Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Erweiterung des Direktionsrechts durch Tarifvertrag

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erweiterung des Direktionsrechts durch Tarifvertrag; Auslegung von Tarifverträgen; Tarifvertragliche Erweiterung des Weisungsrechts auf Grund von Rationalisierungsmaßnahmen über die arbeitsvertraglich beschriebenen Grenzen hinaus; Anforderungen an die Verwirkung von ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tarifvertragsrecht - Tarifauslegung; tarifvertragliche Erweiterung des Weisungsrechts auf Grund von Rationalisierungsmaßnahmen über die arbeitsvertraglich beschriebenen Grenzen hinaus; Anforderungen an die Verwirkung von Rechten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2003, 880 (Ls.)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (6)

• LAG München, 27.09.2001 - 4 Sa 348/00

  Wirksamkeit einer Umsetzung auf Arbeitsplatz mit einer niedrigeren Lohngruppe …

  Auszug aus BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 591/01

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. September 2001 - 4 Sa 348/00 - aufgehoben.
• BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 88/84

  Tätigkeitszuweisung nach Tarifvertrag

  Auszug aus BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 591/01

  Andererseits haben die Tarifvertragsparteien des MTV abweichend von anderen Tarifverträgen (zB § 16 Abs. 1 des Lohntarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bahn: BAG 22. Mai 1985 - 4 AZR 88/84 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bundesbahn Nr. 6) in ihren Regelungen nicht ausdrücklich ausgesprochen, daß es für die Zuweisung einer niedriger vergüteten Arbeit einer förmlichen Vertragsänderung nicht bedürfe.
• BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99

  Verwirkung

  Auszug aus BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 591/01

  Jedenfalls fehlt es am Umstandsmoment (vgl. zu diesen Anforderungen zuletzt BAG 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326; 28. Mai 2002 - 9 AZR 145/01 - EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 2).

 
• BAG, 10.11.1955 - 2 AZR 591/54

  Arbeitsverhältnis: Zuweisung vertraglich nicht vereinbarter Tätigkeit, …

  Auszug aus BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 591/01

  Es ermächtigt den Arbeitgeber nicht, den Arbeitnehmer auf einen niedriger entlohnten Arbeitsplatz zu versetzen (ständige Rechtsprechung seit BAG 10. November 1955 - 2 AZR 591/54 - BAGE 2, 221, 223).
• BAG, 26.06.1985 - 4 AZR 585/83

  Arbeitszeitbestimmung durch Arbeitgeber-Mitbestimmung

  Auszug aus BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 591/01

  Dafür spricht die Verwendung des Wortes Umsetzung im Zusammenhang mit der Pflicht eines derart betroffenen Arbeitnehmers, bei einem Fehlen gleichwertiger Arbeitsplätze eine andere zumutbare Arbeit nach einer Vorankündigung von vier Wochen vor Wirksamwerden der Umsetzung auch dann übernehmen zu müssen, wenn sich daraus eine Minderung des durchschnittlichen Stundenverdienstes ergibt (§ 5 Nr. 1.3 und § 5 Nr. 1.4 MTV) (vgl. hierzu auch BAG 26. Juni 1985 - 4 AZR 585/83 - BAGE 49, 125).
• BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 145/01

  Verwirkung

  Auszug aus BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 591/01

  Jedenfalls fehlt es am Umstandsmoment (vgl. zu diesen Anforderungen zuletzt BAG 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326; 28. Mai 2002 - 9 AZR 145/01 - EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 2).

• BAG, 12.12.2006 - 9 AZR 747/06

  Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Versetzung - Verwirkung - …

  Dazu gehört auch das Recht des Arbeitnehmers, die Rechtsunwirksamkeit einer Versetzung geltend zu machen (vgl. BAG 19. November 2002 - 3 AZR 591/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 18 = EzA TVG § 4 Papierindustrie Nr. 6).
• ArbG Berlin, 17.01.2014 - 28 Ca 12289/12

  Verbindlichkeit einer Weisung

  Seit diesem Zeitpunkt hat er Anspruch auf Zuweisung lediglich solcher Tätigkeiten, die den Merkmalen dieser Vergütungsgruppe entspricht"; s. aus neuerer Zeit auch BAG 19.11.2002 - 3 AZR 591/01 - AP § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 18 [I.].S. hierzu statt vieler schon BAG 14.7.1965 - 4 AZR 347/63 - BAGE 17, 241 = AP § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 19 [Bl. 2-2 R]: "Mangels gegenteiliger Vereinbarungen blieb es daher bei der Verpflichtung des Klägers, die vor seiner Umsetzung zugewiesenen Dienste weiter zu leisten, und bei der Verpflichtung der Beklagten, den Kläger bis zu einer rechtmäßigen anderweitigen Ausübung des Weisungsrechts demgemäß zu beschäftigen"; 14.6.1972 - 4 AZR 315/72 - BAGE 24, 307 = AP §§ 22, 23 BAT Nr. 54 = PersV 1974, 324 ["Juris"-Rn. 19]: "Für die tarifrechtliche Bewertung bleibt daher weiterhin die schon vertraglich bisher auszuübende Tätigkeit des Klägers maßgebend (...)"; 26.1.1988 - 1 AZR 531/86 - BAGE 57, 242 = AP § 99 BetrVG 1972 Nr. 50 = EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 58 = NZA 1988, 476 = BB 1988, 1327 [I.2.

  Seit diesem Zeitpunkt hat er Anspruch auf Zuweisung lediglich solcher Tätigkeiten, die den Merkmalen dieser Vergütungsgruppe entspricht"; s. aus neuerer Zeit auch BAG 19.11.2002 - 3 AZR 591/01 - AP § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 18 [I.].

  Seit diesem Zeitpunkt hat er Anspruch auf Zuweisung lediglich solcher Tätigkeiten, die den Merkmalen dieser Vergütungsgruppe entspricht"; s. aus neuerer Zeit auch BAG 19.11.2002 - 3 AZR 591/01 - AP § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 18 [I.].

• LAG Düsseldorf, 22.10.2013 - 16 Sa 622/13

  Versetzung in Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb

  Diese Frage ist klärungsbedürftig, da sie bislang vom Bundesarbeitsgericht offen gelassen worden ist (vgl. BAG v. 12.12.2006, 9 AZR 747/06, juris; BAG v. 19.11.2002, 3 AZR 591/01, juris).

 
• ArbG Berlin, 25.01.2013 - 28 Ga 178/13

  Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs im ungekündigten Arbeitsverhältnis per …

  Seit diesem Zeitpunkt hat er Anspruch auf Zuweisung lediglich solcher Tätigkeiten, die den Merkmalen dieser Vergütungsgruppe entspricht"; s. aus neuerer Zeit auch BAG 19.11.2002 - 3 AZR 591/01 - AP § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 18 [I.].

  Seit diesem Zeitpunkt hat er Anspruch auf Zuweisung lediglich solcher Tätigkeiten, die den Merkmalen dieser Vergütungsgruppe entspricht"; s. aus neuerer Zeit auch BAG 19.11.2002 - 3 AZR 591/01 - AP § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 18 [I.].

  Seit diesem Zeitpunkt hat er Anspruch auf Zuweisung lediglich solcher Tätigkeiten, die den Merkmalen dieser Vergütungsgruppe entspricht"; s. aus neuerer Zeit auch BAG 19.11.2002 - 3 AZR 591/01 - AP § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 18 [I.].

• ArbG Berlin, 29.08.2014 - 28 Ca 6704/14

  Prozessbeschäftigung- vertragsgemäße Beschäftigung - Bindung an Inhalt des …

  Seit diesem Zeitpunkt hat er Anspruch auf Zuweisung lediglich solcher Tätigkeiten, die den Merkmalen dieser Vergütungsgruppe entspricht"; s. aus neuerer Zeit auch BAG 19.11.2002 - 3 AZR 591/01 - AP § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 18 [I.].S. hierzu statt vieler schon BAG 14.7.1965 - 4 AZR 347/63 - BAGE 17, 241 = AP § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 19 [Bl. 2-2 R]: "Mangels gegenteiliger Vereinbarungen blieb es daher bei der Verpflichtung des Klägers, die vor seiner Umsetzung zugewiesenen Dienste weiter zu leisten, und bei der Verpflichtung der Beklagten, den Kläger bis zu einer rechtmäßigen anderweitigen Ausübung des Weisungsrechts demgemäß zu beschäftigen"; 24.4.1996 - 4 AZR 976/94 - EzA § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 17 [II.1.]: "Diese Tätigkeit kennzeichnete seither die von ihm [dem Kläger; d.U.] geschuldete Arbeitsleistung.

  Seit diesem Zeitpunkt hat er Anspruch auf Zuweisung lediglich solcher Tätigkeiten, die den Merkmalen dieser Vergütungsgruppe entspricht"; s. aus neuerer Zeit auch BAG 19.11.2002 - 3 AZR 591/01 - AP § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 18 [I.].- beschäftigt zu werden 80S.

  Seit diesem Zeitpunkt hat er Anspruch auf Zuweisung lediglich solcher Tätigkeiten, die den Merkmalen dieser Vergütungsgruppe entspricht"; s. aus neuerer Zeit auch BAG 19.11.2002 - 3 AZR 591/01 - AP § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 18 [I.].

• ArbG Berlin, 07.02.2014 - 28 Ca 16793/13

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Dispositionsvorbehalt

  Seit diesem Zeitpunkt hat er Anspruch auf Zuweisung lediglich solcher Tätigkeiten, die den Merkmalen dieser Vergütungsgruppe entspricht"; s. aus neuerer Zeit auch BAG 19.11.2002 - 3 AZR 591/01 - AP § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 18 [I.].S. hierzu statt vieler schon BAG 14.7.1965 - 4 AZR 347/63 - BAGE 17, 241 = AP § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 19 [Bl. 2-2 R]: "Mangels gegenteiliger Vereinbarungen blieb es daher bei der Verpflichtung des Klägers, die vor seiner Umsetzung zugewiesenen Dienste weiter zu leisten, und bei der Verpflichtung der Beklagten, den Kläger bis zu einer rechtmäßigen anderweitigen Ausübung des Weisungsrechts demgemäß zu beschäftigen"; 24.4.1996 - 4 AZR 976/94 - EzA § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 17 [II.1.]: "Diese Tätigkeit kennzeichnete seither die von ihm [dem Kläger; d.U.] geschuldete Arbeitsleistung.

  Seit diesem Zeitpunkt hat er Anspruch auf Zuweisung lediglich solcher Tätigkeiten, die den Merkmalen dieser Vergütungsgruppe entspricht"; s. aus neuerer Zeit auch BAG 19.11.2002 - 3 AZR 591/01 - AP § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 18 [I.].

  Seit diesem Zeitpunkt hat er Anspruch auf Zuweisung lediglich solcher Tätigkeiten, die den Merkmalen dieser Vergütungsgruppe entspricht"; s. aus neuerer Zeit auch BAG 19.11.2002 - 3 AZR 591/01 - AP § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 18 [I.].

• LAG Brandenburg, 30.06.2005 - 9 Sa 79/05

  Versetzung des Arbeitnehmers in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungseinheit …

  Auch ein tarifvertraglich begründetes Leistungsbestimmungsrecht darf nicht zur Umgehung oder Ausschaltung zwingender Kündigungsschutzbestimmungen führen, die zugleich einen Schutz vor Änderungen der Arbeitsbedingungen enthalten (in diesem Sinne auch - obiter dicta - BAG 19. November 2002 - 3 AZR 591/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 18, zu II. 3. c. der Gründe).
• ArbG Berlin, 09.11.2005 - 7 Ca 10394/05

  Verwirkung; Versetzung

  Das BAG prüft die Frage, ob das Recht, sich auf die Unwirksamkeit einer Versetzung zu berufen, verwirkt ist, unter dem Gesichtspunkt der materiellen Verwirkung (vgl. BAG [19.11.2002] - 3 AZR 591/01 - TVG § 1 Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 18; BAG [04.02.1981] - 5 AZR 979/78- (zitiert nach juris)).

  Jedenfalls kann das Recht, sich auf eine unwirksame Versetzung zu berufen, verwirkt werden ( BAG [19.11.2002] - 3 AZR 591/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 18 (im konkreten Fall verneint); vorausgesetzt in BAG [04.02.1981] - 5 AZR 979/78 - (zitiert nach juris)).

  Im Fall einer Versetzung hat das BAG (nur) offen gelassen (mangels Umstandsmoment), ob bei einem Zeitraum von fünf (Anordnung) bzw. drei (Durchführung) Monaten bis zum Klageeingang das Zeitmoment erfüllt war ( BAG [19.11.2002] - 3 AZR 591/01- TVG § 1 Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 18).

• LAG Hamm, 26.01.2007 - 4 Sa 1270/06

  Versetzung, Direktionsrecht, erweitertes Direktionsrecht

  Eine tarifvertragliche Erweiterung des Vertragsgestaltungsrechts des Arbeitgebers darf sich nicht als objektive Umgehung des zwingenden allgemeinen Änderungsschutzes aus § 2 KSchG darstellen (BAG, Urteil vom 19.11.2002 - 3 AZR 591/01 = AP Nr. 18 zu § 1 TVG Tarifverträge - Papierindustrie).
• LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2004 - 3 Sa 476/03

  Deutsche Telekom, Feststellungsantrag, Versetzung, Bezugnahmeklausel, Verweisung, …

  Tarifliche Änderungsvorbehalte, die dem Arbeitgeber ohne nähere Festlegung das Recht zuweisen, die Arbeitsbedingungen beliebig weit zu ändern, werden diesem Mindeststandard nicht mehr gerecht und sind daher wegen Umgehung des Kündigungsschutzes unwirksam (…Rost, aaO; vgl. auch zu dieser Problematik: BAG vom 22.5.1985, 4 AZR 427/83; BAG vom 19.11.2002- 3 AZR 591/01; BAG vom 18.10.1994, 1 AZR 503/93).
• LAG Hamm, 08.10.2009 - 17 Sa 906/09

  Unwirksame Zuweisung zur Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung von …
• BAG, 12.12.2006 - 9 AZR 748/06

  Versetzung, Beschäftigungsanspruch, Verwirkung
• ArbG Berlin, 26.10.2007 - 28 Ga 12851/07

  Vertragsgerechte Beschäftigung per Eilrechtsschutz
• ArbG Gelsenkirchen, 18.06.2013 - 5 Ca 97/13
• ArbG Gelsenkirchen, 18.06.2013 - 5 Ca 96/13
• ArbG Gelsenkirchen, 18.06.2013 - 5 Ca 99/13
• ArbG Gelsenkirchen, 18.06.2013 - 5 Ca 90/13

  Keine Zuweisung an das MEC zur Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus auf der …
• ArbG Berlin, 28.03.2007 - 86 Ca 23256/06

  Stellenpool - Versetzung - Personalratsbeteiligung - mündliche Erörterungspflicht …
• ArbG Gelsenkirchen, 18.06.2013 - 5 Ca 98/13
• ArbG Köln, 02.09.2014 - 18 Ca 2351/14