Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Betriebliche Altersversorgung - Anschlussrevision - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Betriebliche Altersversorgung - Anschlussrevision - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

 
• IWW

  § 16 BetrAVG, § ... 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 554 Abs. 3 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 258 ZPO, § 259 ZPO, § 305 Abs. 1 BGB, Art. 229 § 5 EGBGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 286 Abs. 2, § 288 Abs. 1 BGB, § 260 ZPO, § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen ...

• bag-urteil.com
• rewis.io

  Betriebliche Altersversorgung - Anschlussrevision - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebliche Altersversorgung; Anschlussrevision; Gesamtversorgung; Anpassung; Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

• rechtsportal.de

  Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz

• datenbank.nwb.de

  Betriebliche Altersversorgung - Anschlussrevision - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Düsseldorf, 18.11.2016 - 11 Ca 4353/16
• LAG Düsseldorf, 08.09.2017 - 6 Sa 1079/16
• BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 613/17

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 485/17

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - …

  Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 613/17

  Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (BAG 25. September 2018 - 3 AZR 485/17 - Rn. 13) .

  Auch das ergibt die Auslegung von Nr. 8 Satz 2 Aufhebungsvereinbarung (vgl. BAG 25. September 2018 - 3 AZR 485/17 - Rn. 15) .

  Dies hat der Senat in seinen Entscheidungen vom 25. September 2018 (etwa BAG 25. September 2018 - 3 AZR 485/17 - und - 3 AZR 333/17 -; vgl. auch BAG 11. April 2019 - 3 AZR 92/18 -) bereits erkannt.

• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 333/17

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - …

  Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 613/17

  Dies hat der Senat in seinen Entscheidungen vom 25. September 2018 (etwa BAG 25. September 2018 - 3 AZR 485/17 - und - 3 AZR 333/17 -; vgl. auch BAG 11. April 2019 - 3 AZR 92/18 -) bereits erkannt.

  Danach erlaubt AB § 6 Ziff. 3 BVW der Beklagten lediglich, die Gesamtversorgungsbezüge der Versorgungsberechtigten nach einem - im Vergleich zur Erhöhung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung geringeren - einheitlichen Prozentsatz zu verändern (BAG 25. September 2018 - 3 AZR 333/17 - Rn. 18) .

• BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 644/15

  Versetzung - Annex - anderweitige Rechtshängigkeit

  Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 613/17

  Zum Anspruchsgrund sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtung zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht vorträgt (BAG 30. November 2016 - 10 AZR 644/15 - Rn. 18; 11. Oktober 2011 - 3 AZR 795/09 - Rn. 17; BGH 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12 - Rn. 15, BGHZ 198, 294) .

  Das gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht, und auch unabhängig davon, ob die Parteien die im Vorprozess nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs damals bereits kannten und hätten vortragen können (BAG 30. November 2016 - 10 AZR 644/15 - Rn. 19; BGH 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13 - Rn. 16 mwN) .

 
• BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15

  Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf …

  Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 613/17

  Kann der Kläger die Klagesumme nur einmal beanspruchen, liegt bei einer Mehrheit von Streitgegenständen hingegen eine alternative Klagehäufung iSd. § 260 ZPO vor (vgl. auch BGH 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15 - Rn. 25, BGHZ 211, 189) .
• BGH, 02.12.2014 - XI ZB 17/13

  Zulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens während eines …

  Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 613/17

  Das gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht, und auch unabhängig davon, ob die Parteien die im Vorprozess nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs damals bereits kannten und hätten vortragen können (BAG 30. November 2016 - 10 AZR 644/15 - Rn. 19; BGH 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13 - Rn. 16 mwN) .
• BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 795/09

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - …

  Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 613/17

  Zum Anspruchsgrund sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtung zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht vorträgt (BAG 30. November 2016 - 10 AZR 644/15 - Rn. 18; 11. Oktober 2011 - 3 AZR 795/09 - Rn. 17; BGH 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12 - Rn. 15, BGHZ 198, 294) .
• BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 454/12

  Hemmung der Verjährung

  Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 613/17

  Vielmehr muss auch der Klagegrund identisch sein (BAG 25. September 2013 - 10 AZR 454/12 - Rn. 18, BAGE 146, 123; 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 37, BAGE 136, 302) .
• BAG, 02.08.2018 - 6 AZR 437/17

  Alternative Klagehäufung - Wochenfeiertag - § 6.1 TVöD-K

  Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 613/17

  Eine alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, ist aber grundsätzlich unzulässig, sofern er keine Reihenfolge der verschiedenen Streitgegenstände bildet (BAG 2. August 2018 - 6 AZR 437/17 - Rn. 18, BAGE 163, 205) .
• BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

  Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

  Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 613/17

  Vielmehr muss auch der Klagegrund identisch sein (BAG 25. September 2013 - 10 AZR 454/12 - Rn. 18, BAGE 146, 123; 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 37, BAGE 136, 302) .
• BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 266/11

  Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit und wegen …

  Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 613/17

  aa) Nach dem für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den gestellten Antrag (Klageantrag) und den ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird, bestimmt (BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 18; 23. Januar 2018 - 9 AZR 200/17 - Rn. 27, BAGE 161, 347) .
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 92/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - …
• BGH, 22.10.2013 - XI ZR 42/12

  Rechtskraftwirkung einer Entscheidung gegen eine Bank wegen fehlerhafter …
• BAG, 23.01.2018 - 9 AZR 200/17

  Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen
• ArbG Düsseldorf, 18.11.2016 - 11 Ca 4353/16
• LAG Düsseldorf, 08.09.2017 - 6 Sa 1079/16

  Auslegung einer Versorgungsordnung hinsichtlich der Erhöhung der zugesagten …
• BAG, 14.05.2019 - 3 AZR 112/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Rügepflicht
• BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 5/04

  Zulässigkeit der Klage auf Zahlung der erhöhten Miete; Voraussetzungen der …
• BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 223/15

  Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftform - Befristungsvereinbarung "im …
• BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12

  Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage
• LAG Köln, 08.09.2017 - 10 Sa 35/17

  Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente …
• BAG, 03.07.2019 - 4 AZR 456/18

  Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst - Verlangen einer …

• LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2020 - 6 Sa 329/17

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - …

  Die Berufungskammer konnte über diese bereits fälligen Ansprüche entscheiden, ohne dass es einer Änderung des Antrags bedurfte (vgl. BAG 19. November 2019 - 3 AZR 613/17 - Rn. 22;… 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 15, mwN, aaO).