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   BAG, 05.02.1965 - 3 AZR 497/63   

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https://dejure.org/1965,941
BAG, 05.02.1965 - 3 AZR 497/63 (https://dejure.org/1965,941)
BAG, Entscheidung vom 05.02.1965 - 3 AZR 497/63 (https://dejure.org/1965,941)
BAG, Entscheidung vom 05. Februar 1965 - 3 AZR 497/63 (https://dejure.org/1965,941)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gesetzlicher Wochenfeiertag - Ausgleich durch Freizeit - Lohnzahlungsanspruch - Geldlicher Ausgleich - Nichtgewährung eines freien Tages - Ausgleichsfreizeit - Mehrarbeitszuschlag

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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 25.07.1957 - 2 AZR 93/56
    Auszug aus BAG, 05.02.1965 - 3 AZR 497/63
    Die Tarifparte len haben dam it den in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 4, 326 l" 330 J = AP Hr. 1 zu § 4 A Z O ; BAG 6, 170 /~V12j = AP ITr. 10 zu § 6 11 BGB Lohnanspruch; BAG AP Nr. 1 zu § 614 BGB; BAG 8, 143 146 / = AP Nr. 14 zu § 56 BetrVG; BAG f G r S e n . J 8, 285 "296 f . J = AP Nr. 21 - zu § 616 BGB) anerkannten und für den vorliegenden Tarifvertrag in § 32 Abs. 1 MTB I sogar ausdrücklich erwähnten Grundgedanken befolgt, daß grundsätzlich nur für die geleistete Arbeit Lohn zu zahlen ist und daß die Falle, in denen trotz .Nichtleistung von Arbeit ein Lohnanspruch besteht, der ausdrücklichen Regelungen bedürfen.
  • BAG, 17.07.1958 - 2 AZR 312/57

    Nichtforderung von Mehrarbeit - Abgeltung - Zahlung des Arbeitnehmers -

    Auszug aus BAG, 05.02.1965 - 3 AZR 497/63
    Die Tarifparte len haben dam it den in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 4, 326 l" 330 J = AP Hr. 1 zu § 4 A Z O ; BAG 6, 170 /~V12j = AP ITr. 10 zu § 6 11 BGB Lohnanspruch; BAG AP Nr. 1 zu § 614 BGB; BAG 8, 143 146 / = AP Nr. 14 zu § 56 BetrVG; BAG f G r S e n . J 8, 285 "296 f . J = AP Nr. 21 - zu § 616 BGB) anerkannten und für den vorliegenden Tarifvertrag in § 32 Abs. 1 MTB I sogar ausdrücklich erwähnten Grundgedanken befolgt, daß grundsätzlich nur für die geleistete Arbeit Lohn zu zahlen ist und daß die Falle, in denen trotz .Nichtleistung von Arbeit ein Lohnanspruch besteht, der ausdrücklichen Regelungen bedürfen.
  • BAG, 08.10.1959 - 2 AZR 503/56

    Arbeit gegen Entgelt - Wirtschaftlicher Austausch - Tatsächlich geleistete Arbeit

    Auszug aus BAG, 05.02.1965 - 3 AZR 497/63
    Die Tarifparte len haben dam it den in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 4, 326 l" 330 J = AP Hr. 1 zu § 4 A Z O ; BAG 6, 170 /~V12j = AP ITr. 10 zu § 6 11 BGB Lohnanspruch; BAG AP Nr. 1 zu § 614 BGB; BAG 8, 143 146 / = AP Nr. 14 zu § 56 BetrVG; BAG f G r S e n . J 8, 285 "296 f . J = AP Nr. 21 - zu § 616 BGB) anerkannten und für den vorliegenden Tarifvertrag in § 32 Abs. 1 MTB I sogar ausdrücklich erwähnten Grundgedanken befolgt, daß grundsätzlich nur für die geleistete Arbeit Lohn zu zahlen ist und daß die Falle, in denen trotz .Nichtleistung von Arbeit ein Lohnanspruch besteht, der ausdrücklichen Regelungen bedürfen.
  • BAG, 16.05.1957 - 2 AZR 35/55

    Rechtsgültigkeit der Reichstarifordnung - Güterfernverkehr - Ermächtigung für

    Auszug aus BAG, 05.02.1965 - 3 AZR 497/63
    unbezahlte Freizeit mit der Folge, daß eine Abgeltung ausgeschlossen ist» Auf die möglicherweise abweichende Entscheidung des Zweiten Senats vom 16 Hai 1957 (BAG 4, 286 /~288, 289 7- AP Kr. 1 zu § 12 AZO) braucht nicht näher eingegangen zu werden, weil nicht nur eine andere Tarifregelung zugrunde lag, sondern auch das damalige Urteil auf den Ausführungen zur Frage der Abgeltung von Ruhezeiten nicht beruhte, worauf auch der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts bereits hingewiosen hat (vgl. BAG AP Kr.. 3- su § 12 AZO).
  • BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 294/00

    Ersatzruhetage für Wochenfeiertage

    Dem Arbeitnehmer sind gemäß § 611 BGB die Arbeitsstunden zu vergüten, die er gearbeitet hat (vgl. BAG 5. Februar 1965 - 3 AZR 497/63 - AP FeiertagslohnzahlungsG § 1 Nr. 17; Geyer/Knorr/Krasney Entgeltfortzahlung - Krankengeld - Mutterschaftsgeld Stand August 2001 § 2 EFZG Rn. 22; Kasseler Handbuch/Vossen Band 1 2. Aufl. 2.2 Rn. 538).
  • BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 727/11

    Feiertagsarbeit - Zeitzuschlag - Ersatzruhetag

    Anspruch auf Entgeltzahlung nach § 2 Abs. 1 EFZG hat nur derjenige Arbeitnehmer, bei dem Arbeitszeit an einem gesetzlichen Feiertag ausfällt (so - zum Feiertagslohnzahlungsgesetz - schon BAG 5. Februar 1965 - 3 AZR 497/63 - zu 2 der Gründe, AP FeiertagslohnzahlungsG § 1 Nr. 17; im Übrigen allgemeine Ansicht, vgl. nur BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 294/00 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 100, 124; ErfK/Dörner 12. Aufl. § 2 EFZG Rn. 7; HWK/Schliemann 5.   Aufl. § 2 EFZG Rn. 13; Schmitt EFZG 7. Aufl. § 2 Rn. 34 - jeweils mwN).
  • LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 939/12

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Vergütung bei Arbeit auf Abruf

    Denn durch den Feiertag fällt für den Arbeitnehmer keine Arbeitszeit aus (vgl. BAG, 5. Februar 1965, 3 AZR 497/63, AP FeiertagslohnzahlungsG § 1 Nr. 17, zu 2. der Gründe; Schaub/Link, Arbeitsrechts-Handbuch, 14. Auflage, 2011, § 103 Rn. 10; HK-ArbR/Spengler, 2. Auflage, 2010, § 2 EFZG Rn. 11).
  • BAG, 27.09.1983 - 3 AZR 159/81

    Feiertagsvergütung

    Der Anspruch auf Feiertagsbezahlung erwächst jedoch nur dann, wenn der Feiertag die alleinige Ursache des Arbeitsausfalles bildet (BAG 1, 241 = AP Nr. 1 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; 8, 80 = AP Nr. 6 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; vom 5. Februar 1965 - 3 AZR 497/63 - AP Nr. 17 zu § 1 Feiertags lohnzahlungsG; vom 3. Mai 1983 - 3 AZR 100/81 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12

    Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf

    Denn durch den Feiertag fällt für den Arbeitnehmer keine Arbeitszeit aus (vgl. BAG, 5. Februar 1965, 3 AZR 497/63, AP FeiertagslohnzahlungsG § 1 Nr. 17, zu 2. der Gründe; Schaub/Link, Arbeitsrechts-Handbuch, 14. Auflage, 2011, § 103 Rn. 10; HK-ArbR/Spengler, 2. Auflage, 2010, § 2 EFZG Rn. 11).
  • BAG, 31.05.1988 - 1 AZR 589/86

    Feiertagslohnzahlung und Streik

    Aus Wortlaut und Zweck der Regelung ergibt sich, daß der Anspruch auf Feiertagsbezahlung nur dann besteht, wenn der Feiertag die alleinige Ursache des Arbeitsausfalles bildet (BAGE 1, 241 = AP Nr. 1 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; BAGE 8, 80 = AP Nr. 6 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; Urteil vom 5. Februar 1965 - 3 AZR 497/63 - AP Nr. 17 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; BAGE 42, 324 = AP Nr. 39 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG und BAGE 44, 160 = AP Nr. 41 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG).
  • LAG Nürnberg, 24.02.2011 - 1 Sa 550/10

    Anspruch auf vergütungspflichtige Ersatzfreistellung nach Feiertagsarbeit -

    Andernfalls besteht kein derartiger Doppelanspruch (BAG v. 05.02.1965, 3 AZR 497/63).
  • BAG, 15.07.1999 - 6 AZR 738/97

    Überstundenzuschläge bei Arbeit an einem Wochenfeiertag

    Arbeitet der Arbeitnehmer hingegen an einem Feiertag, richtet sich sein Entgeltanspruch nicht nach § 2 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG, sondern ausschließlich nach § 611 BGB (BAG Urteil vom 5. Februar 1965 - 3 AZR 497/63 - AP FeiertagslohnfortzahlungsG § 1 Nr. 17, zu 2 der Gründe; Schmitt, EFZG, 3. Aufl., § 2 Rn. 25; Geyer/Knorr/Krasney, Entgeltfortzahlung - Krankengeld - Mutterschaftsgeld, Stand Mai 1999, § 2 EFZG Rn. 22; Vossen, Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen, Rn. 773).
  • BAG, 16.03.1988 - 4 AZR 626/87

    Auswirkung auf die Wochenarbeitszeit von mit freien Wochentagen zusammenfallenden

    Mit Recht hat dazu das Landesarbeitsgericht ausgeführt, daß ein Anspruch auf Feiertagsbezahlung nur dann entsteht, wenn der Feiertag die alleinige Ursache des Arbeitsausfalles ist (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. BAGE 1, 241; 8,80; 42, 324 = AP Nr. 1, Nr. 6, Nr. 39 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; Urteil vom 5. Februar 1965 - 3 AZR 497/63 - AP Nr. 17 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; BAGE 44, 160 = AP Nr. 41 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG).
  • LAG Hessen, 17.05.2011 - 19 Sa 1573/10

    Feiertagszuschlag

    Dem Arbeitnehmer sind gemäß § 611 BGB die Arbeitsstunden zu vergüten, die er gearbeitet hat ( BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 294/10 - EzA ArZG § 11 Nr. 1, zu I 2 der Gründe; BAG 5. Februar 1965 - 3 AZR 497/63 - AP FeiertagslohnzahlungsG § 1 Nr. 17; Treber, EFZG, 2. Aufl., § 2, Rn. 21; Schmitt, EFZG/AAG, 6. Aufl., § 2 Rn. 34 ).
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