Rechtsprechung
BAG, 26.08.2003 - 3 AZR 431/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Zusatzversorgung im Bäckerhandwerk
- IWW
BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Tarifver... trag über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für das Bäckerhandwerk in der Fassung vom 30. August 1996 § 5 Tarifvertrag über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für das Bäckerhandwerk in der Fassung vom 30. August 1996 Anlage § 1 Tarifvertrag über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für das Bäckerhandwerk in der Fassung vom 30. August 1996 Anlage § 2 Tarifvertrag über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für das Bäckerhandwerk in der Fassung vom 30. August 1996 Anlage § 3 Tarifvertrag über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für das Bäckerhandwerk in der Fassung vom 30. August 1996 Anlage § 6
EBetrAVG, TVG - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestehen eines vollen Beihilfeanspruchs nach § 5 des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für das Bäckerhandwerk; Beschäftigung in einem Betrieb des Bäckerhandwerks bis unmittelbar vor Eintritt des Versorgungsfalles
- Judicialis
BetrAVG § 1 Zusatzversorgung; ; Tarif... vertrag über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für das Bäckerhandwerk in der Fassung vom 30. August 1996 § 5; ; Tarifvertrag über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für das Bäckerhandwerk in der Fassung vom 30. August 1996 Anlage § 1; ; Tarifvertrag über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für das Bäckerhandwerk in der Fassung vom 30. August 1996 Anlage § 2; ; Tarifvertrag über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für das Bäckerhandwerk in der Fassung vom 30. August 1996 Anlage § 3; ; Tarifvertrag über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für das Bäckerhandwerk in der Fassung vom 30. August 1996 Anlage § 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebliche Altersversorgung - Zusatzversorgung im Bäckerhandwerk; Auslegung des Zusatzversorgungs-Tarifvertrages
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Siegburg, 28.11.2001 - 3 Ca 1701/01
- LAG Köln, 15.05.2002 - 8 Sa 60/02
- BAG, 26.08.2003 - 3 AZR 431/02
- BAG - 10 AZR 431/02
Papierfundstellen
- BAGE 107, 197
- BB 2004, 2248
- DB 2004, 496
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 24.04.2001 - 3 AZR 329/00
Zusatzversorgung im Baugewerbe - Erlöschen des Versicherungsverhältnisses
Auszug aus BAG, 26.08.2003 - 3 AZR 431/02
Der Senat hat im Hinblick auf die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien auch die im Grundsatz ähnlichen Regelungen zur Zusatzversorgung im Baugewerbe nicht beanstandet (24. April 2001 - 3 AZR 329/00 - BAGE 97, 301 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 243 mit zust. Anm. Zachert). - BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 149/92
Zulage bei Heimerziehung
Auszug aus BAG, 26.08.2003 - 3 AZR 431/02
Es handelt sich mithin nur um eine auch in der Revisionsinstanz noch statthafte Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO, bei der der geänderte Antrag auf den vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt gestützt wird (BAG 26. Mai 1993 - 4 AZR 149/92 - AP AVR § 12 Diakonisches Werk Nr. 2 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 28;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 4. Aufl. § 74 Rn 27;… ArbGV-Düwell § 73 Rn. 47 f.). - LAG Köln, 15.05.2002 - 8 Sa 60/02
Voraussetzungen einer Beihilfe zur Erwerbsunfähigkeitsrente nach den Bedingungen …
Auszug aus BAG, 26.08.2003 - 3 AZR 431/02
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Mai 2002 - 8 Sa 60/02 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 137/13
Spätehenklausel - Gleichbehandlung
Antragsänderungen können allerdings aus prozessökonomischen Gründen jedenfalls zugelassen werden, wenn es sich dabei um Fälle des § 264 Nr. 2 ZPO handelt, der neue Sachantrag sich auf den in der Berufungsinstanz festgestellten Sachverhalt stützt und berechtigte Interessen des Gegners nicht beeinträchtigt werden (BAG 18. September 2007 - 3 AZR 560/05 - Rn. 14; 25. April 2006 - 3 AZR 184/05 - Rn. 13; 27. Januar 2004 - 1 AZR 105/03 - zu III der Gründe; 26. August 2003 - 3 AZR 431/02 - zu A der Gründe, BAGE 107, 197) . - BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 14/05
Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
Eine Klageänderung ist in der Revisionsinstanz nur ausnahmsweise zulässig, wenn es sich wie hier um eine Klageerweiterung iSd. § 264 Nr. 2 ZPO handelt und diese sich auf den vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt stützt (Senat 26. August 2003 - 3 AZR 431/02 - BAGE 107, 197, 201). - BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 294/04
Bezugnahmeklausel - Altersteilzeit - Ermessensentscheidung
Klageänderungen und Klageerweiterungen werden jedoch aus prozessökonomischen Gründen ausnahmsweise zugelassen, wenn sich der neue Sachantrag auf einen vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt stützt (BAG 26. August 2003 - 3 AZR 431/02 - BAGE 107, 197; 7. November 1995 - 9 AZR 645/94 - BAGE 81, 249, 251; 26. Mai 1993 - 4 AZR 149/92 - AP AVR Diakonisches Werk § 12 Nr. 2 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 28).
- BAG, 18.09.2007 - 3 AZR 560/05
Behandlung gesetzlicher Rente bei beamtenähnlicher Versorgung
Antragsänderungen können zwar aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden, wenn es sich dabei um Fälle des § 264 Nr. 2 ZPO handelt, der neue Sachantrag sich auf den in der Berufungsinstanz festgestellten Sachverhalt stützt und berechtigte Interessen des Gegners nicht beeinträchtigt werden (BAG 25. April 2006 - 3 AZR 184/05 -, zu A der Gründe; 27. Januar 2004 - 1 AZR 105/03 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 35 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 39, zu III der Gründe; 26. August 2003 - 3 AZR 431/02 - BAGE 107, 197, zu A der Gründe). - BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 159/05
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der laufenden Betriebsrenten - …
Antragsänderungen können jedoch aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden, wenn es sich dabei um Fälle des § 264 Nr. 2 ZPO handelt und der neue Sachantrag sich auf den in der Berufungsinstanz festgestellten Sachverhalt stützt und berechtigte Interessen des Gegners nicht beeinträchtigt werden (BAG 27. Januar 2004 - 1 AZR 105/03 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 35 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 39, zu III der Gründe; 26. August 2003 - 3 AZR 431/02 - BAGE 107, 197, zu A der Gründe). - BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 477/08
Ersetzung von nachwirkenden Tarifverträgen durch einen Verbandstarifvertrag
Bei der Erweiterung seines Leistungsantrags zu 1 handelt sich um eine auch in der Revisionsinstanz noch statthafte Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO, bei der der geänderte Antrag auf den vom Landesarbeitsgericht festgestellten und zwischen den Parteien unstreitigen Sachverhalt gestützt wird (BAG 26. Mai 1993 - 4 AZR 149/92 - zu I 2 der Gründe, AP AVR Diakonisches Werk § 12 Nr. 2 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 28; 26. August 2003 - 3 AZR 431/02 - zu A der Gründe, BAGE 107, 197, 201). - BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 184/05
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der laufenden Betriebsrenten - …
Antragsänderungen können jedoch aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden, wenn es sich dabei um Fälle des § 264 Nr. 2 ZPO handelt und der neue Sachantrag sich auf den in der Berufungsinstanz festgestellten Sachverhalt stützt und berechtigte Interessen des Gegners nicht beeinträchtigt werden (BAG 27. Januar 2004 - 1 AZR 105/03 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 35 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 39, zu III der Gründe; 26. August 2003 - 3 AZR 431/02 - BAGE 107, 197, zu A der Gründe). - BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 648/07
Erhöhung eines tarifvertraglichen Übergangsgeldes
Eine Klageänderung ist im Revisionsverfahren jedenfalls dann ausnahmsweise zulässig, wenn es sich - wie hier - um Fälle des § 264 Nr. 2 ZPO handelt, der neue Sachantrag sich auf den in der Berufungsinstanz festgestellten Sachverhalt stützt und berechtigte Interessen des Prozessgegners nicht beeinträchtigt werden (vgl. ua. BAG 26. August 2003 - 3 AZR 431/02 - zu A der Gründe, BAGE 107, 197;… 18. September 2007 - 3 AZR 560/05 - Rn. 14, NZA-RR 2008, 320). - BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 525/09
Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen …
Klageänderungen bzw. Klageerweiterungen werden aus prozessökonomischen Gründen allerdings dann ausnahmsweise zugelassen, wenn sich der neue Sachantrag auf einen vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt stützt (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu A I der Gründe, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 20 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 15; 26. August 2003 - 3 AZR 431/02 - zu A der Gründe, BAGE 107, 197; 7. November 1995 - 9 AZR 645/94 - zu I 2 der Gründe, BAGE 81, 249) . - BAG, 15.06.2011 - 4 AZR 492/09
Eingruppierung in der Flugsicherung
Antragsänderungen können zwar aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden, wenn es sich dabei um Fälle des § 264 Nr. 2 ZPO handelt, der neue Sachantrag sich auf den in der Berufungsinstanz festgestellten Sachverhalt stützt und berechtigte Interessen des Gegners nicht beeinträchtigt werden ( BAG 25. April 2006 - 3 AZR 184/05 - Rn. 13; 27. Januar 2004 - 1 AZR 105/03 - zu III der Gründe, AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 35 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 39; 26. August 2003 - 3 AZR 431/02 - zu A der Gründe, BAGE 107, 197 ) . - BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 681/02
Übergangsversorgung
- BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 540/09
Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen …