Volltextveröffentlichungen (3)

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• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Vergütung für höherwertige Dienstleistung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Höherwertige Dienste - Vergütung - Unentgeltlichkeit - Urlaubsvertretung - Krankheitsvertretung - Probeweise Übertragung

Papierfundstellen

• BB 1978, 1311
• DB 1978, 1131

Wird zitiert von ... (14)

• BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 289/13

  Ausbildung zur Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin - praktische Tätigkeit - …

  Die Vorschrift kommt daher nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts etwa dann (entsprechend) zur Anwendung, wenn über den Rahmen eines Arbeitsvertrags hinaus faktisch höherwertige Dienste auf Veranlassung des Arbeitgebers oder mit seiner Billigung geleistet werden, für die eine Vergütungsregelung fehlt (BAG 21. März 2002 - 6 AZR 456/01 - Rn. 13; 7. Juli 1993 - 5 AZR 488/92 - zu II der Gründe; 16. Februar 1978 - 3 AZR 723/76 - zu I 1 a der Gründe;… 4. Oktober 1972 - 4 AZR 475/71 - aaO; zum Dienstvertragsrecht BGH 11. November 1977 - I ZR 56/75 - zu III 4 der Gründe; zustimmend Palandt/Weidenkaff 74. Aufl. § 612 BGB Rn. 2; ErfK/Preis 15. Aufl. § 612 BGB Rn. 16) .

  In diesen Fällen deckt die vertragliche Vergütungsregelung nur die geschuldeten Dienstleistungen ab, die Vergütung der außervertraglichen, höherwertigen Arbeitsleistung erfolgt entsprechend § 612 Abs. 1 BGB (vgl. BAG 16. Februar 1978 - 3 AZR 723/76 - aaO; Staudinger/Richardi/Fischinger (2011) § 612 Rn. 25 ff.) .

  Ob und wie lange danach die Dienstleistungen ohne das ihnen entsprechende Entgelt zu erbringen sind, hängt von dem vom Tatsachengericht zu bewertenden Einzelfall ab (vgl. BAG 16. Februar 1978 - 3 AZR 723/76 - zu I 1 a der Gründe) .

• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 874/12

  Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit

  Dabei geht es nicht darum, ob der Arbeitnehmer verpflichtet ist, eine höherwertige Tätigkeit als die arbeitsvertraglich vereinbarte auszuüben (vgl. aber BAG 4. Oktober 1972 - 4 AZR 475/71 - BAGE 24, 452; 16. Februar 1978 - 3 AZR 723/76 - zu I 1 a der Gründe) .
• BAG, 12.03.1997 - 5 AZR 669/95

  Entschädigung für preisgekrönte Schaufensterdekoration

  Die Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entsprechend anzuwenden, wenn ein Arbeitnehmer über den Rahmen des Arbeitsvertrages hinaus mehr oder höherwertige Dienste geleistet hat, für die eine Vergütungsregelung fehlt (BAG Urteil vom 16. Februar 1978 - 3 AZR 723/76 - AP Nr. 31 zu § 612 BGB; BAG Urteil vom 17. März 1982 - 5 AZR 1047/79 - BAGE 38, 194 = AP Nr. 33 zu § 612 BGB).

 
• BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 378/01

  Reisezeit bei auswärtigem Gastspiel des Orchesters

  Diese Bestimmung ist entsprechend anzuwenden, wenn über die vertraglich geschuldete Tätigkeit hinaus Sonderleistungen erbracht werden, die durch die vereinbarte Vergütung nicht abgegolten sind und weder einzelvertraglich noch tariflich geregelt ist, wie diese Dienste zu vergüten sind (st. Rspr. des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAG 16. Februar 1978 - 3 AZR 723/76 - AP BGB § 612 Nr. 31 = EzA BGB § 612 Nr. 8; Senat 27. Mai 1993 - 6 AZR 359/92 - AP BGB § 611 Musiker Nr. 22; BAG 3. September 1997 - 5 AZR 428/96 - BAGE 86, 261).
• BAG, 21.03.2002 - 6 AZR 456/01

  Trompeter - Pflicht zum Spielen der Jazztrompete

  Diese Bestimmung ist entsprechend anzuwenden, wenn über die vertraglich geschuldete Tätigkeit hinaus Sonderleistungen erbracht werden, die durch die vereinbarte Vergütung nicht abgegolten sind und weder einzelvertraglich noch tariflich geregelt ist, wie diese Dienste zu vergüten sind (st. Rspr. des Bundesarbeitsgerichts, vgl. 16. Februar 1978 - 3 AZR 723/76 - AP BGB § 612 Nr. 31 = EzA BGB § 612 Nr. 8; Senat 27. Mai 1993 - 6 AZR 359/92 - AP BGB § 611 Musiker Nr. 22; 3. September 1997 - 5 AZR 428/96 - BAGE 86, 261).
• LAG Sachsen-Anhalt, 30.04.2013 - 2 Sa 189/12

  Stellenvakanz - kein Anspruch auf Höhergruppierung bei gleichwertiger Tätigkeit

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, insbesondere unter Berücksichtigung der Urteile vom 04.10.1972 - 4 AZR 475/71 - und vom 10.02.1978 - 3 AZR 723/76 - und vom 14.06.1972 - 4 AZR 315/71 - bestehe der Anspruch des Klägers.
• LAG Baden-Württemberg, 01.03.2002 - 18 Sa 9/02

  Berufsausbildung - Vergütungsansprüche des Auszubildenden bei angeblich …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil v. 04.10.1972 - 4 AZR 475/71 - AP Nr. 2 zu § 24 BAT; Urteil v. 16.02.1978 - 3 AZR 723/76 - AP Nr. 31 zu § 612 BGB;… Urteil v. 05.03.1981 - 3 AZR 335/78 - a. a. O.; Urteil v. 07.07.1993 - 5 AZR 488/92 - EzBBiB § 612 Nr. 18) hat ein Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung von § 612 BGB Anspruch auf eine Vergütung, die seiner tatsächlichen Arbeitsleistung entspricht, wenn er auf Veranlassung des Arbeitgebers oder mit seiner Billigung faktisch höherwertige Dienste verrichtet, als dies dem Rahmen seines Arbeitsvertrages entspricht.
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2011 - 6 Sa 444/11

  Vergütungsanspruch eines Rettungsassistenten - unentgeltliche Einstellung als …

  Dies gilt entsprechend, wenn Dienste erbracht werden, die über das vertraglich vereinbarte Maß hinausgehen (BAG, Urteil vom 16.02.1978 - 3 AZR 723/76 - AP BGB § 612 Nr. 31 zu I 1 a der Gründe).
• ArbG Magdeburg, 30.11.2011 - 7 Ca 1032/11

  Mehrvergütung bei höherwertiger Tätigkeit

  In der Entscheidung des BAG vom 16.02.1978 (3 AZR 723/76; juris) hat das BAG für die Beantwortung der Frage, ob der Arbeitnehmer die höherwertigen Leistungen ohne zusätzliche Entgeltleistung nach Treu und Glauben zu erbringen verpflichtet ist, Wertungen für bedeutsam angesehen, soweit diese in einem einschlägigen Tarifvertrag für die Wahrnehmung einer höherwertigen Tätigkeit in dies regelnden Vorschriften ihren Niederschlag gefunden haben.
• BAG, 07.07.1993 - 5 AZR 488/92

  Höherwertige Dienstleistung einer Auszubildenden zur Begründung eines Anspruchs …

  Das entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und ist mit näherer Begründung ausgeführt im Urteil des Dritten Senats vom 16. Februar 1978 (- 3 AZR 723/76 - AP Nr. 31 zu § 612 BGB).
• BAG, 05.03.1981 - 3 AZR 335/78
• BAG, 16.04.1986 - 5 AZR 306/85
• ArbG Magdeburg, 28.11.2007 - 3 Ca 1340/07
• LAG Thüringen, 06.06.1996 - 4 Sa 1083/94

  Anspruch auf Rückzahlung von Arbeitsentgeld; Einordnung der Arbeitstätigkeit im …