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   BAG, 16.06.1976 - 3 AZR 73/75   

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https://dejure.org/1976,108
BAG, 16.06.1976 - 3 AZR 73/75 (https://dejure.org/1976,108)
BAG, Entscheidung vom 16.06.1976 - 3 AZR 73/75 (https://dejure.org/1976,108)
BAG, Entscheidung vom 16. Juni 1976 - 3 AZR 73/75 (https://dejure.org/1976,108)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    PVV - Handlungsgehilfe - Unerlaubte Konkurrenz - Konkurrenztätigkeit - Marktbereich - Darlegungslast - Beweislast - Gestattung - Zustimmung - Herausgabe des Erlangten - PFV - Vertragspflicht

  • RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Treuepflicht, Wettbewerbstätigkeit, Darlegungs- und Beweislast für einen Dispens von einem vertraglichen Wettbewerbsverbot, Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung bei verbotswidriger Konkurrenztätigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 646
  • VersR 1977, 264
  • BB 1977, 41
  • DB 1977, 307
  • DB 1977, 308
 
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Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 19.08.1975 - 1 AZR 565/74

    Arbeitsverhältnis: Kündigung, Leitender Angestellter, Information des …

    Auszug aus BAG, 16.06.1976 - 3 AZR 73/75
    Der Senat kann nunmehr in dritter Instanz diese weitgehend dem Tatrichter vorbehaltene Frage (vgl. das zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmte Urteil des Ersten Senats vom 19. August 1975 - 1 AZR 565/74 - AP Nr. 1 zu § 105 BetrVG 1972 [zu II 2 b der Gründe]) nicht entscheiden.

    Denn damit haben die Parteien nicht eine "Tatsache" im Sinne der §§ 288, 138 Abs. 3 ZPO anerkannt oder unstreitig gestellt, sondern nur einen unbestimmten Rechtsbegriff verwendet (darüber, daß § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG 1972 einen unbestimmten Rechtsbegriff enthält, vgl. die beiden Urteile des Ersten Senats vom 19. August 1975, aaO.).

  • BAG, 21.10.1970 - 3 AZR 479/69

    Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung bei unerlaubter …

    Auszug aus BAG, 16.06.1976 - 3 AZR 73/75
    Mit der Wettbewerbsenthaltung des Arbeitnehmer im Marktbereich des Arbeitgebers soll gerade erreicht werden, daß dem Arbeitgeber der Marktbereich voll und ohne die Gefahr der nachteiligen, zweifelhaften oder zwielichtigen Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offen steht (vgl. BAG AP Nr. 13 zu § 242 BGB Auskunftspflicht [zu 2a der Gründe]; BAG AP Nr. 7 zu § 611 BGB Treuepflicht [zu III 3 der Gründe]; beide mit weiteren Hinweisen).

    Ersterenfalls hätte er damit in unerlaubter Eigengeschäftsführung ein Geschäft des Beklagten besorgt, was ihn gemäß § 687 Abs. 2 in Verbindung mit § 681 Satz 2, § 666 , § 667 BGB zur Auskunft und Rechnungslegung und zur Herausgabe des aus der unerlaubten Eigengeschäftsführung Erlangten verpflichten würde (vgl. BAG AP Nr. 13 zu § 242 BGB Auskunftspflicht [zu 2 b der Gründe] und BAG AP Nr. 3 zu § 687 BGB [zu II 1 der Gründe]).

  • BAG, 17.10.1969 - 3 AZR 442/68

    Wettbewerbstätigkeit - Wettbewerbsverbot - Treuepflicht

    Auszug aus BAG, 16.06.1976 - 3 AZR 73/75
    Mit der Wettbewerbsenthaltung des Arbeitnehmer im Marktbereich des Arbeitgebers soll gerade erreicht werden, daß dem Arbeitgeber der Marktbereich voll und ohne die Gefahr der nachteiligen, zweifelhaften oder zwielichtigen Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offen steht (vgl. BAG AP Nr. 13 zu § 242 BGB Auskunftspflicht [zu 2a der Gründe]; BAG AP Nr. 7 zu § 611 BGB Treuepflicht [zu III 3 der Gründe]; beide mit weiteren Hinweisen).
     
  • BAG, 19.08.1975 - 1 AZR 613/74

    Arbeitsverhältnis: Kündigung, Leitender Angestellter, Anhörung des Betriebsrats, …

    Auszug aus BAG, 16.06.1976 - 3 AZR 73/75
    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil des Ersten Senats vom 19 August 1975 - 1 AZR 613/74 - AP Nr. 5 zu § 102 BetrVG 1972 [zu I 6 und 7 der Gründe]; das Urteil ist auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) kann ein Arbeitnehmer auch dann im Kündigungsschutzprozeß geltend machen, er falle nicht unter den Personenkreis des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG , wenn er sich bislang als leitender Angestellter hat bezeichnen und behandeln lassen.
  • BAG, 04.12.1959 - 1 AZR 382/57

    Unvermeidbare Kündigungen - Sozile Schlechterstellung - Vertragsänderung - …

    Auszug aus BAG, 16.06.1976 - 3 AZR 73/75
    Denn die soziale Auswahl kann nur unter austauschbaren, vergleichbaren Arbeitnehmern getroffen werden (…vgl. A.. Hueck, KSchG , 9. Aufl., § 1 Rdn. 125; BAG AP Nr. 2 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung).
  • BAG, 30.11.1956 - 1 AZR 260/55

    Arbeitsgerichtsverfahren: Darlegungs- und Beweispflicht bei Klage gegen …

    Auszug aus BAG, 16.06.1976 - 3 AZR 73/75
    Auch diese Begründung enthält einen materiellrechtlichen Fehler, weil bei der betriebsbedingten Kündigung die Darlegung und Beweislast für die nicht richtige soziale Auswahl nicht beim Arbeitgeber, sondern beim Arbeitnehmer liegt, wie sich aus der Vorschrift in § 1 Abs. 3 Satz 3 KSchG ergibt (BAG AP Nr. 26 zu § 1 KSchG ), und weil das Landesarbeitsgericht die Darlegungs- und Beweislast daher falsch verteilt hat.
  • BGH, 28.10.1958 - VIII ZR 431/56
    Auszug aus BAG, 16.06.1976 - 3 AZR 73/75
    Die Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts allein kann noch keinen Anspruch nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO begründen (vgl. BGH, MDR 1959, 122 f. [zu Leitsatz 3]).
  • BAG, 20.09.1957 - 1 AZR 136/56
    Auszug aus BAG, 16.06.1976 - 3 AZR 73/75
    Das hat das Bundesarbeitsgericht für die Frage des - früher in § 1 Abs. 1 KSchG enthaltenen -Mindestalters des Arbeitnehmers in BAG 4, 306 [308 ff.] = AP Nr. 34 zu § 1 KSchG [zu I der Gründe] und für die Frage des zeitlichen Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes in AP Nr. 24 zu Art. 44 Truppenvertrag [zu III der Gründe] eingehend begründet.
  • BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 809/11

    Wettbewerbsverbot - Herausgabe anderweitiger Vergütung

    Untersagt ist der Abschluss von Umsatzgeschäften im Handelszweig des Arbeitgebers (BAG 20. September 2006 - 10 AZR 439/05 - Rn. 26, BAGE 119, 294) oder das Anbieten von Diensten und Leistungen gegenüber Dritten im Marktbereich des Arbeitgebers (BAG 16. Juni 1976 - 3 AZR 73/75 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 611 Treuepflicht Nr. 8 = EzA BGB § 611 Treuepflicht Nr. 1) .
  • BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 560/11

    Konkurrenztätigkeit - Darlegungs- und Beweislast

    bb) Der Arbeitnehmer darf auch dann keine Konkurrenzgeschäfte tätigen, wenn sicher ist, dass der Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer betreuten Sektor oder die betreffenden Kunden nicht erreichen wird (BAG 16. Juni 1976 - 3 AZR 73/75 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 611 Treuepflicht Nr. 8 = EzA BGB § 611 Treuepflicht Nr. 1) .

    Die Darlegungs- und Beweislast für eine Einwilligung des Arbeitgebers trägt der Arbeitnehmer (BAG 16. Juni 1976 - 3 AZR 73/75 - zu II 2 b der Gründe, aaO) .

    Vielmehr ist es Sache des Arbeitnehmers, entsprechende Tatsachen für das Vorliegen eines (mutmaßlichen) Einverständnisses vorzutragen (BAG 16. Juni 1976 - 3 AZR 73/75 - zu II 2 b der Gründe, AP BGB § 611 Treuepflicht Nr. 8 = EzA BGB § 611 Treuepflicht Nr. 1) .

  • BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 511/06

    Verjährung bei Wettbewerbsverstoß

    Maßgebend ist, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das Wettbewerbsverbot während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses auch für sonstige Arbeitnehmer gilt (16. Juni 1976 - 3 AZR 73/75 - AP BGB § 611 Treuepflicht Nr. 8 = EzA BGB § 611 Treuepflicht Nr. 1; 20. September 2006 - 10 AZR 439/05 - AP HGB § 60 Nr. 13 = EzA BBiG § 10 Nr. 12 mwN).
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