Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Altersteilzeit - Berücksichtigung der Freistellungsphase als Dienstzeit

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Höhe der Betriebsrente - Altersteilzeit - Berücksichtigung der Freistellungsphase als Dienstzeit

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 75 Abs 1 BetrVG, § 77 Abs 4 BetrVG, Art 3 Abs 1 GG, § 133 BGB, § 157 BGB
  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Höhe der Betriebsrente - Altersteilzeit - Berücksichtigung der Freistellungsphase als Dienstzeit

• IWW

  § 75 BetrVG, § 75 Abs. 1 BetrVG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung; Berücksichtigung der Freistellungsphase während der Altersteilzeit bei der Berechnung der Betriebsrente

• bag-urteil.com

  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Altersteilzeit - Berücksichtigung der Freistellungsphase als Dienstzeit

• rewis.io

  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Höhe der Betriebsrente - Altersteilzeit - Berücksichtigung der Freistellungsphase als Dienstzeit

• ra.de
• rechtsportal.de

  Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte; Altersteilzeit; Berücksichtigung der Freistellungsphase als Dienstzeit

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung

• datenbank.nwb.de

  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Höhe der Betriebsrente - Altersteilzeit - Berücksichtigung der Freistellungsphase als Dienstzeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Altersteilzeit - Berücksichtigung der Freistellungsphase als Dienstzeit

Papierfundstellen

• NZA 2016, 1560

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 757/12

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - arbeitsrechtlicher …

  Auszug aus BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 576/14

  Das ist am Regelungszweck und dem aus ihm folgenden Differenzierungsgrund zu messen (vgl. BAG 17. Juni 2014 - 3 AZR 757/12 - Rn. 24 mwN) .
• LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 451/13

  Kriterien für die Höhe des Ruhegeldes auf Grund einer Versorgungszusage

  Auszug aus BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 576/14

  Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Mai 2014 - 6 Sa 451/13 - teilweise aufgehoben.
• BAG, 30.09.2014 - 1 AZR 1083/12

  Dienstkleidung - Gleichbehandlung

  Auszug aus BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 576/14

  Bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung ist der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. etwa BAG 30. September 2014 - 1 AZR 1083/12 - Rn. 15 mwN, BAGE 149, 195) .

 
• BAG, 09.12.2014 - 1 AZR 102/13

  Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters

  Auszug aus BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 576/14

  Vielmehr durften sie im Rahmen des ihnen zustehenden Gestaltungs- und Beurteilungsspielraums bei der Normsetzung typisieren und pauschalieren (vgl. dazu nur BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 34, BAGE 133, 158; 9. Dezember 2014 - 1 AZR 102/13 - Rn. 23 mwN; 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - zu 3 a der Gründe, BAGE 114, 179) .
• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 763/13

  Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

  Auszug aus BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 576/14

  Nach dessen Übertragung galt die GBV damit als Betriebsvereinbarung im verbliebenen Betrieb Düsseldorf weiter; ein Gesamtbetriebsrat konnte für diesen nicht mehr errichtet werden (vgl. zur Weitergeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung als Betriebsvereinbarung, wenn nach einer Übertragung von Betrieben auf einen anderen Rechtsträger beim bisherigen Rechtsträger nur noch ein Betrieb verbleibt BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 763/13 - Rn. 53) .
• BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 904/13

  Auslegung eines Versorgungstarifvertrags

  Auszug aus BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 576/14

  Ist dagegen - wie hier - die Auslegung nach Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck bereits eindeutig, kann auf den wirklichen Willen der Betriebsparteien nicht mehr zurückgegriffen werden ( vgl. zur Tarifauslegung BAG 10. Februar 2015 - 3 AZR 904/13 - Rn. 38; zum Gleichlauf der Auslegungsregeln BAG 17. September 2013 - 3 AZR 418/11 - Rn. 28) .
• BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 418/11

  Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …

  Auszug aus BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 576/14

  Ist dagegen - wie hier - die Auslegung nach Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck bereits eindeutig, kann auf den wirklichen Willen der Betriebsparteien nicht mehr zurückgegriffen werden ( vgl. zur Tarifauslegung BAG 10. Februar 2015 - 3 AZR 904/13 - Rn. 38; zum Gleichlauf der Auslegungsregeln BAG 17. September 2013 - 3 AZR 418/11 - Rn. 28) .
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 216/09

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

  Auszug aus BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 576/14

  Vielmehr durften sie im Rahmen des ihnen zustehenden Gestaltungs- und Beurteilungsspielraums bei der Normsetzung typisieren und pauschalieren (vgl. dazu nur BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 34, BAGE 133, 158; 9. Dezember 2014 - 1 AZR 102/13 - Rn. 23 mwN; 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - zu 3 a der Gründe, BAGE 114, 179) .
• BAG, 22.03.2005 - 1 AZR 49/04

  Betriebsvereinbarung und Gleichheitssatz

  Auszug aus BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 576/14

  Vielmehr durften sie im Rahmen des ihnen zustehenden Gestaltungs- und Beurteilungsspielraums bei der Normsetzung typisieren und pauschalieren (vgl. dazu nur BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 34, BAGE 133, 158; 9. Dezember 2014 - 1 AZR 102/13 - Rn. 23 mwN; 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - zu 3 a der Gründe, BAGE 114, 179) .
• BAG, 17.04.2012 - 1 AZR 119/11

  Sozialplanabfindung

  Auszug aus BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 576/14

  Dies ist Folge der den jeweiligen Betriebsverfassungsorganen gesetzlich zugewiesenen Regelungskompetenz (vgl. BAG 17. April 2012 - 1 AZR 119/11 - Rn. 25, BAGE 141, 101) .
• BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 431/10

  Betriebsrente - Anpassung - Ablösung einer Betriebsvereinbarung - …

• BAG, 19.07.2016 - 3 AZR 134/15

  Betriebsrente - Günstigkeitsprinzip

  Bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung ist der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. etwa BAG 10. November 2015 - 3 AZR 576/14 - Rn. 21 mwN) .
• BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 410/19

  Ruhegeld - Ablösung - Überversorgung

  (a) Dem Arbeitgeber sind, wenn es sich bei der Versorgungsordnung - wie vorliegend - um eine allgemeine Regelung mit kollektiver Wirkung handelt, Typisierungen, Pauschalierungen und Generalisierungen erlaubt (vgl. für den Fall einer Betriebsvereinbarung BAG 10. November 2015 - 3 AZR 576/14 - Rn. 37) .
• BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 480/18

  Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung - Teilzeitarbeitnehmer

  Vielmehr sind Generalisierungen und Typisierungen zulässig ( BAG 10. November 2015 - 3 AZR 576/14 - Rn. 37) , wenn sie nur in geringfügigen und besonders gelagerten Fällen zu Ungerechtigkeiten und Härten führen und nicht in größerem Umfang systemwidrige Benachteiligungen entstehen (vgl. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - zu B 2 II 2 d ee der Gründe, BAGE 79, 236) .

 
• LAG Düsseldorf, 14.07.2017 - 6 Sa 132/16

  Geltung einer neuen Versorgungsordnung; Stichtagsregelung

  Bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung ist der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (…BAG v. 19.07.2016 Rn. 33, aaO; vgl. weiter BAG v. 10.11.2015 - 3 AZR 576/14 - Rn. 21 mwN, AP Nr. 76 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung).
• LAG Düsseldorf, 19.09.2018 - 12 Sa 315/18

  Betriebsrente; Altersteilzeit; Teilzeitfaktor; Verzugspauschale

  Die insoweit vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fälle enthielten aber entsprechende Regelungen, wie z.B., dass der Zeitraum der Altersteilzeit für das Ruhegeld als Teilzeitbeschäftigung berücksichtigt wird oder dass die Aufstockungsbeträge für die Ermittlung der Rente nicht zu berücksichtigen sind (BAG 19.05.2015 - 3 AZR 770/13, juris Rn.3; BAG 23.02.2016 - 3 AZR 44/14, juris Rn. 67, anders dagegen die Versorgungsordnung in BAG 10.11.2005 - 3 AZR 576/14, juris Rn. 11: Reduzierung des monatlichen Entgelts aufgrund der Altersteilzeitvereinbarung bleibt unberücksichtigt).
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2016 - 6 Sa 173/15

  Abfindung am Ende der Altersteilzeit

  Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (BAG 18. September 2012, Rn. 55, mwN, vgl. 10. November 2015 - 3 AZR 576/14 - zitiert nach juris).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2016 - 5 Sa 232/15

  Auslegung des Sozialplans aufgrund der Bildung einer Evangelisch-Lutherischen …

  Dazu gehört die Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen (vgl. BAG, Urteil vom 10. November 2015 - 3 AZR 576/14 - Rn. 21, juris = AP Nr. 76 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung).
• ArbG Oberhausen, 06.09.2017 - 1 Ca 388/17
  Bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung ist der Gleichheitssatz verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (…BAG v. 19.07.2016 - 3 AZR 134/2., Rn. 33, zitiert nach juris; BAG v. 10.11.2015 - 3 AZR 576/14, Rn. 21, zitiert nach juris;… BAG v. 30.10.2008 - 6 AZR 32/08, Rn. 17, zitiert nach juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2017 - 7 Sa 358/16

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Erfordernis der "Schriftlichkeit"

  Ist dagegen die Auslegung nach Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck bereits eindeutig, kann auf den wirklichen Willen der Betriebsparteien nicht mehr zurückgegriffen werden (BAG, Urteil vom 10. November 2015 - 3 AZR 576/14 - NJOZ 2016, 502, 508 Rz. 49 m. w. N.).
• ArbG Bonn, 10.01.2019 - 1 Ca 1676/18
  Ist dagegen die Auslegung nach Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck bereits eindeutig, kann auf den wirklichen Willen der Betriebsparteien nicht mehr zurückgegriffen werden (vgl. BAG 10. November 2015 - 3 AZR 576/14 - juris).