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   BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 460/06   

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https://dejure.org/2007,11751
BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 460/06 (https://dejure.org/2007,11751)
BAG, Entscheidung vom 13.11.2007 - 3 AZR 460/06 (https://dejure.org/2007,11751)
BAG, Entscheidung vom 13. November 2007 - 3 AZR 460/06 (https://dejure.org/2007,11751)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 13.11.2007, 3 AZR 455/06.

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Ablösung von Betriebsrentenansprüchen; Ruhegeldverordnung als eine den Arbeitnehmern einen einzelvertraglichen Anspruch auf die darin gewährten Leistungen eröffnende Gesamtzusage; Eingriff in eine Ruhegeldverordnung unter dem Gesichtspunkt einer ...

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (18)

  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 357/97

    Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung

    Auszug aus BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 460/06
    Der Abbau einer Höherversorgung rechtfertigt grundsätzlich auch Eingriffe in den erdienten Besitzstand (BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 357/97 - BAGE 89, 279, zu II 4 a aa der Gründe).

    Das Anpassungsrecht des Arbeitgebers dient andererseits nicht dazu, die Versorgungsordnung umzustrukturieren und veränderte Gerechtigkeitsvorstellungen zu verwirklichen (BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 357/97 - BAGE 89, 279, 293).

  • BAG, 23.10.2001 - 3 AZR 74/01

    Betriebsrente - Störung der Geschäftsgrundlage

    Auszug aus BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 460/06
    Dahingestellt bleiben kann, ob die der Versorgungsordnung zugrunde liegende Gesamtzusage - jedenfalls unter Berücksichtigung des Einführungsschreibens vom Februar 1961 - "betriebsvereinbarungsoffen" war und den Betriebsparteien deshalb Änderungen der Versorgungsordnung grundsätzlich möglich waren (dazu zuletzt Senat 23. Oktober 2001 - 3 AZR 74/01 - BAGE 99, 183, zu I 2 b der Gründe).

    Es gilt also nichts anderes als bei der Ablösung einer Betriebsvereinbarung (dazu BAG 23. Oktober 2001 - 3 AZR 74/01 - BAGE 99, 183, zu II der Gründe).

  • BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 123/03
    Auszug aus BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 460/06
    Es kann deshalb dahingestellt bleiben, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Eingriff möglich ist, insbesondere ob die Beklagte, die wirtschaftlich zu 100 % der Stadt H gehört, insoweit als Teil des öffentlichen Dienstes zu behandeln ist (vgl. dazu BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu B I 4 b bb (3) der Gründe).

    Um eine planmäßige Überversorgung handelt es sich dann, wenn die Versorgungsberechtigten mehr erhalten sollen als eine volle Sicherung ihres bisherigen Lebensstandards, die das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben berücksichtigt, also die sog. Vollversorgung überschritten wird (vgl. dazu BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 -AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu B I 4 b bb (3) der Gründe).

     
  • BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 496/01

    Änderung von Versorgungsregelungen

    Auszug aus BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 460/06
    Eine Störung der Geschäftsgrundlage löst ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers aus, das dieser nach billigem Ermessen auszuüben hat (BAG 22. Oktober 2002 - 3 AZR 496/01 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 10 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 36, zu I 1 d dd der Gründe).
  • BAG, 10.02.2004 - 9 AZR 401/02

    Schadenersatz bei "Altersteilzeitvereinbarung

    Auszug aus BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 460/06
    Durch das Anpassungsrecht darf in die geltende Vereinbarung nicht stärker eingegriffen werden, als es durch die Anpassung an die Grundlagen der ursprünglichen Vereinbarung geboten ist (vgl. BAG 10. Februar 2004 - 9 AZR 401/02 - BAGE 109, 294, zu A III 2 c der Gründe; 18. Februar 2003 - 9 AZR 136/02 - BAGE 105, 100, zu I 2 c bb (2) der Gründe).
  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 74/98

    Abbau einer planwidrigen Überversorgung

    Auszug aus BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 460/06
    Bei der Beurteilung einer Versorgungszusage, die - wie hier - als Gesamtzusage erteilt wurde, ist auf den Zeitpunkt ihrer Erteilung und nicht auf den Beginn des einzelnen Arbeitsverhältnisses abzustellen, da sie für alle angesprochenen Arbeitnehmer den gleichen Inhalt und die gleiche Bedeutung hat (BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 74/98 -, zu III 1 b aa der Gründe).
  • BAG, 08.10.1991 - 3 AZR 423/90

    Begrenzung der betrieblichen Altersversorgung auf 100 v.H. der letzten …

    Auszug aus BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 460/06
    Sie begrenzt die Betriebsrenten nicht mehr auf ein Niveau deutlich unterhalb des verfügbaren Einkommens der aktiven Arbeitnehmer, sondern führt zu dessen Überschreitung (vgl. dazu auch BAG 8. Oktober 1991 - 3 AZR 423/90 -, zu II 2 c der Gründe).
  • BAG, 13.05.1997 - 1 AZR 75/97

    Ablösende Betriebsvereinbarung für Ruheständler

    Auszug aus BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 460/06
    Bedenken können sich hier daraus ergeben, dass nach ständiger Rechtsprechung sich die Regelungsbefugnis der Betriebsparteien nicht auf Betriebsrentner und bereits ausgeschiedene Arbeitnehmer erstreckt (vgl. etwa BAG 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 65 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 1).
  • BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 136/02

    Abbau einer tariflichen Überversorgung im öffentlichen Dienst

    Auszug aus BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 460/06
    Durch das Anpassungsrecht darf in die geltende Vereinbarung nicht stärker eingegriffen werden, als es durch die Anpassung an die Grundlagen der ursprünglichen Vereinbarung geboten ist (vgl. BAG 10. Februar 2004 - 9 AZR 401/02 - BAGE 109, 294, zu A III 2 c der Gründe; 18. Februar 2003 - 9 AZR 136/02 - BAGE 105, 100, zu I 2 c bb (2) der Gründe).
  • BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 398/95

    Überversorgung als Wegfall der Geschäftsgrundlage

    Auszug aus BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 460/06
    Dabei ist nicht auf das vom Senat entwickelte dreistufige Prüfungsschema hinsichtlich des Eingriffs in Versorgungsanwartschaften abzustellen, da dieses die laufenden Betriebsrenten nicht betrifft (vgl. BAG 16. Juli 1996 - 3 AZR 398/95 - BAGE 83, 293, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 09.07.1985 - 3 AZR 546/82
  • BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 458/06

    Betriebsrente - Störung der Geschäftsgrundlage

  • BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 92/02

    Betriebliche Altersversorgung: Gesamtzusage und ablösende Betriebsvereinbarung; …

  • BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 583/04

    Widerruf einer Gesamtversorgungszusage

  • BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 459/06

    Ablösung einer vertraglichen Einheitsregelung durch eine Betriebsvereinbarung

  • BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 457/06
  • BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 455/06

    Anpassung einer Ruhestandsvereinbarung

  • LAG Hamm, 01.02.2006 - 3 Sa 1598/05

    Eingriff in eine zugesagte Rentendynamik durch ablösende Betriebsvereinbarung

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