Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BetrAVG § 16; BGB § 242; BGB § 305; BGB § 315

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anpassung - Betriebliche ALtersversorgung - Kaufkraftverlust - Sozialversicherung

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Implementierung einer bAV, Errichtung eines Versorgungswerkes, Auswahlermessen des AG, Ermessen, Einrichtung einer betrieblichen Altersversorgung, betriebliches Versorgungswerk, Durchführungsweg

Papierfundstellen

• BAGE 32, 303
• NJW 1980, 1181
• MDR 1980, 436
• VersR 1980, 588
• DB 1980, 306

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 16.12.1976 - 3 AZR 795/75

  Betriebliche Altersversorgung: Inflationsausgleich

  Auszug aus BAG, 17.01.1980 - 3 AZR 614/78

  Schwerdtner (…aaO, S. 569 f.) vertritt allerdings zugleich die vom Senat abgelehnte Auffassung (vgl. AP Nr. 4 zu § 16 BetrAVG; auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt), auch unter der Geltung des § 16 BetrAVG seien die betrieblichen Versorgungsleistungen erst anzupassen, wenn die Teuerung eine Opfergrenze überschritten habe.

  Er knüpft damit an die Erwägungen an, die in der Entscheidung des Senats vom 20. Dezember 1978 gegen die weitere Beachtung einer Opfer grenze von 40 % angestellt worden sind (vgl. AP Nr. 4 zu § 16 BetrAVG [zu IV 2 der Gründe]; auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt).

• BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvR 335/76

  Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung nach Nominalbeträgen

  Auszug aus BAG, 17.01.1980 - 3 AZR 614/78

  Es hat aber darauf hingewiesen, einer entsprechenden sozialen Lage müsse gegebenenfalls durch Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO Rechnung getragen werden (BVerfGE 50, 57 [86]).

• BAG, 26.06.1990 - 3 AZR 641/88

  Betriebliche Altersversorgung: Merkmale - Direktversicherung - Missbrauch

  Je stärker der Entgeltcharakter betont wird (vgl. unter anderem BAGE 32, 139 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG : Treuebruch; 32, 303; 32, 317 = AP Nr. 7 und 8 zu § 16 BetrAVG ), desto eher sind Barlohn und betriebliche Altersversorgung austauschbar und desto mehr spricht für eine formale Abgrenzung.
• BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 356/91

  Nachholende Anpassung der Betriebsrente

  Für die nachfolgenden Anpassungsprüfungen entspricht eine Anhebung der Pension im Umfange der seit 1. Januar 1975 eingetretenen Verteuerung billigem Ermessen im Sinne von § 16 BetrAVG (BAGE 32, 303 = AP Nr. 7 zu § 16 BetrAVG).

  Für die nachfolgenden Anpassungsprüfungen entspricht eine Anhebung der Pension im Umfange der seit 1. Januar 1975 eingetretenen Verteuerung billigem Ermessen im Sinne von § 16 BetrAVG (BAGE 32, 303 = AP Nr. 7 zu § 16 BetrAVG).

• BAG, 11.08.1981 - 3 AZR 395/80

  Betriebliche Altersversorgung und Barabgeltung (Kohlebezugsrechte)

  Soweit das Landesarbeitsgericht für die zweite Anpassung (Stichtag 1. Januar 1978) im Anschluß an die Entscheidung des Senats -- 3 AZR 614/78 -- vom 17. Januar 1980 ((demnächst) AP Nr. 7 zu § 16 BetrAVG (zu B I 1 und 2 der Gründe); auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) von einer Verpflichtung der Beklagten zur vollen Anpassung ausgeht, ist das ebenfalls richtig.

 
• OLG Düsseldorf, 08.07.1982 - 6 UF 147/81
  Es ist das Ziel des Gesetzgebers, die betrieblichen Versorgungsleistungen, wenn es die wirtschaftlichen Belange des Arbeitgebers zulassen, grundsätzlich - wenn auch mit zeitlicher Verzögerung - kaufkraftstabil zu halten (vgl. BAG NJW 1980, 1181, 1183).

  Demzufolge vertritt das Bundesarbeitsgericht - abgesehen von der den Arbeitgeber seinerzeit treffenden ersten Anpassung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sofort nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (1. Januar 1975), bei der das Bundesarbeitsgericht einen nur hälftigen Kaufkraftausgleich wegen der damaligen Übergangsschwierigkeiten gebilligt hat (BAG NJW 1977, 2370; 1980, 1181) - nunmehr die Ansicht, daß grundsätzlich nur eine Anhebung der Betriebsrente in dem Umfang der seit dem 1. Januar 1975 (bzw. seit dem späteren Beginn der Rentenleistungen) eingetretenen Teuerung billigem Ermessen iSd § 16 BetrAVG entspricht, es sei denn, daß der Arbeitgeber darlegt, seine konkrete wirtschaftliche Lage lasse eine Erhöhung der Betriebsrente nicht oder nicht in vollem Umfang der allgemeinen Teuerung zu (BAG NJW 1980, 1181, 1183).

• OVG Niedersachsen, 08.03.2018 - 7 LA 67/17

  Auslegung des Begriffs der "Gebiete der Wirtschaft" in § 36 Abs. 1 S. 1 GewO; …

  Insoweit führt auch der Hinweis des Klägers auf das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung - Betriebsrentengesetz - (BetrAVG) und Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, derzufolge die betriebliche Altersversorgung als Gegenleistung des Arbeitgebers für die insgesamt erbrachte oder erwartete Betriebstreue bewertet werde (…vgl. BAG, Urt. v. 10.03.1972 - 3 AZR 278/71 -, juris) und der Betriebsrente ein Entgeltcharakter zukomme (vgl. BAG, Urt. v. 17.01.1980 - 3 AZR 614/78 -, juris), zu keiner abweichenden Beurteilung.
• BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 333/91

  Nachholende Anpassung der Betriebsrente - Verpflichtung zur nachholenden …

  Der seit Rentenbeginn (1. März 1977) bis zum Prüfungszeitpunkt (1. Januar 1990) entstandene Anpassungsbedarf errechnet sich nach dem in diesem Zeitpunkt eingetretenen Kaufkraftverlust (vgl. BAGE 32, 303 = AP Nr. 7 zu § 16 BetrAVG).
• LAG Hamm, 27.02.2001 - 6 Sa 584/97

  Kenntnisnahme im Termin vorgelegter Schriftsätze und Unterlagen

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• BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 545/91

  Nachholende Anpassung der Betriebsrente - Umfang der Anpassung der Betriebsrente …

  Für die nachfolgenden Anpassungsprüfungen entspricht eine Anhebung der Pension im Umfange der seit 1. Januar 1975 eingetretenen Verteuerung billigem Ermessen im Sinne von § 16 BetrAVG (BAGE 32, 303 = AP Nr. 7 zu § 16 BetrAVG).
• LAG Hamm, 04.04.2001 - 6 Sa 584/97

  Nachträgliche Anpassung einer Betriebsrente nach § 16 BetrAVG; Anpassungsprüfung; …

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• LAG Hamm, 21.05.2002 - 6 Sa 1308/00

  Anpassung der Betriebsrente bei stillgelegtem einzelkaufmännischen Unternehmen …

  Dagegen bleiben Erhöhungen der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung außer Betracht (§ 5 Abs. 1 BetrAVG; BAG 28.04.1992 - 3 AZR 356/91; BAG 15.05.1977 - 3 AZR 654/76; BAG 17.01.1980 - 3 AZR 614/78).
• BAG, 17.01.1980 - 3 AZR 1107/78

  Anpassung - Betriebliche Versorgungsleistung - Pensionär - Kaufkraftverlust - …
• LAG Hamburg, 28.01.2002 - 4 Sa 20/01

  Höhe der betrieblichen Altersversorgung; Nachholende Anpassung; …
• LAG Hamm, 29.08.1989 - 6 Sa 294/89

  Betriebliche Altersversorgung; Anpassung von Betriebsrenten; Betriebsrente; …
• LG Köln, 26.06.2012 - 11 S 313/11

  Berechnung der Anpassung der Betriebsrente über die Anhebung des Ruhegehalts und …
• BGH, 27.04.1981 - II ZR 103/80

  Anpassung des vertraglich vereinbarten Ruhegehalts an die Kaufkraft zur Zeit der …