Rechtsprechung
BAG, 24.10.2006 - 3 AZR 362/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Betriebsrente einer auf Grund Insolvenz (Konkurs) ausgeschiedenen Arbeitnehmerin
- openjur.de
Betriebliche Altersversorgung; Berechnung der Betriebsrente einer auf Grund Insolvenz (Konkurs) ausgeschiedenen Arbeitnehmerin
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bemessungsgrundlagen und Berechnung der Betriebsrente einer auf Grund Insolvenz des Arbeitgebers ausgeschiedenen Arbeitnehmerin; Verhältnis von Feststellungsklage zu Leistungsklage betreffend die Geltendmachung eines Anspruchs gegen ein mit hoheitlichen Aufgaben ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrAVG § 2 Abs. 1, 5
Berechnung der Betriebsrente einer infolge Insolvenz ausgeschiedenen Arbeitnehmerin - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 28.04.2004 - 12 (15) Ca 13815/03
- LAG Köln, 18.03.2005 - 4 Sa 1313/04
- BAG, 24.10.2006 - 3 AZR 362/05
Papierfundstellen
- NZA 2007, 1392 (Ls.)
- BB 2007, 672
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 21.03.2006 - 3 AZR 374/05
Gesamtversorgung - fiktive Sozialversicherungsrente
Auszug aus BAG, 24.10.2006 - 3 AZR 362/05
Sie ist nicht erst auf die zeitanteilig ermittelte Rente anzuwenden (BAG 21. März 2006 - 3 AZR 374/05 - EzA BetrAVG § 2 Nr. 24, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 c aa (2) der Gründe).Die Bestimmung des § 2 Abs. 5 Satz 4 BetrAVG regelt nicht, welche Berechnungsfaktoren in den zu berechnenden Teilanspruch eingehen und welche nicht (BAG 21. März 2006 - 3 AZR 374/05 - EzA BetrAVG § 2 Nr. 24, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 c cc (1) der Gründe).
§ 2 Abs. 5 Satz 2 BetrAVG konkretisiert § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG, ändert aber nicht das diesem zugrunde liegende Prinzip (BAG 21. März 2006 - 3 AZR 374/05 - EzA BetrAVG § 2 Nr. 24, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 c cc (3) der Gründe).
Bei schwankendem Arbeitseinkommen oder bei sozialversicherungspflichtigen Einmalzahlungen ist unter Zugrundelegung der tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalls ein angemessener Durchschnittswert als typisches und damit auch für die Zukunft maßgebliches Einkommen festzustellen (BAG 21. März 2006 - 3 AZR 374/05 - EzA BetrAVG § 2 Nr. 24, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 c cc (4) der Gründe).
- BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 872/98
Insolvenzschutz - Zeitwertfaktor - Dynamisierungspflicht
Auszug aus BAG, 24.10.2006 - 3 AZR 362/05
Vereinbarungen zwischen den Parteien des Arbeitsverhältnisses sind nur insoweit zu beachten, als sie den Berechnungsgrundsätzen des § 7 Abs. 2 BetrAVG aF nicht widersprechen und nicht über sie hinausgehen (BAG 20. Juni 2000 - 3 AZR 872/98 - KTS 2002, 163, zu 1 der Gründe; 14. Dezember 1999 - 3 AZR 684/98 - AP BetrAVG § 7 Nr. 97 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 63, zu I der Gründe). - BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 684/98
Insolvenzsicherung der Versorgungsanwärter
Auszug aus BAG, 24.10.2006 - 3 AZR 362/05
Vereinbarungen zwischen den Parteien des Arbeitsverhältnisses sind nur insoweit zu beachten, als sie den Berechnungsgrundsätzen des § 7 Abs. 2 BetrAVG aF nicht widersprechen und nicht über sie hinausgehen (BAG 20. Juni 2000 - 3 AZR 872/98 - KTS 2002, 163, zu 1 der Gründe; 14. Dezember 1999 - 3 AZR 684/98 - AP BetrAVG § 7 Nr. 97 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 63, zu I der Gründe).
- BAG, 22.09.1987 - 3 AZR 662/85
Ausnahme von der Subsidiarität der Feststellungsklage - Zahlung einer …
Auszug aus BAG, 24.10.2006 - 3 AZR 362/05
Bei diesem mit hoheitlichen Aufgaben beliehenen Unternehmen ist zu erwarten, dass es auch einem Feststellungsurteil nachkommt (BAG 23. April 2002 - 3 AZR 268/01 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 54 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 24, zu A 2 der Gründe; 22. September 1987 - 3 AZR 662/85 - BAGE 56, 138, 141 f.). - BAG, 12.11.1991 - 3 AZR 520/90
Versorgungsanwartschaften und Sozialversicherungsrenten
Auszug aus BAG, 24.10.2006 - 3 AZR 362/05
Diese Bestimmung stellt entgegen der Auffassung der Klägerin gerade nicht auf die zum Zeitpunkt des Ausscheidens oder - im Rahmen der Insolvenzsicherung - bei Eintritt des Sicherungsfalles erworbene Rentenanwartschaft ab (BAG 12. November 1991 - 3 AZR 520/90 - BAGE 69, 19, zu II 4 der Gründe). - BAG, 23.04.2002 - 3 AZR 268/01
Gleichbehandlungsgrundsatz
Auszug aus BAG, 24.10.2006 - 3 AZR 362/05
Bei diesem mit hoheitlichen Aufgaben beliehenen Unternehmen ist zu erwarten, dass es auch einem Feststellungsurteil nachkommt (BAG 23. April 2002 - 3 AZR 268/01 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 54 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 24, zu A 2 der Gründe; 22. September 1987 - 3 AZR 662/85 - BAGE 56, 138, 141 f.). - LAG Köln, 18.03.2005 - 4 Sa 1313/04
Versorgungsanwartschaft, Sozialversicherungsrente
Auszug aus BAG, 24.10.2006 - 3 AZR 362/05
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. März 2005 - 4 Sa 1313/04 - aufgehoben. - BAG, 09.12.1997 - 3 AZR 695/96
Auskunft nach § 2 Abs. 6 BetrAVG - Näherungsverfahren
Auszug aus BAG, 24.10.2006 - 3 AZR 362/05
b) Nach § 2 Abs. 5 Satz 2 1. Halbs. BetrAVG hat der Beklagte grundsätzlich zutreffend bei der Hochrechnung der Sozialversicherungsrente das individuelle Verfahren und nicht das Näherungsverfahren angewandt, da die Klägerin die Anzahl der im Zeitpunkt des Sicherungsfalles erreichten Entgeltpunkte nachgewiesen hat (BAG 9. Dezember 1997 - 3 AZR 695/96 - BAGE 87, 250, zu III 1 a bb der Gründe).
- BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06
Konkurrentenklage - Justizgewährleistungsanspruch
Deshalb hält es die Erhebung einer nicht vollstreckbaren Feststellungsklage für zulässig, obwohl eine vorrangige Leistungsklage möglich wäre (…vgl. BAG 24. Mai 2007 - 6 AZR 706/06 - Rn. 14, AP TVG § 1 Tarifverträge: DRK Nr. 24;… 8. November 2006 - 5 AZR 5/06 - Rn. 15, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 177 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 10; 24. Oktober 2006 - 3 AZR 362/05 - Rn. 10, EzA BetrAVG § 2 Nr. 28). - LAG Hessen, 23.10.2019 - 19 Sa 1723/18 Weiterhin muss - als Zumutbarkeitsmoment - das Erfordernis des Vertrauensschutzes das Interesse des Berechtigten an einer sachlichen Prüfung des von ihm behaupteten Anspruchs derart überwiegen, dass dem in Anspruch Genommenen die Erfüllung des Anspruchs oder die Einlassung auf die Klage nicht mehr zuzumuten ist (BAG 25. April 2006 - 3 AZR 362/05 -, BAGE 118, 51; BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 579/10 -, juris; BAG 25. September 2013 - 5 AZR 936/12 -, juris).
- LAG Hessen, 23.10.2019 - 19 Sa 1718/18 Weiterhin muss - als Zumutbarkeitsmoment - das Erfordernis des Vertrauensschutzes das Interesse des Berechtigten an einer sachlichen Prüfung des von ihm behaupteten Anspruchs derart überwiegen, dass dem in Anspruch Genommenen die Erfüllung des Anspruchs oder die Einlassung auf die Klage nicht mehr zuzumuten ist (BAG 25. April 2006 - 3 AZR 362/05 -, BAGE 118, 51; BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 579/10 -, juris; BAG 25. September 2013 - 5 AZR 936/12 -, juris).
- LAG Hessen, 09.10.2019 - 19 Sa 706/18 Weiterhin muss - als Zumutbarkeitsmoment - das Erfordernis des Vertrauensschutzes das Interesse des Berechtigten an einer sachlichen Prüfung des von ihm behaupteten Anspruchs derart überwiegen, dass dem in Anspruch Genommenen die Erfüllung des Anspruchs oder die Einlassung auf die Klage nicht mehr zuzumuten ist (BAG 25. April 2006 - 3 AZR 362/05 -, BAGE 118, 51; BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 579/10 -, juris; BAG 25. September 2013 - 5 AZR 936/12 -, juris).