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   BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 565/18   

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BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 565/18 (https://dejure.org/2020,571)
BAG, Entscheidung vom 21.01.2020 - 3 AZR 565/18 (https://dejure.org/2020,571)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 2020 - 3 AZR 565/18 (https://dejure.org/2020,571)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Auslegungsgrundsätze für Gesamtbetriebsvereinbarungen; Teilzeitfaktor wegen Altersteilzeit bei der Berechnung von Betriebsrenten

  • bag-urteil.com
  • rewis.io

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung von Altersteilzeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungsordnung; Berücksichtigung von Altersteilzeit

  • rechtsportal.de

    V-VO v. 13.07.1989 Nr. 2.2 und 2.4
    Auslegungsgrundsätze für Gesamtbetriebsvereinbarungen

  • datenbank.nwb.de

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung von Altersteilzeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Streit um die Betriebsrente - und die Spitzenbetragsklage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Berücksichtigung von Altersteilzeit in der betrieblichen Versorgungsordnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebliche Altersversorung - und die Klage auf künftige Rentenzahlungen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung von Altersteilzeit

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Teilzeitfaktor wegen Altersteilzeit bei der Berechnung von Betriebsrenten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2020, 449
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (12)

  • BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 280/10

    Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung von Altersteilzeitarbeit

    Auszug aus BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 565/18
    a) Hierfür spricht bereits der Wortlaut, der jedoch (lediglich) Ausgangspunkt der Auslegung ist (vgl. BAG 17. April 2012 - 3 AZR 280/10 - Rn. 14; vgl. für Gesetze BVerfG 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 ua. - Rn. 66, BVerfGE 133, 168) .

    Da Altersteilzeitbeschäftigung eine Form der Teilzeitbeschäftigung ist (vgl. BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 44/14 - Rn. 67; 31. Januar 2008 - 8 AZR 27/07 - Rn. 38, BAGE 125, 333) und zwar auch dann, wenn sie in einem Blockmodell erfolgt (vgl. BAG 17. April 2012 - 3 AZR 280/10 - Rn. 16) , erfasst die Regelung nach ihrem Wortlaut auch die Altersteilzeitbeschäftigung im Blockmodell.

    Die vorliegende Versorgungsordnung ist deshalb auch nicht mit derjenigen vergleichbar, die dem von der Klägerin angezogenen Urteil des Senats vom 17. April 2012 (- 3 AZR 280/10 -) zugrunde lag.

    Soweit der Senat im Urteil vom 17. April 2012 (- 3 AZR 280/10 - Rn. 24) auf das letztlich zweite Altersteilzeitgesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078) abgestellt hat, ist dies missverständlich und wird hiermit klargestellt.

  • BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 266/11

    Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit und wegen

    Auszug aus BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 565/18
    Diese Grundsätze gelten auch für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (BAG 19. April 2016 - 3 AZR 526/14 - Rn. 24; 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 23 mwN) .

    Eine proportionale Kürzung der Altersversorgung des Teilzeitbeschäftigten unter Berücksichtigung der während des gesamten Arbeitsverhältnisses geleisteten Teilzeitarbeit ist grundsätzlich zulässig (vgl. BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 24) .

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

    Verständigungsgesetz

    Auszug aus BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 565/18
    a) Hierfür spricht bereits der Wortlaut, der jedoch (lediglich) Ausgangspunkt der Auslegung ist (vgl. BAG 17. April 2012 - 3 AZR 280/10 - Rn. 14; vgl. für Gesetze BVerfG 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 ua. - Rn. 66, BVerfGE 133, 168) .

    Es besteht für jeden Normgeber die Schwierigkeit, textlich Eindeutigkeit herzustellen (vgl. für Gesetze BVerfG 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 ua. - aaO) .

  • BGH, 30.01.1985 - IVb ZR 67/83

    Unterhaltsklage über freiwillig gezahlten Betrag hinaus

    Auszug aus BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 565/18
    Einer gerichtlichen Entscheidung darüber bedarf es daher nicht (vgl. BGH 30. Januar 1985 - IVb ZR 67/83 - zu I 1 a der Gründe, BGHZ 93, 330) .
  • BAG, 08.03.2017 - 3 AZN 886/16

    Betriebliche Altersversorgung - Streitwertfestsetzung - wiederkehrende Leistungen

    Auszug aus BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 565/18
    Bei diesen Anträgen handelt es sich um eine sog. Spitzenbetragsklage, bei der der freiwillig gezahlte Sockelbetrag nicht von der Rechtskraft umfasst wird (vgl. BAG 8. März 2017 - 3 AZN 886/16 (A) - Rn. 7) .
  • LAG Düsseldorf, 19.09.2018 - 12 Sa 315/18

    Betriebsrente; Altersteilzeit; Teilzeitfaktor; Verzugspauschale

    Auszug aus BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 565/18
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. September 2018 - 12 Sa 315/18 - teilweise aufgehoben.
  • ArbG Mönchengladbach, 06.04.2018 - 2 Ca 2888/17

    Im Einzelfall kann die Auslegung einer Versorgungsordnung dazu führen, dass die

    Auszug aus BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 565/18
    Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin auch im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 6. April 2018 - 2 Ca 2888/17 - auch im Übrigen abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.
  • BAG, 19.04.2016 - 3 AZR 526/14

    Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter -

    Auszug aus BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 565/18
    Diese Grundsätze gelten auch für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (BAG 19. April 2016 - 3 AZR 526/14 - Rn. 24; 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 23 mwN) .
  • BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 150/18

    Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer - unangemessene Benachteiligung

    Auszug aus BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 565/18
    Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 - Rn. 13 mwN, BAGE 165, 345) .
  • BAG, 08.12.2015 - 3 AZR 267/14

    Anspruch auf Fortführung einer Versorgungszusage - Auslegung von

    Auszug aus BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 565/18
    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (vgl. BAG 8. Dezember 2015 - 3 AZR 267/14 - Rn. 22 mwN) .
  • BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 27/07

    Altersteilzeit - Betriebsübergang während der Freistellungsphase

  • BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 44/14

    Betriebliche Altersversorgung - Geltung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung

  • LAG Düsseldorf, 09.12.2020 - 12 Sa 554/20

    Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

    Es besteht für jeden Normgeber die Schwierigkeit, textlich Eindeutigkeit herzustellen (BAG 21.01.2020 - 3 AZR 565/18, juris Rn. 17).
  • LAG Düsseldorf, 13.01.2021 - 12 Sa 453/20

    Virtuelle Gerichtsverhandlungen - alles geht?

    Es besteht für jeden Normgeber die Schwierigkeit, textlich Eindeutigkeit herzustellen (BAG 21.01.2020 - 3 AZR 565/18, juris Rn. 17).
  • BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 730/19

    Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht

    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (vgl. nur BAG 21. Januar 2020 - 3 AZR 565/18 - Rn. 15) .
  • BAG, 23.03.2021 - 3 AZR 24/20

    Höhe einer betrieblichen Altersversorgung - Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung

    Vielmehr ist es zulässig, solche Leistungen anteilig nach dem Beschäftigungsumfang im Vergleich zu einem Vollzeitarbeitnehmer mit gleicher Dauer der Betriebszugehörigkeit zu erbringen (vgl. BAG 3. Juni 2020 - 3 AZR 480/18 - Rn. 39; 21. Januar 2020 - 3 AZR 565/18 - Rn. 28; 19. April 2016 - 3 AZR 526/14 - Rn. 25 mwN) .

    Eine proportionale Kürzung von Leistungen aus einer Leistungsordnung bzw. der Altersversorgung des Teilzeitarbeitnehmers ist grundsätzlich zulässig (vgl. BAG 21. Januar 2020 - 3 AZR 565/18 - Rn. 28; 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 23 f.) .

  • BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 480/18

    Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung - Teilzeitarbeitnehmer

    Vielmehr ist es zulässig, solche Leistungen anteilig nach dem Beschäftigungsumfang im Vergleich zu einem Vollzeitarbeitnehmer mit gleicher Dauer der Betriebszugehörigkeit zu erbringen (vgl. BAG 21. Januar 2020 - 3 AZR 565/18 - Rn. 28; 19. April 2016 - 3 AZR 526/14 - Rn. 25 mwN) .

    Eine proportionale Kürzung von Leistungen aus einem Pensionsplan bzw. der Altersversorgung des Teilzeitarbeitnehmers ist grundsätzlich zulässig (vgl. BAG 21. Januar 2020 - 3 AZR 565/18 - Rn. 28; 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 23 f.) .

  • BAG, 20.07.2022 - 7 AZR 247/21

    Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Auslegung

    Das Landesarbeitsgericht vernachlässigt zum einen, dass für jeden Normgeber die Schwierigkeit besteht, textlich unmissverständlich zu formulieren (vgl. zu Gesamtbetriebsvereinbarungen BAG 21. Januar 2020 - 3 AZR 565/18 - Rn. 17 mwN) , und zum anderen, dass die von ihm angenommene Wortlauteindeutigkeit die Berücksichtigung weiterer Auslegungskriterien nicht ausschließt.
  • LAG München, 17.03.2022 - 7 Sa 588/21

    Betriebliche Altersversorgung

    Vielmehr ist es zulässig, solche Leistungen anteilig nach dem Beschäftigungsumfang im Vergleich zu einem Vollzeitarbeitnehmer mit gleicher Dauer der Betriebszugehörigkeit zu erbringen (vgl. BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 565/18; 19.04.2016 - 3 AZR 526/14).

    Eine proportionale Kürzung von Leistungen aus einem Pensionsplan bzw. der Altersversorgung des Teilzeitarbeitnehmers ist grundsätzlich zulässig (vgl. BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 565/18; 28.05.2013 - 3 AZR 266/11).

  • LAG Hamburg, 14.04.2021 - 2 Sa 65/19

    Auslegung einer Konzernbetriebsvereinbarung hinsichtlich der Ruhegeldfähigkeit

    Diese Grundsätze gelten auch für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ( BAG, 21. Januar 2020 - 3 AZR 565/18 - Rn. 28; BAG, 19. April 2016 - 3 AZR 526/14 - Rn. 24; BAG, 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 23 mwN ).

    Eine proportionale Kürzung der Altersversorgung des Teilzeitbeschäftigten unter Berücksichtigung der während des gesamten Arbeitsverhältnisses geleisteten Teilzeitarbeit ist grundsätzlich zulässig ( vgl. BAG, 21. Januar 2020 - 3 AZR 565/18 - Rn. 28; BAG, 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 24 ).

  • BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 731/19

    Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht

    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (vgl. nur BAG 21. Januar 2020 - 3 AZR 565/18 - Rn. 15) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.12.2021 - 23 Sa 835/21

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Anrechnung von Vordienstzeiten nach

    Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. BAG 21. Januar 2020 - 3 AZR 565/18 - Rn. 13 mwN).

    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (st. Rspr., vgl. BAG 21. Januar 2020 - 3 AZR 565/18 - Rn. 15).

  • LAG Bremen, 14.01.2021 - 2 Sa 123/19

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Altersversorgung Risikobegrenzung und

  • LAG Hamburg, 25.01.2022 - 4 Sa 21/21

    Betriebliche Altersversorgung - Berechnungsgrundlage

  • LAG Hamm, 30.11.2021 - 14 Sa 711/21

    Bonuszahlung bei Ausscheiden aus Arbeitsverhältnis; Vorrang einer individuellen

  • LAG Hamm, 13.09.2022 - 14 Sa 277/22

    Auslegung eines Sozialplans hinsichtlich der Bonusregelung für ausscheidende

  • LAG Hamm, 01.06.2022 - 2 Sa 1258/21

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Zahlung

  • LAG Hamm, 01.06.2022 - 2 Sa 5/22

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Zahlung

  • LAG Hamm, 01.06.2022 - 2 Sa 1521/21

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Zahlung

  • LAG Hamm, 01.06.2022 - 2 Sa 1208/21

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Zahlung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2021 - 2 Sa 434/19

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2020 - 2 Sa 412/19

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - rentenfähige

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