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   BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 557/03   

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https://dejure.org/2004,789
BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 557/03 (https://dejure.org/2004,789)
BAG, Entscheidung vom 12.10.2004 - 3 AZR 557/03 (https://dejure.org/2004,789)
BAG, Entscheidung vom 12. Oktober 2004 - 3 AZR 557/03 (https://dejure.org/2004,789)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer
  • Judicialis

    BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung; ; BetrAVG § 1 Besitzstand; ; BGB § 313 (Störung der Geschäftsgrundlage); ; BGB § 614

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Personalvertretungsrecht; Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung - Hinterbliebenenversorgung; Angleichung von Witwer- und Witwenversorgung; Änderung von Versorgungsregelungen; Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas; Verhältnismäßigkeit; Vertrauensschutz; ...

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Hinterbliebenenversorgung nach Eintritt des Versorgungsfalls ? Allenfalls geringfügige Verschlechterungen zulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Eingriff in die einem Ruheständler zugesagte Witwenrente

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Eingriff in die Witwenrente

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 112, 155
  • MDR 2005, 638
  • NZA 2005, 580
  • BB 2005, 945
  • DB 2005, 783
 
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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 21.11.2000 - 3 AZR 91/00

    Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung auf Anwärtertod

    Auszug aus BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 557/03
    Bei Änderungen der Versorgungsregelungen nach Eintritt eines Versorgungsfalles ist auf die dem Prüfungsraster zugrunde liegenden Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zurückzugreifen (vgl. ua. BAG 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - BAGE 92, 358, 365 f.; 21. November 2000 - 3 AZR 91/00 - AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 21 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 26, zu II 3 der Gründe mwN).

    Die Versorgung der Hinterbliebenen auf dem bisherigen Niveau stellt einen bedeutenden wirtschaftlichen Wert dar (BAG 21. November 2000 - 3 AZR 91/00 - AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 21 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 26, zu II 4 a der Gründe).

  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 357/97

    Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung

    Auszug aus BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 557/03
    Ob an dieser Rechtsprechung festzuhalten ist oder die im Schrifttum zunehmend vertretene Gegenansicht den Vorzug verdient, kann im vorliegenden Fall ebenso offen bleiben wie im Urteil des Senats vom 28. Juli 1998 (- 3 AZR 357/97 - BAGE 89, 279, 287 ff.).

    Die Anpassung der Versorgungsregelungen darf nicht dazu dienen, die Versorgung umzustrukturieren und veränderte Gerechtigkeitsvorstellungen zu verwirklichen (BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 357/97 - BAGE 89, 279, 293 mwN).

  • BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 432/98

    Ruhegeldanpassung - Bochumer Verband

    Auszug aus BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 557/03
    Bei Änderungen der Versorgungsregelungen nach Eintritt eines Versorgungsfalles ist auf die dem Prüfungsraster zugrunde liegenden Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zurückzugreifen (vgl. ua. BAG 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - BAGE 92, 358, 365 f.; 21. November 2000 - 3 AZR 91/00 - AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 21 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 26, zu II 3 der Gründe mwN).
  • BAG, 16.03.1956 - GS 1/55

    Betriebsvereinbarung - Betriebliche Ruhegelder - Veränderung der

    Auszug aus BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 557/03
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (seit 16. März 1956 - GS 1/55 - BAGE 3, 1) können die Betriebspartner nicht in die Rechte der Mitarbeiter eingreifen, die bereits aus dem Betrieb ausgeschieden sind.
  • LAG Baden-Württemberg, 08.05.2003 - 19 Sa 49/02

    Betriebliche Altersversorgung - unzulässige Kürzung der Witwenrente

    Auszug aus BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 557/03
    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Mai 2003 - 19 Sa 49/02 - hinsichtlich des Zinsanspruchs zum Teil aufgehoben.
  • BAG, 17.04.1985 - 3 AZR 72/83

    Versorgungsregelung - Unterstützungskasse - Zusatzversorgung - Annahme des

    Auszug aus BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 557/03
    Diese Grundsätze hat der Senat, soweit Versorgungsanwartschaften betroffen sind, durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert (ständige Rechtsprechung seit 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57, 66 ff.).
  • BAG, 05.09.1989 - 3 AZR 575/88

    Betriebliche Altersversorgung: Witwerrente - Gleichbehandlungsgrundsatz

    Auszug aus BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 557/03
    Die Gleichstellung von Witwen- und Witwerversorgung galt bereits vor In-Kraft-Treten der VO 94. Bereits im Urteil vom 5. September 1989 (- 3 AZR 575/88 - BAGE 62, 345, 347) hat der Senat entschieden, dass die Witwer die gleiche Hinterbliebenenversorgung verlangen können wie die Witwen.
  • BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 513/16

    Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung

    Das bedeutet, dass nach Eintritt des Versorgungsfalls in der Regel nur noch geringfügige Verschlechterungen gerechtfertigt sein können (BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - Rn. 32; 12. Oktober 2004 - 3 AZR 557/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 112, 155) .
  • BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 282/09

    Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung

    Das bedeutet, dass nach Eintritt des Versorgungsfalls in der Regel nur noch geringfügige Verschlechterungen gerechtfertigt sein können (BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - Rn. 32; 12. Oktober 2004 - 3 AZR 557/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 112, 155) .
  • BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 35/09

    Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer

    Dafür sind sachlich-proportionale Gründe erforderlich, aber auch ausreichend (vgl. BAG 11. Dezember 2001 - 3 AZR 512/00 - zu II 1 der Gründe, BAGE 100, 76; 12. Oktober 2004 - 3 AZR 557/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 112, 155) .
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