlichen Arbeitsvolumen haben (BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 362/11; BAG 13. November 2012 - 3 AZR 557/10; BAG 19. November 2002 - 3 AZR 561/01; 14.08.1990 - 3 AZR 321/89; ArbG Düsseldorf, 09. November 2017 - 10 AZR 2822/17; 19. Oktober 2017 - Az.: 2 Ca 3209/17).
- LAG Düsseldorf, 08.04.2011 - 10 Sa 930/10
Berechnungsgrundlage der Betriebsrente einer Spezialbank für Objektfinanzierung; …
Der Begriff "Gehalt" umfasst nach allgemeinem Sprachgebrauch z.B. nicht die Überlassung eines Kraftfahrzeugs zur privaten Nutzung (vgl. BAG 14.08.1990 - 3 AZR 321/89; LAG Köln 09.02.2006 - 10 Sa 1027/05; allesamt dokumentiert bei juris).Wenn dem aber so ist, dann erweist sich die Möglichkeit, das Dienstfahrzeug auch privat nutzen zu können, als bloßer Annex zum dienstlichen Zweck und als angenehme Zugabe (vgl. BAG vom 14.08.1990 - 3 AZR 321/89, dokumentiert bei juris).
- LAG Düsseldorf, 01.06.2015 - 9 Sa 1146/14
Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Grubenzulage
Auch aus dem Wortbestandteil "Brutto-" sagt nichts darüber aus, welche Arbeitgeberleistungen der Berechnung zugrunde zu legen sind (vgl. dazu BAG v. 14.08.1990, 3 AZR 321/89, juris; LAG Düsseldorf v. 13.11.2013 - 7 Sa 758/13, juris).Wird demgegenüber der Begriff des "Bruttogehalts" verwendet, spricht dies nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eher für einen engen Vergütungsbegriff (vgl. BAG v. 14.08.1990, 3 AZR 321/89, juris).
- LAG Düsseldorf, 20.10.2014 - 9 Sa 97/14
Auslegung eines Sozialplanes; Begriff des Bruttogehaltes
- LAG Düsseldorf, 30.04.2014 - 7 Sa 1340/13
Berechnung einer Sozialplanabfindung
- LAG Düsseldorf, 25.04.2016 - 9 Sa 1383/15
Rückforderung eines Zuschusses zum Anpassungsgeld für Arbeitnehmer im …
- LAG Düsseldorf, 30.04.2014 - 7 Sa 1160/13
Berechnung einer Sozialplanabfindung
- LAG Düsseldorf, 30.04.2014 - 7 Sa 18/14
Berechnung einer Sozialplanabfindung
- LAG Düsseldorf, 14.07.2017 - 6 Sa 132/16
Geltung einer neuen Versorgungsordnung; Stichtagsregelung
- BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 1101/06
Auslegung einer Betriebsvereinbarung über eine Gesamtversorgung - Begriff des …
- LAG Düsseldorf, 13.11.2013 - 7 Sa 758/13
Zahlung eines weiteren Sozialplanabfindungsbetrages
- BAG, 17.02.1998 - 3 AZR 578/96
Rentenfähiger Arbeitsverdienst und Provisionen
- LAG Köln, 09.02.2006 - 10 Sa 1027/05
Betriebsrente, Höhe, anrechenbare Bezüge
- ArbG Duisburg, 22.10.2020 - 3 Ca 730/20
- ArbG Duisburg, 08.10.2020 - 1 Ca 732/20
- LAG Köln, 14.09.2006 - 10 (5) Sa 1562/05
Ablösende Betriebsvereinbarung; Altersversorgung; "Zuckerbeamte"
- LAG Hessen, 02.05.2007 - 8 Sa 1119/06
Auslegung - Pensionsplan - Betriebliche Altersversorgung - Grundgehalt - …
- BAG, 20.03.2001 - 3 AZR 259/00
Betriebsrentenberechnung - jährliche Sonderzahlung
- LAG München, 27.10.2000 - 3 Sa 215/00
Betriebliche Altersversorgung: Berechnung - Einbeziehung des geldwerten Vorteils …
- LAG Düsseldorf, 06.04.1995 - 12 Sa 1674/94
Betriebliche Altersversorgung: Anpassung der Betriebsrente
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.06.2018 - 7 Sa 466/17
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung des betriebsrentenfähigen Einkommens - …
- ArbG Düsseldorf, 28.05.2010 - 1 Ca 6322/09
Berücksichtigung der variablen Vergütung bei einer Versorgungszusage; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.12.2006 - 11 Sa 629/06
Vertragsauslegung - Versorgungszusage - geldwerter Vorteil - Dienstwagennutzung - …
- LAG Düsseldorf, 22.06.2012 - 6 Sa 750/12
- LAG Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 20 Sa 57/01
Nichtberücksichtigung der Provision bei der Ermittlung des rentenfähigen …
- LAG Düsseldorf, 16.06.2021 - 12 Sa 19/21
Betriebliche Altersversorgung; Bemessungsgrundlage; Verzugszinsen
- LAG Berlin, 06.05.2003 - 3 Sa 325/03
Berechnung der Höhe einer Betriebsrente
- ArbG Frankfurt/Main, 13.11.2007 - 4 Ca 4708/07
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Begriff des …
- LAG Köln, 14.09.2006 - 10 Sa 289/05
Zum pensionsfähigen Gehalt gehört nicht der vom Arbeitgeber übernommene …
- ArbG Köln, 23.10.2015 - 17 Ca 4658/15
Bestimmung der Höhe der Betriebsrente; Zugrundelegung von zwölf Gehältern zur …
- LAG Hamm, 11.05.2017 - 11 Sa 1059/15
Steinkohlenbergbau; betrieblicher Zuschuss zum Anpassungsgeld
- ArbG Köln, 23.10.2015 - 17 Ca 4657/15
Gehalt bei Vollzeitbeschäftigung als Grundlage für die Berechnung des …
- BAG, 20.07.1993 - 3 AZR 706/92
Ermittlung eines betrieblichen Altersruhegeldes - Berücksichtigung der im …
- ArbG Köln, 23.10.2015 - 17 Ca 4661/15
Berechnung des pensionsfähigen Einkommens zur Ermittlung der Höhe der …
- ArbG Köln, 23.10.2015 - 17 Ca 4662/15
Berechnung des pensionsfähigen Einkommens zur Ermittlung der Höhe der …
- ArbG Köln, 23.10.2015 - 17 Ca 4660/15
Berechnung des pensionsfähigen Einkommens zur Ermittlung der Höhe der …
- LAG Hessen, 13.10.2010 - 6 Sa 567/10
Berechnung einer Betriebsrente - Bemessungsgrundlage
- ArbG Köln, 23.10.2015 - 17 Ca 4659/15
Bestimmung der Höhe der Betriebsrente; Zugrundelegung von zwölf Gehältern zur …
- BAG, 16.06.1992 - 3 AZR 243/91
Ruhegeldfähigkeit einer Überstundenpauschale
- ArbG Essen, 24.11.2020 - 2 Ca 1827/20