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   BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 487/04   

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BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 487/04 (https://dejure.org/2005,7048)
BAG, Entscheidung vom 28.07.2005 - 3 AZR 487/04 (https://dejure.org/2005,7048)
BAG, Entscheidung vom 28. Juli 2005 - 3 AZR 487/04 (https://dejure.org/2005,7048)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Erhöhung des betrieblichen Ruhegeldes entsprechend den für die aktiven Arbeitnehmer vorgesehenen Bezügen; Vorbehalt der Änderung einer tarifvertraglich geregelten betrieblichen Altersversorgung durch neue tarifliche Bestimmungen; Berechtigung der ...

     
  • Judicialis

    GG Art. 9 Abs. 3; ; BetrAVG § ... 1 Ablösung; ; MTV der Techniker Krankenkasse (TKT) § 30; ; MTV der Techniker Krankenkasse (TKT) § 30 Anlage 6a; ; Änderungstarifvertrag Nr. 01/02 zum TKT (ÄTV 02); ; Vereinbarung zum Änderungstarifvertrag Nr. 01/02 zum TKT (ÄTV 03)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (26)

  • BAG, 24.08.1993 - 3 AZR 313/93

    Abbau einer Überversorgung durch Tarifvertrag

    Auszug aus BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 487/04
    Eine derartige Klausel gilt auch über den Eintritt des Arbeitnehmers in den Ruhestand hinaus (Senat 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 10, zu B I 2 b der Gründe).

    Da der Arbeitgeber Ruhestandsleistungen nach einheitlichen Regeln erbringen will, steht eine betriebliche Altersversorgung, die sich nach tarifvertraglichen Vorschriften regelt, auch unter dem Vorbehalt einer Änderung des Tarifvertrages (Senat 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - aaO).

    Auf Grund der vertraglichen Verweisung kommt es nicht darauf an, inwieweit die Tarifvertragsparteien Regelungsmacht für die Rechtsverhältnisse der Betriebsrentner (vgl. dazu Senat 20. Februar 2001 - 3 AZR 515/99 - EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 27, zu II der Gründe; 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - aaO, zu B I 2 c der Gründe) und der nach § 30 TKT Beurlaubten haben.

    Die Gerichte haben sie nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen das Grundgesetz oder anderes höherrangiges Recht verstoßen (Senat 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 10, zu B II 2 der Gründe).

  • BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 515/99

    Änderung tarifvertraglicher Betriebsrentendynamisierung

    Auszug aus BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 487/04
    Auf Grund der vertraglichen Verweisung kommt es nicht darauf an, inwieweit die Tarifvertragsparteien Regelungsmacht für die Rechtsverhältnisse der Betriebsrentner (vgl. dazu Senat 20. Februar 2001 - 3 AZR 515/99 - EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 27, zu II der Gründe;… 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - aaO, zu B I 2 c der Gründe) und der nach § 30 TKT Beurlaubten haben.

    Die Anlage 6a TKT ist für die Betriebsrentner durch die späteren und damit nach der Zeitkollisionsregel vorgehenden (vgl. ua. Senat 20. Februar 2001 - 3 AZR 515/99 - EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 27, zu III der Gründe) ÄTV 02 und ÄTV 03 dahin gehend modifiziert worden, dass lediglich eine Erhöhung der laufenden Leistungen einschließlich des Weihnachtsgeldes um 2, 16 % unter Verzicht auf eine Anrechnung der aktuellen Rentenerhöhung stattfindet.

    Diese können zB in der Eindämmung von Überversorgungen, veränderten Gerechtigkeitsvorstellungen der Tarifvertragsparteien oder Veränderungen im Sozialversicherungsrecht bestehen (BAG 20. Februar 2001 - 3 AZR 515/99 - EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 27, zu III 1 a, b der Gründe).

  • BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 123/03

    Zahlung einer Energiebeihilfe anstelle früher bezogener Hausbrandkohle - …

    Auszug aus BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 487/04
    Dieses Schema kann nicht unbesehen auf Tarifverträge angewandt werden (Senat 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 -ZTR 2005, 263, zu B I 4 b bb (2) der Gründe).

    Für sie ist der Abbau einer Überversorgung - auch einer planmäßigen - nicht nur gerechtfertigt, sondern rechtlich geboten (vgl. Senat 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - ZTR 2005, 263, zu B I 4 b bb (3) der Gründe).

     
  • BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 108/99

    Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften

    Auszug aus BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 487/04
    Bei nichttypisierten Individualvereinbarungen prüft das Revisionsgericht nur, ob das Landesarbeitsgericht gegen allgemeine Denkgesetze, Erfahrungssätze, gesetzliche Auslegungsregeln oder Verfahrensvorschriften verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 108/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 14 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 4, zu I 1 a der Gründe).
  • BAG, 21.01.1992 - 3 AZR 21/91

    Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag

    Auszug aus BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 487/04
    Da der Arbeitgeber bei Vorliegen einer Versorgungsordnung ein großes Interesse an der Gleichbehandlung seiner Versorgungsberechtigten hat, ist die Zusage einer vom System abgekoppelten Versorgung die Ausnahme und muss deutlich zum Ausdruck gebracht werden (Senat 20. August 2002 - 3 AZR 14/01 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 9, zu B I 2 a der Gründe; 21. Januar 1992 - 3 AZR 21/91 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 24 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 8, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 20.08.2002 - 3 AZR 14/01

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

    Auszug aus BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 487/04
    Da der Arbeitgeber bei Vorliegen einer Versorgungsordnung ein großes Interesse an der Gleichbehandlung seiner Versorgungsberechtigten hat, ist die Zusage einer vom System abgekoppelten Versorgung die Ausnahme und muss deutlich zum Ausdruck gebracht werden (Senat 20. August 2002 - 3 AZR 14/01 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 9, zu B I 2 a der Gründe; 21. Januar 1992 - 3 AZR 21/91 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 24 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 8, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 69/99
    Auszug aus BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 487/04
    Dagegen ist die Auslegung typisierter Erklärungen, die nach objektiven, vom Einzelfall unabhängigen Kriterien zu erfolgen hat, im Revisionsverfahren uneingeschränkt nachprüfbar (BAG 17. Oktober 2000 - 3 AZR 69/99 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 56 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 71, zu B I 1 der Gründe).
  • BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03
    Auszug aus BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 487/04
    Hinsichtlich des Prüfmaßstabes macht es keinen Unterschied, auf welche Rechtsgrundlage die Anwendung des Gleichheitssatzes gestützt wird (vgl. BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 5 = EzA GG Art. 103 Nr. 101, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 und 3 der Gründe).
  • BAG, 14.06.1983 - 3 AZR 565/81
    Auszug aus BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 487/04
    b) Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt nicht allein deshalb vor, weil - wie hier - die Verbesserungen für die aktiven Arbeitnehmer nicht auf die Rentner erstreckt werden (vgl. Senat 14. Juni 1983 - 3 AZR 565/81 - BAGE 44, 61, zu III 3 a der Gründe).
  • BAG, 19.10.2004 - 9 AZR 411/03

    Dauerrechtsverhältnis als arbeitnehmerähnliche Person

    Auszug aus BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 487/04
    Voraussetzung ist, dass sie den Rückwirkungsschutz beachten (BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 411/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 42 = EzA TVG § 12a Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, mit umfassenden Nachweisen).
  • BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97

    Urlaubsanrechnung

  • LAG Hamburg, 03.06.2004 - 7 Sa 114/03
  • BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 72/05

    Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag

  • BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 150/05

    Verfassungsmäßigkeit der durch BGBEG Art 231 § 8 S 2 bewirkten Heilung bei …

  • BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 2250/95

    Kassierer - Einfacher Kassenverkehr - Eingruppierung - Überwiegende Tätigkeit - …

  • BAG, 27.01.1982 - 4 AZR 435/79

    Insolvenz nach verschlechternder Betriebsvereinbarung

  • BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 557/04

    Versorgungsregelung - Unterstützungskasse - Zusatzversorgung - Annahme des …

  • BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 518/04

    Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag

  • BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 433/04

    Abbau einer tariflichen Überversorgung

  • BAG, 17.04.1985 - 3 AZR 72/83

    Versorgungsschaden durch Verletzung der Hinweispflicht

  • BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 549/04

    Freistellungsrecht des Arbeitgebers - Berufsausübungsfreiheit - Tarifautonomie

  • BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 562/00
  • BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 146/03
  • BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 82/05
  • BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 554/04
  • BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 14/05
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