Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  Ablösung einer Versorgungsordnung

• openjur.de

  Ablösung einer Versorgungsordnung

• Bundesarbeitsgericht

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung

• IWW

  § 562 Abs. 1 ZPO, § ... 563 Abs. 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 256 ZPO, § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 BetrAVG, § 242 BGB, § 2 Abs. 1 BetrAVG, § 2 Abs. 5 BetrAVG, § 16 Abs. 1, Abs. 2 BetrAVG

• Wolters Kluwer
• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Ablösung einer Versorgungsordnung

• bag-urteil.com

  Ablösung einer Versorgungsordnung

• Betriebs-Berater

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema

• Betriebs-Berater

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema

• rewis.io

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung; Drei-Stufen-Prüfungsschema; Begriff der sachlich-proportionalen Gründe; Anforderungen an die Substantiierung

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit der Änderung einer Versorgungsregelung betreffend noch nicht erdiente Zuwächse

• datenbank.nwb.de

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ablösung einer Versorgungsordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ablösung einer Versorgungsordnung - und die erforderlichen sachlich-proportionalen Gründe

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Ablösung einer Versorgungsordnung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Änderung einer Versorgungsregelung bedarf sachlich-proportionalen Grund

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Spielregeln zum Absenken von Betriebsrenten

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung

Papierfundstellen

• BAGE 150, 147
• ZIP 2015, 941
• MDR 2015, 840
• NZA 2015, 1198
• BB 2015, 692
• BB 2015, 948
• DB 2015, 989

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (20)

• BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 705/10

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …

  Auszug aus BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 323/13

  Die ursprünglich gegebene Zusage eines Ruhegeldes, das zusammen mit der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Gesamtversorgung iHv. 75 vH des letzten ruhegeldfähigen Einkommens erreicht, besteht damit nicht mehr (vgl. etwa BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 705/10 - Rn. 25) .

  Beruft sich der Arbeitgeber darauf, wirtschaftliche Schwierigkeiten hätten ihn veranlasst, die Kosten zu reduzieren, stehen ihm sachlich-proportionale Gründe zur Seite, wenn die Eingriffe in die betriebliche Altersversorgung in der eingetretenen wirtschaftlichen Situation nicht unverhältnismäßig waren (vgl. BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 705/10 - Rn. 42) .

  Vielmehr reicht es aus, dass sich der Eingriff in das betriebliche Versorgungswerk in ein auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage zur Beseitigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten ausgerichtetes Gesamtkonzept einpasst (vgl. etwa BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 705/10 - Rn. 42) und die Ausgestaltung dieses Gesamtkonzepts plausibel ist (vgl. etwa BAG 12. November 2013 - 3 AZR 510/12 - Rn. 52) .

  Unternehmerische Entscheidungen, die auf den ersten Blick der Kostenreduzierung zuwiderlaufen, müssen einleuchtend sein (vgl. etwa BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 705/10 - Rn. 41) .

  Auf entsprechenden Einwand des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber erläutern, weshalb anderweitige Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten nicht getroffen wurden (vgl. etwa BAG 12. November 2013 - 3 AZR 510/12 - Rn. 52) und unternehmerische Entscheidungen, die auf den ersten Blick dem Ziel der Kostenreduzierung zuwiderlaufen, erklären (vgl. etwa BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 705/10 - Rn. 41) .

• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der …

  Auszug aus BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 323/13

  Dass der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, ist unerheblich (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 20, BAGE 141, 259; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 19, BAGE 130, 202; 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - zu A III 2 der Gründe, BAGE 79, 236) .

  Für Eingriffe in dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwachsraten genügen sachlich-proportionale Gründe (vgl. etwa BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 25, BAGE 141, 259) .

  Ob eine spätere Betriebsvereinbarung in Besitzstände eingreift und deshalb eine Überprüfung anhand des dreistufigen Prüfungsschemas erforderlich ist, kann nur im jeweiligen Einzelfall und auf das Einzelfallergebnis bezogen festgestellt werden (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 26, BAGE 141, 259; 21. April 2009 - 3 AZR 674/07 - Rn. 36) .

• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 181/08

  Betriebliche Altersversorgung - Unterstützungskasse - Dynamische Bezugnahme auf …

  Auszug aus BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 323/13

  Zur Rechtfertigung des Eingriffs in die betriebliche Altersversorgung bedarf es auch nicht der Feststellung einer insolvenznahen Lage (vgl. BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 181/08 - Rn. 61, BAGE 133, 181) .

  Eines ausgewogenen, die Sanierungslasten angemessen verteilenden Sanierungsplans bedarf es nicht (vgl. BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 181/08 - Rn. 61, BAGE 133, 181) .

 
• BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 510/12

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer …

  Auszug aus BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 323/13

  Vielmehr reicht es aus, dass sich der Eingriff in das betriebliche Versorgungswerk in ein auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage zur Beseitigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten ausgerichtetes Gesamtkonzept einpasst (vgl. etwa BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 705/10 - Rn. 42) und die Ausgestaltung dieses Gesamtkonzepts plausibel ist (vgl. etwa BAG 12. November 2013 - 3 AZR 510/12 - Rn. 52) .

  Auf entsprechenden Einwand des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber erläutern, weshalb anderweitige Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten nicht getroffen wurden (vgl. etwa BAG 12. November 2013 - 3 AZR 510/12 - Rn. 52) und unternehmerische Entscheidungen, die auf den ersten Blick dem Ziel der Kostenreduzierung zuwiderlaufen, erklären (vgl. etwa BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 705/10 - Rn. 41) .

• BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 573/01

  Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Ablösungsprinzip

  Auszug aus BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 323/13

  Danach löst eine neue Betriebsvereinbarung eine ältere grundsätzlich auch dann ab, wenn die Neuregelung für den Arbeitnehmer ungünstiger ist (st. Rspr., vgl. ua. BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - zu I 2 a der Gründe mwN, BAGE 103, 187) .

  Deshalb unterliegen Betriebsvereinbarungen, die Versorgungsansprüche aus einer früheren Betriebsvereinbarung einschränken, einer entsprechenden Rechtskontrolle (vgl. BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - aaO; 18. September 2001 - 3 AZR 728/00 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 99, 75) .

• BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 468/04

  Ablösende Betriebsvereinbarung

  Auszug aus BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 323/13

  Anderweitige Maßnahmen zur Kosteneinsparung müssen nicht ausgeschöpft sein, bevor Eingriffe in künftige Zuwächse vorgenommen werden (vgl. BAG 19. April 2005 - 3 AZR 468/04 - zu B II 2 b dd der Gründe) .
• BAG, 02.09.2014 - 3 AZR 951/12

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer …

  Auszug aus BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 323/13

  Sie kann in der Revision nur beschränkt darauf überprüft werden, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter den Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder bei der gebotenen Interessenabwägung nicht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind oder ob das Ergebnis in sich widersprüchlich ist (vgl. BAG 2. September 2014 - 3 AZR 951/12 - Rn. 56 mwN) .
• BAG, 10.09.2002 - 3 AZR 635/01

  Verschlechternde Neuregelung einer Unterstützungskassen-Richtlinie

  Auszug aus BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 323/13

  Entscheidend ist, ob wirtschaftliche Schwierigkeiten vorliegen, auf die ein vernünftiger Unternehmer reagieren darf (vgl. BAG 10. September 2002 - 3 AZR 635/01 - zu III 2 c der Gründe) .
• BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 640/07

  Betriebsrente - Beitragsbemessungsgrenzen West und Ost

  Auszug aus BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 323/13

  Dass der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, ist unerheblich (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 20, BAGE 141, 259; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 19, BAGE 130, 202; 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - zu A III 2 der Gründe, BAGE 79, 236) .
• BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 384/07

  Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung - Mitbestimmung bei …

  Auszug aus BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 323/13

  Den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer sind entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe des Arbeitgebers gegenüberzustellen (BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 384/07 - Rn. 30) .
• BAG, 17.04.1985 - 3 AZR 72/83

  Versorgungsregelung - Unterstützungskasse - Zusatzversorgung - Annahme des …
• BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 128/01

  Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
• BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 111/09

  Statthaftigkeit der Berufung - Bindung an die Streitwertfestsetzung im Urteil des …
• BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 727/07

  Betriebsrentenanpassung im Konzern
• BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 294/11

  Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
• BAG, 18.09.2001 - 3 AZR 728/00

  Ablösende Betriebsvereinbarung in der betrieblichen Altersversorgung
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94

  Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
• LAG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - 17 Sa 85/11

  Eingriff in das betriebliche Altersversorgungssystem - Verhältnismäßigkeit - …
• BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 653/07

  Ablösende Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner
• BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 674/07

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Vertrauensschutz

• LAG Baden-Württemberg, 04.12.2015 - 17 Sa 2/15

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …

  Anwendung der in den Leitsätzen Ziff. 1 bis 3 wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - NZA 2015, 1198) im Einzelfall.

  Die BV alt setzt für den Bezug der Leistungen voraus, dass entweder der Versorgungsfall "Alter" oder der der "Invalidität" eingetreten ist, so dass die Zahlung eines Ruhegeldes nur dann verlangt werden kann, wenn einer dieser Versorgungsfälle eingetreten ist (vgl. BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - juris).

  Damit ist auch der Zeitpunkt, ab dem die Beklagte die Zahlungen schuldet, konkret bestimmt (vgl. BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - juris).

  Im Streitfall geht es um die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalls ein Ruhegeld nach einer bestimmten Versorgungsordnung, nämlich der BV alt zu bezahlen (vgl. BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - juris).

  Während in den Fällen, in denen der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, der Vorrang der Leistungsklage ohnehin nicht eingreift (vgl. BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - juris), gilt in den Fällen, in denen er bereits eingetreten ist, nicht anderes, da die Feststellungsklage eine sachgemäße, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte ermöglicht und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (vgl. BAG 17. September 2013 - 3 AZR 686/11 - NZA 2014, 33).

  Deshalb unterliegen Betriebsvereinbarungen, die Versorgungsansprüche aus einer früheren Betriebsvereinbarung einschränken, einer entsprechenden Rechtskontrolle (vgl. BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - juris).

  Für Eingriffe in dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwachsraten genügen sachlich-proportionale Gründe (Stufe 3; vgl. BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - juris).

  In diesen Fällen kann regelmäßig erst zu diesem Zeitpunkt beurteilt werden, welche Versorgungsordnung sich als günstiger erweist (vgl. BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - juris).

  Ein solcher Eingriff ist auch nicht ersichtlich (vgl. BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - juris).

  Die ursprünglich gegebene Zusage eines Ruhegeldes, das zusammen mit der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Gesamtversorgung in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des letzten ruhegeldfähigen Einkommens erreicht, besteht damit nicht mehr (vgl. BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - juris).

  Ob ein solcher Eingriff tatsächlich vorliegt, kann zwar erst durch eine Vergleichsberechnung bei Eintritt des Versorgungsfalls sicher festgestellt werden, er ist aber nahe liegend (vgl. BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - juris).

  Diese können auf einer Fehlentwicklung der betrieblichen Altersversorgung oder einer wirtschaftlich ungünstigen Entwicklung des Unternehmens oder - unter bestimmten Voraussetzungen - auch des Konzerns, dem das die Versorgung schuldende Unternehmen angehört, beruhen (vgl. BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - juris).

  Ist der Arbeitgeber in einen Konzern eingebunden, können Verflechtungen innerhalb des Konzerns allerdings dazu führen, dass eine konzerneinheitliche Betrachtung geboten ist und der Arbeitgeber wirtschaftliche Schwierigkeiten im Konzern zum Anlass für Eingriffe auf der dritten Besitzstandsstufe, mithin für Eingriffe in die noch nicht erdienten dienstzeitabhängigen Zuwächse nehmen darf (vgl. BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - juris).

  Mithilfe des Berechnungsdurchgriffs sollen demnach nicht die Konzerne und deren Unternehmen, sondern die Versorgungsberechtigten geschützt werden (vgl. BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - juris).

  Zu berücksichtigen ist jedoch, dass Eingriffe auf der dritten Stufe zu ihrer Rechtfertigung der Darstellung eines auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage zur Beseitigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten ausgerichteten Gesamtkonzepts bedürfen (BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - juris; 15. Januar 2013 - 3 AZR 705/10 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 59).

  Entscheidend ist, ob wirtschaftliche Schwierigkeiten vorliegen, auf die ein vernünftiger Unternehmer reagieren darf (vgl. BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - juris).

  (b) Hiervon ausgehend hat der Arbeitgeber im Prozess substantiiert darzutun, welche wirtschaftlichen Schwierigkeiten vorliegen (vgl. BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - juris).

  Dem Arbeitgeber und insbesondere den Betriebsparteien steht bei der Beurteilung der dem Eingriff zugrunde liegenden tatsächlichen Gegebenheiten indes eine Einschätzungsprärogative zu (vgl. BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - juris).

  Unternehmerische Entscheidungen, die auf den ersten Blick der Kostenreduzierung zuwiderlaufen, müssen einleuchtend sein (vgl. BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - juris).

  Auf entsprechenden Einwand des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber erläutern, weshalb anderweitige Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten nicht getroffen wurden, und unternehmerische Entscheidungen, die auf den ersten Blick dem Ziel der Kostenreduzierung zuwiderlaufen, erklären (vgl. BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - juris).

  Hinsichtlich der Ausgestaltung des Gesamtkonzepts haben sie einen Beurteilungsspielraum (vgl. BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - juris).

  Das Bundesarbeitsgericht hat gerade deutlich gemacht, dass das Landesarbeitsgericht, soweit es dies bisher zu prüfen hatte, die Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens der Beklagten überspannt hat (vgl. BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - juris).

  Dass es keiner weitergehenden Aufschlüsselung bedarf, wird daran deutlich, dass das Bundesarbeitsgericht gerade davon ausgeht, dass es keines ausgewogenen, die Sanierungslasten angemessen verteilenden Sanierungsplanes bedarf und es nicht erforderlich ist, dass die einzelnen, zur Kosteneinsparung getroffenen Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen (vgl. BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - juris).

  Die Tatsache, dass die gesteckten Ziele leicht übertroffen wurden (gemäß dem Geschäftsbericht 2006 wurden durch "T. F." letztlich 1.056 Mio. EUR eingespart), ist vor dem Hintergrund des prognostischen Elementes, das einem solchen Konzept zwangläufig innewohnt, und der Tatsache, dass dem Unternehmer und insbesondere den Betriebsparteien bei der Beurteilung der finanziellen Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen eine Einschätzungsprärogative zusteht (vgl. BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - juris), unerheblich.

• BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 439/15

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung - …

  (2) Ausgehend von diesem bislang nicht vertieften und vom Landesarbeitsgericht nicht gewürdigten Vorbringen, ist es nicht ausgeschlossen, dass die Betriebsparteien, denen bei der Beurteilung der dem Eingriff zugrunde liegenden tatsächlichen Gegebenheiten und der finanziellen Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen eine Einschätzungsprärogative zusteht und die hinsichtlich der Ausgestaltung des Gesamtkonzepts einen Beurteilungsspielraum haben (vgl. BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - Rn. 37, BAGE 150, 147) , vorliegend zulässigerweise eine neue gestaltende Verteilungsentscheidung getroffen haben.
• BAG, 10.03.2015 - 3 AZR 56/14

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine …

  Entscheidend ist, ob wirtschaftliche Schwierigkeiten vorliegen, auf die ein vernünftiger Unternehmer reagieren darf (BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - Rn. 36 mwN) .

  Hinsichtlich der Ausgestaltung des Gesamtkonzepts haben sie einen Beurteilungsspielraum (BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - Rn. 37 mwN) .

 
• BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 960/13

  Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage

  Für Eingriffe in dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwachsraten genügen sachlich-proportionale Gründe (vgl. etwa BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - Rn. 21 mwN, BAGE 150, 147) .

  Sollte lediglich ein Eingriff in künftige dienstzeitabhängige Zuwächse vorliegen und die Beklagte sich auf wirtschaftliche Gründe berufen, wird das Landesarbeitsgericht die vom Senat mit Urteilen vom 9. Dezember 2014 (- 3 AZR 323/13 - Rn. 36 ff., BAGE 150, 147; ua.) sowie mit Urteilen vom 16. Juni 2015 (- 3 AZR 390/13 - Rn. 36 ff.; ua.) präzisierten Voraussetzungen für das Vorliegen sachlich-proportionaler Gründe zu beachten haben.

• BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 390/14

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …

  Der erkennende Senat hat zwischenzeitlich mit Urteilen vom 9. Dezember 2014 (- 3 AZR 323/13 - ua.) und vom 16. Juni 2015 (- 3 AZR 390/13 - ua.) den unbestimmten Rechtsbegriff der sachlich-proportionalen Gründe präzisiert und damit seine Rechtsprechung geändert.

  Damit ist sichergestellt, dass der Klägerin im Versorgungsfall mindestens der dynamische Besitzstand auf der Basis der tatsächlichen Entwicklung ihres individuellen ruhegeldfähigen Einkommens und der tatsächlichen Entwicklung ihrer gesetzlichen Rente, berechnet nach § 2 Abs. 1 BetrAVG ohne Festschreibeeffekt nach § 2 Abs. 5 BetrAVG, für die Zeit vom Neuordnungsstichtag 1. Januar 2005 bis zum Eintritt des Versorgungsfalls zusteht (BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - Rn. 26) .

  Die Ausfüllung des Rechtsbegriffs der sachlich-proportionalen Gründe durch das Landesarbeitsgericht entspricht nicht der Konturierung, die der Senat zwischenzeitlich durch die Urteile vom 9. Dezember 2014 (- 3 AZR 323/13 - ua.) und vom 16. Juni 2015 (- 3 AZR 390/13 - ua.) vorgenommen hat.

  Insoweit gilt (dazu nunmehr BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - ua. und 16. Juni 2015 - 3 AZR 390/13 - ua.) :.

  Im Hinblick auf die vom Senat in den ebenfalls gegen die Beklagte geführten Rechtsstreiten, die ua. mit Urteilen vom 9. Dezember 2014 (- 3 AZR 323/13 -) und vom 16. Juni 2015 (- 3 AZR 390/13 -) vorgenommene Klarstellung und Konkretisierung des Begriffs der sachlich-proportionalen Gründe und des zu ihrer Darlegung notwendigen Vorbringens des Arbeitgebers ist aus Gründen des fairen Verfahrens beiden Parteien Gelegenheit zu weiterem berücksichtigungsfähigen Vortrag zu geben.

• BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 201/17

  Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung

  Sie kann in der Revision nur beschränkt darauf überprüft werden, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter den Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder bei der gebotenen Interessenabwägung nicht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind oder ob das Ergebnis in sich widersprüchlich ist (vgl. BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - Rn. 34, BAGE 150, 147) .

  Entscheidend ist, ob wirtschaftliche Schwierigkeiten vorliegen, auf die ein vernünftiger Unternehmer reagieren darf (vgl. BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - Rn. 36, BAGE 150, 147) .

  Dem Arbeitgeber und insbesondere den Betriebsparteien steht bei der Beurteilung der dem Eingriff zugrunde liegenden tatsächlichen Gegebenheiten, der finanziellen Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen sowie bei der Ausgestaltung des Gesamtkonzepts eine Einschätzungsprärogative und ein Beurteilungsspielraum zu (ausführlich hierzu vgl. BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - Rn. 37, BAGE 150, 147) .

  Er muss ferner dartun, in welchem Umfang die Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung zur Kosteneinsparung beiträgt und nach welchen Kriterien das prognostizierte Einsparvolumen ermittelt wurde (ausführlich hierzu vgl. BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - Rn. 38, BAGE 150, 147) .

• BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 393/14

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …

  Der erkennende Senat hat zwischenzeitlich mit Urteilen vom 9. Dezember 2014 (- 3 AZR 323/13 - ua.) und vom 16. Juni 2015 (- 3 AZR 390/13 - ua.) den unbestimmten Rechtsbegriff der sachlich-proportionalen Gründe präzisiert und damit seine Rechtsprechung geändert.

  Damit ist sichergestellt, dass dem Kläger im Versorgungsfall mindestens der dynamische Besitzstand auf der Basis der tatsächlichen Entwicklung seines individuellen ruhegeldfähigen Einkommens und der tatsächlichen Entwicklung seiner gesetzlichen Rente, berechnet nach § 2 Abs. 1 BetrAVG ohne Festschreibeeffekt nach § 2 Abs. 5 BetrAVG, für die Zeit vom Neuordnungsstichtag 1. Januar 2005 bis zum Eintritt des Versorgungsfalls zusteht (BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - Rn. 26) .

  Die Ausfüllung des Rechtsbegriffs der sachlich-proportionalen Gründe durch das Landesarbeitsgericht entspricht nicht der Konturierung, die der Senat zwischenzeitlich durch die Urteile vom 9. Dezember 2014 (- 3 AZR 323/13 - ua.) und vom 16. Juni 2015 (- 3 AZR 390/13 - ua.) vorgenommen hat.

  Insoweit gilt (dazu nunmehr BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - ua. und 16. Juni 2015 - 3 AZR 390/13 - ua.) :.

  Im Hinblick auf die vom Senat in den ebenfalls gegen die Beklagte geführten Rechtsstreiten, die ua. mit Urteilen vom 9. Dezember 2014 (- 3 AZR 323/13 -) und vom 16. Juni 2015 (- 3 AZR 390/13 -) vorgenommene Klarstellung und Konkretisierung des Begriffs der sachlich-proportionalen Gründe und des zu ihrer Darlegung notwendigen Vorbringens des Arbeitgebers ist aus Gründen des fairen Verfahrens beiden Parteien Gelegenheit zu weiterem berücksichtigungsfähigen Vortrag zu geben.

• LAG Köln, 08.03.2016 - 12 Sa 689/15

  Begriff der betrieblichen Altersversorgung i.S. von § 1 Abs. 1 S.1 BetrAVG

  Entscheidend ist, ob wirtschaftliche Schwierigkeiten vorliegen, auf die ein vernünftiger Unternehmer reagieren darf (BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - Rn. 36) .

  Hinsichtlich der Ausgestaltung des Gesamtkonzepts haben sie einen Beurteilungsspielraum (BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - Rn. 37) .

  Auf entsprechenden Einwand des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber erläutern, weshalb anderweitige Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten nicht getroffen wurden (…vgl. etwa BAG 12. November 2013 - 3 AZR 510/12 - Rn. 52) und unternehmerische Entscheidungen, die auf den ersten Blick dem Ziel der Kostenreduzierung zuwiderlaufen, erklären ( BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - Rn. 38 ;… BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 705/10 - Rn. 41) .

• LAG Köln, 10.05.2016 - 12 Sa 864/15

  Rechtsfolgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der …

  ee) Entscheidend ist, ob wirtschaftliche Schwierigkeiten vorliegen, auf die ein vernünftiger Unternehmer reagieren darf (BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - Rn. 36) .

  Hinsichtlich der Ausgestaltung des Gesamtkonzepts haben sie einen Beurteilungsspielraum (BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - Rn. 37) .

  Auf entsprechenden Einwand des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber erläutern, weshalb anderweitige Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten nicht getroffen wurden (…vgl. etwa BAG 12. November 2013 - 3 AZR 510/12 - Rn. 52) und unternehmerische Entscheidungen, die auf den ersten Blick dem Ziel der Kostenreduzierung zuwiderlaufen, erklären ( BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - Rn. 38 ;… BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 705/10 - Rn. 41) .

• BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 392/14

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …

  Der erkennende Senat hat zwischenzeitlich mit Urteilen vom 9. Dezember 2014 (- 3 AZR 323/13 - ua.) und vom 16. Juni 2015 (- 3 AZR 390/13 - ua.) den unbestimmten Rechtsbegriff der sachlich-proportionalen Gründe präzisiert und damit seine Rechtsprechung geändert.

  Damit ist sichergestellt, dass dem Kläger im Versorgungsfall mindestens der dynamische Besitzstand auf der Basis der tatsächlichen Entwicklung seines individuellen ruhegeldfähigen Einkommens und der tatsächlichen Entwicklung seiner gesetzlichen Rente, berechnet nach § 2 Abs. 1 BetrAVG ohne Festschreibeeffekt nach § 2 Abs. 5 BetrAVG, für die Zeit vom Neuordnungsstichtag 1. Januar 2005 bis zum Eintritt des Versorgungsfalls zusteht (BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - Rn. 26) .

  Die Ausfüllung des Rechtsbegriffs der sachlich-proportionalen Gründe durch das Landesarbeitsgericht entspricht nicht der Konturierung, die der Senat zwischenzeitlich durch die Urteile vom 9. Dezember 2014 (- 3 AZR 323/13 - ua.) und vom 16. Juni 2015 (- 3 AZR 390/13 - ua.) vorgenommen hat.

  Insoweit gilt (dazu nunmehr BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - ua. und 16. Juni 2015 - 3 AZR 390/13 - ua.) :.

  Im Hinblick auf die vom Senat in den ebenfalls gegen die Beklagte geführten Rechtsstreiten, die ua. mit Urteilen vom 9. Dezember 2014 (- 3 AZR 323/13 -) und vom 16. Juni 2015 (- 3 AZR 390/13 -) vorgenommene Klarstellung und Konkretisierung des Begriffs der sachlich-proportionalen Gründe und des zu ihrer Darlegung notwendigen Vorbringens des Arbeitgebers ist aus Gründen des fairen Verfahrens beiden Parteien Gelegenheit zu weiterem berücksichtigungsfähigen Vortrag zu geben.

• BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 395/14

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 391/14

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 394/14

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• LAG Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 4 Sa 34/16

  Kollektivrechtliche Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen nach …
• BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 91/17

  Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung
• BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 369/17

  Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung
• LAG Baden-Württemberg, 07.03.2018 - 4 Sa 52/17

  Anpassung der Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
• BAG, 19.04.2016 - 3 AZR 526/14

  Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter - …
• BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 961/13

  Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage
• LAG Köln, 10.05.2016 - 12 Sa 865/15

  Rechtsfolgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der …
• BAG, 03.05.2022 - 3 AZR 472/21

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung
• LAG Köln, 10.05.2016 - 12 Sa 866/15

  Rechtsfolgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der …
• BAG, 14.07.2015 - 3 AZR 517/13

  Ablösung von Versorgungsregelungen - Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit - …
• ArbG Würzburg, 01.09.2015 - 10 Ca 1105/14

  Ablösung von Versorgungsbestimmungen durch eine neue Betriebsvereinbarung - Kein …
• LAG Hamm, 27.09.2023 - 4 Sa 163/22

  "Falsa demonstratio non nocet" bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf abgelöste …
• ArbG Bochum, 12.01.2022 - 3 Ca 553/21
• ArbG Bochum, 03.09.2020 - 1 Ca 101/20
• LAG München, 09.07.2019 - 7 TaBV 12/19

  Teilkündigung einer Pensionsordnung
• LAG Köln, 25.08.2015 - 12 Sa 500/14

  Zulässigkeit der Einschränkung von Ansprüchen in der betrieblichen …
• LAG Düsseldorf, 02.07.2021 - 6 Sa 8/19

  Genehmigung einer zunächst schwebend unwirksamen Betriebsvereinbarung; Ablösung …
• LAG Hamm, 27.09.2023 - 4 Sa 124/22

  Betriebliche Altersversorgung; Konzernbetriebsvereinbarung; Versorgungsschuldner; …
• ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 95/15

  Altersteilzeit; Anwartschaft; Berechnung; Besitzstand; Besitzstandsstufe; …
• ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 15/15

  Altersteilzeit; Anwartschaft; Berechnung; Besitzstandsstufe; Betriebliche …
• ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 67/15

  Anwartschaft; Berechnung; Besitzstand; Besitzstandsstufe; Betriebliche …
• ArbG Oldenburg, 01.12.2016 - 6 Ca 472/14

  Anwartschaft; Berechnung; Besitzstand; Besitzstandsstufe; Betriebliche …
• LAG Hessen, 22.06.2016 - 6 Sa 1169/15

  Anspruch der Ehefrau eines Flugkapitäns der Lufthansa auf …
• ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 31/15

  Anwartschaft; Berechnung; Betriebsvereinbarung; Besitzstand; Besitzstandsstufe; …
• ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 94/15

  Anwartschaft; Berechnung; Besitzstand; Besitzstandsstufe; Betriebliche …
• LAG Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 4 Sa 55/15

  Betriebsrentenanpassung - Anpassungsstichtag - Anpassungsprüfung - Prognose - …
• ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 32/15

  Anwartschaft; Berechnung; Besitzstand; Besitzstandsstufe; Betriebliche …
• ArbG Würzburg, 05.11.2015 - 2 Ca 904/14

  Anspruch auf betriebliche Hinterbliebenenrente
• LAG München, 06.08.2020 - 2 Sa 69/20

  Betriebliche Altersversorgung: Auslegung eines Frühpensionierungsvertrages
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2021 - 4 Ca 1656/19
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2021 - 7 Ca 1124/20