Volltextveröffentlichungen (7)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vorzeitiger Bezug der Altersrente - Erfordernis der Schriftform zur Wirksamkeit von Betriebsvereinbarungen - Unterzeichnung der Betriebsvereinbarung sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Betriebsrat

• archive.org

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BetrAVG § 2; BetrAVG § 6; AVG § 25; RVO § 1248; BetrVG § 77
  Vorzeitiger Bezug der Altersrente

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorzeitiger Bezug der Altersrente

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BetrAVG § 6, § 2 Abs. 1 und 4; AVG § 25 Abs. 3; RVO § 1248 Abs. 3; BetrVG § 77 Abs. 2 und 4
  Betriebliche Altersversorgung: Vorzeitige Altersrente

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 1991, 675
• NZA 1991, 507
• VersR 1991, 1200
• BB 1991, 1051
• DB 1991, 1632

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 15.12.1961 - 1 AZR 207/59

  Einführung von Kurzarbeit durch Betriebsvereinbarung -; Anfechtung einer …

  Auszug aus BAG, 21.08.1990 - 3 AZR 422/89

  Die Regelungsabrede entfaltet diese Wirkung nicht (BAG Urteil vom 15. Dezember 1961 - 1 AZR 207/59 - AP Nr. 1 zu § 615 BGB Kurzarbeit).
• BAG, 16.09.1986 - GS 1/82

  Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in …

  Auszug aus BAG, 21.08.1990 - 3 AZR 422/89

  Der Arbeitgeber erwartete nicht, daß die Arbeitnehmer dieses Angebot ausdrücklich annähmen (vgl. zum Zustandekommen und zu den Rechtsfolgen einer Gesamtzusage BAG, Großer Senat, Beschluß vom 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42, 55 = AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972, zu C II 1a der Gründe).

• BAG, 21.08.2001 - 3 AZR 649/00

  Berechnung einer Invaliditätsrente für einen mit unverfallbarer Anwartschaft …

  Nur im Fall sehr weit formulierter Versorgungszusagen bedarf es für die Anwendung gesetzlicher Kürzungsmöglichkeiten unmißverständlicher Kürzungsvorbehalte in der Versorgungszusage selbst (Senat 21. August 1990 - 3 AZR 422/89 - AP BetrAVG § 6 Nr. 19 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 16).
• LAG Düsseldorf, 06.03.2013 - 12 Sa 1897/12

  Unverfallbare Versorgungszusage

  Hätte die Beklagte den Hinterbliebenen nur eine reduzierte Rente versprechen wollen, hätte sie dies in Ziffer VII zum Ausdruck bringen müssen, damit Herr G. bzw. ein durchschnittlicher Arbeitnehmer sich darauf hätte einstellen können (vgl. auch BAG 21.08.1990 - 3 AZR 422/89, AP Nr. 19 zu § 6 BetrAVG Rn. 19).
• LAG Hamm, 20.11.2001 - 6 Sa 924/00

  Höhe einer vorzeitigen Altersleistung; Altersrente für Schwerbehinderte; …

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• LAG Baden-Württemberg, 19.10.1998 - 15 Sa 66/98

  Ablösung einer betrieblichen Altersversorgung durch …

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• BAG, 30.04.1991 - 3 AZR 191/90

  Kürzung der vorzeitigen Altersrente eines Schwerbehinderten wegen vorzeitiger …

  Hätte der Arbeitgeber für einzelne Fälle des vorzeitigen Ausscheidens nur eine Teilrente versprechen wollen, hätte er das in der Versorgungsordnung zum Ausdruck bringen müssen, und zwar so, daß sich auch die Versorgungsberechtigten hierauf hätten einstellen können (vgl. BAG Urteil vom 25. Oktober 1988 - 3 AZR 598/88 - AP Nr. 15 zu § 6 BetrAVG, zu II 1 a der Gründe; BAG Urteil vom 21. August 1990 - 3 AZR 422/89 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen - zu 2 b der Gründe).