Rechtsprechung
BAG, 17.06.2003 - 3 AZR 462/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Auslegung eines Begleitschreibens zu einer Rentenauskunft nach § 2 Abs. 6 BetrAVG; Einstandspflicht des Trägers der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 7 Abs. 2 BetrAVG
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auslegung einer Willenserklärung - Verteilung der Darlegungslast - Gesetzliche Insolvenzsicherung - Eintritt des Sicherungsfalls der Insolvenz der Arbeitgeberin vor dem Versorgungsfall
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebliche Altersversorgung; Arbeitsvertragsrecht - Auslegung eines Begleitschreibens zu einer Rentenauskunft nach § 2 Abs. 6 BetrAVG; Einstandspflicht des Trägers der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 7 Abs. 2 BetrAVG
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Erklärungswert einer Rentenauskunft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 06.09.2001 - 11 Ca 2706/01
- LAG Köln, 02.05.2002 - 6 Sa 58/02
- BAG, 17.06.2003 - 3 AZR 462/02
Papierfundstellen
- DB 2004, 608
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 02.03.1973 - 3 AZR 325/72
Erklärung - Willenserklärung - Mitteilung - Auslegungsmaßstäbe - …
Auszug aus BAG, 17.06.2003 - 3 AZR 462/02
Dabei ist die Frage, ob eine Erklärung als Willenserklärung oder als Mitteilung anzusehen ist, nach dem Maßstab des § 133 BGB zu beurteilen (BAG 2. März 1973 - 3 AZR 325/72 - AP BGB § 133 Nr. 36 = EzA BGB § 133 Nr. 7).Dabei sind Willenserklärungen nach §§ 133, 157 BGB so auszulegen, wie sie der Empfänger auf Grund des aus der Erklärung erkennbaren Willens unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und der Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und unter Berücksichtigung aller ihm bekannten Begleitumstände vernünftigerweise verstehen durfte (BAG 2. März 1973 - 3 AZR 325/72 - aaO; 9. Dezember 1997 - 1 AZR 330/97 - AP BetrVG 1972 § 77 Regelungsabrede Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 62).
- BAG, 08.11.1983 - 3 AZR 511/81
Auskunft - Abstraktes Schuldanerkenntnis - DeklaratorischesSchuldanerkenntnis
Auszug aus BAG, 17.06.2003 - 3 AZR 462/02
Als reine Wissenserklärung konnte sie keine Bindungswirkung entfalten (BAG 8. November 1983 - 3 AZR 511/81 - AP BetrAVG § 2 Nr. 3 = EzA BetrAVG § 2 Nr. 4; 9. Dezember 1997 - 3 AZR 695/96 - BAGE 87, 250). - BAG, 09.12.1997 - 3 AZR 695/96
Auskunft nach § 2 Abs. 6 BetrAVG - Näherungsverfahren
Auszug aus BAG, 17.06.2003 - 3 AZR 462/02
Als reine Wissenserklärung konnte sie keine Bindungswirkung entfalten (BAG 8. November 1983 - 3 AZR 511/81 - AP BetrAVG § 2 Nr. 3 = EzA BetrAVG § 2 Nr. 4; 9. Dezember 1997 - 3 AZR 695/96 - BAGE 87, 250).
- BAG, 04.03.1961 - 5 AZR 169/60
Gewährung einer Weihnachtsgratifikation - Verbindliche Ankündigung - Ableitung …
Auszug aus BAG, 17.06.2003 - 3 AZR 462/02
Sinngemäß ist die Überprüfung durch das Revisionsgericht darauf beschränkt, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt sind (BAG 27. Juni 1963 - 5 AZR 383/62 - AP BGB § 276 Verschulden bei Vertragsabschluß Nr. 5), ob dabei gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen und das tatsächliche Vorbringen der Parteien vollständig verwertet worden ist (BAG 17. April 1970 - 1 AZR 302/69 - AP BGB § 133 Nr. 32) oder ob eine gebotene Auslegung völlig unterlassen worden ist (BAG 4. März 1961 - 5 AZR 169/60 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 21). - BGH, 21.11.1996 - IX ZR 159/95
Verjährung des Vergütungsanspruchs des Steuerberaters
Auszug aus BAG, 17.06.2003 - 3 AZR 462/02
Erforderlich ist weiterhin, daß der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, daß sein Verhalten als Willenserklärung aufgefaßt werden konnte, und daß der Erklärungsempfänger es tatsächlich so verstanden hat (BAG 4. September 1985 - 7 AZR 262/83 - BAGE 49, 290, 296 f.; BGH 21. November 1996 - IX ZR 159/95 - NJW 1997, 516, zu III der Gründe). - BAG, 27.06.1963 - 5 AZR 383/62
Willenserklärung - Ermittlung des Inhalts - Auslegung - Gesetzliche …
Auszug aus BAG, 17.06.2003 - 3 AZR 462/02
Sinngemäß ist die Überprüfung durch das Revisionsgericht darauf beschränkt, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt sind (BAG 27. Juni 1963 - 5 AZR 383/62 - AP BGB § 276 Verschulden bei Vertragsabschluß Nr. 5), ob dabei gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen und das tatsächliche Vorbringen der Parteien vollständig verwertet worden ist (BAG 17. April 1970 - 1 AZR 302/69 - AP BGB § 133 Nr. 32) oder ob eine gebotene Auslegung völlig unterlassen worden ist (BAG 4. März 1961 - 5 AZR 169/60 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 21). - BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 196/99
Schlüssige Aufhebung des bisherigen beim Abschluß eines anderen Arbeitsvertrags …
Auszug aus BAG, 17.06.2003 - 3 AZR 462/02
Vielmehr durfte der Kläger 1984 aus dem Erklärungsverhalten der Arbeitgeberin nicht darauf schließen, die Arbeitgeberin habe sich unabhängig von der materiellen Rechtslage entsprechend dem Auskunftsschreiben binden wollen (BAG 16. März 2000 - 2 AZR 196/99 -, zu 2 b aa der Gründe). - BAG, 09.12.1997 - 1 AZR 330/97
Protokollnotiz zu Betriebsvereinbarung
Auszug aus BAG, 17.06.2003 - 3 AZR 462/02
Dabei sind Willenserklärungen nach §§ 133, 157 BGB so auszulegen, wie sie der Empfänger auf Grund des aus der Erklärung erkennbaren Willens unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und der Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und unter Berücksichtigung aller ihm bekannten Begleitumstände vernünftigerweise verstehen durfte (…BAG 2. März 1973 - 3 AZR 325/72 - aaO; 9. Dezember 1997 - 1 AZR 330/97 - AP BetrVG 1972 § 77 Regelungsabrede Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 62). - BAG, 04.09.1985 - 7 AZR 262/83
Gehaltserhöhungsanspruch aus betrieblicher Übung
Auszug aus BAG, 17.06.2003 - 3 AZR 462/02
Erforderlich ist weiterhin, daß der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, daß sein Verhalten als Willenserklärung aufgefaßt werden konnte, und daß der Erklärungsempfänger es tatsächlich so verstanden hat (BAG 4. September 1985 - 7 AZR 262/83 - BAGE 49, 290, 296 f.; BGH 21. November 1996 - IX ZR 159/95 - NJW 1997, 516, zu III der Gründe). - LAG Köln, 02.05.2002 - 6 Sa 58/02
Betriebliche Altersversorgung, Versorgungsauskunft, Zusage
Auszug aus BAG, 17.06.2003 - 3 AZR 462/02
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. Mai 2002 - 6 Sa 58/02 - aufgehoben. - BAG, 17.04.1970 - 1 AZR 302/69
Vergleich - Auslegung eines Generalverzichts - Typische Vertragsklausel - …
- BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 832/11
Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener …
Der Kläger konnte aufgrund dieser Schreiben nicht davon ausgehen, dass sich die Beklagte unabhängig von der materiellen Rechtslage entsprechend dem Inhalt der Schreiben binden wollte (vgl. auch BAG 17. Juni 2003 - 3 AZR 462/02 - zu III 3 der Gründe; 23. April 2002 - 3 AZR 224/01 - zu B II der Gründe, BAGE 101, 122) . - BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 147/11
Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
Erforderlich ist weiterhin, dass der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass sein Verhalten als Willenserklärung aufgefasst werden konnte, und dass der Erklärungsempfänger es tatsächlich so verstanden hat (vgl. BAG 17. Juni 2003 - 3 AZR 462/02 - zu III 1 der Gründe mwN, EzA BetrAVG § 2 Nr. 20) . - BAG, 27.03.2018 - 4 AZR 151/15
Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
Das Revisionsgericht überprüft, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt sind, ob dabei gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen und das tatsächliche Vorbringen der Parteien vollständig verwertet oder ob eine gebotene Auslegung völlig unterlassen worden ist (BAG 17. Juni 2003 - 3 AZR 462/02 - zu III 1 der Gründe mwN) .
- BAG, 23.08.2011 - 3 AZR 669/09
Betriebsrentenanwartschaft - Neuberechnung
Vielmehr handelt es sich um eine Wissenserklärung, die dem Arbeitnehmer Klarheit über die Höhe der zu erwartenden Betriebsrente verschaffen soll (BAG 17. Juni 2003 - 3 AZR 462/02 - EzA BetrAVG § 2 Nr. 20) . - BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 31/07
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Unverfallbarkeit - Insolvenz
Voraussetzung ist weiterhin, dass der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass sein Verhalten als Willenserklärung aufgefasst werden konnte und dass der Erklärungsempfänger es tatsächlich so verstanden hat (vgl. zum Ganzen BAG 17. Juni 2003 - 3 AZR 462/02 - zu III 1 der Gründe, EzA BetrAVG § 2 Nr. 20). - BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 371/15
Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
Das Revisionsgericht überprüft, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt sind, ob dabei gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen und das tatsächliche Vorbringen der Parteien vollständig verwertet oder ob eine gebotene Auslegung völlig unterlassen worden ist (BAG 17. Juni 2003 - 3 AZR 462/02 - zu III 1 der Gründe mwN) . - BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 149/11
Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
Erforderlich ist weiterhin, dass der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass sein Verhalten als Willenserklärung aufgefasst werden konnte, und dass der Erklärungsempfänger es tatsächlich so verstanden hat (vgl. BAG 17. Juni 2003 - 3 AZR 462/02 - zu III 1 der Gründe mwN, EzA BetrAVG § 2 Nr. 20) . - BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 148/11
Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
Erforderlich ist weiterhin, dass der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass sein Verhalten als Willenserklärung aufgefasst werden konnte, und dass der Erklärungsempfänger es tatsächlich so verstanden hat (vgl. BAG 17. Juni 2003 - 3 AZR 462/02 - zu III 1 der Gründe mwN, EzA BetrAVG § 2 Nr. 20) . - LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1315/16
Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …
Vielmehr handelt es sich um eine Wissenserklärung, die dem Arbeitnehmer Klarheit über die Höhe der zu erwartenden Betriebsrente verschaffen soll ( BAG 17. Juni 2003 - 3 AZR 462/02 ) . - ArbG Köln, 16.08.2011 - 14 Ca 10177/10
Berechnung einer Betriebsrente; Kürzung der im Versorgungsfall erreichbaren …
Als reine Wissenserklärung entfaltet sie keine Bindungswirkung (vgl. BAG 17. Juni 2003 - 3 AZR 462/02 - juris). - LAG Baden-Württemberg, 02.11.2010 - 15 Sa 95/09
Ausübung von Aktienoptionen - Zurechnung von Verhaltensweisen einer vom …
- LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1339/16
Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …
- BAG, 25.10.2017 - 4 AZR 686/14
Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
- BAG, 25.10.2017 - 4 AZR 684/14
Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
- LAG Hamm, 27.09.2005 - 12 Sa 595/05
Vertragsabschluss; Auslegung von Willenserklärungen; Duldungs- und …
- LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1342/16
Ablösung einer Betriebsvereinbarung; Besitzstandswahrung in der betrieblichen …
- LAG München, 29.09.2017 - 7 Sa 576/16
Streit über das Zustandekommen eines bestimmten Tarifs im Zusammenhang mit dem …
- LAG München, 21.05.2010 - 3 Sa 960/09
Wissenserklärung
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2019 - 8 Sa 374/18
Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
- LAG Köln, 25.04.2007 - 7 Sa 1044/06
Begriff der betrieblichen Altersversorgung; unverfallbare Anwartschaft; …
- LAG Köln, 13.09.2005 - 9 Sa 425/05
Auskunftspflicht, betriebliche Altersversorgung
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.08.2014 - 2 Sa 97/14
Gesamtversorgung - Höchstbegrenzungsklausel - Veränderungssperre
- ArbG Köln, 11.10.2012 - 4 Ca 7260/10
Anspruch auf eine sog. Pensionskassen-Spitze i.R. der Berechnung der Höhe der …
- LAG Hamm, 20.06.2006 - 19 Sa 135/06
Zeugnisberichtigung, Darlegungs- und Beweislastverteilung
- LAG Köln, 22.03.2005 - 9 (3) Sa 1091/04
Betriebsrente, Nachdienstzeit, Insolvenzsicherung
- LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1340/16
Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …
- ArbG Köln, 12.03.2012 - 15 Ca 9036/10
Anspruch auf Pensionskassenspitze aus der betrieblichen Altersversorgung
- LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1341/16
Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …
- LAG Hessen, 18.06.2014 - 6 Sa 1348/13
Kollektivrechtliche Zusage einer betrieblichen Altersversorgung durch …
- LAG Thüringen, 18.05.2021 - 1 Sa 46/20
Anspruch auf zusätzliche Betriebsrente - Ausgleich Rentenabschläge - Altersrente …