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   BAG, 09.07.1991 - 3 AZR 337/90   

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BAG, 09.07.1991 - 3 AZR 337/90 (https://dejure.org/1991,1368)
BAG, Entscheidung vom 09.07.1991 - 3 AZR 337/90 (https://dejure.org/1991,1368)
BAG, Entscheidung vom 09. Juli 1991 - 3 AZR 337/90 (https://dejure.org/1991,1368)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG § 5 Abs. 2; BGB § 133, § 157, § 242
    Anrechnung von Erwerbseinkünften auf Betriebsrenten

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BetrAVG § 5 Abs. 2; BGB §§ 133, 157, 242
    Betriebliche Altersversorgung: Anrechnung von Erwerbseinkünften auf Betriebsrenten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 68, 119
  • MDR 1992, 60
  • NZA 1992, 65
  • VersR 1992, 725
  • BB 1991, 2164
  • DB 1991, 2447
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 10.03.1972 - 3 AZR 278/71

    Ruhegehalt - Billigkeitskontrolle - Fürsorgepflicht - Versorgungsversprechen -

    Auszug aus BAG, 09.07.1991 - 3 AZR 337/90
    Eine Unverfallbarkeit konnte weder aufgrund des Urteils des Senats vom 10. März 1972 (BAGE 24, 177 = AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt) eintreten, das eine Betriebszugehörigkeit von 20 Jahren voraussetzte, noch aufgrund des Betriebsrentengesetzes vom 19. Dezember 1974.
  • BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 31/90

    Anrechnung anderweiter Versorgungsleistungen

    Auszug aus BAG, 09.07.1991 - 3 AZR 337/90
    § 5 Abs. 2 BetrAVG enthält jedoch keine abschließende Regelung möglicher Anrechnungsverbote (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Urteil vom 20, November 1999 - 3 AZR 31/90 - zur, Veröffentlichung vorgesehen, zu II 2a der Gründe; ferner Urteil vom 24. März 1987 - 3 AZR 344/85 - AP Nr. 24 zu § 5 BetrAVG; BAGE 59, 217, 221 = AP Nr. 28 zu § 5 BetrAVG).
  • BAG, 17.01.1980 - 3 AZR 504/78

    Gesetzliche Unfallversicherung - Anrechnung von Renten - Betriebliche

    Auszug aus BAG, 09.07.1991 - 3 AZR 337/90
    Eine solche Regelung fände ihre Grenze erst in dem Verbot der Willkür und der unsachlichen Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern (zur Ungleichbehandlung bei der Anrechnung von Unfallrenten vgl. BAGE 32, 297 [BAG 17.01.1980 - 3 AZR 504/78] = AP Nr. 3 zu § 5 BetrAVG; 43, 173 = AP Nr. 8 zu § 5 BetrAVG und seither ständig, zuletzt Urteil vom 6. Juni 1989 - 3 AZR 668/87 - AP Nr. 30 zu § 5 BetrAVG).
  • BGH, 16.03.1981 - II ZR 222/79

    Gewährung von Insolvenzschutz für eine Ruhegehaltszusage - Schutz des

    Auszug aus BAG, 09.07.1991 - 3 AZR 337/90
    Als Ergebnis der Vertragsfreiheit könnte eine Lohnvereinbarung vorsehen, daß andere Erwerbseinkünfte angerechnet werden (so BGH Urteil vom 16. März 1981 - II ZR 222/79 - AP Nr. 10 zu § 7 BetrAVG, zu III der Gründe).
  • BAG, 19.07.1983 - 3 AZR 241/82

    Betriebsrente - Unfallrente - Verletztenrente

    Auszug aus BAG, 09.07.1991 - 3 AZR 337/90
    Eine solche Regelung fände ihre Grenze erst in dem Verbot der Willkür und der unsachlichen Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern (zur Ungleichbehandlung bei der Anrechnung von Unfallrenten vgl. BAGE 32, 297 [BAG 17.01.1980 - 3 AZR 504/78] = AP Nr. 3 zu § 5 BetrAVG; 43, 173 = AP Nr. 8 zu § 5 BetrAVG und seither ständig, zuletzt Urteil vom 6. Juni 1989 - 3 AZR 668/87 - AP Nr. 30 zu § 5 BetrAVG).
  • BAG, 24.03.1987 - 3 AZR 344/85

    Anrechnung von Unfallrenten bei der Rentenberechnung - Ausgleich immaterieller

    Auszug aus BAG, 09.07.1991 - 3 AZR 337/90
    § 5 Abs. 2 BetrAVG enthält jedoch keine abschließende Regelung möglicher Anrechnungsverbote (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Urteil vom 20, November 1999 - 3 AZR 31/90 - zur, Veröffentlichung vorgesehen, zu II 2a der Gründe; ferner Urteil vom 24. März 1987 - 3 AZR 344/85 - AP Nr. 24 zu § 5 BetrAVG; BAGE 59, 217, 221 = AP Nr. 28 zu § 5 BetrAVG).
  • BAG, 06.06.1989 - 3 AZR 668/87

    Anrechnung einer Unfallrente auf die Betriebsrente - Teilweise Nichtanrechnung

    Auszug aus BAG, 09.07.1991 - 3 AZR 337/90
    Eine solche Regelung fände ihre Grenze erst in dem Verbot der Willkür und der unsachlichen Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern (zur Ungleichbehandlung bei der Anrechnung von Unfallrenten vgl. BAGE 32, 297 [BAG 17.01.1980 - 3 AZR 504/78] = AP Nr. 3 zu § 5 BetrAVG; 43, 173 = AP Nr. 8 zu § 5 BetrAVG und seither ständig, zuletzt Urteil vom 6. Juni 1989 - 3 AZR 668/87 - AP Nr. 30 zu § 5 BetrAVG).
  • BAG, 16.08.1988 - 3 AZR 52/87

    Anrechnung eines Kinderzuschusses auf die Versorgungsleistungen - Anrechnung des

    Auszug aus BAG, 09.07.1991 - 3 AZR 337/90
    § 5 Abs. 2 BetrAVG enthält jedoch keine abschließende Regelung möglicher Anrechnungsverbote (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Urteil vom 20, November 1999 - 3 AZR 31/90 - zur, Veröffentlichung vorgesehen, zu II 2a der Gründe; ferner Urteil vom 24. März 1987 - 3 AZR 344/85 - AP Nr. 24 zu § 5 BetrAVG; BAGE 59, 217, 221 = AP Nr. 28 zu § 5 BetrAVG).
  • LAG Köln, 04.06.2009 - 13 Sa 253/09

    Betriebsrente; Steinkohlebergbau, Energiebeihilfe

    Eine Versorgungszusage kann auch vorsehen, dass Einkünfte des Versorgungsberechtigten aus selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit auch die Versorgungsleistungen angerechnet werden (BAG 09.07.1991 - 3 AZR 337/90).

    Eine solche Regelung findet ihre Grenze erst im Willkürverbot und der Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (vgl. BAG 09.07.1991 - 3 AZR 337/90).

  • LAG Baden-Württemberg, 16.09.1996 - 19 Sa 32/96

    Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Witwenrente; Wirksamkeit eines

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  • LAG Köln, 27.11.2008 - 13 Sa 952/08

    Energiebeihilfe; Betriebsrente

    Eine Versorgungszusage kann auch vorsehen, dass Einkünfte des Versorgungsberechtigten aus selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit auch die Versorgungsleistungen angerechnet werden (BAG 09.07.1991 - 3 AZR 337/90).

    Eine solche Regelung findet ihre Grenze erst im Willkürverbot und der Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (vgl. BAG 09.07.1991 - 3 AZR 337/90).

  • LAG Köln, 15.01.2009 - 13 Sa 1321/08

    Energiebeihilfe als Leistung der betrieblichen Altersversorgung; Insolvenzschutz

    Eine Versorgungszusage kann auch vorsehen, dass Einkünfte des Versorgungsberechtigten aus selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit auch die Versorgungsleistungen angerechnet werden (BAG 09.07.1991 - 3 AZR 337/90).

    Eine solche Regelung findet ihre Grenze erst im Willkürverbot und der Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (vgl. BAG 09.07.1991 - 3 AZR 337/90).

  • BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 83/03

    Betriebliche Altersversorgung - beamtenförmige Versorgung eines privatrechtlich

    Eine Versorgungszusage kann vorsehen, dass Einkünfte des Versorgungsberechtigten aus selbstständiger oder unselbstständiger Tätigkeit auf die Versorgungsleistungen angerechnet werden dürfen, soweit nicht im Einzelfall gegen das Verbot der Willkür und der unsachlichen Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern verstoßen wird (BAG 9. Juli 1991 - 3 AZR 337/90 - BAGE 68, 119).
  • ArbG Köln, 16.04.2008 - 10 Ca 7399/07

    Anspruch auf verbilligten Strombezug kann eine Leistung der betrieblichen

    Eine Versorgungszusage kann auch vorsehen, dass Einkünfte des Versorgungsberechtigten aus selbständiger und unselbständiger Tätigkeit auf die Versorgungsleistungen angerechnet werden (BAG, Urteil vom 09.07.1991 - 3 AZR 337/90 - AP § 5 BetrAVG Nr. 37).

    Eine solche Regelung findet ihre Grenze erst im Willkürverbot und der Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (vgl. BAG, Urteil vom 09.07.1991 - 3 AZR 337/90 - AP § 5 BetrAVG Nr. 37).

  • BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 252/03

    Betriebliche Altersversorgung - beamtenförmige Versorgung eines privatrechtlich

    Eine Versorgungszusage kann vorsehen, dass Einkünfte des Versorgungsberechtigten aus selbstständiger oder unselbstständiger Tätigkeit auf die Versorgungsleistungen angerechnet werden dürfen, soweit nicht im Einzelfall gegen das Verbot der Willkür und der unsachlichen Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern verstoßen wird (BAG 9. Juli 1991 - 3 AZR 337/90 - BAGE 68, 119).
  • LAG Düsseldorf, 03.09.1997 - 12 Sa 900/97

    Anrechnung eigenen Arbeitsentgelts auf Hinterbliebenenrente

    g) Die Anrechnung von Erwerbseinkünften nach § 5 Abs. 2 BetrAVG ist zulässig (vgl. BAG, Urteil vom 09.07.1991, 3 AZR 337/90, AP Nr. 37 zu § 5 BetrAVG).
  • LAG Köln, 31.07.2009 - 10 Sa 1471/08

    Energiebeihilfe als betriebliche Altersversorgung

    Eine solche Regelung fände ihre Grenze erst in dem Verbot der Willkür und der unsachlichen Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern, was auch hinsichtlich der Vereinbarung von Altersversorgungsleistungen gilt (vgl. BAG, Urteil vom 09.07.1991 - 3 AZR 337/90 - DB 1991, 2447 f.).
  • LAG Köln, 31.07.2009 - 10 Sa 552/09

    Energiebeihilfe als betriebliche Altersversorgung

    Eine solche Regelung fände ihre Grenze erst in dem Verbot der Willkür und der unsachlichen Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern, was auch hinsichtlich der Vereinbarung von Altersversorgungsleistungen gilt (vgl. BAG, Urteil vom 09.07.1991 - 3 AZR 337/90 - DB 1991, 2447 f.).
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