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   BAG, 20.03.2001 - 3 AZR 349/00   

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https://dejure.org/2001,2351
BAG, 20.03.2001 - 3 AZR 349/00 (https://dejure.org/2001,2351)
BAG, Entscheidung vom 20.03.2001 - 3 AZR 349/00 (https://dejure.org/2001,2351)
BAG, Entscheidung vom 20. März 2001 - 3 AZR 349/00 (https://dejure.org/2001,2351)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Anspruch auf Nachversicherung einer vorzeitig ausgeschiedenen Beamtin

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Nachversicherung - Versorgungsanstalt - Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis - Teilzeitarbeitsverhältnis - Alimentationsverpflichtung - Ungleichbehandlung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Nachversicherung einer auf eigenen Wunsch vorzeitig ausgeschiedenen Beamtin

  • Judicialis

    BetrAVG § 18 Abs. 6 aF; ; BetrAVG § ... 2; ; GG Art. 33 Abs. 5; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; SGB VI § 5; ; SGB VI § 8; ; Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) § 30; ; ArbGG § 48 Abs. 1; ; ArbGG § 65; ; ArbGG § 73 Abs. 2; ; BRRG § 126 Abs. 1; ; GVG § 17 a Abs. 2; ; GVG § 17 a Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Nachversicherung einer vorzeitig ausgeschiedenen Beamtin; Rechtswegprüfung im Rechtsmittelverfahren; Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern und Beamten im Versorgungsrecht; Nachversicherungspflicht

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BetrAVG § 18 Abs. 6 a. F., § 2; GG Art. 33 Abs. 5, Art. 3; SGB VI § 5, § 8; Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) § 30
    Kein Anspruch von vorzeitig ausgeschiedenen Beamten auf Nachversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Keine Nachversicherung vorzeitig ausscheidender Beamter bei der VBL

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine Nachversicherung vorzeitig ausscheidender Beamter bei der VBL

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Nur gesetzliche Rente nach Ausscheiden aus Beamtenverhältnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 444
  • FamRZ 2002, 391 (Ls.)
  • DVBl 2001, 1687
  • BB 2001, 2275
  • BB 2001, 736
  • DB 2002, 1168
  • JR 2002, 308
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • LAG Düsseldorf, 14.04.2000 - 9 Sa 2008/99

    Anspruch auf Nachversicherung einer vorzeitig ausgeschiedenen Beamtin

    Auszug aus BAG, 20.03.2001 - 3 AZR 349/00
    3 AZR 349/00 9 Sa 2008/99.

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. April 2000 - 9 Sa 2008/99 - wird zurückgewiesen.

  • BAG, 21.08.1996 - 5 AZR 1011/94

    Klage eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Herausgabe eines Computerprogramms

    Auszug aus BAG, 20.03.2001 - 3 AZR 349/00
    In den Rechtsmittelinstanzen ist das jedoch nicht mehr nachholbar, da die Zulässigkeit des Rechtswegs vor dem Arbeitsgericht nicht gerügt worden ist (BAG 21. August 1996 - 5 AZR 1011/94 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 42 = EzA ArbGG 1979 § 73 Nr. 2).
  • BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 951/98

    Zur Versagung einer zusätzlichen, über die Nachversicherung in der gesetzlichen

    Auszug aus BAG, 20.03.2001 - 3 AZR 349/00
    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Nichtannahmebeschluß vom 2. März 2000 (- 2 BvR 951/98 - ZTR 2000, 481, 482) im einzelnen begründet, warum es sowohl mit Art. 33 Abs. 5 GG als auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß ein antragsgemäß vorzeitig entlassener Beamter keine über die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung hinausgehende zusätzliche Altersversorgung erhält.
  • BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

    Versorgungsanwartschaften

    Auszug aus BAG, 20.03.2001 - 3 AZR 349/00
    Der Hinweis der Klägerin auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1998 (- 1 BvR 1554/89 ua. - BVerfGE 98, 365), den das Arbeitsgericht aufgegriffen hat, geht aus mehreren Gründen fehl.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2020 - 3 A 1194/18

    Streit um einen Anspruch auf Entschädigung von Vermögensnachteile wegen

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 02.03.2000 - 2 BvR 951/98 -, juris Rn. 4 f., und vom 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05 -, juris Rn. 16; BAG, Urteile vom 20.03.2001 - 3 AZR 349/00 -, juris Rn. 24 ff., und vom 21.10.2003 - 3 AZR 84/03 -, juris Rn. 20 ff.; OVG NRW, Urteil vom 18.08.2000 - 12 A 179/00 -, juris Rn. 28 ff.
  • BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 675/11

    Kein Anspruch auf hälftige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bei

    Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs ist in erster Instanz nicht gerügt worden (vgl. BAG 21. Januar 2003 - 9 AZR 695/01 - zu I der Gründe, BAGE 104, 289; 20. März 2001 - 3 AZR 349/00 - zu A der Gründe) .
  • LAG Hamburg, 05.09.2002 - 7 Sa 39/02

    Verfassungsmäßigkeit des § 9 des Hamburgischen 1. Ruhegeldgesetzes

    Hieraus hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20. März 2001 - 3 AZR 349/00 - EzA § 18 BetrAVG Nr. 11 = ZTR 2001, 371 f) gefolgert, dass es im Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Beamten, was ihre Versorgungsansprüche angehe, an der für Artikel 3 Abs. 1 GG erforderlichen Vergleichbarkeit fehle.
  • VGH Baden-Württemberg, 01.08.2006 - 4 S 1524/05
    Das gilt nicht nur für Beamte auf Lebenszeit, sondern erst recht für Beamte, deren Beamtenverhältnis noch nicht auf Lebenszeit begründet worden ist und die deshalb ohnehin keinen Anspruch auf lebenslange Alimentation erworben haben (vgl. BAG, Urteil vom 20.03.2001, NZA 2002, 444 [BAG 20.03.2001 - 3 AZR 349/00] ).
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