Volltextveröffentlichungen (3)

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• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BetrAVG § 1 (Wartezeit); BGB § 242

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Wartezeit - Ruhegehalt - Unverfallbarkeit - Versorgungsanwartschaft

Papierfundstellen

• BAGE 29, 227
• VersR 1979, 242
• DB 1977, 1324
• DB 1977, 1608

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 16.06.1955 - 2 AZR 97/54

  Anwendungsbereich des Regelungsgesetzes zu Art. 131 GG

  Auszug aus BAG, 07.07.1977 - 3 AZR 570/76

  Beide geschilderten Wartezeiten, die auch nebeneinander vorgesehen sein können, sind miteinander vergleichbar, weil der Arbeitnehmer sie für erfüllbar halten kann mit der Folge, daß ihm die daran geknüpfte Leistung zufließt (vgl. zum Begriff der Wartezeiten Hilger, Das betriebliche Ruhegeld, S. 117 f. und S. 249; BAG AP Nr. 5 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Unterstützungskassen [vor I der Gründe]).

  Das liegt sowohl im Interesse des Unternehmens wie auch der Arbeitnehmerschaft (vgl. BAG AP Nr. 5 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Unterstützungskassen [zu I 2 a der Gründe]).

• BAG, 25.05.1973 - 3 AZR 405/72

  Versorgungszusage - Pflichten des Arbeitgebers - Belehrung der Arbeitnehmer

  Auszug aus BAG, 07.07.1977 - 3 AZR 570/76

  Richtig ist allerdings, daß der Arbeitgeber dafür ein stehen muß, wenn er durch unklare oder widersprüchliche Versorgungsregelungen oder durch Zusicherungen außerhalb der Versorgungsregelung bei dem Arbeitnehmer den Eindruck erweckt, er könne auf den Erwerb einer Altersversorgung vertrauen (vgl. BAG AP Nr. 160 zu § 242 BGB Ruhegehalt).

• BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 69/12

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze

  Der Senat hat zwar in älteren Entscheidungen die Festlegung einer Mindestbetriebszugehörigkeit von 20 Jahren bis zum 65. Lebensjahr als Voraussetzung für den Bezug von Altersrente für zulässig gehalten (vgl. BAG 7. Juli 1977 - 3 AZR 570/76 - BAGE 29, 227; 14. Januar 1986 - 3 AZR 456/84 - zu II 1 der Gründe, BAGE 50, 356) .
• BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 100/11

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze

  Wer aufgrund der privatautonom festgelegten Anspruchsvoraussetzungen nie darauf vertrauen durfte, dass er einen vollen Versorgungsanspruch erwerben würde, kann auch keine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erwerben (vgl. BAG 7. Juli 1977 - 3 AZR 570/76 - BAGE 29, 227; 24. Februar 2004 - 3 AZR 5/03 - zu II 1 der Gründe, BAGE 109, 354) .
• BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 469/04

  Betriebliche Altersversorgung: Wartezeit, Unverfallbarkeitsfristen, …

  a) Anspruchsausschließende Wartezeiten sind grundsätzlich zulässig (BAG 7. Juli 1977 - 3 AZR 570/76 - BAGE 29, 227, 230 f., zu I 2 der Gründe; 19. Dezember 2000 - 3 AZR 174/00 - AP BetrAVG § 1 Wartezeit Nr. 24 = EzA BetrAVG § 1 Wartezeit Nr. 1, zu 2 der Gründe; 20. Februar 2001 - 3 AZR 21/00 - EzA BetrAVG § 1 Wartezeit Nr. 2, zu II 1 b der Gründe;… Kemper in Kemper/Kisters-Kölkes/Berenz/Bode/Pühler BetrAVG § 1b Rn. 116 f.).

  Wartezeiten sind auch dann grundsätzlich zulässig, wenn sie bis spätestens zur Regelaltersgrenze zurückgelegt sein müssen, also wie ein Höchstaufnahmealter wirken (BAG 7. Juli 1977 - 3 AZR 570/76 - aaO, zu I 2 b der Gründe).

  Für diesen Fall ordnet das Gesetz an, dass der mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidende Arbeitnehmer den restlichen Teil der geforderten Wartezeit auch noch außerhalb des Arbeitsverhältnisses erfüllen kann (BAG 7. Juli 1977 - 3 AZR 570/76 - BAGE 29, 227, 232, zu I 3 c der Gründe).

 
• BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 5/03

  Vorschaltzeiten und Unverfallbarkeit

  Wer auf Grund der privatautonom festgelegten Anspruchsvoraussetzungen nie darauf vertrauen durfte, dass er einen vollen Versorgungsanspruch erwerben würde, kann auch keine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erwerben (BAG 7. Juli 1977 - 3 AZR 570/76 - BAGE 29, 227).
• BAG, 14.01.1986 - 3 AZR 456/84

  Versorgungsregelung - Betriebsrente - Höchsteintrittsalter - Bedingung

  In seinem Urteil vom 7. Juli 1977 - 3 AZR 570/76 - (BAGE 29, 227 [BAG 07.07.1977 - 3 AZR 570/76] = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Wartezeit) hat der Senat im Anschluß daran entschieden, daß die Bestimmung einer Versorgungsordnung, wonach die Rentenberechtigung eine 20jährige Wartezeit erfordert, die bis zu einer bestimmten Altersgrenze erfüllt sein muß, wirksam ist.

  Das Landesarbeitsgericht geht von der Fallgestaltung aus, die dem Urteil des erkennenden Senats vom 7. Juli 1977 zugrunde lag (BAGE 29, 227 [BAG 07.07.1977 - 3 AZR 570/76] = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Wartezeit).

• BAG, 03.05.1983 - 3 AZR 1263/79

  Versorgungszusage - Wartezeit - ALtersgrenze - Versorgungsregelung - Teilwert - …

  Eine Versorgungszusage wäre allerdings dann zu verneinen, wenn die Klägerin bei Aufnahme ihrer Tätigkeit für die Beklagte zu 1) nicht damit hätte rechnen können, die von der Versorgungsregelung geforderte Wartezeit von 15 Jahren bis zum Eintritt des Versorgungsfalles in den Diensten der Beklagten zu 1) zu erfüllen (vgl. BAG 29, 227, 231, 232 = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Wartezeit, zu I 2 b und zu I 3 b der Gründe).
• BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 208/86

  Zulässigkeit des Erreichens eines Mindestalters für Anspruch auf Invalidenrente - …

  Entgegen der Auffassung des Klägers läßt sich ein anderes Ergebnis nicht aus den Urteilen des Senats zur Abgrenzung zulässiger Wartezeiten von unzulässigen Vorschaltzeiten herleiten (Urteil vom 7. Juli 1977 - 3 AZR 422/76 - AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Wartezeit; BAGE 29, 227 [BAG 07.07.1977 - 3 AZR 570/76] = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Wartezeit; 29, 234 = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Wartezeit).
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - 14 Sa 1328/10

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze

  Da der Arbeitgeber frei ist, ob er überhaupt Versorgungszusagen erteilen will, kann ihm auch nicht verwehrt werden, das höhere und kostspieligere Risiko älterer Arbeitnehmer auszuschließen (vgl. hier z. B. BAG, 14.01.1986, 3 AZR 456/84, NZA 1987, 23; BAG, 11.09.1980, 3 AZR 606/79, AP Nr. 187 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAG, 07.07.1977, 3 AZR 570/76, AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Wartezeit; BAG, 07.07.1977, 3 AZR 572/76, AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Wartezeit).

  Das BAG hat sogar eine 20-jährige Wartezeit für zulässig erachtet (vgl. BAG, 07.07.1977, 3 AZR 570/76, AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Wartezeit;… vgl. auch Rolfs a. a. O.: 15 Jahre; anderer Ansicht wohl Rengier, NZA 2006, 1251, 1255: 12 Jahre).

• BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 21/00

  Betriebliche Invalidenrente und qualifizierte Wartezeit

  Die Festlegung von längeren, die Unverfallbarkeitsfristen überschreitenden Wartezeiten, die einen solchen Effekt haben können, ist zulässig, auch wenn sie dazu führt, daß Teile einer Belegschaft von vornherein aus einem Versorgungswerk ausgenommen sind (BAG 7. Juli 1977 - 3 AZR 570/76 - BAGE 29, 227; 9. März 1982 - 3 AZR 389/79 - AP BetrAVG § 1 Wartezeit Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 18).
• BAG, 14.03.1989 - 3 AZR 490/87

  Mittelbare Frauendiskriminierung in der Altersversorgung

  In den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 5 BetrAVG entsteht der Anspruch auf Betriebsrente, wenn die Wartezeit abgelaufen ist (vgl. BAG Urteil vom 7. Juli 1977 - 3 AZR 422/76 - AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Wartezeit, zu 1 der Gründe; BAGE 29, 227 [BAG 07.07.1977 - 3 AZR 570/76] = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Wartezeit, zu I 3 der Gründe).
• BAG, 07.07.1977 - 3 AZR 572/76

  Wartezeit - Ruhegehalt - Unverfallbarkeit - Mindestdienstzeit - Versorgungszusage …
• LAG Baden-Württemberg, 24.09.2012 - 9 Sa 48/12

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenzen - Altersdiskriminierung - …
• BAG, 31.08.1978 - 3 AZR 313/77

  Versorgungsordnung - Grundsatz der GLeichberechtigung - Eintrittsalter - Ruhegeld …
• BGH, 17.03.2010 - IV ZR 92/07

  Versicherungsrente aus einer Sonderregelung für Pflichtversicherte aus der …
• BAG, 07.07.1977 - 3 AZR 422/76

  Wartezeit - Ruhegehalt - Unverfallbarkeit - Anwartschaft - Teilleistung - …
• BAG, 19.04.1983 - 3 AZR 24/81

  Lebensversicherung - Versorgungszusage
• ArbG Essen, 11.10.2011 - 2 Ca 2754/10

  Betriebliche Altersversorgung / Höchstaltersgrenze von 50 Jahren /; …
• BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 146/86

  Mindestalter für Invalidenrente - Voraussetzungen für den Bezug einer …
• BAG, 01.06.1978 - 3 AZR 79/77
• LAG Hessen, 20.04.1988 - 8 Sa 923/87

  Verweigerung der Erwerbsunfähigkeitsrente
• LAG Baden-Württemberg, 14.06.1994 - 14 Sa 109/93

  Anspruch auf Betriebsrente; Abhängigkeit des Erwerbs eines Anspruchs auf …