Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Auslegung einer Pensionskassen-Satzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Altersversorgung für in Fernsehproduktionen beschäftigte Schauspielerinnen und Schauspieler

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 11.11.1985 - II ZB 5/85

  Mehrheit für Änderung des Vereinszwecks; Auslegung der Satzung

  Auszug aus BAG, 03.11.1998 - 3 AZR 474/97

  Die Satzung von Vereinen wie einer Pensionskasse darf nur aus sich heraus und nur einheitlich ausgelegt werden (BGH Beschluß vom 11. November 1985 - II ZB 5/85 - BGHZ 96, 245, 250 [BGH 11.11.1985 - II ZB 5/85]; BGH Urteil vom 21. Januar 1991 - II ZR 144/90 - BGHZ 113, 237, 240).

  Die Auslegung einer Vereinssatzung, die revisibel ist (BGH Beschluß vom 11. November 1985 - II ZB 5/85 - BGHZ 96, 245, 250) [BGH 11.11.1985 - II ZB 5/85], kann sich auch am Zweck des Vereins und den berechtigten Interessen seiner Mitglieder ausrichten.

• BGH, 02.12.1974 - II ZR 78/72

  Aufnahmezwang eines Monopolverbandes

  Auszug aus BAG, 03.11.1998 - 3 AZR 474/97

  Außerhalb der Satzung liegende Umstände dürfen aber nur berücksichtigt werden, wenn deren Kenntnis bei den Betroffenen allgemein erwartet werden kann, wie dies etwa bei einer ständigen, allgemein anerkannten Übung bei der Anwendung der Satzung der Fall ist (vgl. BGH Urteil vom 2. Dezember 1974 - II ZR 78/72 - BGHZ 63, 282, 290) [BGH 02.12.1974 - II ZR 78/72].
• LAG München, 30.06.1997 - 7 Sa 166/97

  Betriebliche Altersversorgung: Beitragszahlung für Pensionskasse für freie …

  Auszug aus BAG, 03.11.1998 - 3 AZR 474/97

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Juni 1997 - 7 Sa 166/97 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 27.11.1964 - 1 ABR 13/63

  Tariffähiger Verband - Abschluß von Tarifverträgen - Tarifzuständigkeit - …

  Auszug aus BAG, 03.11.1998 - 3 AZR 474/97

  Die Vorstellungen der Gründer und die Entstehungsgeschichte sind deshalb im allgemeinen nicht zu berücksichtigen, es sei denn, sie haben im Satzungswortlaut einen deutlichen Niederschlag gefunden (vgl. BAG Beschluß vom 27. November 1964 - 1 ABR 13/63 - BAGE 16, 329, 337 = AP Nr. 1 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit, zu II 2 der Gründe).
• BGH, 21.01.1991 - II ZR 144/90

  Abschluß und Lösung des Anstellungsvertrages mit einem Vorstandsmitglied im …

  Auszug aus BAG, 03.11.1998 - 3 AZR 474/97

  Die Satzung von Vereinen wie einer Pensionskasse darf nur aus sich heraus und nur einheitlich ausgelegt werden (BGH Beschluß vom 11. November 1985 - II ZB 5/85 - BGHZ 96, 245, 250 [BGH 11.11.1985 - II ZB 5/85]; BGH Urteil vom 21. Januar 1991 - II ZR 144/90 - BGHZ 113, 237, 240).

• BAG, 12.12.2002 - 8 AZR 497/01

  Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über höhere Übergangsversorgung - …

  Außerhalb der Satzung liegende Umstände dürfen nur berücksichtigt werden, wenn deren Kenntnis bei den Betroffenen allgemein erwartet werden kann, wie dies etwa bei einer ständigen, allgemein anerkannten Übung bei der Anwendung der Satzung der Fall ist (vgl. BGH 2. Dezember 1974 - II ZR 78/72 - BGHZ 63, 282, 290; BAG 3. November 1998 - 3 AZR 474/97 - nv.;… Palandt/Heinrichs BGB 61. Aufl. § 25 Rn. 4).
• LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 12 TaBV 95/06

  Anfechtung einer Betriebsratswahl durch die örtliche Verwaltungsstelle der …

  Außerhalb der Satzung liegende Umstände dürfen allenfalls dann berücksichtigt werden, wenn deren Kenntnis bei den Betroffenen, namentlich den bisherigen und neu beitretenden Mitgliedern allgemein erwartet werden kann (BAG, Urteil vom 03.11.1998, 3 AZR 474/97, EzA-SD 1999, Nr. 24, 3).
• LAG Saarland, 15.06.2005 - 2 Sa 166/04

  Keine Entlassung eines Dienstordnungsangestellten bei ungenehmigtem …

  Aufgrund im Ausgangspunkt ähnlicher Erwägungen hat das Bundesarbeitsgericht zu einer Satzung eines Pensionsvereins entschieden, dass die Entstehungsgeschichte einer Satzungsbestimmung bei ihrer Auslegung nur dann berücksichtigt werden dürfe, wenn sie in dem Wortlaut der Satzung einen deutlichen Niederschlag gefunden habe oder wenn die Kenntnis der außerhalb der Satzung liegenden Umstände bei den Betroffenen allgemein erwartet werden kann, etwa aufgrund einer ständigen allgemein anerkannten Übung bei der Anwendung der Satzung (BAG, Urteil vom 3. November 1998, 3 AZR 474/97).