Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 242 (Ruhegehalt-Unterstützungskassen); BGB § 151; BGB § 315; BGB § 242; BGB § 328

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Betriebliche Altersversorgung - Widerrufsrecht - Sachliche Gründe - Kürzung von Altersrenten - Unterstützungskasse - Zuwendungen durchTrägerunternehmen - Verflechtung der Kasse mit Unternehmen

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 25, 194
• NJW 1973, 1946
• VersR 1974, 43
• BB 1973, 1308
• DB 1973, 1704

Wird zitiert von ... (84)

• BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 627/06

  Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt

  War das laufende Arbeitsentgelt betroffen, wurde der vertragliche Ausschluss von Rechtsansprüchen als Widerrufsvorbehalt ausgelegt (vgl. Senat 22. Oktober 1980 - 5 AZR 825/78 - ferner BAG 17. Mai 1973 - 3 AZR 381/72 - BAGE 25, 194, 200).
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12

  Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  Diese Entscheidungen betrafen Zusagen auf betriebliche Altersversorgung, die über eine Unterstützungskasse iSv. § 1b Abs. 4 BetrAVG durchgeführt wird, die - im Gegensatz zu den anderen mittelbaren Durchführungswegen - auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch einräumt und tragen dem Umstand Rechnung, dass der Ausschluss des Rechtsanspruchs in Satzungen und Versorgungsplänen von Unterstützungskassen als Widerrufsrecht auszulegen ist, das an sachliche Gründe gebunden ist (st. Rspr., vgl. etwa BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 181/08 - Rn. 37 mwN, BAGE 133, 181; 5. Juli 1979 - 3 AZR 197/78 - zu I der Gründe, BAGE 32, 56; 17. Mai 1973 - 3 AZR 381/72 - BAGE 25, 194) .
• BGH, 08.12.2016 - IX ZR 257/15

  Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis …

  Der Ausschluss des Rechtsanspruches bei Unterstützungskassen (§ 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG; im Streitfall § 15 Abs. 1 der Satzung) bedeutet nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur, dass der Unterstützungskasse ein an sachliche Gründe gebundenes Widerrufsrecht zusteht, womit dem Arbeitnehmer durchaus ein Anspruch auf die zugesagten Leistungen eingeräumt wird (ständige Rechtsprechung seit BAGE 25, 194, 200 f unter B.II.2.a.;… jüngst etwa BAG, NZA-RR 2011, 541 Rn. 53;… BAGE 149, 212 Rn. 48 je mwN).

 
• BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …

  Mit seiner Entscheidung vom 17. Mai 1973 (BAG, AP Nr. 6 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Unterstützungskassen) hat das Gericht es aus Gründen des Vertrauensschutzes für zwingend angesehen, den Arbeitnehmer vor einer nicht auf sachlichen Gründen beruhenden Beeinträchtigung der in Aussicht gestellten Versorgungsleistungen zu schützen; denn die Altersversorgung sei eine besondere Form der Vergütung für die Betriebstreue des Arbeitnehmers.

  Dem Arbeitgeber steht insoweit nur ein an sachliche Gründe gebundenes Widerrufsrecht gegenüber den begünstigten Arbeitnehmern und ihren Hinterbliebenen zu (BAG, AP Nr. 96, 127 zu § 242 BGB Ruhegehalt; AP Nr. 6 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Unterstützungskassen).

• BAG, 12.01.1994 - 5 AZR 41/93

  Betriebliche Übung durch wiederholtes tatsächliches Verhalten

  Allerdings darf der Arbeitgeber, der sich den Widerruf oder die Kürzung freiwilliger Leistungen vorbehalten hat, diese Gestaltungsrechte nur nach billigem Ermessen gemäß § 315 Abs. 1 BGB ausüben (BAG Urteil vom 30. August 1972 - 5 AZR 140/72 - AP Nr. 6 zu § 611 BGB Lohnzuschläge, zu 3 der Gründe; BAGE 25, 194, 200 ff. = AP Nr. 6 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Unterstützungskassen, zu B II 2 der Gründe).
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 35/09

  Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. 17. Mai 1973 - 3 AZR 381/72 - BAGE 25, 194; 5. Juli 1979 - 3 AZR 197/78 - zu I der Gründe, BAGE 32, 56; 16. Februar 2010 - 3 AZR 181/08 - Rn. 37, AP BetrAVG § 1b Nr. 10 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 48) ist der Ausschluss des Rechtsanspruchs in Satzungen und Versorgungsplänen von Unterstützungskassen als Widerrufsrecht auszulegen, das an sachliche Gründe gebunden ist.
• BGH, 19.02.1990 - II ZR 268/88

  Kapitalerhaltungspflicht des Kommanditisten einer GmbH & Co KG

  Ferner hatte das Bundesarbeitsgericht schon vor der Freigabe der Sicherheiten zugunsten der Gesellschafter (17. Mai 1979) mehrfach ausgesprochen, daß es nicht allein auf die wirtschaftliche Situation der Unterstützungskasse ankommt, daß vielmehr auch die des Trägerunternehmens maßgeblich ist (BAG, Urt. v. 17. Mai 1973 - 3 AZR 381/72, WM 1973, 1311, 1313; v. 28. April 1977 - 3 AZR 300/76 u. v. 10. November 1977 - 3 AZR 705/76, AP Nrn. 7 und 8 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Unterstützungskasse).
• BGH, 11.04.1984 - VIII ZR 302/82

  Fälligkeit einer Befreiung von künftigen Verbindlichkeiten

  Soweit die Beklagte ihre betrieblichen Versorgungszusagen über die betriebliche Unterstützungskasse (Ernst-Göhner-Hilfe) als eigene Rechtspersönlichkeit abwickelt, haftet zwar deren Vermögen ausschließlich für die Betriebsrentenansprüche (vgl. dazu BAG AP Nr. 127 zu BGB § 242 - Ruhegeld und BAGE 25, 194 = AP Nr. 6 zu. BGB § 242 - Ruhegehalt-Unterstützungskassen).
• BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2378/10

  Zum Ausschluss des Widerrufs einer betrieblichen Altersversorgung nach Wegfall …

  Sie sind regelmäßig auch nicht in der Lage, einen nach dem Versorgungsfall eintretenden Ausfall ihrer betrieblichen Altersversorgung zu kompensieren (vgl. BAG, Urteil des 3. Senats vom 17. Mai 1973 - 3 AZR 381/72 -, AP Nr. 6 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Unterstützungskassen, II 1 a der Gründe).
• BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 298/81

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Versorgungsanspruch eines …

  Es hat dann in einer grundlegenden Entscheidung vom 17. Mai 1973 (BAG AP Nr. 6 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Unterstützungskassen) die Ausschlußklausel für den Bereich der betrieblichen Altersversorgung als Widerrufsrecht gedeutet, das an Treu und Glauben, d. h. an billiges Ermessen und damit an sachliche Gründe gebunden sei.
• BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 372/06

  Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage" - Fälligkeit von …
• BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 128/01

  Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
• BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 373/06

  Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage
• BAG, 10.09.2002 - 3 AZR 635/01

  Verschlechternde Neuregelung einer Unterstützungskassen-Richtlinie
• BAG, 10.11.1977 - 3 AZR 705/76

  Versorgungsleistung - Unterstützungskasse - Widerruf - Rechtsanspruch - …
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 613/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
• BAG, 13.12.2005 - 3 AZR 217/05

  Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage einer Gewerkschaft
• BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 417/07

  Streichung des Sicherungsfalls "Wirtschaftliche Notlage" - Widerruf von …
• BAG, 17.11.1992 - 3 AZR 76/92

  Kürzung der erdienten Dynamik, triftiger Grund
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 196/09

  Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
• BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 5/80

  Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Anspruch auf Fortzahlung …
• BAG, 28.04.1977 - 3 AZR 300/76

  Berechtigung der Unterstützungskasse zum Widerruf von Leistungen
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 45/09

  Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
• BAG, 25.04.1995 - 3 AZR 446/94

  Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung
• BAG, 11.09.1990 - 3 AZR 380/89

  Kürzung dienstzeitunabhängiger Rentensteigerung
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 964/08

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
• BFH, 05.11.1992 - I R 61/89

  Rechtsfähige Versorgungseinrichtungen als Unterstützungskassen
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 615/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 365/09

  Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
• BAG, 03.05.1983 - 3 AZR 1263/79

  Versorgungszusage - Wartezeit - ALtersgrenze - Versorgungsregelung - Teilwert - …
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 620/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 618/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung - …
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 614/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
• BAG, 28.11.1989 - 3 AZR 818/87

  Nachhaftung eines Komplementärs einer Kommanditgesellschaft
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 619/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 616/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
• BFH, 19.08.1998 - I R 92/95

  Bildung von Pensionsrückstellungen
• BAG, 03.02.1987 - 3 AZR 208/85

  Arbeitgeber verläßt Gruppenunterstützungskasse
• BAG, 28.02.1989 - 3 AZR 29/88

  Voraussetzung für die Gewährung von Insolvenzschutz für Versorgungsempfänger - …
• BFH, 18.05.1984 - III R 38/79

  Betriebsvermögen - Einheitsbewertung des Betriebsvermögens - …
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 248/09

  Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
• BAG, 05.05.1977 - 3 ABR 34/76

  Ruhegehalt - Unterstützungskassen - Betriebsübergang - Betriebliche …
• BFH, 20.03.2013 - X R 30/11

  Kürzung des Vorwegabzugs beim Gesellschafter-Geschäftsführer im Fall einer …
• FG Niedersachsen, 19.10.1999 - 6 K 364/96

  Befreiung von der Körperschaftsteuer zugunsten rechtsfähiger Unterstützungskassen …
• BAG, 18.05.1977 - 3 AZR 371/76

  Widerruf von Versorgungszusagen - Wirtschaftliche Schwierigkeiten - …
• BAG, 15.03.1979 - 3 AZR 859/77

  Erwerber eines Betriebes - Schuldner der Versorgungsansprüche - Übernommene …
• BAG, 09.11.1978 - 3 AZR 784/77

  Versorgungszusage - Generelle Versorgungsgrundsätze - Inhalt des Arbeitsvertrages …
• BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 46/83

  Durchführung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bei Renten der …
• BAG, 08.12.1981 - 3 AZR 518/80

  Unterstützungskasse - Leistungsrichtlinie - Mitbestimmungsrecht - Recht und …
• BAG, 14.09.1999 - 3 AZR 273/98

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Schuldbeitritt
• LAG Düsseldorf, 10.11.2009 - 6 Sa 659/09

  Anpassung der Betriebsrente; nichtige Herabsetzung der Anpassungsleistung durch …
• BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 649/01

  Verschlechterung einer Unterstützungskassen-Versorgung
• BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 436/01

  Wirksamkeit des Teilwiderrufs einer Versorgungszusage - Anforderungen an einen …
• LAG Baden-Württemberg, 24.01.2003 - 20 Sa 31/02

  Beschränkung der Leistungspflicht einer Gruppenunterstützungskasse auf die vom …
• BAG, 10.09.2002 - 3 AZR 595/01

  Anspruch auf auf betriebliche Versorgungsleistungen - Arbeitsvertraglicher …
• BAG, 10.09.2002 - 3 AZR 594/01

  Anwendungen der richtigen Versorgungsrichtlinien auf betriebliche …
• LAG Hamm, 15.06.1999 - 6 Sa 1423/98

  Betriebliche Altersversorgung - Ausschlußfristen
• LAG Berlin, 25.01.1991 - 6 TaBV 5/90

  Berufsbildung: Abgrenzung zwischen außer- und innerbetrieblichen …
• BAG, 09.11.1973 - 3 AZR 124/73

  Ruhegehalt - Versorgungsfond - Altersrente - Kürzung der Altersrente durch …
• LAG Niedersachsen, 26.02.2013 - 3 Sa 601/12

  Betriebsrentenanpassung durch gewerkschaftliche Unterstützungskasse; …
• VG Frankfurt/Main, 07.09.2006 - 1 G 2541/06

  Qualifizierung eines Scheinversicherungsunternehmens als Versicherungsunternehmen …
• BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 621/00
• LAG Köln, 17.02.2000 - 10 Sa 1453/99

  Beihilfe - Unterstützungseinrichtung - Rechtsanspruch - Gleichbehandlung
• BAG, 14.09.1999 - 3 AZR 167/98

  Weiterzahlung einer Betriebsrente anstelle einer nicht mehr leistungsfähigen …
• LAG Niedersachsen, 26.02.2013 - 3 Sa 600/12

  Betriebsrentenanpassung durch gewerkschaftliche Unterstützungskasse; …
• LAG Baden-Württemberg, 13.09.2001 - 21 Sa 49/01

  Tarifvertragliche Ausschlussfrist und Feststellungsklage; Schadensersatzanspruch …
• LAG Köln, 30.01.1998 - 11 Sa 1053/97

  Betriebliche Altersversorgung; flexible Altersrente, verschlechternde …
• BAG, 20.03.1985 - 5 AZR 49/84

  Herbeiführung des Tatbestands der betrieblichen Übung durch den Arbeitgeber - …
• LAG Hessen, 14.12.2011 - 8 Sa 777/11

  Betriebliche Altersversorgung - Gründung einer Unterstützungskasse - …
• BAG, 20.03.1985 - 5 AZR 50/84

  Anspruch auf kostenlose Beförderung zwischen Wohnort und Arbeitsstätte im Rahmen …
• LAG Schleswig-Holstein, 26.04.1984 - 2 Sa 535/83

  Widerruf des Ruhegeldes wegen wirtschaftlicher Notlage der Beklagten ; …
• BAG, 13.07.1973 - 3 AZR 385/72

  Muttergesellschaft eines Konzerns - Übernahme von Versorgungspflichten - Eintritt …
• ArbG Gießen, 03.05.2011 - 4 Ca 14/11
• LG Braunschweig, 22.10.1999 - 8 T 906/99

  Anspruch auf Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister; …
• VGH Hessen, 10.03.1992 - 2 UE 1618/89

  Erstattung von Zuwendungen an die Unterstützungskasse des DGB eV nach dem …
• BGH, 14.03.1983 - IVb ZB 46/83
• BAG, 05.07.1979 - 3 AZR 60/78
• ArbG Karlsruhe, 10.01.2006 - 6 Ca 626/04

  Rückzahlung geleisteter Beiträge in Höhe des Rückkaufswertes nach Widerruf von …
• LAG Hessen, 08.03.1989 - 2 Sa 1363/88

  Anspruch gegen einen Unterstützungsverein auf Zahlung einer Geburtsbeihilfe; …
• BAG, 20.03.1985 - 5 AZR 51/84

  Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Beförderung mit dem …
• OLG Düsseldorf, 02.12.1980 - 5 UF 471/79
• BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 27/80
• BAG, 09.02.1982 - 3 AZR 508/79
• OLG Oldenburg, 23.04.1975 - 8 U 227/74

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Ersatz des gesamten Erwerbsschadens; Übergang von …