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BAG, 11.08.1981 - 3 AZR 395/80 |
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BetrAVG § 16
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Betriebsrente - Sozialversicherung - Sozialversicherungsrente - Gesamtversorgung - Rentner - Nettoverdienst - Teuerungsausgleich - Anpassungsrate - Durchschnittliche Steigerungsrate - Reallohn - Anpassung - Kohlebezugsrecht - Abgeltungsrente - Tariflohn - ...
Verfahrensgang
- LAG Hamm, 20.05.1980 - 6 Sa 1337/79
- BAG, 11.08.1981 - 3 AZR 395/80
Papierfundstellen
- BAGE 36, 39
- NJW 1982, 957
- ZIP 1981, 1242
- VersR 1982, 178
- BB 1981, 1835
- DB 1981, 2331
- JR 1982, 220
- JR 1982, 352
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 17.01.1980 - 3 AZR 1107/78
Anpassung - Betriebliche Versorgungsleistung - Pensionär - Kaufkraftverlust - …
Auszug aus BAG, 11.08.1981 - 3 AZR 395/80
Diese Begrenzungsform führt vielfach zu unbilligen Ergebnissen , wie der Senat wiederholt feststellen mußte (Urteil vom 17. Januar 1980 -- 3 AZR 1107/78 -- (demnächst) AP Nr. 8 zu § 16 BetrAVG (zu I 2 c der Gründe); auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt). - BAG, 17.01.1980 - 3 AZR 614/78
Anpassung - Betriebliche ALtersversorgung - Kaufkraftverlust - Sozialversicherung
Auszug aus BAG, 11.08.1981 - 3 AZR 395/80
Soweit das Landesarbeitsgericht für die zweite Anpassung (Stichtag 1. Januar 1978) im Anschluß an die Entscheidung des Senats -- 3 AZR 614/78 -- vom 17. Januar 1980 ((demnächst) AP Nr. 7 zu § 16 BetrAVG (zu B I 1 und 2 der Gründe); auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) von einer Verpflichtung der Beklagten zur vollen Anpassung ausgeht, ist das ebenfalls richtig. - BAG, 25.09.1980 - 3 AZR 937/79
Betriebsrenten - Anpassung - Hälftelungsprinzip - Versorgungslage - …
Auszug aus BAG, 11.08.1981 - 3 AZR 395/80
In einem Urteil vom 25. September 1980 -- 3 AZR 937/79 ((demnächst) AP Nr. 10 zu § 16 BetrAVG (zu II 3 vor a der Gründe); auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt) hat der Senat dazu beiläufig bemerkt, daß diese Berechnungsmethode möglicherweise ähnlichen Bedenken begegne wie die absolute Obergrenze, daß aber andererseits auch Belange des Arbeitgebers denkbar seien, die für ihre Anwendung sprechen könnten.
- BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 408/10
Betriebsrente - Pensionskasse - Einstandspflicht
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats seit dem Urteil vom 11. August 1981 (- 3 AZR 395/80 - zu III 3 der Gründe, BAGE 36, 39) . - BAG, 30.08.2005 - 3 AZR 395/04
Betriebsrentenanpassung - reallohnbezogene Obergrenze
§ 16 BetrAVG verbietet es grundsätzlich nicht, mehrere Versorgungsleistungen zusammenzufassen und als Einheit zu betrachten (vgl. BAG 11. August 1981 - 3 AZR 395/80 - BAGE 36, 39, 44 f.).Auch insoweit hat der Gesetzgeber in § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG nF im Wesentlichen die Rechtsprechung des Senats übernommen (vgl. 11. August 1981 - 3 AZR 395/80 -BAGE 36, 39, 50 f.; 23. Mai 2000 - 3 AZR 83/99 - und - 3 AZR 103/99 - AP BetrAVG § 16 Nr. 43 und 44 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 35 und 36).
Es war und ist immer noch Sache der Praxis, handhabbare und sachgerechte Modelle zu entwickeln, nach denen die reallohnbezogene Obergrenze ermittelt wird (vgl. ua. BAG 11. August 1981 - 3 AZR 395/80 - BAGE 36, 39, 51; 10. September 2002 - 3 AZR 593/01 - AP BetrAVG § 16 Nr. 52 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 41, zu III 2 a aa der Gründe).
Bereits die Rechtsprechung zu § 16 BetrAVG aF hatte aus Gründen der Praktikabilität, insbesondere zur Verwaltungsvereinfachung auf eine Individualisierung verzichtet (vgl. ua. BAG 11. August 1981 - 3 AZR 395/80 - BAGE 36, 39, 51; 23. Mai 2000 - 3 AZR 103/99 - AP BetrAVG § 16 Nr. 44 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 36, zu 2 c der Gründe).
- BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 432/98
Ruhegeldanpassung - Bochumer Verband
Nach den bisherigen Entscheidungen ist die reallohnbezogene Obergrenze der Entwicklung aller Nettoverdienste "innerhalb eines Unternehmens oder eines typischen Teils der Belegschaft" zu entnehmen (vgl. BAG 11. August 1981 - 3 AZR 395/80 - BAGE 36, 39, 50; 28. April 1992 - 3 AZR 244/91 - BAGE 70, 158, 161).b) Der Senat hat es der Praxis überlassen, für die reallohnbezogene Obergrenze Modelle zu entwickeln, die eine praktikable und sachgerechte Anpassungsprüfung ermöglichen (BAG 11. August 1981 - 3 AZR 395/80 - BAGE 36, 39, 51).
Die Belastung der Betriebsrentner mit einkommensabhängigen Abgaben ist aber unerheblich, wenn sie sich bei einer Durchschnittsbetrachtung nur geringfügig auf die Steigerung der Nettobetriebsrenten auswirkt (vgl. BAG 11. August 1981 - 3 AZR 395/80 - BAGE 36, 39, 50 f.; 14. Februar 1989 - 3 AZR 313/87 - BAGE 61, 102, 105 ff.).
In seinen bisherigen Entscheidungen (Urteil vom 11. August 1981 - 3 AZR 395/80 -, aaO; Urteil vom 14. Februar 1989 - 3 AZR 313/87 - BAGE 61, 102, 106) hat der Senat nicht beanstandet, daß zur Ermittlung der reallohnbezogenen Obergrenze bei den Arbeitseinkommen der Umfang der Abgabenbelastung vorab ermittelt wurde, während bei den Renten erst der so ermittelte Steigerungsbetrag nachträglich mit Abgaben belastet wurde.
- LAG Baden-Württemberg, 12.12.2003 - 20 Sa 13/03
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Ermittlung der reallohnbezogenen …
Wenn Arbeitnehmer zu Gruppen zusammengefasst wurden, musste es sich um "typische Teile der Belegschaft" handeln (…BAG, Urteil v. o.a., BAG, Urteil v. 10.09.2002 - 3 AZR 593/01 - a.a.O.; Urteil v. 23.05.2000 - 3 AZR 103/99 - AP Nr. 44 zu § 16 BetrAVG; Urteil v. 14.02.1989 - 3 AZR 313/87 - AP Nr. 23 zu § 16 BetrAVG; Urteil v. 11.08.1981 - 3 AZR 395/80 AP Nr. 11 zu § 16 BetrAVG).Dabei beruft sich die Beklagte auf eine Entscheidung des Dritten Senats des BAG (Urteil vom 11. August 1981 - 3 AZR 395/80, BAGE 36, 39 = AP Nr. 11 zu § 16 BetrAVG), in welcher der Rechtssatz aufgestellt worden ist, für die Ermittlung der Nettolöhne komme es nicht auf die individuellen Steuer- und Beitragssätze einzelner Arbeitnehmer an - so von der Beklagten auch zitiert.
aaa) Seit der Entscheidung des BAG vom 11.08.1981 (- 3 AZR 395/80 - a.a.O.) ist anerkannt, dass der Arbeitgeber bei der Berechnung der maßgeblichen Nettovergütungen von unternehmensüblichen Sachverhalten ausgehen darf.
Für die Entwicklung der Nettolöhne kommt es nicht auf die individuellen Steuer- und Beitragssätze des einzelnen Versorgungsberechtigten an (BAG, Urteil v. 11.08.1981 - 3 AZR 395/80 - a.a.O., Höfer/Reiners/Wüst, BetrAVG, Band 1, 5. Auflage, § 16 Rn. 3479;… Blomeyer/Otto, BetrAVG, 2. Auflage, § 16 Rn. 152).
Denn darauf kann es ebenso wenig ankommen wie auf die vom Kläger als Betriebsrentner gewählte Steuerklasse (BAG, Urteil v. 11.08.1981 - 3 AZR 395/80 - a.a.O.).
bbb) Das BAG hat im Urteil vom 14.02.1989 (…- 3 AZR 313/87 - a.a.O. unter II. 3 a) der Entscheidungsgründe) nach ausdrücklicher Wiederholung des bereits im Urteil vom 11.08.1981 (- 3 AZR 395/80 - a.a.O.) entwickelten Satzes:.
- BAG, 14.02.1989 - 3 AZR 313/87
Anpassung der Betriebsrenten - reallohnbezogenen Obergrenze
Die Belange der Versorgungsempfänger sind schon dann ausreichend berücksichtigt, wenn die Renten bis zur "reallohnbezogenen Obergrenze" angehoben werden (Bestätigung von BAGE 36, 39 = VersR 82, 178 = AP Nr. 11 zu § 16 BetrAVG).Hat die aktive Belegschaft keinen vollen Teuerungsausgleich erhalten, so müssen sich auch die Betriebsrentner mit einer entsprechend geringeren Anpassungsrate begnügen (vgl. im einzelnen Urteil des Senats vom 11. August 1981, BAGE 36, 39, 50 = AP Nr. 11 zu § 16 BetrAVG, zu III 3 der Gründe).
a) Schon in seiner Entscheidung vom 11. August 1981 (aaO) hat der Senat darauf hingewiesen, daß es bei der Ermittlung der Nettolohnsteigerung der aktiven Belegschaft in der Regel nicht auf die Einkommensverhältnisse einzelner Arbeitnehmer ankommen kann, auch wenn diese vergleichbare Arbeit leisten.
Deshalb kommt es für die Entwicklung der Nettolöhne nicht auf die individuellen Steuer- und Beitragssätze einzelner Arbeitnehmer an, sondern nur auf Durchschnittsbeträge, wie sie in der Fachpresse veröffentlicht werden (Urteil vom 11. August 1981, aaO, zu III 3 der Gründe, m. w. N.).
Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 11. August 1981 (aaO) entgegen der Vermutung der Revision nicht übersehen, er hat vielmehr geglaubt, die rechnerische Differenz vernachlässigen zu können.
- BAG, 27.08.1996 - 3 AZR 466/95
Anpassung laufender Betriebsrente nach der geänderten Leistungsordnung des …
Hat die aktive Belegschaft keinen vollen Teuerungsausgleich erhalten, so müssen sich auch die Betriebsrentner mit einer entsprechend geringeren Anpassungsrate begnügen (vgl. BAGE 29, 294, 313 f. = AP Nr. 5 zu § 16 BetrAVG, zu B II 3 b (1) der Gründe; BAGE 36, 39, 50 f. = AP Nr. 11 zu § 16 BetrAVG, zu III 3 der Gründe; BAG Urteil vom 14. Februar 1989 - 3 AZR 313/87 - AP Nr. 23 zu § 16 BetrAVG, zu II 2 der Gründe).a) Für die sog. reallohnbezogene Obergrenze kommt es auf die Durchschnittsverdienste in den versorgungspflichtigen Unternehmen oder eines typischen Teils ihrer Belegschaft an (vgl. BAGE 36, 39, 50 f. = AP Nr. 11 zu § 16 BetrAVG, zu III 3 der Gründe).
- BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 61/06
Betriebliche Altersversorgung - Personalrabatt
Den Urteilen vom 11. August 1981 (- 3 AZR 395/80 - BAGE 36, 39) und vom 2. Dezember 1986 (- 3 AZR 123/86 - AP BGB § 611 Deputat Nr. 9 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 46) lässt sich nicht entnehmen, dass der Senat die vorliegende Vergünstigung nicht als betriebliche Altersversorgung angesehen hat. - BAG, 30.08.2005 - 3 AZR 394/04
Betriebsrentenanpassung - reallohnbezogene Obergrenze
§ 16 BetrAVG verbietet es grundsätzlich nicht, mehrere Versorgungsleistungen zusammenzufassen und als Einheit zu betrachten (vgl. BAG 11. August 1981 - 3 AZR 395/80 - BAGE 36, 39, 44 f.).Auch insoweit hat der Gesetzgeber in § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG nF im Wesentlichen die Rechtsprechung des Senats übernommen (vgl. 11. August 1981 - 3 AZR 395/80 -BAGE 36, 39, 50 f.; 23. Mai 2000 - 3 AZR 83/99 - und - 3 AZR 103/99 - AP BetrAVG § 16 Nr. 43 und 44 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 35 und 36).
Es war und ist immer noch Sache der Praxis, handhabbare und sachgerechte Modelle zu entwickeln, nach denen die reallohnbezogene Obergrenze ermittelt wird (vgl. ua. BAG 11. August 1981 - 3 AZR 395/80 - BAGE 36, 39, 51; 10. September 2002 - 3 AZR 593/01 - AP BetrAVG § 16 Nr. 52 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 41, zu III 2 a aa der Gründe).
Bereits die Rechtsprechung zu § 16 BetrAVG aF hatte aus Gründen der Praktikabilität, insbesondere zur Verwaltungsvereinfachung auf eine Individualisierung verzichtet (vgl. ua. BAG 11. August 1981 - 3 AZR 395/80 - BAGE 36, 39, 51; 23. Mai 2000 - 3 AZR 103/99 - AP BetrAVG § 16 Nr. 44 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 36, zu 2 c der Gründe).
- BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 476/05
Verbilligter Strombezug und Krankheitsbeihilfen
Auch Sach- und Nutzungsleistungen, insbesondere Deputate werden erfasst (vgl. ua. BAG 11. August 1981 - 3 AZR 395/80 - BAGE 36, 39, zu I 2 der Gründe;… Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 4. Aufl. § 1 Rn. 9). - BAG, 20.05.2003 - 3 AZR 179/02
Ruhegeldanpassung - Bochumer Verband - Reallohnbezogene Obergrenze
Der Senat hat es der Praxis überlassen, für die reallohnbezogene Obergrenze Modelle zu entwickeln, die eine praktikable und sachgerechte Anpassungsprüfung ermöglichen (11. August 1981 - 3 AZR 395/80 - BAGE 36, 39, 51).a) Der Arbeitgeber entscheidet nach billigem Ermessen, welche Methode er für die Ermittlung der reallohnbezogenen Obergrenze anwendet (vgl. BAG 11. August 1981 - 3 AZR 395/80 - BAGE 36, 39, 51; 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - BAGE 92, 358, 375).
- BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 475/05
Betriebliche Altersversorgung und Beihilfen im Krankheitsfall
- BAG, 23.05.2000 - 3 AZR 103/99
Betriebsrentenanpassung - reallohnbezogene Obergrenze
- BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 799/08
Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung
- LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 173/17
Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung
- BAG, 23.05.2000 - 3 AZR 83/99
Betriebsrentenanpassung - Eigenkapitalauszehrung
- BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 249/12
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Ausgleich des Kaufkraft-verlustes - …
- BAG, 23.04.1985 - 3 AZR 156/83
Betriebsrenten - Anpassung - Kaufkraftentwicklung - Anpassungsprüfung
- BAG, 10.09.2002 - 3 AZR 593/01
Reallohnbezogene Obergrenze bei der Betriebsrentenanpassung
- BAG, 21.08.2001 - 3 AZR 589/00
Betriebsrentenanpassung - reallohnbezogene Obergrenze
- BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 842/98
Änderung der Dynamisierung laufender Betriebsrenten
- LAG Düsseldorf, 14.12.2000 - 11 Sa 1613/97
Gerichtliche Überprüfbarkeit von Eingriffen in zugesagte Versorgungsrechte i.F. …
- LAG Düsseldorf, 13.02.1998 - 11 Sa 1613/97
Reichweite der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes im Hinblick auf …
- VG Köln, 25.02.2015 - 26 K 6747/13
Rechtmäßigkeit einer rückwirkend erhöhten Heranziehung zu Beiträgen der …
- LAG Schleswig-Holstein, 22.03.2012 - 5 Sa 371/11
Betriebsrente, Anpassung, Prüfungszeitraum (dreijähriger), Obergrenze, …
- BAG, 12.08.1982 - 6 AZR 1117/79
Änderung von Individualrechten durch Betriebsvereinbarung
- LAG Hamm, 22.09.2009 - 9 Sa 280/09
Anpassung der Betriebsrente eines regionalen Energieversorgungsunternehmens; …
- LAG Niedersachsen, 16.02.2012 - 4 Sa 1001/11
Betriebsrentenanpassung; Anpassung einer Betriebsrente; Abweichung vom …
- LAG Köln, 04.06.2009 - 13 Sa 253/09
Betriebsrente; Steinkohlebergbau, Energiebeihilfe
- LAG Düsseldorf, 06.04.1995 - 12 Sa 1674/94
Betriebliche Altersversorgung: Anpassung der Betriebsrente
- VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1738
Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf …
- BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 462/09
Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung
- LAG Hamm, 03.02.2009 - 4 Sa 972/08
Betriebsrente; Anpassung; Garantieanpassung; Prognoseentscheidung
- ArbG Köln, 08.01.2009 - 22 Ca 9333/07
Einordnung von Hausbrandbezugsrechten als Teil der betrieblichen …
- LAG Baden-Württemberg, 17.05.2001 - 19 Sa 61/98
Anpassung der Betriebsrente
- VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1774
Betriebliche Altersversorgung
- LAG Düsseldorf, 07.07.2017 - 6 Sa 172/17
Freie Fahrt für Ehepartner von Beschäftigten eines Verkehrsbetriebs?
- LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 104/17
Pflicht des Arbeitgebers zur Fortsetzung der Gewährung von kostenlosen …
- VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1737
Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf …
- VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1736
Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensions-Sicherungs-Verein …
- BAG, 20.05.2003 - 3 AZR 184/02
Anspruch auf Zahlung einer angehobenen Betriebsrente - Bindungswirkung …
- LAG Düsseldorf, 17.10.2007 - 4 Sa 1279/06
Stromdeputat als Altersversorgung
- BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 627/12
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Ausgleich des Kaufkraft-verlustes - …
- BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 460/12
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Ausgleich des Kaufkraftverlustes - …
- LAG Düsseldorf, 30.03.2012 - 6 Sa 480/11
Anpassungsentscheidung nach § 9 Abs. 2 der Leistungsordnung des Essener Verbandes
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2018 - 3 Sa 196/17
Betriebsrentenanpassung - entsprechend der Rentenerhöhung in der gesetzlichen …
- LAG Hamm, 29.08.1989 - 6 Sa 294/89
Betriebliche Altersversorgung; Anpassung von Betriebsrenten; Betriebsrente; …
- BAG, 14.06.1983 - 3 AZR 565/81
Zahlung einer Energiebeihilfe anstelle früher bezogener Hausbrandkohle - …
- LAG Düsseldorf, 03.12.2010 - 9 Sa 334/10
Energiekostenrabatt für Betriebsrentner aufgrund betrieblicher Übung der …
- LAG Köln, 07.04.2008 - 5 Sa 430/08
Kein Anspruch auf Hausbrandbezug als Teil der betrieblichen Altersversorgung bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2018 - 3 Sa 282/17
Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der …
- LAG Düsseldorf, 11.06.2004 - 18 Sa 1605/03
Betriebliche Altersversorgung, nachholende Anpassung
- LAG Köln, 27.11.2008 - 13 Sa 952/08
Energiebeihilfe; Betriebsrente
- LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 167/17
Betriebliche Übung und betriebliche Altersversorgung Leistungen aus der …
- LAG Hamm, 22.09.2009 - 9 Sa 400/09
Versorgungsleistungen - Verpflichtung zur Anpassung
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.09.2019 - 3 Sa 48/17
Anpassung von Betriebsrenten
- LAG Köln, 15.01.2009 - 13 Sa 1321/08
Energiebeihilfe als Leistung der betrieblichen Altersversorgung; Insolvenzschutz …
- ArbG Wuppertal, 11.02.2021 - 5 Ca 2779/20
Betriebliche Altersversorgung, betriebliche Sozialleistung, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2019 - 3 Sa 501/17
Betriebsrentenanpassung
- LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 162/17
Betriebliche Übung und betriebliche Altersversorgung Leistungen aus der …
- LAG Köln, 31.07.2009 - 10 Sa 1471/08
Energiebeihilfe als betriebliche Altersversorgung
- LAG Köln, 11.02.2009 - 3 Sa 825/08
Witwenrente; Deputat; Barabgeltung; Altersversorgungsbegriff
- LAG Baden-Württemberg, 07.04.2003 - 15 Sa 99/02
Betriebsrentenanpassung - Verjährung monatlicher Rentenraten bei nachholender …
- LAG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - 3 Sa 65/09
Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum für die Ermittlung des …
- LAG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - 2 Sa 42/09
Anpassung der Betriebsrente eines AT-Angestellten - Gruppenbildung - …
- LAG Köln, 31.07.2009 - 10 Sa 552/09
Energiebeihilfe als betriebliche Altersversorgung
- ArbG Köln, 16.04.2008 - 10 Ca 7399/07
Anspruch auf verbilligten Strombezug kann eine Leistung der betrieblichen …
- LAG Hamm, 19.03.1991 - 6 Sa 697/90
Betriebliche Altersversorgung; Anpassung der betrieblichen Altersversorgung; …
- KG, 25.11.2008 - 6 U 176/07
Betriebsrentenanpassung: Ruhegehalt eines vormaligen Vorstandsmitglieds eines …
- BAG, 07.12.1983 - 5 AZR 381/81
Rückforderung zuviel erhaltener Hausbrandkohle - Steinkohlenbergbau - Wertersatz …
- ArbG Essen, 08.03.2006 - 6 Ca 4240/05
- BAG, 14.06.1983 - 3 AZR 573/81
- BAG, 14.06.1983 - 3 AZR 386/81
- ArbG Gelsenkirchen, 06.10.2004 - 2 Ca 3120/03