Rechtsprechung
| BAG, 11.08.1981 - 3 AZR 395/80 |
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Anpassung der Betriebsrenten unter Berücksichtigung der Reallohnentwicklung im Unternehmen des Betriebsrente gewährenden Arbeitgebers
Kurzfassungen/Presse
- Jurion (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- BAGE 36, 39
- NJW 1982, 957
- ZIP 1981, 1242
- VersR 1982, 178
- BB 1981, 1835
- DB 1981, 2331
Wird zitiert von ... (51)
- BAG, 30.08.2005 - 3 AZR 395/04
Betriebsrentenanpassung - reallohnbezogene Obergrenze
§ 16 BetrAVG verbietet es grundsätzlich nicht, mehrere Versorgungsleistungen zusammenzufassen und als Einheit zu betrachten (vgl. BAG 11. August 1981 - 3 AZR 395/80 - BAGE 36, 39, 44 f.).Auch insoweit hat der Gesetzgeber in § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG nF im Wesentlichen die Rechtsprechung des Senats übernommen (vgl. 11. August 1981 - 3 AZR 395/80 -BAGE 36, 39, 50 f.; 23. Mai 2000 - 3 AZR 83/99 - und - 3 AZR 103/99 - AP BetrAVG § 16 Nr. 43 und 44 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 35 und 36).
Es war und ist immer noch Sache der Praxis, handhabbare und sachgerechte Modelle zu entwickeln, nach denen die reallohnbezogene Obergrenze ermittelt wird (vgl. ua. BAG 11. August 1981 - 3 AZR 395/80 - BAGE 36, 39, 51; 10. September 2002 - 3 AZR 593/01 - AP BetrAVG § 16 Nr. 52 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 41, zu III 2 a aa der Gründe).
Bereits die Rechtsprechung zu § 16 BetrAVG aF hatte aus Gründen der Praktikabilität, insbesondere zur Verwaltungsvereinfachung auf eine Individualisierung verzichtet (vgl. ua. BAG 11. August 1981 - 3 AZR 395/80 - BAGE 36, 39, 51; 23. Mai 2000 - 3 AZR 103/99 - AP BetrAVG § 16 Nr. 44 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 36, zu 2 c der Gründe).
- BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 432/98
Ruhegeldanpassung - Bochumer Verband
Nach den bisherigen Entscheidungen ist die reallohnbezogene Obergrenze der Entwicklung aller Nettoverdienste "innerhalb eines Unternehmens oder eines typischen Teils der Belegschaft" zu entnehmen (vgl. BAG 11. August 1981 - 3 AZR 395/80 - BAGE 36, 39, 50; 28. April 1992 - 3 AZR 244/91 - BAGE 70, 158, 161).b) Der Senat hat es der Praxis überlassen, für die reallohnbezogene Obergrenze Modelle zu entwickeln, die eine praktikable und sachgerechte Anpassungsprüfung ermöglichen (BAG 11. August 1981 - 3 AZR 395/80 - BAGE 36, 39, 51).
Die Belastung der Betriebsrentner mit einkommensabhängigen Abgaben ist aber unerheblich, wenn sie sich bei einer Durchschnittsbetrachtung nur geringfügig auf die Steigerung der Nettobetriebsrenten auswirkt (vgl. BAG 11. August 1981 - 3 AZR 395/80 - BAGE 36, 39, 50 f.; 14. Februar 1989 - 3 AZR 313/87 - BAGE 61, 102, 105 ff.).
In seinen bisherigen Entscheidungen (Urteil vom 11. August 1981 - 3 AZR 395/80 -, aaO; Urteil vom 14. Februar 1989 - 3 AZR 313/87 - BAGE 61, 102, 106) hat der Senat nicht beanstandet, daß zur Ermittlung der reallohnbezogenen Obergrenze bei den Arbeitseinkommen der Umfang der Abgabenbelastung vorab ermittelt wurde, während bei den Renten erst der so ermittelte Steigerungsbetrag nachträglich mit Abgaben belastet wurde.
- LAG Baden-Württemberg, 12.12.2003 - 20 Sa 13/03
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Ermittlung der reallohnbezogenen …
Wenn Arbeitnehmer zu Gruppen zusammengefasst wurden, musste es sich um "typische Teile der Belegschaft" handeln (…BAG, Urteil v. o.a., BAG, Urteil v. 10.09.2002 - 3 AZR 593/01 - a.a.O.; Urteil v. 23.05.2000 - 3 AZR 103/99 - AP Nr. 44 zu § 16 BetrAVG; Urteil v. 14.02.1989 - 3 AZR 313/87 - AP Nr. 23 zu § 16 BetrAVG; Urteil v. 11.08.1981 - 3 AZR 395/80 AP Nr. 11 zu § 16 BetrAVG).Dabei beruft sich die Beklagte auf eine Entscheidung des Dritten Senats des BAG (Urteil vom 11. August 1981 - 3 AZR 395/80, BAGE 36, 39 = AP Nr. 11 zu § 16 BetrAVG), in welcher der Rechtssatz aufgestellt worden ist, für die Ermittlung der Nettolöhne komme es nicht auf die individuellen Steuer- und Beitragssätze einzelner Arbeitnehmer an - so von der Beklagten auch zitiert.
aaa) Seit der Entscheidung des BAG vom 11.08.1981 (- 3 AZR 395/80 - a.a.O.) ist anerkannt, dass der Arbeitgeber bei der Berechnung der maßgeblichen Nettovergütungen von unternehmensüblichen Sachverhalten ausgehen darf.
Für die Entwicklung der Nettolöhne kommt es nicht auf die individuellen Steuer- und Beitragssätze des einzelnen Versorgungsberechtigten an (BAG, Urteil v. 11.08.1981 - 3 AZR 395/80 - a.a.O., Höfer/Reiners/Wüst, BetrAVG, Band 1, 5. Auflage, § 16 Rn. 3479;… Blomeyer/Otto, BetrAVG, 2. Auflage, § 16 Rn. 152).
Denn darauf kann es ebenso wenig ankommen wie auf die vom Kläger als Betriebsrentner gewählte Steuerklasse (BAG, Urteil v. 11.08.1981 - 3 AZR 395/80 - a.a.O.).
bbb) Das BAG hat im Urteil vom 14.02.1989 (…- 3 AZR 313/87 - a.a.O. unter II. 3 a) der Entscheidungsgründe) nach ausdrücklicher Wiederholung des bereits im Urteil vom 11.08.1981 (- 3 AZR 395/80 - a.a.O.) entwickelten Satzes:.
- BAG, 27.08.1996 - 3 AZR 466/95
Anpassung laufender Betriebsrente nach der geänderten Leistungsordnung des …
Hat die aktive Belegschaft keinen vollen Teuerungsausgleich erhalten, so müssen sich auch die Betriebsrentner mit einer entsprechend geringeren Anpassungsrate begnügen (vgl. BAGE 29, 294, 313 f. = AP Nr. 5 zu § 16 BetrAVG, zu B II 3 b (1) der Gründe; BAGE 36, 39, 50 f. = AP Nr. 11 zu § 16 BetrAVG, zu III 3 der Gründe; BAG Urteil vom 14. Februar 1989 - 3 AZR 313/87 - AP Nr. 23 zu § 16 BetrAVG, zu II 2 der Gründe).a) Für die sog. reallohnbezogene Obergrenze kommt es auf die Durchschnittsverdienste in den versorgungspflichtigen Unternehmen oder eines typischen Teils ihrer Belegschaft an (vgl. BAGE 36, 39, 50 f. = AP Nr. 11 zu § 16 BetrAVG, zu III 3 der Gründe).
- BAG, 14.02.1989 - 3 AZR 313/87
Anpassung der Betriebsrenten - reallohnbezogenen Obergrenze
Die Belange der Versorgungsempfänger sind schon dann ausreichend berücksichtigt, wenn die Renten bis zur "reallohnbezogenen Obergrenze" angehoben werden (Bestätigung von BAG Urteil vom 11.8.1981 - 3 AZR 395/80 - AP Nr. 11 zu § 16 BetrAVG).Hat die aktive Belegschaft keinen vollen Teuerungsausgleich erhalten, so müssen sich auch die Betriebsrentner mit einer entsprechend geringeren Anpassungsrate begnügen (vgl. im einzelnen Urteil des Senats vom 11. August 1981, BAGE 36, 39, 50 = AP Nr. 11 zu § 16 BetrAVG, zu III 3 der Gründe).
a) Schon in seiner Entscheidung vom 11. August 1981 (aaO) hat der Senat darauf hingewiesen, daß es bei der Ermittlung der Nettolohnsteigerung der aktiven Belegschaft in der Regel nicht auf die Einkommensverhältnisse einzelner Arbeitnehmer ankommen kann, auch wenn diese vergleichbare Arbeit leisten.
Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 11. August 1981 (aaO) entgegen der Vermutung der Revision nicht übersehen, er hat vielmehr geglaubt, die rechnerische Differenz vernachlässigen zu können.
- BAG, 23.05.2000 - 3 AZR 103/99
Betriebsrentenanpassung - reallohnbezogene Obergrenze
Nach der Rechtsprechung des Senats erfordern die Belange der Versorgungsempfänger dann keinen vollen Ausgleich der Teuerungsrate, wenn die durchschnittlichen Nettoverdienste innerhalb des Unternehmens oder eines typischen Teils der Belegschaft geringer gestiegen sind als der maßgebliche Preisindex (vgl. ua. BAG 11. August 1981 - 3 AZR 395/80 - BAGE 36, 39, 50 f.; 14. Februar 1989 - 3 AZR 313/87 - BAGE 61, 102, 104, 105).Wenn Arbeitnehmer zu Gruppen zusammengefaßt wurden, mußte es sich um "typische Teile der Belegschaft handeln" (vgl. ua. BAG 11. August 1981 - 3 AZR 395/80 - aaO;… 14. Februar 1989 - 3 AZR 313/87 - aaO).
Für die Entwicklung der Nettolöhne kommt es nicht auf die individuellen Steuer- und Beitragssätze des einzelnen Versorgungsberechtigten an (BAG 11. August 1981 - 3 AZR 395/80 - BAGE 36, 39, 50 f.;… ebenso ua. Blomeyer/Otto BetrAVG 2. Aufl. § 16 Rn. 152;… Höfer BetrAVG Stand: Juli 2000 § 16 Rn. 3476;… Schaub Arbeitsrechts-Handbauch 9. Aufl. § 81 Rn. 271).
- BAG, 20.05.2003 - 3 AZR 179/02
Ruhegeldanpassung - Bochumer Verband - Reallohnbezogene Obergrenze
Der Senat hat es der Praxis überlassen, für die reallohnbezogene Obergrenze Modelle zu entwickeln, die eine praktikable und sachgerechte Anpassungsprüfung ermöglichen (11. August 1981 - 3 AZR 395/80 - BAGE 36, 39, 51).a) Der Arbeitgeber entscheidet nach billigem Ermessen, welche Methode er für die Ermittlung der reallohnbezogenen Obergrenze anwendet (vgl. BAG 11. August 1981 - 3 AZR 395/80 - BAGE 36, 39, 51; 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - BAGE 92, 358, 375).
- BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 476/05
Verbilligter Strombezug und Krankheitsbeihilfen
Auch Sach- und Nutzungsleistungen, insbesondere Deputate werden erfasst (vgl. ua. BAG 11. August 1981 - 3 AZR 395/80 - BAGE 36, 39, zu I 2 der Gründe;… Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 4. Aufl. § 1 Rn. 9). - BAG, 30.08.2005 - 3 AZR 394/04
Betriebsrentenanpassung - reallohnbezogene Obergrenze
§ 16 BetrAVG verbietet es grundsätzlich nicht, mehrere Versorgungsleistungen zusammenzufassen und als Einheit zu betrachten (vgl. BAG 11. August 1981 - 3 AZR 395/80 - BAGE 36, 39, 44 f.).Auch insoweit hat der Gesetzgeber in § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG nF im Wesentlichen die Rechtsprechung des Senats übernommen (vgl. 11. August 1981 - 3 AZR 395/80 -BAGE 36, 39, 50 f.; 23. Mai 2000 - 3 AZR 83/99 - und - 3 AZR 103/99 - AP BetrAVG § 16 Nr. 43 und 44 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 35 und 36).
Es war und ist immer noch Sache der Praxis, handhabbare und sachgerechte Modelle zu entwickeln, nach denen die reallohnbezogene Obergrenze ermittelt wird (vgl. ua. BAG 11. August 1981 - 3 AZR 395/80 - BAGE 36, 39, 51; 10. September 2002 - 3 AZR 593/01 - AP BetrAVG § 16 Nr. 52 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 41, zu III 2 a aa der Gründe).
Bereits die Rechtsprechung zu § 16 BetrAVG aF hatte aus Gründen der Praktikabilität, insbesondere zur Verwaltungsvereinfachung auf eine Individualisierung verzichtet (vgl. ua. BAG 11. August 1981 - 3 AZR 395/80 - BAGE 36, 39, 51; 23. Mai 2000 - 3 AZR 103/99 - AP BetrAVG § 16 Nr. 44 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 36, zu 2 c der Gründe).
- BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 61/06
Betriebliche Altersversorgung - Personalrabatt
Den Urteilen vom 11. August 1981 (- 3 AZR 395/80 - BAGE 36, 39) und vom 2. Dezember 1986 (- 3 AZR 123/86 - AP BGB § 611 Deputat Nr. 9 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 46) lässt sich nicht entnehmen, dass der Senat die vorliegende Vergünstigung nicht als betriebliche Altersversorgung angesehen hat. - BAG, 21.08.2001 - 3 AZR 589/00
Betriebsrentenanpassung - reallohnbezogene Obergrenze
- BAG, 23.05.2000 - 3 AZR 83/99
Betriebsrentenanpassung - Eigenkapitalauszehrung
- BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 475/05
Betriebliche Altersversorgung und Beihilfen im Krankheitsfall
- BAG, 23.04.1985 - 3 AZR 156/83
Wirtschaftliche Folgen der Anpassung von Betriebsrenten
- BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 842/98
Änderung der Dynamisierung laufender Betriebsrenten
- BAG, 10.09.2002 - 3 AZR 593/01
Reallohnbezogene Obergrenze bei der Betriebsrentenanpassung
- BAG, 14.06.1983 - 3 AZR 565/81
Energiebeihilfe für Rentner kraft Gleichbehandlung
- BAG, 12.08.1982 - 6 AZR 1117/79
Änderung von Individualrechten durch Betriebsvereinbarung
- LAG Düsseldorf, 13.02.1998 - 11 Sa 1613/97
- BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 408/10
Betriebsrente - Pensionskasse - Einstandspflicht
- LAG Düsseldorf, 14.12.2000 - 11 Sa 1613/97
- BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 799/08
Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung
- LAG Schleswig-Holstein, 22.03.2012 - 5 Sa 371/11
Betriebsrente, Anpassung, Prüfungszeitraum (dreijähriger), Obergrenze, …
- LAG Düsseldorf, 17.10.2007 - 4 Sa 1279/06
Stromdeputat als Altersversorgung
- LAG Düsseldorf, 06.04.1995 - 12 Sa 1674/94
Betriebliche Altersversorgung: Anpassung der Betriebsrente
- LAG Hamburg, 28.01.2002 - 4 Sa 20/01
ZPO § 97; BetrAVG § 16; BetrAVG § 16 Abs. 2; BetrAVG § 16 …
- BAG, 20.05.2003 - 3 AZR 184/02
- LAG Niedersachsen, 16.02.2012 - 4 Sa 1001/11
Anpassung einer Betriebsrente
- LAG Hamm, 22.09.2009 - 9 Sa 280/09
Anpassung der Betriebsrente eines regionalen Energieversorgungsunternehmens; …
- LAG Baden-Württemberg, 17.05.2001 - 19 Sa 61/98
Anpassung der Betriebsrente
- LAG Düsseldorf, 11.06.2004 - 18 Sa 1605/03
Betriebliche Altersversorgung, nachholende Anpassung
- ArbG Köln, 08.01.2009 - 22 Ca 9333/07
- LAG Hamm, 03.02.2009 - 4 Sa 972/08
Betriebsrente; Anpassung; Garantieanpassung; Prognoseentscheidung
- BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 462/09
Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung
- LAG Köln, 07.04.2008 - 5 Sa 430/08
Kein Anspruch auf Hausbrandbezug als Teil der betrieblichen Altersversorgung bei …
- LAG Düsseldorf, 03.12.2010 - 9 Sa 334/10
Energiekostenrabatt für Betriebsrentner aufgrund betrieblicher Übung der …
- LAG Hamm, 16.06.2009 - 9 Sa 280/09
Anpassung der Betriebsrente eines regionalen Energieversorgungsunternehmens; …
- LAG Köln, 27.11.2008 - 13 Sa 952/08
Energiebeihilfe; Betriebsrente
- LAG Köln, 11.02.2009 - 3 Sa 825/08
Witwenrente; Deputat; Barabgeltung; Altersversorgungsbegriff
- LAG Köln, 04.06.2009 - 13 Sa 253/09
Betriebsrente; Steinkohlebergbau, Energiebeihilfe
- LAG Düsseldorf, 30.03.2012 - 6 Sa 480/11
Anpassungsentscheidung nach § 9 Abs. 2 der Leistungsordnung des Essener Verbandes
- LAG Köln, 15.01.2009 - 13 Sa 1321/08
Energiebeihilfe als Leistung der betrieblichen Altersversorgung; Insolvenzschutz …
- LAG Köln, 31.07.2009 - 10 Sa 552/09
Energiebeihilfe als betriebliche Altersversorgung
- LAG Köln, 31.07.2009 - 10 Sa 1471/08
Energiebeihilfe als betriebliche Altersversorgung
- LAG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - 2 Sa 42/09
Anpassung der Betriebsrente eines AT-Angestellten - Gruppenbildung - …
- LAG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - 3 Sa 65/09
Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum für die Ermittlung des …
- LAG Baden-Württemberg, 07.04.2003 - 15 Sa 99/02
Betriebsrentenanpassung - Verjährung monatlicher Rentenraten bei nachholender …
- KG, 25.11.2008 - 6 U 176/07
Betriebsrentenanpassung: Ruhegehalt eines vormaligen Vorstandsmitglieds eines …
- ArbG Essen, 08.03.2006 - 6 Ca 4240/05
- ArbG Köln, 16.04.2008 - 10 Ca 7399/07
- LAG Hamburg, 22.05.1991 - 8 Sa 15/91
