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   BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 553/98   

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https://dejure.org/1999,2734
BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 553/98 (https://dejure.org/1999,2734)
BAG, Entscheidung vom 09.11.1999 - 3 AZR 553/98 (https://dejure.org/1999,2734)
BAG, Entscheidung vom 09. November 1999 - 3 AZR 553/98 (https://dejure.org/1999,2734)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenmäßige Versorgung und strafgerichtliche Verurteilung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften auf eine Versorgungszusage nach beamtenrechtlichen Grundsätzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften auf eine Versorgungszusage nach beamtenrechtlichen Grundsätzen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 656
  • NZA 2000, 1288
  • BB 1999, 2615
  • BB 2000, 1578
  • DB 1999, 2423
  • DB 2000, 2533
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 100/98

    Abbau einer planwidrigen Überversorgung

    Auszug aus BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 553/98
    Er strebt mit seinem Antrag die Feststellung eines betriebsrentenrechtlichen Rechtsverhältnisses an, das bereits mit Entstehung einer Versorgungsanwartschaft zustande kommt (zuletzt BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - BAGE 89, 262, 266).

    Er muß wissen, ob er mit erheblichen Versorgungslücken rechnen muß, wenn er nicht in der verbleibenden Zeit seines Berufslebens private Altersvorsorge betreibt (BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, 239 f.; 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 4).

  • LAG Bremen, 04.06.1998 - 4 Sa 210/97

    Feststellung der Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen; Auslegung von

    Auszug aus BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 553/98
    3 AZR 553/98 4 Sa 210/97.

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 4. Juni 1998 - 4 Sa 210/97 - wird zurückgewiesen.

  • BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94

    Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

    Auszug aus BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 553/98
    Er muß wissen, ob er mit erheblichen Versorgungslücken rechnen muß, wenn er nicht in der verbleibenden Zeit seines Berufslebens private Altersvorsorge betreibt (BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, 239 f.; 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 4).
  • LAG Köln, 01.12.2015 - 12 Sa 708/15

    Rechtsfolgen des vorzeitigen Ausscheidens eines Arbeitnehmers auf Grund

    Diesem Auslegungsergebnis steht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 9. November 1999 nicht entgegen (vgl. BAG 9. November 1999 - 3 AZR 553/98 -).

    Der Kläger hat ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Feststellung insbesondere mit dem Eintritt des Versorgungsfalls (vgl. BAG 9. November 1999 - 3 AZR 553/98 -) .

    Diesem Auslegungsergebnis steht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 9. November 1999 nicht entgegen (vgl. BAG 9. November 1999 - 3 AZR 553/98 -) .

  • LAG Köln, 17.03.2000 - 4 (2) Sa 1567/99

    Einbeziehung der Erholungsbeihilfe und der Arbeitgeberbeiträge zur

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  • LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.1999 - 4 (3) Sa 341/98

    Rechtmäßigkeit der Verkürzung der Arbeitszeit und Arbeitsvergütung eines

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