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   BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 383/06   

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BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 383/06 (https://dejure.org/2008,1635)
BAG, Entscheidung vom 19.08.2008 - 3 AZR 383/06 (https://dejure.org/2008,1635)
BAG, Entscheidung vom 19. August 2008 - 3 AZR 383/06 (https://dejure.org/2008,1635)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Systemänderung bei einer kirchlichen Gesamtversorgung

  • openjur.de

    Systemänderung bei einer kirchlichen Gesamtversorgung; dynamische Bezugnahmeklausel auf die Satzung der kirchlichen Zusatzversorgungskasse in einer Versorgungsordnung; Inhaltskontrolle

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Wirksamkeit der Systemänderung bei einer kirchlichen Gesamtversorgung

  • hensche.de

    Betriebliche Altersversorgung, Arbeitsvertragsrichtlinien, AVR, Betriebsrente

  • Judicialis

    BetrAVG § 1; ; BetrAVG § ... 18 Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 2; ; BGB § 308 Nr. 4; ; BGB § 317; ; BGB § 319; ; Gesetz betreffend die Errichtung der "Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands" als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts vom 15. Juli 1976 § 3; ; Satzung dieser kirchlichen Zusatzversorgungskasse § 2; ; Satzung dieser kirchlichen Zusatzversorgungskasse § 5; ; Satzung dieser kirchlichen Zusatzversorgungskasse § 6; ; Satzung dieser kirchlichen Zusatzversorgungskasse § 11; ; Satzung dieser kirchlichen Zusatzversorgungskasse § 13; ; Satzung dieser kirchlichen Zusatzversorgungskasse § 16; ; Versorgungsordnung A (Anlage 8 zu den AVR des Deutschen Caritasverbandes) § 1; ; Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse Art. 7 Abs. 1 S. 2; ; Ordnung der arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes § 1 Abs. 3; ; TV Altersversorgung vom 1. März 2002; ; ZPO § 256

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit und Wirksamkeit der Systemänderung bei einer kirchlichen Gesamtversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Umstellung einer kirchlichen Gesamtversorgung auf das Punktemodell des öffentlichen Dienstes

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Umstellung einer kirchlichen Gesamtversorgung auf das Punktemodell des öffentlichen Dienstes

  • 123recht.net (Pressemeldung, 19.8.2008)

    Rentenumstellung bei der Caritas // Kirchliches Tarifgremium musste nicht zustimmen

Besprechungen u.ä.

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Umstellung einer kirchlichen Gesamtversorgung auf das Punktemodell des öffentlichen Dienstes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2009, 1275
  • NZA 2009, 78
  • BB 2008, 1954
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 167/02

    Versorgungsrechte übernommener Betriebsprüfer

    Auszug aus BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 383/06
    Auch die Frage, nach welchem Regelungswerk sich die geschuldete Versorgung richtet, ist einem Feststellungsantrag zugänglich (vgl. ua. BAG 19. November 2002 - 3 AZR 167/02 - zu A I der Gründe, BAGE 104, 1).

    Für den Versorgungsberechtigten ist es wichtig, dass Meinungsverschiedenheiten über die Ausgestaltung der Versorgungsrechte möglichst vor Eintritt des Versorgungsfalles bereinigt werden (vgl. ua. BAG 19. November 2002 - 3 AZR 167/02 - zu A II 1 der Gründe, BAGE 104, 1).

  • BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 14/06

    Anspruch auf Entgeltumwandlung - Verfassungsmäßigkeit

    Auszug aus BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 383/06
    Diese innerprozessuale Bedingung ist zulässig (vgl. ua. BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 14/06 - zu I der Gründe, AP BetrAVG § 1a Nr. 1 = EzA BetrAVG § 1a Nr. 2).
  • BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

    BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes -

    Auszug aus BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 383/06
    Die Wirksamkeit des Systemwechsels als solchen haben sowohl das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 27. März 2007 (- 3 AZR 299/06 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68) als auch der Bundesgerichtshof im Urteil vom 14. November 2007 (- IV ZR 74/06 - BGHZ 174, 127) bejaht.
  • BGH, 26.04.1991 - V ZR 61/90

    Offenbare Unbilligkeit einer von einem Schiedsgutachter festgesetzten

    Auszug aus BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 383/06
    Offenbar unbillig iSd. Vorschrift ist die Leistungsbestimmung eines Dritten, wenn sie in grober Weise gegen Treu und Glauben verstößt und sich dies bei unbefangener sachkundiger Prüfung sofort aufdrängt (vgl. ua. BAG 19. Februar 2003 - 4 AZR 157/02 - zu I 2 c bb (1) der Gründe, ZTR 2003, 510; BGH 26. April 1991 - V ZR 61/90 - zu I 1 der Gründe, NJW 1991, 2761).
  • BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94

    Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

    Auszug aus BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 383/06
    Es wird nicht erst mit Eintritt des Versorgungsfalles begründet, sondern bereits mit dem Entstehen einer Versorgungsanwartschaft (vgl. ua. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - zu A III 1 der Gründe, BAGE 79, 236).
  • BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 361/98

    Insolvenzsicherungsanspruch und weitergehender Versorgungsanspruch

    Auszug aus BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 383/06
    Er muss sich nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auf einzelne daraus ergebende Rechte, Pflichten oder Folgen beschränken (vgl. ua. BAG 9. November 1999 - 3 AZR 361/98 - zu A 3 der Gründe, AP BetrAVG § 7 Nr. 96 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 62).
  • BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 157/02

    Eingruppierung eines Sozialarbeiters nach dem BAT-KF

    Auszug aus BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 383/06
    Offenbar unbillig iSd. Vorschrift ist die Leistungsbestimmung eines Dritten, wenn sie in grober Weise gegen Treu und Glauben verstößt und sich dies bei unbefangener sachkundiger Prüfung sofort aufdrängt (vgl. ua. BAG 19. Februar 2003 - 4 AZR 157/02 - zu I 2 c bb (1) der Gründe, ZTR 2003, 510; BGH 26. April 1991 - V ZR 61/90 - zu I 1 der Gründe, NJW 1991, 2761).
  • BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 734/05

    Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten

    Auszug aus BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 383/06
    Dies führt dazu, dass hier das dreistufige Prüfungsschema ebenso wenig anzuwenden ist wie bei Tarifverträgen in derem unmittelbaren Geltungsbereich (zur Überprüfung tarifvertraglicher Versorgungsregelungen vgl. ua. BAG 27. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 - Rn. 39, BAGE 121, 321).
  • BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06

    Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

    Auszug aus BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 383/06
    Die Wirksamkeit des Systemwechsels als solchen haben sowohl das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 27. März 2007 (- 3 AZR 299/06 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68) als auch der Bundesgerichtshof im Urteil vom 14. November 2007 (- IV ZR 74/06 - BGHZ 174, 127) bejaht.
  • LAG Hamm, 18.01.2006 - 3 Sa 2122/05

    Änderung der Zusatzversorgung im Bereich der KZVK

    Auszug aus BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 383/06
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Januar 2006 - 3 Sa 2122/05 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 847/07

    Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

    a) Soweit der Dritte und Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 19. August 2008 - 3 AZR 383/06 - Rn. 38 ff., NZA 2009, 1275; 10. Dezember 2008 - 4 AZR 801/07 - Rn. 71 ff., AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 10) kirchliche Arbeitsvertragsregelungen im Falle ihrer Änderung auch nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 1. Januar 2002 ausschließlich am Maßstab der §§ 317 ff. BGB gemessen und nur daraufhin überprüft haben, ob die Änderung offenbar unbillig iSv. § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB ist, weil sie in grober Weise gegen Treu und Glauben verstößt und sich dies bei unbefangener sachkundiger Prüfung sofort aufdrängt, haben sie kirchliche Arbeitsvertragsregelungen anhand eines anderen Kontrollmaßstabs überprüft als der Senat im Urteil vom 17. November 2005 (- 6 AZR 160/05 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 7).
  • LAG Düsseldorf, 12.09.2018 - 12 Sa 757/17

    Kirchenmusiker: Kann Schadenersatz die Rechtskraft durchbrechen?

    Es ist, auch im Hinblick auf weitere Eigenvorsorge wichtig, möglichst vor Eintritt des Versorgungsfalles geklärt zu haben, ob eine Ersatzpflicht der Beklagten für den angeblichen Rentenverlust besteht (vgl. BAG 07.03.1995 - 3 AZR 282/94, juris Rn. 17; BAG 19.08.2008 - 3 AZR 383/06, juris Rn. 17).
  • BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 181/08

    Betriebliche Altersversorgung - Unterstützungskasse - Dynamische Bezugnahme auf

    Die Beklagte hat sich als Verwenderin der in der Versorgungszusage enthaltenen Verweisungsklausel auch nicht das Recht vorbehalten, deren Inhalt einseitig abzuändern; vielmehr kann sich eine Änderung des Inhalts der Versorgungszusage ohne Zustimmung des Klägers nur durch eine Änderung der in Bezug genommenen Regelungen ergeben (vgl. BAG 19. August 2008 - 3 AZR 383/06 - Rn. 33, NZA 2009, 1275).
  • BAG, 14.07.2015 - 3 AZR 517/13

    Ablösung von Versorgungsregelungen - Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit -

    Durch die Beteiligung von Gewerkschaften als Interessenvertretung der Arbeitnehmer ist ein angemessener Interessenausgleich grundsätzlich gewährleistet (im Ergebnis ebenso: BAG 20. August 2013 - 3 AZR 959/11 - Rn. 25; 19. August 2008 - 3 AZR 383/06 - Rn. 40 f.) .
  • BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 895/07

    Versorgungs-TV - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

    Allerdings muss sich eine Feststellungsklage nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis als Ganzes erstrecken; sie kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 19. August 2008 - 3 AZR 383/06 - Rn. 16, NZA 2009, 1275; 9. November 1999 - 3 AZR 361/98 - zu A 3 der Gründe, AP BetrAVG § 7 Nr. 96 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 62).
  • BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 493/08

    Bezugnahme auf Arbeitsvertrags-Richtlinien

    Die Beklagte hat sich als Verwenderin der Klausel kein Recht vorbehalten, diesen Vereinbarungsinhalt einseitig abzuändern (BAG 26. Januar 2005 - 4 AZR 509/03 - zu II 2 c aa der Gründe; 10. Dezember 2008 - 4 AZR 801/07 - Rn. 47 aaO; weiterhin BAG 19. August 2008 - 3 AZR 383/06 - Rn. 33, ZMV 2009, 221).
  • OLG Hamm, 25.02.2011 - 20 U 103/10

    Systemumstellung in der Altersversorgung bei einer kirchlichen

    Jedoch hielte die Satzungsänderung, selbst wenn vorliegend eine solche Inhaltskontrolle statthaft wäre, einer solchen nach §§ 317, 319 BGB stand, wie das Bundesarbeitsgericht (NZA 2009, 1275, 1278 Tz 38 ff) für die Frage der arbeitsrechtlichen Wirksamkeit entschieden hat.

    Deshalb ist nur der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass das Bundesarbeitsgericht für den Bereich der kirchlichen Zusatzversorgungskassen bereits entschieden hat (NZA 2009, 1275), dass ein solcher Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten der kirchlichen Arbeitgeber nicht vorliegt und die vom Kläger beanstandete dynamische Verweisung auf die Satzung der kirchlichen Zusatzversorgungskasse in vollem Umfang wirksam ist.

    Auch das von dem Kläger befürwortete dreistufige Prüfungsschema findet keine Anwendung (BAG NZA 2009, 1275, 1278 f Tz 41).

  • OLG Hamm, 25.02.2011 - 20 U 119/10

    Übergangsregelung für sog. rentenferne Versicherte i.R.d. Systemumstellung der

    Jedoch hielte die Satzungsänderung, selbst wenn vorliegend eine solche Inhaltskontrolle statthaft wäre, einer solchen nach §§ 317, 319 BGB stand, wie das Bundesarbeitsgericht (NZA 2009, 1275, 1278 Tz 38 ff) für die Frage der arbeitsrechtlichen Wirksamkeit entschieden hat.

    Deshalb ist nur der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass das Bundesarbeitsgericht für den Bereich der kirchlichen Zusatzversorgungskassen bereits entschieden hat (NZA 2009, 1275), dass ein solcher Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten der kirchlichen Arbeitgeber nicht vorliegt und die von der Klägerin beanstandete dynamische Verweisung auf die Satzung der kirchlichen Zusatzversorgungskasse in vollem Umfang wirksam ist.

    Auch das von der Klägerin befürwortete dreistufige Prüfungsschema findet keine Anwendung (BAG NZA 2009, 1275, 1278 f Tz 41).

  • LAG Düsseldorf, 15.06.2010 - 16 Sa 252/10

    Versicherungspflicht für Fachanleiter im Rahmen öffentlich geförderter Programme

    Dieses wird nicht erst mit Eintritt des Versorgungsfalles begründet, sondern bereits mit dem Entstehen einer Versorgungsanwartschaft (BAG vom 19.08.2008 - 3 AZR 383/06, NZA 2009, 1275, Rn. 18).

    Er kann zumindest durch sein Spar- und Konsumverhalten bestehenden Versorgungslücken Rechnung tragen (vgl. nur BAG vom 07.03.1995 - 3 AZR 282/94, DB 1995, 2020 Rn. 17; BAG vom 19.08.2008 - 3 AZR 383/06 a.a.O. Rn. 17).

    Auch wenn es sich vorliegend um die Satzungsbestimmungen einer kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung handelt, so dass für die Inhaltskontrolle der Satzungsbestimmungen durchaus andere Rechtsgrundlagen angelegt werden können als im allgemeinen Vertragsrecht (vgl. z.B. BAG vom 19.08.2008 a.a.O. Rn. 38 ff. zum Systemwechsel in der kirchlichen Zusatzversorgung), ändert dies nichts daran, dass für die Auslegung der zugesagten Versorgung bei Bezugnahme auf die Satzungsbestimmungen einer kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung das Interesse und Verständnis des durchschnittlichen Arbeitnehmers maßgeblich sind.

  • OLG Hamm, 25.02.2011 - 20 U 134/10

    Rechtmäßigkeit einer Systemumstellung in der Altersversorgung durch

    Jedoch hielte die Satzungsänderung, selbst wenn vorliegend eine solche Inhaltskontrolle statthaft wäre, einer solchen nach §§ 317, 319 BGB stand, wie das Bundesarbeitsgericht (NZA 2009, 1275, 1278 Tz 38 ff) für die Frage der arbeitsrechtlichen Wirksamkeit entschieden hat.

    Deshalb ist nur der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass das Bundesarbeitsgericht für den Bereich der kirchlichen Zusatzversorgungskassen bereits entschieden hat (NZA 2009, 1275), dass ein solcher Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten der kirchlichen Arbeitgeber nicht vorliegt und die von der Klägerin beanstandete dynamische Verweisung auf die Satzung der kirchlichen Zusatzversorgungskasse in vollem Umfang wirksam ist.

    Auch das von der Klägerin befürwortete dreistufige Prüfungsschema findet keine Anwendung (BAG NZA 2009, 1275, 1278 f Tz 41).

  • OLG Hamm, 25.02.2011 - 20 U 105/10

    Rechtmäßigkeit der Systemumstellung in der Altersversorgung der Kirchlichen

  • LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 581/16

    Betriebsrente; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik; Insolvenz

  • OLG Hamm, 17.03.2010 - 20 U 45/09

    Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Sanierungsgeldes und eines Beitragszuschusses

  • LAG Düsseldorf, 07.12.2016 - 12 Sa 592/16

    Betriebsrente; Insolvenz; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik

  • LAG Düsseldorf, 28.05.2014 - 12 Sa 1475/13

    Diskriminierung durch Versorgungsordnung

  • BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 170/08

    Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

  • BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 959/11

    Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz - Differenzierung zwischen

  • LAG Düsseldorf, 20.06.2012 - 12 Sa 801/12

    Höhe der betrieblichen Altersversorgung

  • LAG Düsseldorf, 23.11.2010 - 16 Sa 1093/10

    Rechtswidriger Ausschluss von Versorgungsordnung bei Verlängerung eines

  • OLG Hamm, 17.03.2010 - 20 U 44/09

    Anspruch einer Zusatzversorgungskasse gegen den Arbeitgeber auf Zahlung eines

  • LAG Düsseldorf, 27.05.2015 - 12 Sa 1260/14

    Auslegung der VO 2004 der westdeutschen Spielbanken

  • ArbG Wesel, 17.11.2010 - 6 Ca 1695/10

    Gleichbehandlungsgrundsatz, Differenzierung gesetzliche Rentenversicherung oder

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2016 - 6 Sa 422/15

    Jahressonderzahlung - Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen -

  • LAG Düsseldorf, 10.04.2012 - 17 Sa 1184/10

    Änderung der Versorgungsordnung

  • LAG Düsseldorf, 10.04.2012 - 17 Sa 978/10

    Änderung der Versorgungsordnung

  • LAG Düsseldorf, 28.08.2009 - 12 Sa 541/09
  • OLG Frankfurt, 13.04.2017 - 13 U 192/11

    Unverbindlichkeit einer Schiedsgutachtervereinbarung in einem Vergleich wegen

  • BGH, 10.10.2012 - IV ZR 80/11

    Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

  • LAG Baden-Württemberg, 14.06.2012 - 3 Sa 152/11

    Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen

  • BGH, 10.10.2012 - IV ZR 82/11

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • BGH, 10.10.2012 - IV ZR 81/11

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • LAG Hessen, 27.08.2009 - 3 Sa 1401/08

    Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage - Ablösung einer

  • LAG Köln, 01.06.2017 - 7 Sa 721/16

    Zulässigkeit der Erhöhung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit bei Anfallen von

  • LAG Baden-Württemberg, 29.05.2008 - 11 Sa 120/06

    (Wirksamkeit der Umstellung der Zusatzversorgung nach den DCVArbVtrRL auf das

  • ArbG Essen, 11.10.2011 - 2 Ca 2754/10

    Betriebliche Altersversorgung / Höchstaltersgrenze von 50 Jahren /;

  • LAG Düsseldorf, 09.04.2010 - 9 Sa 690/09

    Benachteiligung durch Höchstaltersgrenze in Versorgungsordnung; Beginn der

  • LAG Düsseldorf, 31.10.2012 - 12 Sa 1165/12

    Gleichheitswidrige Abschaffung der Hinterbliebenenrente für nach altem

  • LAG Düsseldorf, 27.09.2012 - 15 Sa 920/12

    AVR; Sonderzahlung

  • LG Köln, 01.10.2012 - 20 O 180/12

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung von Hinterbliebenenrente des

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